FREIHEIT FÜR DEN REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN DALLAS!

Dallas, ein Mitglied der revolutionären Gruppe Red Guards (RGA) in Austin (USA) wurde am 9. März inhaftiert, nachdem er von FBI-Agenten mit Schrotflinten umzingelt worden war.

Die Rote Garde Austin hat zuvor die Freilassung des türkischen Revolutionärs Musa Aşoğlu gefordert. Sie veröffentlichte eine Erklärung, in der sie erklärten: “Revolutionäre Arbeit ist kein Verbrechen” und “Freiheit für Musa Aşoğlu”. Sie machten mehrere Solidaritätsaktionen, darunter eine Demonstration vor dem Gebäude des texanischen Bundesgerichts im Dezember.

Wie mit allen Organisationen, die gegen Imperialismus und Faschismus auf der ganzen Welt kämpfen, sind wir auch mit der Roten Garde Austin solidarisch. Wir wollen Freiheit für den revolutionären Gefangenen in Dallas, der von den imperialistischen Mördern inhaftiert wurde.

FREIHEIT FÜR DALLAS!

LANG LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF!

ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT

STATEMENT VON AVRUPA DEV-GENÇ ZU DEN ANQUATSCHVERSUCHEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES

Die imperialistische BRD führt seine Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder von Avrupa Dev-Genç fort.

Der Imperialismus, der unsere Strukturen im letzten Jahr mehrmals angegriffen hat, hat uns nicht kleingekriegt und wird es auch in Zukunft nicht schaffen.

Vor etwa einem Monat wurde einer unserer Freunde auf dem Weg zur Arbeit von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angehalten. Obwohl sie sich zuvor nie getroffen hatten, sprachen sie ihn mit Vornamen an. Eine der beiden Agenten, welche ein türkisches/kurdisches Aussehen hatte, stellte sich als “Esmer” vor und sagte, sie seien von der Innenbehörde. Sie wollen sich mit ihm über die Situation in der Türkei unterhalten und würden diesbezüglich mit ihm einen anderen Ort aufsuchen. Als unser Freund dies ablehnte, wollte man ihm eine Telefonnummer hinterlassen, doch auch das lehnte er ab.

Einige Tage nach diesem Vorfall ging ein Anruf auf dem Handy von unserem Freund ein. Wieder stellte sich “Esmer” am Telefon vor und wiederholte den Wunsch nach einem Gespräch über die Situation in der Türkei. Es wurde ihr zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr anrufen soll.

Dieser Vorfall reiht sich ein in die systematischen Angriffe gegen unsere Strukturen..
Die Angriffe des Imperialismus und Faschismus gegen Avrupa Dev-Genç in den letzten 12 Monaten:

-In Dortmund wurde unser Genosse Orhan Deniz Batasul von Verfassungsschutzagenten aufgehalten, ihm wurde ein Kooperationsangebot gemacht,

-auch in Hamburg wurde einer unserer Genossen von zwei Agenten aufgehalten, auch ihm bot man eine Kooperation an,

-unser Genosse Orhan Deniz Batasul wurde von zwei Faschisten mit türkischem Aussehen in Dortmund überwältigt und mit einem Messer verletzt,

-unser Jugendkongress, welcher am 15.Juli 2017 in Stuttgart stattfand, wurde von Einheiten der Stuttgarter Polizei gestört, sie versuchten vergeblich an Informationen zu gelangen,

-unser Fußballturnier am 16.Juli 2017, welches wir in einem von Familien und Kindern besuchten Parkgelände in Stuttgart durchführten, wurde durch die ständige Präsenz der Polizei gestört,

-in Ludwigshafen, Heinsberg, Duisburg, Hamburg und Stuttgart hat der Verfassungsschutz Familien unserer Genossen besucht und sie bedroht, weil ihre Kinder in unseren Strukturen aktiv sind,

-Am ersten Prozesstag gegen den Revolutionär Musa Asoglu wurden 5 Mitglieder von Avrupa Dev-Genç unter Anwendung von Folter in Gewahrsam genommen, weil sie eine Solidaritätsaktion für Musa Asoglu durchgeführt haben. Auch in Gefangenschaft ging die Folter mit Fußfesseln und Prügel weiter,

-unsere Mitglieder Bergün Varan, Betül Varan, Seher Adıgüzel, Özgür Gültekin, Anıl Sayar, Sevcan Adıgüzel und Burak Ağarmış wurden in den vergangenen Monaten in Griechenland und der Türkei verhaftet und befinden sich noch immer in Haft..

All diese Angriffe richten sich gegen unsere revolutionäre Aktivität, gegen unsere revolutionäre Identität. Der Imperialismus greift uns an, weil wir uns im antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf befinden. Er greift an, weil wir Tausenden von der Beziehung des Verfassungsschutzes zum NSU erzählen, weil wir uns gegen den Rassismus in Deutschland und Europa stellen, weil wir uns
gegen ihre Dekadenz wehren und Jugendliche aus Glücksspiel, Drogensucht und Konsumsucht hinein in den revolutionären Kampf führen. Der Imperialismus greift uns an, weil er weiterhin in Ruhe alle Bodenschätze und Reichtümer unserer Heimat ausbeuten will. Wir sagen: In einer Welt, in der Ausbeutung, Massaker an den Völkern und Ungerechtigkeit an der Tagesordnung sind, ist es KEIN
VERBRECHEN, SONDERN EINE PFICHT REVOLUTIONÄR ZU SEIN! Solange der Imperialismus besteht, werden wir diese Pflicht erfüllen.

Wir rufen dem deutschen Imperialismus zu: Haltet eure Mörder vom Verfassungsschutz von unseren Jugendlichen fern! Legt erst einmal Rechenschaft ab für den NSU, für Oury Jalloh, den ihr mit Handschellen bei lebendigem Leibe verbrannt habt, für die Waffen, die ihr in die Welt liefert, für die Millionen von Hungertoten auf der Welt, für die Toten im Mittelmeer!

ES IST KEIN VERBRECHEN, REVOLUTIONÄR ZU SEIN, SONDERN EINE PFLICHT!
FREIHEIT FÜR DIE GEFANGENEN VON AVRUPA DEV-GENÇ!
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS UND DEM IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER WIDERSTAND!
YAŞASIN DEV-GENÇ, YAŞASIN DEV-GENÇLİLER!

28.März 2018

Veranstaltung: Der NSU-Prozess. 13. April, Volkshaus Zürich

Der NSU-Prozess
Was hat er gebracht? – Wie weiter?

Der Prozess gegen Exponent*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am Oberlandesgericht in München steht vor dem Abschluss. Diese Gelegenheit nutzen wir für eine Rückschau und setzen uns damit auseinander, inwiefern die Ziele, welche sich die Nebenklage gesteckt hat, erreicht werden konnten. Sodann wollen wir uns fragen, was dieser Prozess politisch und juristisch bedeutet und welche Erkenntnisse wir für die Zukunft mitnehmen können.

Öffentliche Veranstaltung mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel als Vertreter der Nebenklage.

Wann: Freitag, 13. April 2018 um 19:00 Uhr
Wo: Volkshaus Zürich, Grüner Saal

Die Veranstaltung wird organisiert und unterstützt von:
Le Salon
Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
Revolutionärer Aufbau Zürich
Rote Hilfe International

Aktionstage zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien

Die Rebellion ist gerechtfertigt! - Das ist mehr als klar, wenn wir
sehen wie eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt von den
Imperialisten in ein Gefängnis der Volksbewegung verwandelt wurde. Zu
Hunderttausenden stehen die armen Bauern auf gegen die Vertreibung durch
reaktionäre Milizen im Dienst ausländischer Bergbauunternehmen, kämpfen
die Frauen gegen die brutale patriarchale Gewalt die ihnen jeden Tag
widerfährt, gibt es Proteste an den Unis gegen die immer tiefer
greifende Beschneidung der demokratischen Rechte. Jeder der seine Stimme
erhebt gegen die halbkolonialen, halbfeudalen Verhältnisse wird von der
indischen Reaktion als Terrorist gebrandmarkt und gejagt. Ihre Antwort
auf jede Form von Protest und Widerstand ist Repression, die
insbesondere die Ärmsten der Armen, die untersten Kasten und die
Kastenlosen trifft.

In den überfüllten Knästen des alten indischen Staates sitzen bereits
über zehntausend politische Gefangene unter menschenunwürdigen
Bedingungen. Und diese Entwicklung verlangsamt sich nicht, jeden Tag
werden es mehr Gefangene. Sie sind ständiger Willkür, Demütigungen und
Folter ausgesetzt. Eines der prominentesten Beispiele hierfür ist wohl
der Fall von Prof. G. N. Saibaba, der seit inzwischen über drei Jahren
ohne Verurteilung inhaftiert ist. Auf dem Weg zur Arbeit an der
Universität in Neu-Delhi wurde Saibaba 2015 von Spezialeinheiten
entführt. Im Knast werden dem zu 90% behinderten Professor unter anderem
sein Rollstuhl und lebenswichtige Medikamente vorenthalten.

Um den gerechtfertigten Kampf der Massen zu führen, sodass er nicht von
heute auf morgen vollständig zerschlagen und seine besten Streiter
inhaftiert werden und um der Revolution in Indien zu dienen gründete
sich in den Nachwehen des Naxalbariaufstandes 1967, am 22. April 1969
die Kommunistische Partei Indiens (M-L). Von den heldenhaften Kämpfen
der Massen Chinas und den herausragendsten Kämpfen des internationalen
Proletariats inspiriert und aus ihren Erfahrungen lernend stellt heute
die KPI (maoistisch) die konsequente Fortführung dieses Strebens da.

Es sind insbesondere ihre Gefangenen, wie Genosse Ajith und Kobad
Ghandy, die trotz ständiger Verlegung in den Knästen den Kampf um
bessere Haftbedingungen führen. Als Kämpfer der
Volksbefreiungsguerillaarmee sind sie Kriegsgefangene in den Kerkern der
Reaktion. Wir fordern ihre Anerkennung als revolutionäre Kriegsgefangene
und die Durchsetzung ihrer Kriegsgefangenenrechte, wie der
Zusammenlegung, welche wir auch für die politischen Gefangenen fordern!

Zum Anlass des 49. Jubiläums der Gründung der Kommunistischen Partei
Indiens (Marxistisch-Leninistisch) rufen wir im Jahr des zweihundertsten
Geburtstages des großen Karl Marx auf zum bundesweiten Aktionstag zur
Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien am 23.
April 2018. Wir rufen alle Freunde und Genossen auf nach Kräften im
ganzen Bundesgebiet Aktionen in ihren jeweiligen Städten zu entwickeln
um den Kampf der politischen Gefangenen in Indien zu unterstützen.

Mit der 2009 eingeleiteten „Operation Green Hunt“ („Operation Grüne
Jagd“) hat die Reaktion ihren Terror gegen breite Teile des Volkes noch
weiter verstärkt. Inzwischen zielen sie darauf ab nicht mehr nur
Gefangene zu nehmen und sind dazu übergegangen Teile des Volkes einfach
abzuschlachten. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ und dem
Kampf gegen die Maoisten bombardieren sie ganze Landstriche und legen
Dörfer in Schutt und Asche. Immer wieder gibt es Berichte darüber wie
angeblich im Kampf gefallene Maoisten, oft einfach ermordete Bauern
sind, die in Uniformen der Volksbefreiungsguerillaarmee gesteckt wurden.

Doch diese Terrorkampagne der Reaktion ist vergeblich. Anstatt die
Verbindung zwischen dem Volk und seiner Armee zu brechen, beweisen sie
nur erneut ihre abscheuliche erzreaktionäre Haltung und fördern so die
Rebellion. Die Volksbefreiungsguerillaarmee führt trotzdem weitere
erfolgreiche Aktionen durch. Da wo die Reaktion vernichtend geschlagen
ist, organisieren die Revolutionären Volkskomitees die neue Macht,
verteilen die Hälfte des Landes an die Frauen, kämpfen gegen den Raubbau
der Wälder, usw. Sie sind erfüllt von Entschlossenheit und
revolutionärem Optimismus. Lasst uns am Aktionstag mit kraftvollen
Aktionen beweisen, dass ihr Optimismus genau so gerechtfertigt wie ihre
Rebellion ist.

Unterstützt den Kamp der politischen Gefangenen in Indien!
Erkennt die Kriegsgefangenen an!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

Entfaltet kraftvolle Aktionen im Rahmen des bundesweiten Aktionstags am
23. April!

Revolutionärer Aufbau – BRD
April 2018

Repression entgegentreten

Demo zum Tag der politischen Gefangenen am Sonnabend in Hamburg: Solidarität mit türkisch-kurdischen Linken und G-20-Gegnern

Was Musa Asoglu derzeit erleidet, wird auch »weiße Folter« genannt: Keine körperliche Gewalt, sondern Angriffe auf die Psyche. Asoglu sitzt seit gut 15 Monaten in Hamburg in Isolationshaft: 23 Stunden am Tag allein in seiner Zelle und auch beim einstündigen Hofgang ohne Kontakt zu anderen Personen; Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Der türkischstämmige Niederländer ist weder Serienmörder noch Mafiaboss. Vorgeworfen wird ihm lediglich, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein, die in der Türkei gegen Unterdrückung kämpft.

Am Sonnabend jedoch wird Asoglu hören können, dass er nicht allein ist. In den Nachmittagsstunden werden die Teilnehmer der Demo »Gemeinsam gegen Repression« zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis, wo er einsitzt, zu einer Zwischenkundgebung Halt machen. Zu der Demonstration werden Menschen aus Berlin, Stuttgart, Dortmund und anderen Städten anreisen. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Gänsemarkt. Von dort wird sich der Zug zu den Messehallen bewegen, Veranstaltungsort des G-20-Gipfels. Vom Gefängnis aus geht es dann durchs Karolinen- und Schanzenviertel.

Seit Wochen mobilisiert das Hamburger Bündnis »United we stand« bundesweit zu der Veranstaltung, eine von vielen rund um den Aktionstag. Das Bündnis wurde unter dem Eindruck des G-20-Gipfels im Juli 2017 gegründet, es bildet das linke Spektrum der Stadt vom Roten Aufbau Hamburg (RAHH) bis zur Roten Flora ab.

Die Aktionen rund um den 18. März sind allen politischen Gefangenen weltweit gewidmet. In der Bundesrepublik richtet sich der Fokus besonders auf die 26 türkisch-kurdischen Linken, die auf Grundlage des umstrittenen Strafgesetz-Paragraphen 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) oft seit vielen Monaten in Haft sitzen. Und natürlich auf die G-20-Gefangenen.

Von den 51 im Juli in Untersuchungshaft genommenen Gipfelgegnern sind nach Angaben der Roten Hilfe in ihrer Sonderausgabe zum Tag der politischen Gefangenen (siehe jW vom 2.3.) noch fünf im Gefängnis. Sechs weitere verbüßen nach Verurteilungen Haftstrafen. Für Halil Simsek vom RAHH sind die inhaftierten Teilnehmer der Proteste gegen das G-20-Treffen nicht weniger politische Gefangene als die türkisch-kurdischen Aktivisten in deutschen Gefängnissen. »Sie sitzen für ihre politische Überzeugung im Knast, nicht wegen schwerwiegender Taten«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Im Demoaufruf von »United we stand« heißt es, man wolle »ein solidarisches Zeichen« setzen und zeigen, »dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird«. Die Demo wende sich gegen die »weltweite autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft«, die sich in Deutschland in einem Rechtsruck und einer weiteren Militarisierung der Polizei ausdrücke.

*Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/329158.repression-entgegentreten.html

Solidarity with anarchists in Russia

For the 18th of March, the day of solidarity with political prisoners, we wish to express our solidarity with imprisoned anarchists and antifascists in Russia. They have been targeted by the Russian political police FSB in the days leading up to today’s presidential election in Russia. While the political repression against revolutionaries has a decade-long tradition in Russia, the most recent attacks were against comrades in Chelyabinsk. As in previous cases, the comrades were beaten and tortured by the police.

However, our comrades refuse to bow to the power of the state. They have declared that they will not cooperate with the state and instead focus their strength on propagating their political opinion and continuing their struggle. We believe that this is the only adequate response to repression – we will not retreat and give up, we must continue and acknowledge that an attack against us must mean that the state feels threatened by us.

Freedom for Russian anarchists and antifascists!

Rote Hilfe Schweiz

Erklärung von Grup Yorum zu Erdogans Kopfgeldern auf seine Mitglieder

Vor einigen Tagen hat die türkische faschistische Regierung sechs Mitglieder der Grup Yorum in die „Liste der gesuchten Terroristen“ aufgenommen. Das Innenministerium der AKP sagt, dass sie für jeden revolutionären Musiker eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira versprechen.

Beigefügt ist die Erklärung der Grup Yorum über die „Fahndungsliste“ der türkischen Regierung.

Die AKP richtet sich an die Mitglieder einer revolutionären Musikgruppe, die seit 33 Jahren für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus kämpft. Mit diesen Listen versucht die AKP, Grup Yorum als unrechtmäßig darzustellen. Aber die Realität sieht so aus: Grup Yorum ist das Volk, die Völker der Welt. Deshalb möchten wir, dass Ihr mit der Grup Yorum solidarisch seid.

Ihr könnt Solidaritätsbotschaften mit den Unterschriften eurer Organisation versenden, Ihr könnt Bilder senden, indem ihr schreibt „Grup Yorum ist das Volk“, „ihr könnt Grup Yorum nicht zum Schweigen bringen“ auf Kartons, Papier, Du kannst Videos senden, Grup Yorum Songs singen.., Ihr könnt ein Fax und eine E-Mail an das Innenministerium der Türkei senden. Beigefügt sind der Faxtext und die Faxnummer – E-Mail-Adresse des Ministeriums.

AN DAS INNENMINISTERIUM,

Grup Yorum beschäftigt sich seit 1985, dem Gründungsjahr, mit Volkskunst. Sie haben Lieder für diejenigen gemacht, die jeden Tag 15 Stunden arbeiten, für die Bergleute, die unter der Erde arbeiten, um die Erde wärmer zu machen. Sie haben Lieder für das palästinensische Volk geschrieben, das sich gegen zionistische Invasoren wehrt. Sie haben Lieder von den unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt gesungen. Sie haben sich den Imperialisten und ihren Kollaborateuren widersetzt, die jeden Quadratmeter des Landes verkauft haben. Sie haben den Hauptwunsch der Menschen in der Türkei, in einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Land zu leben, in ihre Lieder einfließen lassen. Sie haben die Trauer, den Zorn, die Freude, den Enthusiasmus, die Liebe der Menschen in ihre Verse einfließen lassen. Grup Yorum war eine Schule. Seit 33 Jahren sind viele Künstler von dieser Schule getrennt. Grup Yorum ist eine der unauslöschlichsten Musikgruppen der türkischen Musikgeschichte. Unter dem Motto „Unabhängige Türkei“ haben sie in ihren Konzerten Millionen von Menschen versammelt. Das sind die Gründe, warum Repressionen, Konzertverbote, Albumverbote, Überwachungen, Verhaftungen, Festnahmen und Verhaftungen nie zu Ende gegangen sind. Das Idil Cultural Center, der Ort, an dem die Grup Yorum ihre Kunstwerke realisiert hat, wurde viermal im Jahr von der Polizei überfallen. Ihre 11 Mitglieder wurden verhaftet. Und schließlich hat das türkische Innenministerium 6 Grup Yorum-Mitglieder, İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik in die Liste der „gesuchten Terroristen“ aufgenommen und gesagt, dass sie eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira für diejenigen bereitstellen, die sie denunzieren.

In der Türkei verbrennen sich die Menschen aus Verzweiflung und aus Wut über Hunger und Armut. Anstatt jedoch eine Lösung für Hunger und Armut der Menschen zu finden, glaubt die türkische Regierung, dass sie die Probleme der Türkei lösen könnte, indem sie ihre Dissidenten unterdrückt. Deshalb erklärt das Innenministerium die Grup Yorum, die Künstler des Volkes, ohne richterliche Entscheidung zu „Terroristen“ und missachtet noch einmal seine eigenen Gesetze. Sie zielen mit diesen „Fahndungslisten“ auf die revolutionären Künstler und ebnen den Weg für ihre Repressionspolitik in der Zukunft. Es ist ungerecht und unrechtmäßig, Mitglieder der Grup Yorum auf die Liste der gesuchten Terroristen zu setzen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig und ungültig. Wir fordern, dass das Justizministerium die Mitglieder der Grup Yorum von dieser Liste streicht und sich bei den revolutionären Künstlern entschuldigt.

(Datum)

(Name der Person / Organisation)

Fax-Nr.: +90 312 418 12 60

Telefon-Nr.: +90 312 422 40 00 +90 312 425 72 14 / 3472 +90 312 418 14 83 – 69

E-Mail: teftis@icisleri.gov.tr

Erklärung von Grup Yorum

GRUP YORUM IST DAS VOLK UND KANN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN. DER FASCHISMUS FÜRCHTET UNSERE VOLKSLIEDER! DIE BEZEICHNUNG „GRUP YORUM TERRORIST“ BEDEUTET, DIE LEUTE ALS TERRORISTEN ZU BEZEICHNEN! ES BEDEUTET, DASS DIE VOLKSLIEDER UNSERES VOLKES TERRORISMUS SIND.

Seit unserer Gründung sind wir Dutzenden von Angriffen ausgesetzt gewesen. Unsere Konzerte sind verboten. Unsere Aktivitäten, unsere Unterzeichnungstage, wurden von der Polizei angegriffen. Unsere Institutionen, Kulturzentren werden durchsucht. In unserem Fall wurden Dutzende von Anklagen gegen uns erhoben. Wir wurden in Gewahrsam genommen, wir wurden gefoltert. Wir waren im Gefängnis. Unsere Institutionen wurden versiegelt und geschlossen. Unsere Alben sind verboten, ihr Verkauf ist blockiert. Die Zuhörer werden verhaftet, weil sie Grup Yorum Songs gehört haben, es wird als Verbrechen betrachtet. Die Organisation von Grup Yorum-Konzerten, der Vertrieb von Konzertkarten und sogar der Besuch eines Konzerts galt als Verbrechen. Dafür wurden Menschen verhaftet und inhaftiert.

Die AKP hat die Angriffe wegen ihrer Krise, die durch ihre Unfähigkeit, zu regieren, verursacht wurde, verstärkt, und selbst der seit 20 Monaten andauernde Ausnahmezustand war keine Abhilfe. Elf Mitglieder unserer Gruppe wurden willkürlich verhaftet und ohne Beweise ins Gefängnis gesteckt. Unsere freigesetzten Mitglieder wurden erneut festgenommen, erneut inhaftiert. Aber trotz allem, bleiben wir widerständig, produzieren, produzieren weiter; und wir werden weitermachen. Die AKP setzt ihre Angriffe fort, unfähig, uns zu ertragen, und dieser Angriff verwendet die niedrigsten Methoden der psychologischen Kriegsführung.

Es gibt eine vom Innenministerium veröffentlichte Liste: „Liste der gesuchten Terroristen“. Hunderte von Personen auf dieser Liste werden beschuldigt, „Terroristen“ zu sein, während es kein Urteil gegen sie gibt, und sie zeigen ihre Fotos, Geburtsdaten und Geburtsorte. Sie haben die Liste in fünf verschiedenen Kategorien erstellt. Jede hat eine andere Farbe: Rot, Blau, Grün, Orange und Grau. Das Innenministerium sagt, dass es eine Belohnung von 300.000 bis 4 Millionen türkischen Lira für jeden „Terroristen“ geben wird.

Die graue Liste umfasst die Grup Yorum-Mitglieder İnan Altin, Selma Altin, Ali Araci, İbrahim Gökcek, Emel Yesilirmak und Ihsan Cibelik. Wir sind sicher, dass, wenn unsere Freunde, die sich derzeit im Gefängnis befinden, draußen wären, auch sie auf die Liste gesetzt worden wären. Die Rhetorik der AKP versucht uns als marginal und terroristisch darzustellen und versucht, uns in den Augen des Volkes herabzusetzen. Ihr irrt euch sehr und habt wieder einmal mit einer Axt auf einen Stein geschlagen. Wenn die Grup Yorum heute aufträte, wo es faschistische Regierungen gibt, dann würde Unterstützung des Volkes aus Solidarität entstehen. Jedes Wort, das wir sagen, kommt aus dem Herzen der Menschen. Wenn man zur Grup Yorum „Terrorist“ sagt, bedeutet das, das Volk zu erniedrigen, das Volk zu ignorieren. Die Menschen werden Ihnen zeigen, was es bedeutet, sie zu erniedrigen. Wir waren immer unter den Menschen, während du in dem Palast wohnst, in dem du gegessen hast, und es gab keine Grenzen für deine Clownerien. Kannst du unter die Leute gehen? Das kannst du nicht.

Seit September hat ein Informant namens Berk Ercan die Festnahme Hunderter von Menschen bewirkt und fast 150 Menschen in unserem Land landeten im Verlies. Sie versuchten, die Menschen zum „Geständnis“ zu bewegen, sie zu „informieren“, wenn sie sie festhielten, und sie verhafteten diejenigen, die diese Schande nicht hinnehmen wollten. Aber sie kooperierten nicht, so dass bei dem Angriff keine Ergebnisse erzielt wurden. Aus diesem Grund sind Verhaftungen und Inhaftierungen noch immer im Gange; diesmal versuchen sie, die Menschen mit Geld zu kaufen. Melden Sie sie, und wir werden Sie belohnen….

Aber es gibt etwas, das sie nicht wissen; Grup Yorum ist das Volk. Millionen Menschen besuchten das Konzert der Unabhängigen Türkei. Sie können uns nicht bezwingen, nicht mit Belohnungen, Denunziationsaufrufen, Kopfgeldern. Denunzieren ist das unehrenhafteste Geschäft der Welt. Unser Volk ist ehrenhaft. Sie werden ihre eigenen Kinder nicht anprangern. Sie hassen sowohl den Denunzianten als auch diejenigen, die sie dazu bringen, zu denunzieren. Sie sagen nicht Hallo, sie spucken auf sie, wenn sie sie sehen. Wir sind nicht zum ersten Mal Zeugen des Innenministeriums, das sich gegen diejenigen richtet, die sich nicht beugen, die sich nicht den großen Lügen der AKP-Faschisten ergeben.

Wir wissen, daß vor einigen Monaten während den Hunderten von Tagen des Hungerstreiks Nuriye Gülmen und Semih Özakca in einer von ihnen herausgegebenen Broschüre zu Terroristen erklärt wurden. Diese Lügen, voll von Verleumdungen und wertlosen Texten, haben in den Augen des Volkes keine Legitimität. Man kann die Legitimität des Widerstands von Nuriye und Semih nicht untergraben; die Revolutionäre, die Listen der Menschen, die man ins Visier nimmt, die Künstler des Volkes. Sie versuchen, die Menschen zur Kapitulation zu bewegen, indem Sie die Künstler des Volkes einschüchtern; aber Sie sind diejenigen, die wirklich Angst haben. Es ist deine Angst vor dem Volk, vor den Künstlern des Volkes. Du fürchtest Revolutionäre, unser Gedanken erschreckt dich. Wir werden deine Ängste noch größer machen.

WIR STELLEN FRAGEN !

Ist es Terrorismus, dass Millionen von Menschen über eine demokratische Türkei singen, oder ist es Terrorismus, dieses Land den Imperialisten und ihren Kollaborateuren zu überlassen? „Wie ein Baum zu leben, allein und frei, und wie Brüder im Wald“. Sollen Menschen auf der Straße, mitten in der Nacht, in ihren Häusern getötet werden, 301 Bergleute unter der Erde begraben und die Familien der Arbeiter getreten und geschlagen werden, um 2000 Arbeiter während des Ausnahmezustands zu töten?

Ist es der Terrorismus, den Kindern eine ehrenvolle Zukunft zu hinterlassen, ist es der Terrorismus, jeden Tag ein Land zu schaffen, in dem Kinder nicht mit Schikanen oder Vergewaltigungen bedroht werden können, oder ist es der Terrorismus, Perverse zu unterstützen, die 15-Jährige vergewaltigen, und diese Perverslinge für unschuldig zu erklären?

Ist es Terrorismus, den Sozialismus zu verteidigen und für ihn zu kämpfen, die Alternative zu diesem unmenschlichen System? Oder, um die Fortsetzung dieser Ordnung zu befürworten und die Menschen zum Leben unter der Hungergrenze zu verurteilen, indem sie Fleisch, Weizen, Kichererbsen, trockene Bohnen und Knoblauch importieren, Produkte, die wir in unserem Land herstellen können, um Theaterstücke und Musikkonzerte zu verbieten?

Wer ist ein Terrorist? Ihr seid die Terroristen! Nicht wir. Wir sind patriotische Volkskünstler dieses Landes, weil wir so sind, Grup Yorum, so werden wir weitermachen. Und wir werden eine Abrechnung verlangen. Wir werden zu den Plätzen, zu den Stadien zurückkehren, und das wird in absehbarer Zeit der Fall sein.

Wir werden Millionen den Millionen hinzufügen.

Zusammenfassend fragen wir: Wer ist ein Terrorist? Grup Yorum oder die kollaborierenden faschistischen Herrscher, insbesondere die AKP, die gierig, mörderisch und demütigend sind?

Abschließend möchten wir sagen, dass wir die Lügen und Verleumdungen des AKP-Faschismus und des Innenministeriums mit den Preisen, die sie auf die Köpfe der Menschen aussetzen, entlarven werden. Mit allen Arten von legalen und legitimen Kämpfen werden wir ihre Lügen und Verleumdungen aufdecken, wo immer wir sind, ob innerhalb oder außerhalb des Landes.

NIEDER MIT DEM FASCHISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF, ES LEBEN UNSERE VOLKSLIEDER!

WIR WERDEN DEN FASCHISMUS BESIEGEN!

GRUP YORUM

https://linkezeitung.de/2018/02/19/erklaerung-von-grup-yorum-zu-erdogans-kopfgeldern-auf-ihre-mitglieder/

Freiheit für Georges Abdallah

Wir teilen hier eine deutsche Übersetzung des Aufrufes zu einer
vereinten Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Das
Flugblatt findet sich auf Französisch, Spanisch, Englisch und Deutsch:

 

AUFRUF DIE VEREINTE KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
VON GEORGES ABDALLAH ZU INTENSIVIEREN!


FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!
ER IST UNSER KAMPF! WIR SIND SEIN KAMPF!

Seit dem Jahr 2015, als die Zivilbevölkerung der französischen
Hauptstadt von den Anschlägen betroffen war, hat der französische Staat
seinen Repressionsapparat nach Innen und den Krieg nach Außen weiter
verschärft.

Unsere Antwort auf diese Situation ist die Verbindung des Widerstands,
was bedeutet: gegen Imperialismus und Staatsterrorismus (insbesondere
des zionistischen Staates) zu kämpfen; gegen die Staatsgewalt (Militär,
Polizei, Behörden) kämpfen, gegen staatlichen Rassismus, die Repression
und Faschisierung des Staates, die gegen die Volksmassen und Klassen der
Viertel gerichtet sind; Kampf für das gerechtfertigte und legitime Recht
auf Rebellion und Emanzipation; Kampf für die Freilassung revolutionärer
politischer Gefangener.

Georges Abdallah – ein libanesischer militanter Kommunist, der ein
Kämpfer für den nationalen Befreiungskampf Palästinas ist, eingekerkert
in den Knästen des französischen Staates seit mehr als 33 Jahren – er
vereint in sich all diese politischen Kämpfe. Deshalb sagen wir, dass er
unser Kampf ist und wir seiner.


ABDALLAH: EIN GANZES LEBEN DES KAMPFES


Gegen den Imperialismus
Der französische Imperialismus, unter dem Deckmantel des Krieges gegen
den Terror, setzt sein ganzes Kriegsarsenal ein um seine Hegemonie zu
errichten und ihre Interessen zu wahren. Zivilbevölkerung wird
massakriert, vertrieben und der elementarsten Rechte beraubt, aber die
ist für diese Kriegstreiber nichts als Kollateralschaden. Chaos und
Terror wird gegen die Völker eingesetzt um den strategischen Interessen
und den Raubkriegen des Imperialismus zu dienen. Georges Abdallah
kämpfte sein ganzes Leben und kämpft weiterhin gegen den Imperialismus
und die Kriege die gegen die Völker geführt werden, und auf seine Art
ist er Teil unseres Kampfes.

Für Palästina
Abdallahs Kampf nahm den Kampf des bewaffneten Widerstandes um sein
Land, Libanon, gegen die zionistische Aggression und für den nationalen
Befreiungskampf Palästinas auf. Dieser Kampf bleibt im Fokus der
Nachrichten. Das palästinensische Volk hat für mehr als ein Jahrhundert
um seine Rechte, Selbstbestimmung und gegen Apartheid, Gefangenschaft
und tägliches Leid gekämpft. Heute entwickelt sich der Widerstand des
Volkes weiter in allen möglichen Kampfformen um der zionistischen
Besatzung und imperialistischen Plänen ein Ende zu setzen.

Gegen die Repression und für das Recht der Rebellion
Die Gewalt und Repression des Staates nimmt weiter zu, wird unter dem
Deckmantel eines Notstands sogar militarisiert: jederzeit
Durchsuchungen, Hausarrest, vorbeugende Repression, Drohung für die
Masse von politischen Gegnern, Mobbing und Spitzelei auf alle Kosten,
Verstärkung von Polizeigewalt, unmittelbares und unkontrolliertes Nutzen
des Rechts aufs Töten das an die Repressivkräfte gegeben wurde,
institutionalisierte und verallgemeinerte rassistische Kontrollen.

Das Ziel ist ein Klima der zunehmenden Angst zu schaffen, unter dem
Banner einer angespannten Sicherheitslage, die Waffe der Islamophobie zu
nutzen um die Unzufriedenheit des Volkes gegen Immigranten, Menschen
ohne Papiere, Flüchtlinge zu richten und am Ende die Unterdrückten zu
spalten, wo sie Grund haben sich zu vereinen. Diese Belästigung und
Repression sind hauptsächlich gegen die Bewohner der Viertel gerichtet
und insbesondere gegen die diskriminierten Jugendlichen und Militanten.
Gegen so einen repressiven und freiheitsraubenden Staat muss eine
einzige Parole ausgerufen werden: Die Rebellion ist gerechtfertigt. Das
ist die Grundlage, die unsere Kämpfe mit dem von Georges Abdallah verbindet.

Für die Freilassung der revolutionären politischen Gefangenen
Georges Abdallahs Kampf ist der eines revolutionären kommunistischen
Kombattanten, festgenommen und eingesperrt für die Art von politischem
Kampf zu dem er gehört, und den er niemals beenden wird. Sein Widerstand
ist vollkommen auf der Linie derjenigen, die heute gegen das System
kämpfen und seine Herrschaft über die Gesellschaft und das Volk. Für
seine Ideen der Emanzipation hat George Abdallah den Kampf geführt. Für
sie und seinen revolutionären Kampf ist er bis heute eingesperrt.
Deshalb fordern wir seine unmittelbare und bedingungslose Freilassung.

Georges Abdallah ist ein Widerstandskämpfer, der gekämpft hat und im
Gefängnis weiter kämpft, für den emanzipatorischen Kampf des
Proletariats und der Völker der Welt. Zu kämpfen für eine Welt frei vom
Kapitalismus, Imperialismus und die Herrschaftsverhältnisse die
verantwortlich sind für das Leid von Milliarden von Menschen, das ist
der Kampf den Georges weiter vorantreibt! Lasst uns für seine
Freilassung und damit für unsere eigene Freiheit, unsere eigene
Emanzipation kämpfen.

Und in diesem Zusammenhang rufen wir euch auf, an den Aktionen und
Initiativen die von der vereinten Kampagne für die Freilassung von
Georges Ibrahim Abdallah gemacht werden teilzunehmen und sie zu verstärken:


UNMITTELBARE UND BEDINGUNGSLOSE FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!

ES LEBE DER PALÄSTINENSISCHE WIDERSTAND!

ES LEBE PALÄSTINA! PALÄSTINA WIRD SIEGEN!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND
DEN REAKTIONÄREN ARABISCHEN REGIMES!

 

Vereinte Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah
Campagne.unitaire.gabdallah@gmail.com

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2073-freiheit-fuer-georges-abdallah

Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka und Shengal!

Eine neue Art der feministischen Revolution ist im Mittleren Osten im Gange. Kämpfende Fraueneinheiten haben die Waffen in die Hand genommen, schreiben nun ihre eigene Geschichte und befreiten die Gebiete von Rojava und Shengal vom Kalifat des Islamischen Staats (Daesh). Die Befreiung von Rakka war ein Sieg der Frauen.

Die kurdisch geführten Einheiten (YPG/YPJ) der SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) spielten mit der finalen Offensive auf Rakka am 17. Oktober 2017 eine wichtige Rolle im Sieg über das sogenannte Kalifat der Daesh. Die Fraueneinheiten aus Shengal waren zusammen mit der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an der vordersten Front des Kampfes, die das Ende des Kalifats markierten.

Mit der offiziellen Gründung der YPJ im April 2013 in Rojava hat die Geschichte der Frauen eine neue Phase erreicht. In diesem historischen Schritt haben die Frauen von Rojava ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. Indem sie die Waffen aufgenommen haben, haben sie begonnen für ihre eigene Befreiung zu kämpfen, um ein Teil der Revolution zu werden und diese zu verteidigen. Indem sie diesen Schritt machten, haben sie der Gesellschaft eine neue Vision der Frau aufgezeigt. Im August 2014 traten die jesidischen Frauen mit der Hilfe der YPJ in die Fußstapfen ihrer Schwestern in Rojava und haben ihr eigenes Frauen Battalion gegründet, die YJS (Shengals Fraueneinheiten).

Die Jesiden sind eine Volksgruppe aus Obermesopotamien (Al-Dschazira), die auf syrischem, irakischem und türkischem Gebiet verteilt sind. Im August 2014 drangen die Daesh in die Dörfer der Jesiden ein und ermordeten 12.000 von ihnen. Ungefähr 5000 Frauen, Mädchen und Kinder wurden gefangengenommen und versklavt.

Für die jesidische Bevölkerung ist die Befreiung von Rakka mehr als nur ein symbolischer Sieg im Kampf gegen den Daesh. Für die YJS bedeutet dieser Sieg Rache für die Grausamkeiten, die der Daesh ihren Schwestern und GenossInnen angetan hat.

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Das Kalifat ist zwar besiegt, aber isolierte Zelle der Daesh existieren weiterhin. Die Fraueneinheiten müssen bereit für neue Attacken der Türkei, dem Irak oder anderen bewaffneten Gruppen sein.

Celox Kampagne
Um den 8. März, den Internationalen Frauenkampftag, zu feiern, wollen wir Celox Verbände zu den jesidischen Fraueneinheiten und anderen militärischen Fraueneinheiten in die Berge Shengals und nach Rakka,Minbish oder Afrin schicken.

Mit dieser Kampagne, die von Frauen für Frauen geführt wird, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Schwestern und GenossInnen in Shengal und Rojava (Afrin, Kobane, Cizre) zeigen.

Lasst uns die Fraueneinheiten politisch und materiell unterstützen, in dem wir Geld für blutstillende „Celox“ Verbände sammeln.

60% von denjenigen, die von Schüssen verletzt werden, sterben wegen Blutverlustes während sie auf medizinische Versorgung warten. Celox Verbände stoppen die Blutung schnell und effizient und retten damit Leben. Ein Verband kostet 75€. Die Verbände werden an die Kämpferinnen an der Front durch kompetente Sanitätseinheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und überweist Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz:
CH82 0900 0000 8555 9939 2
Verwendungszweck: „Celox for women“ Oder über Paypal

Für die Befreiung der Frau!
Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka, Shengal, Afrin…

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Totalisolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com