Deutschland: »Gefängnisse sind extralegale Billiglohninseln«

Hessen: Inhaftierte fordern Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit. Sie sind in Streik getreten. Ein Gespräch mit Oliver Rast

Interview: John Lütten

Am Montag lief ein Ultimatum aus, dass Inhaftierte der JVA Butzbach dem Justizministerium gestellt hatten. Sie fordern u. a. den Mindestlohn für Arbeit in der hauseigenen Werkstätte, eine Rentenversicherung und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Seit Dienstag befinden sich Gefangene im Hunger- und im Bummelstreik. Wie kam es dazu?

Etwa 50 Inhaftierte der JVA sind Mitglieder der »Gefangenen-Gewerkschaft«, und es kam dort schon häufiger zur Einschränkung ihrer Arbeit durch die Anstaltsleitung. Auslöser der jetzigen Situation war, dass Inhaftierte interne Dokumente einsehen konnten, in denen die Verkaufspreise der Waren – u. a. Trampolinmatten – standen. Den zum Teil vierstelligen Summen steht ein Tageslohn der Inhaftierten von nur knapp 11 Euro gegenüber. Sie haben daraufhin eine Petition aufgesetzt, die u.a. unsere Kernforderungen – Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit – enthält und die aktuell von 62 Gefangenen unterzeichnet wurde. Seit Ende September haben die Inhaftierten sowohl die JVA als auch das Ministerium zu einem Dialog aufgefordert. Da ihr Anliegen jedoch ignoriert wird, hatten sie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, schlussendlich ein Ultimatum gestellt.

René Brosius, Sprecher des Justizministeriums, hält Ihnen entgegen, dass Gefangene keine regulären Beschäftigten seien und darum auch keine entsprechenden Ansprüche hätten.

Das ist ein administrativer Trick. Tatsächlich unterliegt die Arbeit der Gefangenen keinem privatrechtlichen Verhältnis, sondern einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis, weshalb sie nicht als Arbeitnehmer definiert werden. Allerdings unterliegen ja auch Beamte einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis, woraus niemand ein Verbot der Koalitionsfreiheit ableiten würde. Gefangene verkaufen ihre Arbeitskraft gegen Entgelt, daher ist es auch Lohnarbeit. Inhaftierte produzieren keinen Ausschuss, sondern Mehrwert, und die Produktion hinter Gittern ist betriebswirtschaftlich organisiert. Diese und weitere Dinge zeigen: Gefangene sind abhängig Beschäftigte, darum muss auch ihnen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit zustehen, die laut Gesetzestext für »jedermann« gilt.

Wenn es sich um eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung handelt, warum drohen die Insassen mit einem Hungerstreik statt mit einer klassischen Arbeitsniederlegung?

Weil in Hessen eine Arbeitspflicht besteht. Würden die Gefangenen zu einem Ausstand aufrufen, wäre das eine Aufforderung zur Meuterei, die Disziplinarmaßnahmen zur Folge hätte. Wer in den Hungerstreik tritt, unterliegt allerdings aus medizinischen Gründen nicht der Arbeitspflicht. Er ist daher die einzige Möglichkeit, sich dem Zwang zu entziehen.

Sie kritisieren das »vollzugliche Arbeitswesen« generell als »Sonderwirtschaftszone«, in der keinerlei arbeitsrechtliche Regulierung besteht, obwohl für die Privatwirtschaft produziert wird …

Die »Gefängniswirtschaft« ist ein fester Bestandteil regionaler Produktionsnetze, sie fungiert als »verlängerte Werkbank«. Eine Befragung unserer Mitglieder hat gezeigt, dass Gefängnisse u. a. für Zulieferer der Automobilbranche oder für die Elektronikindustrie produzieren – auch die Sitzpolster im Berliner Abgeordnetenhaus sind von Inhaftierten der JVA Tegel hergestellt worden. Hier findet de facto staatlich geschütztes Sozial- und Lohndumping statt. Den arbeitenden Gefangenen erwartet nach der Haft aufgrund der fehlenden Rentenversicherung die Altersarmut.

Welche Unterstützung erfahren Sie von seiten der DGB-Gewerkschaften?

Wir stellen eine zunehmende Aufgeschlossenheit für unsere Arbeit fest. Vielen Hauptamtlichen wird deutlich, dass Gefängnisse eine extralegale Billiglohninsel sind, derer die DGB-Gewerkschaften sich annehmen müssen. Wir sehen zwar, dass gewisse Berührungsängste gegenüber inhaftierten Beschäftigten existieren. Man muss sich aber vergegenwärtigen, dass wir hier von mehreren zehntausend Menschen sprechen, die faktisch im Niedriglohnsektor arbeiten – ein nicht unerhebliches Mobilisierungspotential also. Die Auseinandersetzung um den Niedriglohnsektor sehen wir als eine von mehreren Schnittmengen zwischen unserer Arbeit und der der DGB-Gewerkschaften.

Solidarität mit dem Hungerstreik in der JVA Butzbach

Widerstand lässt sich nicht einsperren!GGBO

Auch hinter den Gittern der Knäste regt sich Widerstand. Bereits seit einigen Jahren, schliessen sich immer mehr Gefangene in Deutschland und mittlerweile auch in Österreich der Gefangenengewerkschaft GG/BO an und kämpfen gegen die schamlose Ausbeutung der Gefangenen als billige Arbeitskräfte. Bundesweit haben sich mehr als 850 Häftlinge in über 70 Justizvollzugsanstalten gewerkschaftlich organisiert.
In Knästen müssen die meisten Gefangenen einer Arbeit nachgehen. Mehr als 1,87 Euro pro Stunde können sie dabei nicht verdienen. Eine Altersvorsorge existiert nicht. Besonders perfide ist hierbei, dass Gefangenen nicht nur für interne Arbeiten als BilligarbeiterInnen missbraucht werden, sondern sogar private Unternehmen, günstig für den Markt produzieren können. Gefängnisse kommen somit modernen Sonderwirtschaftszonen gleich, welche es Unternehmen, beispielsweise aus der Automobilindustrie, ermöglichen, Profite auf dem Buckel der Eingesperrten zu erwirtschaften.
Auf Verhandlungen wollen die Behörden nicht eingehen. So erklärte ein Sprecher des Hessischen Justizministeriums der TAZ, den Gefangenen „fehle die Eigenschaft als Arbeitnehmer“.

Dieser menschenfeindlichen Politik stellen sich nun Gefangene der JVA Butzbach mit einem der wenigen, aber wohl stärksten Mittel, die im Knast möglich sind, entgegen. Heute, dem 1. Dezember, traten mehrere Häftlinge in den Hungerstreik. Der Arbeitskampf gegen die Ausbeutung und für einen Mindestlohn, sowie eine Altersvorsorge macht auch vor Zäunen und Stacheldraht keinen Halt.
So wie der Kampf für ein würdevolleres Leben und gegen Ausbeutung und Unterdrückung keinen Halt vor Knastmauern macht, kann auch unsere Solidarität die Mauern, Stacheldraht und Zäune überwinden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in der JVA Butzbach!
Solidarität mit den Arbeitskämpfen in- und ausserhalb der Knäste!
Revolutionäre Grüsse an die GG/BO!

Revolutionäre Jugend Gruppe (Bern)

Deutschland: Hungerstreik für Mindestlohn

In der hessischen JVA Butzbach kündigen Gefangene unbefristete Proteste ab 1. Dezember an
Deutsche Gefängnisse seien längst zu »Sonderwirtschaftszonen« mit Billiglöhnen geworden, kritisiert die Gewerkschaft GG/BO. In der JVA Butzbach könnte Protest in dieser Sache zum Hungerstreik werden.

Einst wurde die JVA Butzbach wegen ihrer Trainerausbildung für Häftlinge gelobt. Nun droht ein Hungerstreik.

In der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach droht ab 1. Dezember ein unbefristeter Hungerstreik von Gefangenen. Die im Haftalltag für reguläre Lohnarbeit eingesetzten Gefangenen kritisieren ihre Arbeitsbedingungen und fordern »Minimalstandards« für Löhne und soziale Absicherung, bestätigte Oliver Rast, Sprecher der neuen Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), auf »nd«-Anfrage.

»Mit unserem ›Hungerschrei‹ wollen wir ein Zeichen setzen«, so Jürgen Rößner, Sprecher der GG/BO-Sektion Butzbach. »Wir fordern Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter(innen), Tariffähigkeit, Abschaffung der Arbeitspflicht, volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und Solidarität drinnen und draußen.« Eine Petition mit diesen Forderungen, die »nd« in Kopie vorliegt, haben »nd«-Recherchen zufolge bereits weit über 100 Gefangene unterzeichnet. Grundgesetz, Resozialisierungsgrundsatz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts, argumentiert Rößner, sicherten auch Gefangenen das Recht auf ungehinderte gewerkschaftliche Betätigung zu.

Ein Auslöser des Konflikts in der JVA Butzbach mit ihren rund 500 Gefangenen war dem Vernehmen nach ein Dokument im Zusammenhang mit der Produktion von Klettergerüsten für Spielplätze durch die gefängniseigene Schlosserei. Die Häftlinge, sagt GG/BO-Sprecher Rast, hätten die Preise für die Produkte mit ihren Stundenlöhnen in Höhe von maximal 1,50 Euro abgeglichen und seien zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie mit ihrer Arbeit der JVA traumhafte Gewinnmargen bescherten. Entgegen der politischen Zielsetzung einer Resozialisierung von Gefangenen »produziert dieses zur Zeit perfide Strafvollzugssystem den Rückfall von Gefangenen und entlässt sie in die resozialisierte Altersarmut, weil es sich nicht an seine ureigene Gesetzgebung und Verordnung hält«, beklagt Rößner.

Butzbach ist kein Einzelfall. Deutsche Gefängnisse, sagt Rast, seien längst zu »Sonderwirtschaftszonen« mit Billiglöhnen geworden, in denen teilweise auch private Unternehmen ohne Sozialabgaben produzieren und ausbeuten ließen.

Für Unmut unter den Gefangenen sorgen auch die Folgen des Personalabbaus im Strafvollzug. So sind laut Rast vielfach sportliche Aktivitäten und Ausgänge gestrichen worden. Dies komme einer Verschärfung der Freiheitsstrafe gleich. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), ein Ableger des Deutschen Beamtenbunds (DBB), beklagt »Arbeitsunzufriedenheit, Demotivation und zunehmenden Krankenstand« des vorwiegend beim BSBD organisierten Gefängnispersonals. »Die Arbeitssituation ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage«, so die hessische BSBD-Landeschefin Birgit Kannegießer.

Die Butzbacher Gefangenen sind auch deshalb sauer, weil Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bislang nicht auf ein Schreiben reagierte, das Ende September von der gewählten Interessenvertretung der Gefangenen verfasst wurde. Die Unterzeichner des Briefes hatten darin ihre Probleme geschildert, um ein Gespräch gebeten und sich für Lösungen offen gezeigt. »Es kann nicht sein, dass die Ministerin nicht auf die Sorgen der Gefangenen reagiert hat und diese nun keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in einen Hungerstreik zu treten«, so die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Lisa Gnadl. Beide forderten von der Justizministerin Aufklärung über Zustände in Butzbach.

»Nach jahrelanger Arbeit in der JVA muss man am Ende auch Rentenansprüche haben«, betont auch die LINKE-Abgeordnete Marjana Schott. »Wenn die Ministerin den Gedanken der Resozialisierung und die Anliegen der Gefangenen ernst nehmen würde, hätte sie auf den Gesprächswunsch reagiert.« Dass die Gefangenen nun mit einem Hungerstreik auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen wollten, sei »erwartbar gewesen«, so Schott.

Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden, nd 23.11.2015

Zürich: Internetpranger wegen revolutionärer 1. Mai-Demo

Wie einem Bullencommunique entnommen werden kann, werden morgen Dienstag, 24. November, Fotos von 5 Personen verpixelt auf der Hompage der Stadtpolizei Zürich veröffentlicht. Grund dafür sind angebliche Straftaten im Zusammenhang mit der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demonstration am Nachmittag im Kreis Vier in Zürich. Weil wir unsere Wut und unseren Widerstand trotz dem enormen Polizeiaufgebot auf die Strasse getragen haben, greifen Wolff und Co jetzt zu dieser erpresserischen Methode. Allen Betroffenen raten wir, nicht auf dieses unverhältnismässige Druckmittel zu reagieren!

Melde dich bei der Roten Hilfe (rotehilfe@aufbau.org), wenn du wegen dem 1. Mai von Repression betroffen bist! Wir beraten und unterstützen dich gerne.

Sei dir bewusst, dass die Justiz mitlesen kann – schreib uns einfach, dass du uns treffen willst wegen dieser Sache.

Bei Vorladungen gilt wie immer:

Kei Ussag bi Bulle und Staat! Angeben musst du nur: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse und Bürgerort. Sonst nix!

Grussbotschaft der RHI-Arbeitskonferenz 2015

Grussbotschaft an die militanten revolutionären Gefangenen – Zürich 12/14 November 2015

In diesen Tagen fand in Zürich die regelmässig stattfindende Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International statt. Wir können aus der Arbeit der letzten sechs Monate eine positive Bilanz ziehen. Zu betonen ist das Niveau von Homogenität und Koheränz in der Zusammenarbeit verschiedener Organisationen, mit jeweils eigenen nationalen Schwerpunkten. In der politischen Einheit und organisatorischen Methode wurde ein verbindendes und zufriedenstellendes Gleichgewicht erarbeitet.

Dies ist nicht zu unterschätzen, das es sehr schwierig und über Krisen zu erreichen war. Möglich wurde diese durch die Akzeptanz der Widersprüche und eine Methode zur Überwindung derselben, nämlich in einer Praxis ständiger Überprüfung in den jeweiligen Mobilisierungen.

Hinzu kommt die aktuelle Situation der wachsenden imperialistischen Krise, welche die sozialen und internationalen Widersprüche verschärft. Deshalb wächst seit einigen Jahren die Bedeutung der Kampagnen der RHI. Diese führen verschiedene Interessen zusammen. So war es auch bei der Befreiungskampagne für Georges Abdallah, die im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Nahen Osten und der antiimperialistischen Frage steht. Diese Kampagne wurde weltweit von vielen politischen und gesellschaftlichen Organisationen unterstützt und hat eine sehr grosse Tragweite erreicht. Sie wurde mit anderen Kampagnen zur Unterstützung palästinensischer, marokkanischer, iranischer Gefangener verknüpft und natürlich auch mit dem aktuellen Auge des Sturms in Türkei-Kurdistan.

Rojava hat sich die Namen „Hoffung“ und „Weg für den Befreiungskampf der Völker“ verdient. Die RHI hat viel Arbeit und Solidarität in dessen Richtung geleistet. In dieser Arbeit und dem Projekt Rojava fanden wir eine ausserordentliche Energie- und Erfahrungsquelle, wie sie auch viele Militante erleben, die neue Seiten in der Geschichte des proletarischen Internationalismus schreiben. Entsprechend erleben wir auch in dieser Konferenz einen qualitativen Sprung in der konstruktiven Zusammenarbeit mit den türkischen Militanten.

Weitere Kampagnen zeigen ihre Wichtigkeit durch ihren neuen Aufschwung. Der Kampf für die Langzeitgefangenen, unter anderem bei den spanischen GenossInnen, Marco Camenisch in der Schweiz oder Mumia Abu Jamal und andere AfroamerikanerInnen in den USA eröffnet ein breites proletarisches revolutionäres Feld. Die neuen Gefangenen in Griechenland und dem Ukraine-Donbass leisten durch ihren Kampf wichtige Beiträge für die Sache und im Versuch, vorwärts zu kommen. Sie tun dies durch eine Verinnerlichung des aktuellen sozialen Aufruhrs und der politisch organisatorischen Erfahrungen.

Überall und für alle. Somit bestätigt sich die Wichtigkeit der Mobilisierungen gegen die Haftbedingungen, besonders die brutalsten wie die verschiedensten Formen der Isolationshaft und Verelendung. Die Anwendung des Art. 41-bis in Italien wurde hier als eins der abartigsten Beispiele genommen. Aber auch als Beispiel einer eskalativen Antwort der Bourgeoisie auf eine Verstärkung des revolutionären Kampfes. Deshalb lanciert die RHI nochmals die Kampagne gegen den Art. 41-bis und berücksichtigt neue Möglichkeiten, diesen Kampf in Europa zu verbreiten. Dieser Kampf ist ein Symbol gegen Sonderhaft, die sich auf die Isolation und andere Folterformen stützt.

Es steigt die Bedeutung einer Antwort auf die Repression gegen die Klassenkämpfe. Diese Repression offenbart sich mit Massenverhaftungen und Sanktionen bis hin zur Anwendung von Antiterrorgesetzen. Diese Erfahrung teilen viele Länder und sie trägt schliesslich dazu bei, das Bewusstsein innerhalb der kämpfenden Sektoren und Bewegungen zu erhöhen. Bekannte Beispiele sind die italienische No-TAV-Bewegung, die radikalen Arbeitskämpfe in Belgien, Türkei, Spanien / Euskadi und natürlich auch in Griechenland. Das sind wichtige Erfahrungen, die teuer zu bezahlen sind, für das Wachstum politischen Bewusstseins und eine Neudefinierung der Dialektik zwischen den Massen und den revolutionär organisierten Kräfte. Eine Situation voller Spannungen und Verschärfungen der Konflikte, mit vielen Schwierigkeiten und Hürden, die es zu überwinden gilt. Die RHI kann, wie alle anderen Wirklichkeiten, die eine revolutionäre Perspektive entwickeln, wichtige Impulse für die Dynamik der Klasse geben. Es ist wichtig, sich dabei den Hürden und Schwierigkeiten zu stellen, denn nur so kommt man voran.

DER WIDERSTAND UND DIE IDENTITÄT DER REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND KRAFT FÜR DIE BEWEGUNG DER KLASSE

DIE KLASSENKÄMPFE UND IHRE REVOLUTIONÄRE TENDENZ SIND DIE WAHRE SOLIDARITÄT FÜR DIE GEFANGENEN

SOLIDARITÄT AUFBAUEN – IN RICHTUNG REVOLUTION SCHREITEN

ARBEITSKONFERENZ DER RHI

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Message of solidarity to the militant revolutionary prisoners – Zürich 12/14 November 2015
The regular work conference of the International Red Help took place in the past days in Zürich. Our findings are positive if we take stock of our work in the past six months. We must emphasize the degree of homogeneity and coherence in the collaboration of different organizations with distinct national emphases. A balance that is uniting and satisfying has been achieved in our political unity and the organizational methods.
This should not be underestimated as the path to this achievement was very difficult and various crises had to be surpassed. This was managed by accepting contradictions and finding a method to overcome them by continuously verifying them in our actions during the various mobilizations.
An additional factor is the increasing imperialist crisis which aggravates the social and international contradictions even more. For this reason, the importance of the campaigns of the IRH has increased. The campaigns connect different interests. This was the case in the campaign of liberation for Georges Ibrahim Abdallah, this campaign is linked to the continuing war in the Middle East and the anti-imperialist question. The campaign has been supported globally by many political and social organizations and was therefore able to achieve a broad range. This campaign was connected to others for the support of Palestinian, Moroccan and Iranian prisoners and evidently also to the current focal point in Turkey / Kurdistan.
Rojava has earned its place to be called “Hope” and “Path for the Struggle of Liberation of the People”. The IRH has been very active concerning this topic. In this work and the project Rojava we found a vast source of energy and experiences. Many militants have experienced this when they were writing new pages in the history of proletarian internationalism there. Subsequently, we can note a qualitative leap forward in the presence of Turkish militants in our work.
Other campaigns demonstrate their importance via their renewed upturn. The struggle for long-term prisoners such as the Spanish comrade, Marco Camenisch in Switzerland, or Mumia Abu Jamal and other Afro-Americans in the United States opens up a large field of proletarian and revolutionary struggle. The newer prisoners in Greece and the Ukraine / Donbass contribute to the cause and the attempts to move forwards with their very own experiences. They do this by being a part of the current social uprisings and the political-organizational experiences around them.
Everywhere and for all. The importance of mobilizing against conditions of imprisonment is confirmed, especially in the most brutal forms such as isolation and impoverishment. The use of the article 41-bis in Italy is one of the most abhorrent examples. But it is also an example for an escalating response by the bourgeoisie against the power of revolutionary struggles. That is way the IRH will relaunch the campaign against 41-bis and will find new ways to disseminate across Europe. This struggle is a symbol against special conditions of imprisonment which are based on isolation and other forms of torture.
The importance for a response to increased repression against class struggles has risen. This repression is displayed in mass arrests and sanctions leading up to the use of anti-terror laws. Many countries have such experiences and can contribute in increasing awareness of this topic in the fighting sectors and movements. Known examples are the Italian No-TAV-movement, the radical labor struggles in Belgium, Turkey, Spain / Basque region and of course in Greece. These are valuable experiences for the development of political consciousness and a new definition of the dialectics between the masses and the organized revolutionary forces which carry a dear price. A situation full of tensions and increasing conflict with many difficulties and barriers that must be overcome. As all others, the IRH can develop a revolutionary perspective and give important impulses to the dynamics of the class. Difficulties and barriers must be confronted, this is the only way to overcome them.
THE RESISTANCE AND IDENTITY OF THE REVOLUTIONARY PRISONERS STRENGTHEN THE CLASS MOVEMENT
CLASS STRUGGLES AND THEIR REVOLUTIONARY TENDENCIES ARE TRUE SOLIDARITY WITH THE PRISONERS
CONSTRUCT SOLIDARITY – STEP BY STEP TOWARDS REVOLUTION

WORK CONFERENCE OF THE IRH

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SALUTO AI MILITANTI RIVOLUZIONARI PRIGIONIERI – ZURICH 12/14 NOVEMBRE 2015

La periodica riunione plenaria delle strutture di Soccorso Rosso Internazionale si é tenuta in questi giorni a Zurich. Momento di bilancio e sintesi del lavoro svolto nell’ultimo semestre, é stato decisamente positivo. Si puo’ sottolineare, in particolare, il livello di omogeneità e coerenza nella cooperazione fra strutture che, agendo in contesti nazionali differenti , sono giunte a trovare una linea di equilibrio soddisfacente. In sintesi politica ed in metodo organizzativo.

Acquisizione non da poco, quando si consideri la fatica per arrivarci, passando per diverse crisi. E questo anche grazie all’assunzione delle contraddizioni e ad un metodo per il loro affrontamento, basato principalmente su una prassi di continua verifica, nel vivo delle mobilitazioni.

Ed in un contesto generale, di precipitazione della crisi imperialistica, che acuisce tutte le contraddizioni sociali ed internazionali. Per cui le stesse campagne condotte dal SRI, qualche volta da alcuni anni, acquisiscono ancora piu’ valenza e significato. Situandosi alla convergenza di diversi elementi di portata generale.

E’ il caso per la campagna di liberazione per Georges Abdallah, in evidente rapporto con lo stato di guerra vigente in Medio Oriente e con la questione antimperialista. Campagna che, fatta propria ormai da tantissimi organismi, politici ed associativi, nel mondo, ha acquisito grande dimensione. In connessione peraltro con le altre, ricorrenti, in sostegno dei  prigionieri palestinesi, o del Marocco, dell’Iran, fino ovviamente all’attuale epicentro delle tempeste mediorientali: Kurdistan e Turchia.

Rojava é diventata, legittimamente, nome di speranza e riscatto per le aspirazioni rivoluzionarie dei popoli. SRI ha sviluppato molta attività e solidarietà in sua direzione. Trovandovi, come i /le tanti militanti che stanno scrivendo nuove pagine dell’Internazionalismo Proletario , una eccezionale fonte di energie e di confronto. Non a caso anche in questa Conferenza registriamo un salto di qualità nella partecipazione costruttiva da parte dei militanti di Turchia.

Altre campagne si confermano nella loro vitalità : quella contro le lunghe carcerazioni, fra cui alcune – quelle dei compagni spagnoli, di Marco Camenisch in Svizzera, quella di Mumia Abu Jamal e di altri afroamericani negli USA – sono di ampia portata per il campo proletario rivoluzionario.

Mentre prigionieri piu’ recenti, quelli in Grecia e quelli in Ucraina-­Donbass, per la loro forte internità al generale sommovimento sociale in corso e per l’interesse delle loro esperienze politico­organizzative, costituiscono un sicuro apporto alla causa ed alle ricerche per avanzare.

Ovunque e per tutti.

Cosi si conferma l’importanza della mobilitazione contro le condizioni carcerarie, segnatamente quelle piu’ violente come le varie forme di isolamento e deprivazione. Il regime ad art. 41Bis, in Italia, é stato assunto come esempio fra i piu’ aberranti ; ma anche come dimostrazione, nel suo riscontro in negativo da parte borghese, della potenzialità della lotta rivoluzionaria. Percio’ SRI ne ha rilanciato fortemente la campagna per la sua abolizione. Trovando, o coinvolgendo, altri organismi disponibili a farne agitazione a scala europea. E come simbolo della lotta contro i regimi speciali, basati sull’isolamento ed altre forme di tortura.

Ancora molta importanza sta prendendo la risposta alla repressione contro le lotte di classe, con la massificazione di arresti ed altre sanzioni. Fino all’utilizzo delle leggi antiterrorismo. Esperienza fatta ormai in molti paesi ma che, infine, permette pure l’elevamento della coscienza entro i movimenti e settori in lotta. E’ il ben noto caso del no­tav italiano, oppure delle recenti manifestazioni operaie radicali in Belgio, in Turchia, in Spagna ed Euskadi e, ovviamente, in Grecia. Sono grandi occasioni, seppur pagate a caro prezzo, per la crescita della coscienza politica e per il rideterminarsi di una dialettica fra le istanze di massa e quelle organizzate rivoluzionarie .

Insomma, una situazione di tensioni e crescita dei conflitti, in cui tra tante difficoltà elimiti da superare, SRI come ogni altro organismo volto allo sviluppo della prospettiva rivoluzionaria possono dare degli impulsi alle dinamiche di classe. Situandosi proprio sul filo di queste difficoltà e limiti da superare, perché solo cosi si puo’ avanzare.

LA RESISTENZA E L’ IDENTITA’ DEI RIVOLUZIONARI PRIGIONIERI SONO FORZA PER IL MOVIMENTO DI CLASSE

LE LOTTE DELLA CLASSE E LA SUA TENDENZA RIVOLUZIONARIA SONO LA VERA SOLIDARIETA’ VERSO I PRIGIONIERI

COSTRUIRE SOLIDARIETA’ – AVANZARE VERSO LA RIVOLUZIONE

CONFERENZA DI LAVORO DEL S.R.I.

Deutschland: Wenn eine Band zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Die deutsche Regierung verweigert linker Band aus der Türkei Einreise, weil sie auf einer Liste stehen soll, die niemand gesehen hat.

“Herz und Stimmen gegen den Rassismus” [1] sollte das eher unverfängliche Motto des Konzerts lauten, dass die linke türkische Band Grup Yorum [2] in Oberhausen am 14.11. geben sollte.
Für die Band wäre es fast ein Heimspiel gewesen. Schließlich hat sie auch schon in den vergangenen Jahren in Oberhausen vor einer begeisterten Anhängerschaft gespielt. Im letzten Jahr solidarisierte [3] sie sich bei dem Konzert mit den Opfern des NSU-Terrors. Doch in diesem Jahr wird die Band wohl nicht kommen können. Die deutsche Regierung verweigert ihr die Einreise.
In einer Erklärung der Gruppe heißt es: “Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ‘Schengener’ Abkommen vorenthalten werden.”

Begründet wurde die Visaverweigerung vom deutschen Konsulat mit Sicherheitsbedenken. Ihnen werde die Einreise verweigert, weil elf der Bandmitglieder im Schengener Informationssystem SIS [4] gelistet seien. Dabei handelt es sich um eine Datenbank europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden, in der etwa zur Fahndung ausgeschriebene oder “unerwünschte” Personen gespeichert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Folgenes haben kann, wenn man auf einer Liste steht, deren Inhalte und das Zustandekommen kaum jemand kennt.
Amtshilfe für die die türkische Regierung?

Grup Yorum, die auch die schon mal die anatolische Version von Rage against the Machine genannt werden, haben in der Türkei unter linken und säkularen Menschen viele Anhänger. Unter ihren Fans finden sich sowohl kurdische Aktivisten als auch andere ethische Minderheiten. In der zerstrittenen politischen Linken in der in der Türkei gehört ein Grup-Yorum-Konzert zu den Orten, an denen die unterschiedlichen Fraktionen zusammen singen und feiern.
Zur Beliebtheit der Band trägt auch bei, dass sie seit vielen Jahren auf unterschiedlichen politischen AktionenSolidaritätskonzerte geben. Bei den Gezi-Protesten waren sie ebenso vertreten wie bei Streiks und bei Solidaritätsaktionen für politische Gefangene.
Gegründet hat sich die Band, als in der Türkei eine Militärjunta herrschte, die sämtliche Opposition verfolgte. Die aktuelle Bandbesetzung ist jünger und erst im Laufe der letzten Jahre zu der Band gestoßen. Immer wieder kommen die Musiker dabei in Konflikt mit der türkischen Staatsmacht. Sie werden verhaftet, ihre Musikinstrumente werden beschlagnahmt.Doch die Musiker waren dafür bekannt, dass sie improvisierten und der staatlichen Repression trotzen. Das erklärt ihre Popularität.
Ihr Einreiseverbot bezeichnen sie in ihrer Erklärung als deutsche Amtshilfe für Erdogan. Tatsächlich wurde schon in den letzten Wochen die türkische Regierung von vielen Politikern der EU sehr zuvorkommend behandelt, weil man sie als Torwächter bei der Abwehr der Geflüchteten braucht. Auch Merkel hat Erdogan schon als allmächtigen Staatspräsidenten behandelt, obwohl er diese Rolle nach der türkischen Verfassung gar nicht ausüben darf.

Kurdische Aktivisten werden auch in ganz Europa verfolgt. Deutschland ist dabei neben der Türkei Vorreiter. Daher ist der Eindruck, dass Deutschland mit dem Einreiseverbot gegen eine explizit staatskritische türkische Band, Amtshilfe für Erdogan leistet, sicher nicht falsch.

Peter Nowak 04.11.2015
Links:
[1]https://www.facebook.com/Grup-Yorum-4-B%C3%BCy%C3%BCk-Avrupa-Konseri-1702840349951006/
[2]http://www.grupyorum.net/
[3]http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/veranstaltungen/732-grup-yorum-konzert-am-28-06-2014-in-oberhausen
[4]http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/SchengenerInformationssystem/schengenerinformationssystem-node.html

Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

November 2015:Update „Vollzugslockerungen“

In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Deutschland: Internationales Solidaritätstreffen und Diskussion

Am 14. Novem­ber wird in der Ober­hausener Arena ein großes Konz­ert stat­tfinden, bei dem bekan­nte Musik­erIn­nen aus der Türkei, aus Irland, Kat­alonien und Deutsch­land auftreten wer­den, um ein Zeichen gegen Ras­sis­mus zu set­zen.

Wir wer­den am 15. Novem­ber ein Aus­tauschtr­e­f­fen und eine Diskus­sionsver­anstal­tung in Ober­hausen abhal­ten. Gerne dür­fen Eure kon­struk­tiven Ideen in die Diskus­sion miteinfließen.
Wir freuen uns auf Deine/Eure Teilnahme

15. NOVEM­BER 2015
Ort: Linkes Zen­trum Ober­hausen
Elsässer Str. 19
46045 Oberhausen

PRO­GRAMM:

13.00 Uhr: Eröffnung

13.15 bis 14.30 Uhr: Krim­i­nal­isierung rev­o­lu­tionärer, linker Pro­jekte und inter­na­tionale Sol­i­dar­ität
— Erfahrungs­berichte und Perspektiven

15.00 bis 18.00 Uhr: Klassenkämpfe Inter­na­tional — ein Blick auf Gegen­wart und Zukunft
— über selb­stver­wal­tete Pro­jekte, Kul­tur und Kunst im Kampf, antifaschistischen/antikapitalistischen Wider­stand und die Ursachen human­itärer Katastrophen

18.00 Uhr Gemein­sames Essen

19.00 bis 21.00 Uhr: Wie kön­nen wir uns ver­net­zen und welche gemein­samen Kam­pag­nen kön­nen inter­na­tional geführt werden?

Bish­erige Teil­nehmerIn­nen:
Rote Hilfe (NRW), Lower Class Mag­a­zine, Linke Zeitung, Ana­tolis­che Föder­a­tion, Net­zw­erk Poli­tis­che Gefan­gene (Wup­per­tal), Verein für poli­tis­che Flüchtlinge, sowie inter­na­tionale Gäste aus der Türkei (Anwalt­skan­zlei des Volkes), Irland (Pol Mac Adaim), Ital­ien (Area Glob­ale), Ukraine (Union Borotba), Schweiz (On y va-Kolumbien, BDS-Boykottkampagne), und aus Katalonien..

Kon­takt:
E-Mail: anadolunewsblog@gmail.com

Greece: Statement by anarchist comrade Antonis Stamboulos that was read out at the beginning of the 2nd trial of the Revolutionary Struggle

Statement by comrade Antonis Staboulos that was read out at the beginning of the 2nd trial of the Revolutionary Struggle.

As an anarchist hostage, based on my ethical values and the just I represent, I am obliged to not legitimize this trial and the system it serves. I deny the charges attributed to me, not only because they are a product of a penal system which I do not accept, but also because they have nothing to do with reality, something obvious even if we only compare the desperate attempt of the mechanisms to charge me on one hand, and the complete lack of any proof in order to establish these charges on the other.

On October 1st 2014, when they arrested me, the then political leadership did everything they could to present this incident as a grand job. They pulled all the strings they could to prove what the indictment includes and that much more was said through the journalists. Fortunately I was in the hands of the torturers in GADA (Athens police headquarters) and I did not have a tv to suffer the sewage of the mass media. The entire terrorist service strived to prove the great success the faltering government wanted in order to sell this job to the meager minority of the population that voted for it, so they can win a bit more governmental time. The attempts were in vain, as proven with the future  of the government as well the foundations of the indictment. After my arrest the police did not leave a stone unturned in any space me or my relatives had passed through, they even searched a neighbour’s house. They removed dozens of objects, books, computers, mobile phones, keys, they looked for DNA, prints, lifted the telephone records etc etc. what was the proof that came out of all searching and interrogations? A key I had on me when I was arrested and an empty house, irrelevant to the case. And with this the prosecutor proposes my conviction for acts which are not connected except for in the rich imagination and the reason the DAEEB (Directorate of Special Crimes of Violence – the official name of the antiterrorist force) exists. The conceptual leaps they reached in order for me to be here for a year now detained with charges of integration into an organization, attack, use of explosives,  theft etc, highlight the rage of the oppression mechanisms, their need to close cases having successes that translate into medals, and the ease law 187A gives to create guilty people.

Independently of my position concerning the indictment, and because this trial is a political trial, I would like to say that no civil court can judge revolutionary acts. The only thing it can do is impose sentences always based on the specific class interests it serves. These kinds of trials are moments of social war where the laws of the powerful attempt to impose on the just of those bellow. Just like your laws assert the monopoly of violence in the streets, thus in these rooms as well, your laws claim their uniqueness as an undisputed truth. As representatives of the judicial system you apply a methodical continuous and by profession violence on individuals and social groups that voluntarily or involuntarily function as an obstacle or competitively towards the legal validity – in the absolute terrorist violence of the criminal organization called the state, with the unlimited arsenals, the bombs intended for mass murdering, the professional medaled murderers and the police-judicial complex that aims at the preservation of daily capitalist life and the reproduction of the terms of its perpetuation, i.e. crime.

The reciprocation of your role imposes above all the production of guilty people. The principle “innocent until proven guilty” is now reversed: the accused is considered guilty from the start, and is called to prove their innocence. More and more people are locked up in prisons, as proof of the effectiveness of the operation of the penal system, with the greatest criminals free to define, control and use the murderous capitalist system as law or above the law. This is the frame in which you perform your job, serving the smoothness of a monstrosity.

The special character of this court, just like the special laws with which it tries, on one hand claim the necessity of control by above, because it turns against forms of illegality threatening towards the regime (not necessarily revolutionary but powerful when it comes to disputing the state monopoly of violence). On the other, the marginalization of anarchist speech is attempted, this is why these trials take place in closed spaces, without a jury, in order to conceal the fact that these persecutions are clearly political.

Closing I would like to say that in my case the indictment is based on a double arbitrariness. The first is the assumption that I am a member of the R.S., something that does not arise from anywhere, and the second is the charge on the acts attributed to the organization, again with no proof of course. The second part is now the epitome of arbitrariness not only when I comes to me but also if it concerned a member of the organization. The court has absolutely no jurisdiction to judge me as a political entity. Simultaneously, as a person I am struggling to be here in this room since even the aesthetic of bureaucracy causes me disgust, let alone the whole procedure. Therefore, my desire is to intervene as little as possible. When the time comes for my testimony I will make a full statement about everything.

Antonis Staboulos
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Translated by Act for freedom now!/boubourAs
Source
https://athens.indymedia.org/post/1550231/

http://machorka.espivblogs.net/2015/10/27/greece-statement-by-anarchist-comrade-antonis-staboulos-that-was-read-out-at-the-beginning-of-the-2nd-trial-of-the-revolutionary-struggle/