Category Archives: Repression

Solidarität mit den politischen Gefangenen in Brasilien

Während die FIFA längst ihre Millionen schweren Gewinne zurück in den sicheren Finanzhafen Schweiz gebracht hat, ist die WM in Brasilien für unzählige AktivistInnen noch lange nicht vorbei. Wie schon vor dem Grossanlass vorausgesagt, nutzt der brasilianische Staat die für die Durchführung der Weltmeisterschaft verschärften repressiven Gesetze, um nun gegen die progressive linke Bewegung vorzugehen. Eine Kampagne kämpft darum aktuell in verschiedenen brasilianischen Städten für die Freilassung der während und nach der WM verhafteten GenossInnen und gegen die Kriminalisierung der politischen Bewegung.

Transpi 1

Die Repression in Brasilien zeigt aktuell viele Gesichter. Da ist beispielsweise die Geschichte von zwei Aktivisten aus São Paulo, denen das Tragen von explosiven Flüssigkeiten während einer Demonstration gegen Ende der WM vorgeworfen wird, obwohl Fotos und Videos beweisen, dass diese bei der Verhaftung keine Gegenstände bei sich trugen. Da ist die anhaltende Kriminalisierung von AktivistInnen und Organisationen, die sich berechtigterweise gegen die anhaltenden Vertreibung und Aufwertung wehren. Und da sind die 23 im Vorfeld des WM-Finals präventiv verhafteten GenossInnen, denen bis heute vorgeworfen wird, die verschiedenen Proteste während der WM gelenkt zu habe. Obwohl längst bewiesen ist, dass einzelne Beweise gefälscht wurden, sich diese Personen weder alle untereinander kannten, geschweige denn einzelne Gruppen angeführt haben, versucht die Anklage weiterhin die Verhafteten wegen der angeblichen Gründung einer bewaffneten Bande zu verurteilen. Fünf der Angeklagten sitzen dabei, einzig wegen angeblicher Fundgegenstände wie Gasmasken und Flaggen, noch immer in den Gefängnissen Rios. Doch eins haben die verschiedenen AktivistInnen tatsächlich gemeinsam. Sie alle nahmen seit 2013 an den sozialen Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung teil und kämpfen noch immer in verschiedenen politischen Zusammenhängen für eine soziale Revolution. Dem brasilianischen Staat geht es also nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern einzig um die Kriminalisierung progressiver sozialer Bewegungen. Denn die Regierung weiss nur allzu gut, dass nicht zuletzt mit der kommenden, erweiterten Gentrifizierung der brasilianischen Städten – insbesondere Rio de Janeiro – rund um die Olympischen Sommerspiele 2016, auch die sozialen Proteste wieder aufflammen werden.

Transpi 2

Als Zeichen der Solidarität mit der aktuellen Kampagne haben wir deswegen heute ein Transparent in Zürich angebracht.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Liberdade para todXs os Presos Políticos!

Quelle: www.aufbau.org

Freiheit für Bernhard Heidbreder!

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals vor fast 20 Jahren abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.

Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.

Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!
Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und – im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.

Die Auslieferung von Bernhard kann verhindert werden, wenn eine breite Bewegung in Venezuela dies einfordert. Deshalb nutzt eure Kontakte, um den Aufruf an die venezolanische Öffentlichkeit zu verteilen.

Quelle: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen | No a la extradición

Interview mit Nikos Maziotis, Brief von Pola Roupa (dt., PDF)

Zur Verbreitung des Interviews mit Nikos und des Briefs von Pola wurde ein PDF zum ausdrucken hergestellt.

In ausgedruckter Form kann die kleine Broschüre im Vertrieb des revolutionären Aufbau Zürich an der Kanonengasse 35 in 8004 Zürich abgeholt werden. Der Vertrieb ist jeweils Samstag von 12-17 Uhr geöffnet.

§129b Prozess in Stuttgart beginnt am 02.September

Am 02. September beginnt in Stuttgart ein weiterer §129b-Prozess mit
dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front). Angeklagt sind Muzaffer Dogan, Özgür
Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas.

Die vier wurden im Rahmen der letzten großen Razzien gegen mutmaßliche
Mitglieder der DHKP-C im Juni 2013, die in vier europäischen Ländern
durchgeführt wurden, festgenommen und befinden sich seitdem in
Untersuchungshaft. Özgür Aslan und Yusuf Tas wurden in Österreich
festgenommen und trotz eines 50tägigen Hungerstreiks der beiden und
vielfältigen Solidaritätsaktivitäten im August bzw. Oktober 2013 nach
Stuttgart-Stammheim ausgeliefert. Özgür hat bis heute mit den
gesundheitlichen Folgen seines Hungerstreiks zu kämpfen.

Der Prozess ist mittlerweile das siebte Verfahren gegen angebliche
Mitglieder der DHKP-C mit Hilfe des §129b. Bislang wurden bereits knapp
20 Linke aus der Türkei mit dem §129b angeklagt, verurteilt. Die
Angeklagten wurden mit Haftstrafen zwischen knapp 3 Jahren und über 6
Jahren hinter Gittern gesperrt.

Klar ist: Das Verfahren ist ein weiterer Schritt in der Etablierung des
§129b und in der Verfolgung von linker Politik. Umso notwendiger unsere
Solidarität auch praktisch werden zu lassen.

Kommt zum Prozessauftakt am 02. September:

Dienstag, 02. September 2014 | 9:30 Uhr
OLG Stuttgart
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
(NICHT in Stammheim)

 

Was wird hier kriminalisiert?

Die DHKP-C ist eine revolutionäre Organisation aus der Türkei, die vor
allem in den Armenvierteln / Gecekondus, stark vertreten ist. Gegründet
wurde die Partei 1994, ihre direkte Geschichte reicht aber zurück bis
in die 68er Bewegung und ihren Vorgängerorganisationen THKP-C
(Türkische Volksbefreiungspartei-Front) und der Devrimci Sol
(Revolutionäre Linke). Die DHKP-C kämpft für Sozialismus und verfügt
über einen bewaffneten Arm, der zuletzt mit einer Vergeltungsaktion an
einem Polizisten, als Rache wegen des Tods von Berkin Elvan, in
Erscheinung getreten ist

Die Organisation ist trotz eines verlautbarten Gewaltverzicht auch in
Deutschland verboten und steht sowohl auf der Antiterrorliste der EU,
als auch der USA.

In den Prozessen, die hier in der BRD stattgefunden haben und weiterhin
stattfinden geht es aber in erster Linie um den Vorwurf der Rückfront.
Das heißt den Angeklagten wird vorgeworfen durch Vereinsarbeit, dem
Organisieren von Konzerten, Picknicks oder ähnlichen Aktivitäten Gelder
und Unterstützung für den Kampf in der Türkei zu sammeln. Konkret wird
ihnen nicht die Beteiligung an „illegalen“ Aktivitäten vorgeworfen,
sondern die Beteiligung an einer Organisation, die als terroristisch
eingestuft wird.
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Der §129b

In der BRD wurde 2002 – in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ –
der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in
einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt
und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung
ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe
zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“
definiert wird. Der §129b dient dazu breitflächig MigrantInnen, die für
einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und
abzuschieben.

Neben der DHKP-C sind vor allem auch die PKK (Arbeiterpartei
Kurdistans) und die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) im
Fadenkreuz des §129b.
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Ein kurzer Blick auf die bisherigen Prozesse

Stuttgart-Stammheim
Der erste Prozess mit diesem Vorwurf fand von 2008-2011 im
Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim statt. Angeklagt waren Mustafa
Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmet Düzgün
Yüksel, der sich nach der Auslieferung aus Griechenland wieder in Haft
befindet. Der Rest der Angeklagten befindet sich auf freiem Fuß.

Die Strafen beliefen sich zwischen 2 Jahren und 11 Monaten bis über 5
Jahre. In diesem Verfahren ging es auch um einen angeblichen
Waffenschmuggel in die Türkei.

Faruk Ereren
Vor dem OLG Düsseldorf fand von Januar 2009 bis Ende September 2011 der
Prozess gegen Faruk Ereren statt. Im Laufe des Verfahrens wurde der
Vorwurf von §129b in Mord umgewandelt, da Faruk laut Gericht 1993 die
Anweisung zur Liquidation von zwei Polizisten gegeben haben soll. Er
wurde daraufhin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Allerdings wurde der Revision stattgegeben und Faruk befindet sich auf
freiem Fuß. Der Revisionsprozess läuft momentan weiterhin.

Düsseldorf 3
Gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban fand ebenfalls vor
dem OLG Düsseldorf ein weiterer §129b Prozess statt. Die Urteile fielen
erwartungsgemäß hoch aus: Nurhan Erdem wurde als “Rädelsführerin in der
DHKP-C” zu 7 Jahren und 9 Monaten, Cengiz Oban zu 5 1/2 Jahren und
Ahmet Istanbullu zu 3 Jahren verurteilt. In der Revision wurde das
Urteil gegen Nurhan Erdem gesenkt. Mittlerweile befindet sich Ahmet
Istanbullu, Nurhan Erdem wieder auf freiem Fuß und Cengiz Oban ist im
Offenen Vollzug.

Sadi Özpolat
In der Türkei war Sadi Özpolat insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am
Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der
hungerstreikenden Gefangenen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im
französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der
Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland
ausgewiesen und in den Knast gesteckt. In dem §129b Prozess, das vor
dem OLG Düsseldorf stattgefunden hat wurde er zu 6 Jahren Haft
verurteilt. Momentan ist er in der JVA Bochum weggesperrt.

Gülaferit Ünsal
… wurde im Mai 2013 in Berlin zu einer Haftstrafe von 6 ½ Jahren als
„Rädelsführerin der DHKP-C“ verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass Gülaferit von August 2002 bis November 2003 Europachefin der
in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämpfenden Revolutionären
Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) war.

Özkan Güzel
Aktuell läuft wieder einmal vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen
Özkan Güzel. Özkan wurde im Juni 2013 bei der gleichen Razzia wie die
Angeklagten in Stuttgart verhaftet worden. Ihm wird der Prozess gemacht
und ihm vorgeworfen im Rahmen der Organisation der jährlichen Grup
Yorum Konzerte Gelder für die Organisation in der Türkei gesammelt zu
haben. Özkan selbst war in der Türkei am Todesfasten beteiligt und
leider unter dem Wernicke-Korsakow-Syndrom. Die Verhandlung findet vor
dem OLG Düsseldorf statt.

Verfahren gegen kurdische Aktivisten
Neben der DHKP-C steht auch die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) im
Fadenkreuz des §129b. Auch gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK wurden
in den letzten Jahren einige Verfahren mit hilfe des §129b geführt.
Darunter z.B. gegen Ali Ihsan Kitay in Hamburg, der zu einer Haftstrafe
von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist, genauso wie Ridvan Ö.
und Mehmet A., die vom OLG Stuttgart 2013 zu einer Haftstrafe von
jeweils 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurden. weitere Infos:
www.political-prisoners.net

Antirep-Festival vom 15. bis 17. August im Sedel (Luzern)

Freitag, 15. August bis Sonntag, 17. August
Musikzentrum Sedel Luzern
Freitag
Brass the Ripper! (Jazz-Brass-Rap/Küssnacht a. Rigi)
Vier Gürz! (World/Luzern)
Sin Logica! (Loud n’ dirty Punk Rock/Luzern)
Refpolk & Pyro One! (ZeckenRap/Berlin)
Oli Second! (Rap /Luzern)

Samstag
Missbrauch! (Punk/München)
Holger Burner! (Klassenkampfrap/Hamburg)
SauStall! (Punk)
Redska! (Ska / Cesena IT)
TS Kaixo!
DJ Loukanikos!

Büchermesse
Samstag 12-20 Uhr / Sonntag 10-16Uhr

mit Ständen von Lagota, Romp, FAU Bern, Karakök Autonome, Black Rat, revolutionärer Aufbau

Digitale Sicherheit – aber wie?

public_key_cryptography_de

Mit den Enthüllungen von Edward Snowden, die seit 2013 fast wöchentlich geheimdienstliche Praktiken ans Licht zerren, wurde etwas bestätigt, das nicht erstaunte: Wenn Regierungen und Geheimdienste wollen, dann können sie sehr viel dessen nachvollziehen, was irgendwie digital ausgetauscht wird. “Prism” heisst das wohl bekannteste Programm, welches in der Lage ist, “jegliche Kommunikation, die über die betreffenden Konten geführt wird, über einen der genannten Internetkonzerne direkt zur NSA” weiterzuleiten und auszuwerten. Beteiligte Internetkonzerne sind dabei unter anderem Microsoft, Google oder Facebook.

Genug Grund also, sich auch mit Fragen des digitalen Selbstschutzes auseinanderzusetzen. Die Homepage von Prism-Break liefert einen Überblick über Alternativen zu gängigen digitalen Angeboten, welche sicher sicherer als diejenigen der oben genannten Konzerne sind. Wer den Inhalt seiner Mails nicht offen vermitteln will, sollte auf PGP setzen. Anleitungen zur Installation von PGP gibt’s als Video oder in einer Schritt-für-Schritt-Anleitung. Und vor nicht allzu langer Zeit wies Snowden auf die Möglichkeiten verschlüsselter Telefonie und Instant Messaging auf Android-Smartphones hin. Diese Übersicht ist sicherlich nicht vollständig und man soll sich nicht einbilden, es gäbe (trotz noch so viel Verschlüsselung) die absolute digitale Sicherheit (hingewiesen sei beispielsweise auf die Problematik der Metadaten). Aber der Einsatz solcher Techniken erschwert mit Sicherheit die Arbeit der überwachenden Gegenseite – also nutzt sie!

PS: Wir werden den öffentlichen PGP Key der Roten Hilfe Schweiz in den kommenden Wochen publizieren.

Edit: PPS: Bei Pro Publica gibt’s eine Übersicht über Metadaten und wie man die Erfassung dieser möglichst verhindern kann.

Aktuelles zum Hungerstreik in den griechischen Knästen

Update 6.7.2014:

An alle Mitgefangenen, geht um die Hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland

In Griechenland wehren sich seit dem 23. Juni tausende Gefangene mit einem Hungerstreik gegen Gesetze zur Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen. An dem Protest nehmen bereits fast 4000 der etwa 12000 in griechischen Knästen Eingesperrten teil. Daher wird aus Solidarität und Anteilnahme die bundesweiter Hungerstreik aufgerufen. Bereits in Berlin und einigen Haftanstalten in Bayern wurde der Termin für den 18.-20.Juli hierfür angesetzt.

Gez. Gefangenen-Gewerkschaft

Krebs Andreas

Update 3.7.2014:

Brief der griechischen Gefangenen:

Heute, am 1. Juli setzten wir unseren massiven landesweiten Hungerstreik gegen das Gesetz über Hochsicherheitsgefängnisse aus. Wir setzen den Hungerstreik aus, beenden jedoch nicht unsere Mobilisierung.

Stattdessen stellen wir unsere Stärke wieder her und warnen das Ministerium, dass wir unter keinen Umständen die Errichtung eines griechischen Guantanamo in Domokos oder sonst irgendwo in Griechenland akzeptieren werden.

Wir misstrauen nach wie vor den Verbesserungsvorschlägen des Ministeriums, die am 3. Juli vorgelegt werden sollen und sind bereit, MIT ALLEN MITTELN zu kämpfen, um dieses monströse Gesetz für Gefängnisse maximaler Sicherheit zu verhindern.

Wir sind uns dessen bewusst, dass nichts besser wird, außer wenn wir den Hungerstreik durchführen.

Wir wollen das Ministerium wissen lassen, dass im Gegensatz zu der organisierten Funkstille durch die Medien, die den massivsten HUNGERSTREIK, der je gemacht wurde, verschwiegen haben (4500 Gefangene im Hungerstreik), wir von jetzt an unsere Art und Weise des Kampfes ändern werden und wenn nötig, zu dynamischeren Formen des Widerstands greifen werden. Mehr muss dazu nicht gesagt werden… ”

Initiative des Gefängniskampfkomitees

 

Update 29.6.2014

Hi comrades

Seventh day of the hunger strike in greek prisons! 29/6/14

Dozens of inmates went to the hospital. More specific 2 inmates from Corfu prison, some inmates from Amfisa prison and the rest of them from koridallos prison they they were going to the hospital and the most of them were sended back given an injection of dextrose!

Comrades Panagiwths Argurou Mixalhs Nikolopoulos and Nikolas Rwmanos remains in the hospital after having a fight for not taking intravenous fluids and dextrose!

Here is a video from the prisoners of A wing of koridallos deciding to refuse the night lockdown for one hour with force!
http://m.youtube.com/watch?v=ORAyiPehfv8&feature=share

May health and chaos be within you!

Winti: Überblick zur Repression

Dieser Text soll einen Überblick zur Repression gegen die Tanzdemo „StandortFUCKtor“ und die Kundgebung „Bring your Noise“ vermitteln. Mehr als 100 Leute sind verzeigt, die Summe der Busse würde sich geschätzt auf ungefähr 80’000.- belaufen, wobei Verfahrens- und Anwaltskosten noch nicht einberechnet sind. Mit dieser Repressionsstrategie will Stadt & Polizei versuchen, selbstbestimmte Kritik an der Stadtaufwertung und Verdrängung schon im Keim zu ersticken.

StandortFUCKtor

Am 21. September 2013 sollte in Winterthur die Tanzdemo Standortfucktor gegen die kapitalistische Stadtaufwertung und den gesellschaftlichen Kontrollwahn stattfinden. Gegen Tausend Personen wollten sich am Bahnhofplatz versammeln, doch wurde dieser pünktlich um 21Uhr von einem Aufgebot mit 280 PolizistInnen der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei umstellt. Etwa eine Stunde später gelang es einem Teil der Leute sich zusammen mit den Soundmobilen beim Bermudadreieck auf der Vogelsangstrasse zu besammeln. Es tönte bereits Musik von zwei Mobilen als die Polizei begann, mit zwei Wasserwerfern von zwei Seiten in die Menge und auf die Soundmobile sowie die darauf spielenden Bands zu schiessen, um die Leute zwischen Zimmer 31 und Salzhaus einzukesseln. Während Stunden wurde immer wieder mit Gummischrot aus kurzer Distanz von beiden Seiten gleichzeitig in den immer enger werdenden Kessel geschossen. Es kam zu mehreren Platzwunden an Kopf und Körper,Hirnerschütterungen, Prellungen und zu mindestens zwei Augenverletzungen. Eine Person verlor dabei fast die ganze Sehkraft auf einem Auge. Wer sich bei den Polizei beschwerte oder darum bat rausgelassen zu werden, wurde mit Pfefferspray und Gummischrot von der Polizeilinie vertrieben. Dabei schlug die Polizei mindestens in einem Fall eine Person mit dem Griff des Gummischrotgewehrs. Auch Verletzte wurden nicht aus dem Polizeikessel rausgelassen. Die Polizei zwang Journalisten, aufgenommene Fotos oder Videomaterial des Polizeieinsatzes zu löschen. 

Nachdem der Polizeiapparat installiert worden war, konnte man sich in einer Ecke, auf der Rampe beim Zimmer 31 anstellen, um sich kontrollieren zu lassen. Pikanterweise übernahmen dabei die Sicherheitsleute des Zimmer 31 für die Polizei die Aufgabe, die Leute vorzuselektionieren. Sie entschieden, wer in den Kessel zurückgeschickt oder zur Polizeikontrolle vorgelassen wurde. In mindestens einem Fall wurden diese dabei handgreiflich. Einem Teil der Leute wurde durch die Polizei die ID’s abgefilmt, teils die Taschen durchsucht und teilweise wurde mensch einfach weggeschickt. Ebenso willkürlich wurden Verhaftungen vorgenommen: Wer einen Schal in der Tasche hatte, nicht überfreundlich war oder wer der Polizei aus sonstigen nicht ersichtlichen Gründen nicht passte, wurde verhaftet. Nach Polizeiangaben waren es an diesem Abend 93 Personen. Diese wurden fortlaufend in Kastenwägen nach Zürich gefahren, wo sie abgefilmt, in Sammelzellen gesperrt, verhört und mit einer Wegweisung für die Winterthurer Altstadt bis 9 Uhr am nächsten Morgen belegt wurden. Dies dauerte ca. 3-4 Stunden, danach wurden die meisten in die Zürcher Nacht entlassen. Drei Leute wurden jedoch in Untersuchungshaft gesteckt, die letze der 93 Personen wurde nach drei Tagen rausgelassen. 

Nachgang zu StandortFUCKtor 

Die politisch Verantwortlichen starteten schon am nächsten Tag eine mediale Hetze, bei welcher die Ereignisse massiv verdreht, gelogen und erfunden wurden. Es sei nicht klar, wie es zu der genannten Augenverletzung kam, es gäbe einen verletzten Beamten, Dekomaterial und Material einer Baustelle wurden zum Beweis der allgemeinen Gefährlichkeit präsentiert. Nachdem die regionale Presse über einen längeren Zeitraum kritisch über den Polizeieinsatz berichtete, wurden diese durch die Polizei dazu aufgefordert, davon abzulassen. 

Einige Zeit später brachte die Polizei ein Mitteilung heraus, dass gegen 35 Personen wegen „Landfriedensbruch“, „Körperverletzung“, „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“, „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ etc. ermittelt wird. Im Dezember 2013 wurden in diesen Fällen die ersten Personen vorgeladen, weitere Vorladungen folgten bis im Februar 2014. Bei einem Teil der Vorgeladenen wurde später der Vorwurf des Landfriedensbruches fallengelassen, doch die Anzeige wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ mit einer Busse von je 930.- belegt. Gegen ungefähr 10 Personen sind jedoch die Ermittlungen u.a. wegen „Landfriedensbruch“, „Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden“ und „versuchter Körperverletzung“ noch am laufen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Personen, denen vorgeworfen wird, eine Bierdose oder ein aufgelesenes Gummischrot Richtung Polizei geworfen zu haben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Personen auch wegen diesen Delikten bereits verurteilt und mit sehr hohen Bussen belegt wurden. 

Ende März verschickte das Stadtrichteramt Winterthur Strafbefehle an über 50 weiteren Personen, die bis dahin noch nichts von der Polizei gehört hatten. Dabei handelt es sich um die am 21.9.13 Vehafteteten und um Personen, welche die Polizei erst im Nachhinein aufgrund des Videomaterials identifiziert haben wollte. Die Strafbefehle beinhalten Bussen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ und „Nichtbefolgen einer amtlichen Anweisung“. Mit Schreibgebühren beläuft sich die Busse auf 730.-. Einige wurden zudem wegen „Verstoss gegen das Vermummungsverbot“ verzeigt, oftmals begründet wegen des Tragens oder Dabeihabens einer Schutzbrille. 

„Bring Your Noise“ 

Am 19. Oktober 2013, knapp einen Monat nach StandortFUCKtor, fand eine Protestkundgebung gegen den Polizeieinsatz statt. Gleichzeitig wurde dabei nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung und Verdrängung auf die Strasse getragen. Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben, es wurden Transparente aufgehängt, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt. 

An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn (zumindest nicht in Uniform) vor Ort, es wurden weder Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Demo gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ polizeilich vorgeladen und verhört. Ende März folgten dann die Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Busse pro Person. Alle will die Polizei aufgrund von Videomaterial und Fotos identifiziert haben. Was vorderhand nach einer Duldung des Anlasses aussah, war lediglich eine andere Repressionstaktik als ein gewalttätiges Polizeispektakel so wie am 21.9.13. Die Einsprachen gegen die Strafbefehle sind noch hängig. 

Zeigen wir alle, dass wir mit den von der Repression Betroffenen solidarisch sind! Lassen wir die Strategie von Stadt und Polizei nicht aufgehen!

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/07/92684.shtml

Demos – Fotos – Strafbefehle / Prozess in Winterthur

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen 

20. August 2014, 08:00, Bezirksgericht Winterthur – Erster Prozess

Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration StandortFUCKtor abgehalten. Die Kundgebung wurde von der Polizei geduldet, dennoch erhielten diverse Teilnehmer im Nachhinein, aufgrund von Foto- und Filmmaterial, Strafbefehle mit Bussen über CHF 630.-. Der Vorwurf lautete auf Teilnahme an einer unbewilligten Demo. Viele der Betroffenen erhoben daraufhin Einsprache gegen die Strafbefehle. 
Am 20. August um 08:00 Uhr findet nun im Bezirksgericht in Winterthur der erste Prozess gegen einen Teilnehmer der Demo statt. Es werden weitere Prozesse folgen, auch gegen die im Nachgang der StandortFUCKtor-Demo verzeigten Personen, die Termine sind zur Zeit aber noch nicht bekannt. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die im Zuge dieser Aktion von Repression betroffen sind. 

Wir rufen alle auf, ihre Solidarität am Prozesstermin im Gerichtsgebäude und rundherum zu zeigen! Unsere Solidarität ist nicht auf einzelne Betroffene beschränkt, wir stehen hinter allen von Repression betroffenen Menschen! Die im Zusammenhang mit diesen Aktionen und Demos verzeigten Demonstrant_innen stehen für uns alle vor Gericht, sie sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Wehren wir uns gegen die Repression und die von oben verordnete Stadtaufwertung, organisieren wir weiterhin Aktionen, Soli-Parties, Demos und mehr und lassen wir sie wissen:

Wir bleiben die Stadt! 

Der Prozess im August wird von der Staatsanwaltschaft als Pilotprozess für alle hängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem 19. Oktober verstanden, bis dieser abgeschlossen ist, sind die weiteren Fälle sistiert. 
Es handelt sich um einen Prozess, dessen Auswirkungen nicht nur jene betreffen, welche ihren Protest auf die Strasse tragen, sondern alle die sich im öffentlichen Raum bewegen. Sollte es dem Justizapparat erlaubt werden, Versammlungen ohne vorherige Verwarnungen oder jegliche Polizeipräsenz zu strafbaren Handlungen zu erklären, wird der Repression Tür und Tor geöffnet. 
Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen Verhinderung der Demo vom 21. September hat die Polizei ihre Strategie geändert. Die sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“ Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So versuchen die Behörden zu verhindern, dass sich die Teilnehmer_innen zusätzlich empören und stärker mobilisiert werden. Dies ist in der Schweiz noch juristisches und politisches Neuland, passt aber hervorragend in die weltweit zu beobachtenden Versuche, den Widerstand auf der Strasse zu schwächen und die Protestierenden zu vereinzeln. 
Sie versuchen uns einzuschüchtern, indem uns vermittelt wird, dass fast jede Versammlung auf öffentlichem Boden kriminalisiert werden kann. Wir dürfen das nicht zulassen; wir weigern uns auch weiterhin, für unseren Protest um Erlaubnis zu fragen! 


Um die Betroffenen zu unterstützen und die AntiRep-Arbeit zu ermöglichen, sind wir auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Gerne nehmen wir über folgendes Konto Spenden an: 

Verein Soli-Fonds 
8400 Winterthur 
Postkonto: 90-192016-2 
Vermerk: StandortFUCKtor

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/07/92679.shtml