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Lehnen wir jegliche Neutralität ab – Bekennen wir uns zum Internationalismus

Wir solidarisieren uns mit dem Internationalisten der Secours Rouge de Genève der am Freitag vor dem Militärgericht in Sion erscheinen muss. Ihm wird vorgeworfen sich an der Revolution in Rojava beteiligt zu haben. Dieser Angriff gegen unseren Genossen ist ein Angriff auf den proletarischen Internationalismus. Angesichts der Klassenjustiz, angesichts der Angriffe der Herrschenden auf die Kämpfe um Befreiung überall auf der Welt, gibt es keine Neutralität. So ist unsere Antwort eine parteiische: Für den Internationalismus und gegen den Imperialismus! Für die Revolution und gegen die Barbarei des Kapitals! Für die Solidarität und gegen die Repression!

Nous sommes solidaires avec l’internationaliste du Secours Rouge Genève qui doit comparaître vendredi devant la justice militaire au tribunal cantonal de Sion. Il est accusé d’avoir participé à la révolution au Rojava. Cette attaque contre notre camarade est une attaque contre l’internationalisme prolétarien. Face à la justice de classe, face aux attaques de la classe dominante contre les luttes pour la libération partout dans le monde, il n’y a pas de neutralité possible. Notre réponse est donc partiale : pour l’internationalisme et contre l’impérialisme! Pour la révolution et contre la barbarie du capital! Pour la solidarité et contre la répression!

Prozess gegen einen internationalistischen Genossen (Sion, 14.4.2023)

Mit der internationalistischen Perspektive der revolutionären Arbeit reiste einer unserer Genossen zwischen 2015 und 2016 nach Rojava. Dabei handelte es sich nicht um eine Vergnügungsreise. Vielmehr ging es darum, an einer Revolution teilzunehmen und von ihr zu lernen. Diese wird bis heute im autonomen Gebiet Rojava im Nordosten Syriens vorangetrieben.

Am 14. April 2023 findet sein Prozess in Sion statt. Ihm wird « Beeinträchtigung der Verteidigungskraft des Landes » sowie « Militärdienst im Ausland » vorgeworfen. Der Schweizer Staat wirft unserem Genossen vor, gegen Daesh zu den Waffen gegriffen zu haben, ohne dafür irgendwelche Beweise zu haben. Wir halten es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in Wirklichkeit nicht nur um diesen Vorwurf an sich geht, sondern auch darum, den Internationalismus und die Unterstützung der Revolution in Rojava zu delegitimieren und entpolitisieren.

Um es klar zu sagen: Es ist nicht wichtig, ob unser Genosse Waffen in der Hand hatte oder nicht. Die bürgerliche Repression unterscheidet tatsächlich zwischen der bewaffneten Teilnahme an der Revolution und anderen Formen der Solidarität. Den Unterschied machen wir nicht. Ob sich Aktivistinnen und Aktivisten an Medien-, Umwelt-, Kunst- oder Militärprojekten beteiligen ist nebensächlich: Es sind alles Facetten desselben Kampfes. Die Revolution in Rojava basiert auf sozialistischen, feministischen und ökologischen Werten; sie finden sich in dem Projekt einer neuen Gesellschaft wieder, das sich entwickelt und das durch den bewaffneten Kampf verteidigt werden muss. Ohne zivile Projekte und zivile Arbeit, keine Revolution. Ohne bewaffnete Kräfte zu ihrer Verteidigung, ebenfalls keine Revolution. In Rojava, wie in jeder anderen revolutionären Erfahrung, kann die neue Gesellschaft nur leben, wenn sie sich verteidigen kann.

Das repressive Vorgehen, das unseren Genossen betrifft, ist im weiteren Sinne Teil einer Dynamik auf europäischer Ebene, die sich unter anderem bereits in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gezeigt hat. Die Repression kann unterschiedliche Formen annehmen, aber ihr Ziel ist immer das gleiche: Aktivistinnen und Aktivisten daran zu hindern, ihre politische Arbeit in Europa fortzusetzen, und sie daran zu hindern, die Verbindungen weltweiter revolutionären Erfahrungen zu stärken. In England wurde Genossinnen und Genossen der Reisepass entzogen und die Einreise in den Schengen-Raum untersagt. In Frankreich verbrachte ein Genosse über ein Jahr im Gefängnis unter dem Vorwand, er sei in Rojava gewesen und ein revolutionärer Aktivist. In Italien durchliefen mehrere Aktivist:innen lange Gerichtsverfahren, weil sie in die Region gereist waren. Es gibt viele weitere Beispiele dafür, dass die bürgerliche Justiz unabhängig von der Art der Beteiligung in Kurdistan hartnäckig gegen alle vorgeht, die den Mut hatten, ihr Land zu verlassen, um vom revolutionären Prozess in Rojava zu lernen und daran teilzunehmen. Der Prozess gegen unseren Genossen ist also kein Prozess wegen einer angeblichen « Verletzung der Verteidigungskraft des Landes », sondern ein Prozess gegen den Internationalismus in all seinen Formen. Darauf antworten wir entschieden, dass Internationalismus unsere Pflicht als Revolutionäre ist.

Der Schweizer Staat greift unseren Genossen an, weil seine Aktionen die heilige « Neutralität » der Schweiz untergraben und damit die « Verteidigungsfähigkeit des Landes » beeinträchtigen könnten. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass die Schweiz bis vor kurzem dem faschistischen türkischen Regime Waffen lieferte. Ein Regime, welches Daesh in Syrien und im Irak unterstützt hat. Auch heute noch unterstützt die Türkei die in der Region aktiven islamistischen Milizen und ist dazu sogar in einem Teil des syrischen Territoriums einmarschiert. Die Waffenverkäufe wurden eingestellt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht aber weiter. Viele große Schweizer Unternehmen investieren in der Türkei und nutzen die Vorteile, die das faschistische Regime dort bietet. Die Schweizer « Neutralität » ist also nur eine Fassade, um ihre Rolle im westlichen Imperialismus zu verbergen. Wir lehnen jegliche Neutralität ab, denn wir glauben an den Internationalismus und stehen Schulter an Schulter mit all unseren Genossinnen und Genossen, die weltweit gegen den Imperialismus kämpfen. Der Schweizer Staat hat schon immer eine repressive Politik gegenüber internationalistischen Aktivistinnen und Aktivisten verfolgt, sei es im Spanischen Bürgerkrieg oder in der französischen Résistance, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Verfahren gegen unsere Genossen ist von daher nicht unbedeutend. Ihm wird nicht nur die Art seines Engagements in Rojava vorgeworfen, sondern vor allem die ideologischen Gründe, die ihn dazu bewegt haben. Die Schweizer Behörden versuchen in erster Linie, ihn wegen seines politischen Engagements zu verurteilen, und bedienen sich dabei der Militärjustiz. Der Nachrichtendienst der Eidgenossenschaft erwähnt in seinen Akten mehrmals seine Zugehörigkeit zur radikalen Linken und sein politisches Engagement. Die Bourgeoisie will damit revolutionäre Aktivisten einschüchtern und zum Schweigen zwingen. Wir müssen diesen Prozess als eine Form der Repression gegen die revolutionäre Bewegung als Ganzes und nicht nur als Angriff auf eine Einzelperson erkennen. Aus diesem Grund darf die Antwort darauf nicht lediglich eine individuelle sein, sondern muss zwingend eine kollektive und revolutionäre Antwort sein.

Um die Revolution in Rojava und unseren Genossen in diesem Verfahren zu unterstützen, rufen wir zu einer Aktionswoche gegen die westlichen Unterstützer und Verbündeten des faschistischen türkischen Regimes auf, vom 7. bis zum 13. April 2023.

Am 14. April, dem Tag des Prozesses, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Kantonsgericht in Sion um 8.30 Uhr auf.

Es lebe die internationale Solidarität!

https://secoursrouge.org/14-avril-2023/

Dimitris Chatzivasileiadis: Internationalistische Solidaritätserklärung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung

FÜR INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT

Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Einladung zum Verbrechen ist. Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Komplizenschaft ist.
Georges Ibrahim Abdallah

Man ist nicht nur schuldig, wenn man ein Verbrechen begeht, sondern auch, wenn man nichts unternimmt, um es zu verhindern, wenn man die Gelegenheit dazu hat.
Dimitris Tsafendasi¹

Seit Mai 2022 findet ein konterrevolutionärer Prozess gegen anarchistische Kämpfer statt, weil sie sich an der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung beteiligt haben. Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das staatlich-kapitalistische Regime seine Aggression gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten vollendet. Der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis steht in diesem Fall ebenfalls vor Gericht, er hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Gerichtssaal die Verantwortung für seine Teilnahme am revolutionären Kampf durch die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung übernommen, sowie für den Besitz der Waffen (die während der Repressionsoperation am 19. November in die Hände des Staates fielen), um den Guerillakampf mithilfe der Erfahrung und Strategie der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung fortzusetzen. Das Berufungsverfahren dieses militärischen Sondergerichts der Konterrevolution wird im Januar 2023 beendet sein.

Während des gesamten Prozesses verteidigte Dimitris Chatzivasileiadis das Recht auf revolutionären Kampf, die Notwendigkeit der Organisation von Guerilla und bewaffneter sozialer Selbstverteidigung gegen die Tyrannei der Macht und dekonstruierte und griff die bürgerliche Justiz und ihre konterrevolutionären Gesetze auf feindlichem Boden an. Mit Blick auf die globale Revolution sprach Dimitris Chatzivasileiadis seit Beginn des Prozesses über die Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückte seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen und ihrem heutigen Kampf und mit Bezug auf die Kämpfer:innen, die getötet wurden. In diesen Tagen findet ein Kampf in den italienischen Gefängnissen statt; Genosse Alfredo Cospito befindet sich bereits seit über 65 Tagen im Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, 41-bis, die ihm auferlegt wurde. Genosse Dimitris war sich der Bedeutung des Kampfes von Alfredo Cospito bewusst und bezog sich während des Prozesses ausführlich auf seinen Kampf. Inzwischen haben die italienischen Behörden Alfredos Antrag auf Entlassung aus dem 41-bis-Regime abgelehnt, und der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort.

Um diesen Ausdruck der Solidarität zu vervollständigen, möchten wir Dimitris’ Worte während des Prozesses weitergeben, in Bezug auf jeden Punkt, jeden Kampf und jeden ermordeten Gefangenen und Kämpfer in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog. Wenn das Regime seinen Terrorismus und seine Gewalt global intensiviert, um seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, haben wir keinen anderen Weg als den internationalistischen revolutionären Kampf für die Befreiung.

Gleich zu Beginn seiner politischen Abschlusserklärung (am 8. und 9. November und am 9. Dezember), beginnend mit der notwendigen Klärung dessen, was das Gefängnis wirklich ist – der “ultimative Ort der klassenbezogenen, sozialen und politischen Ausgrenzung” -, drückte der Genosse seine Solidarität mit den Gefängnisinsassen in den USA und insbesondere im Bundesstaat Alabama aus, die im September/Oktober einen Streik gegen die Sklaverei in US-Gefängnissen organisiert haben. “Die USA, historisch gesehen die Frontlinie der kapitalistischen Welt, wurden auf der Sklaverei aufgebaut, die heute durch das Gefängnissystem fortgesetzt wird. Der sogenannte Krieg gegen das Verbrechen ist das Vehikel für die Verschärfung der politischen Repression und enthält weder Verbrechen noch fördert er irgendeine Art von sozialem Zusammenhalt; stattdessen heizt er strukturell und funktional sowohl das paramilitärische organisierte Verbrechen für Profit als auch die diffuse proletarische Illegalität an, um seine Arbeitslast im Dienste der Überakkumulation von Klassenungleichheiten aufrechtzuerhalten.”

Im Anschluss daran erklärte der Genosse seine Solidarität mit den elf politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan, Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat, die seit dem 19. März 2020 in griechischen Gefängnissen inhaftiert sind und durch das gleiche konterrevolutionäre Gesetz, 187A, verfolgt werden. Zu Beginn des Prozesses legte der Genosse eine Reihe von Einwänden vor, mit denen er die inhärent konterrevolutionäre Natur der 187A-Gesetzgebung darlegte, einer entscheidenden legalen Waffe der Behörde, die bewusst entwickelt wurde, um revolutionäre Organisation und generell soziale Gegengewalt zu unterdrücken. Bei der Formulierung dieser Einwände betonte der Genosse, wie entscheidend es ist, dass dieses erschwerende Gesetz aufgehoben wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen die elf Kämpfer aus der Türkei und Kurdistan. Die elf Kämpfer, deren zweitinstanzliches Verfahren am 16. November 22 begann, befinden sich seit dem 7. Oktober im Hungerstreik und fordern, dass ihr Fall aus dem Rahmen des 187A herausgenommen wird, sowie ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Kämpfer:innen aus der Türkei durch den griechischen Staat.

Auf der Grundlage der uneingeschränkten Solidarität mit dem Guerillakampf als Kontinuität und Grundlage des Aufstands bekräftigte Dimitris Chatzivasileiadis seine Solidarität mit revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt: “[…]Die direkte Demokratie der sozialen Basis wird in den Grenzländern aufgebaut. Lebendige Beispiele aus jüngster Zeit sind die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung, die eine konföderale Demokratie im gesamten Norden Syriens vorangetrieben hat, die Mapuche-Bewegung in Chile, eine Gemeinschaft, die bewaffneten Widerstand gegen den kapitalistischen Kolonialismus unternommen hat, die Revolte und der Guerillakampf in Myanmar vor kurzem und heute die Revolte im Iran, der Aufstand der Frauen und aller Unterdrückten, der Widerstand innerhalb Russlands gegen den imperialistischen Krieg – all dies sind lebendige Beispiele für den Aufbau direkter Demokratie von der sozialen Basis in den Grenzländern. Der Guerillakampf ist die Fortsetzung des Aufstandes und seine Grundlage. […] Die grenzenlose Solidarität, die Freiheit und Gleichheit artikuliert und fördert, hat historisch ihre konkreteste praktische Form in der kollektiven Verantwortung angenommen. Ihre kulturell ausgefeilteste Umsetzung ist der demokratische Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelt wurde. Universelle gesellschaftliche Solidarität gegen Klassengrenzen und politische Heteronomie, die aufblüht, wenn die organische revolutionäre politische Einheit ohne Grenzen an jedem Punkt des proletarischen Kampfes verankert ist.”

Da die staatliche Gefangenschaft im Zusammenhang mit dem Krieg der sozialen Klassen die letzte auferlegte Grenze der Klassentrennung des Kapitalismus darstellt, kann der revolutionäre Kampf nur grenzenlos und die Solidarität nur internationalistisch sein. In den Worten des Genossen ist es die Bekräftigung der internationalistischen revolutionären Solidarität: “[…] Wir müssen über den transnationalen Charakter der Konterrevolution sprechen. Trotz der Grenzen, trotz der Gefängnisse sind wir eins mit allen türkischen und kurdischen Kämpfer:innen in den türkischen und europäischen Gefängnissen, wie denen des griechischen Staates. Wir sind eins mit Georges Ibrahim Abdallah, der dreieinhalb Jahrzehnte lang gefangen gehalten wird, weil er nicht reumütig ist. Wir sind mit Alfredo Cospito in Italien, der derzeit einen Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, die berüchtigte 41-bis-Regelung, durchführt, und ich bin solidarisch mit den Hungerstreikenden, die einen Solidaritätsstreik mit Alfredo Cospito durchführen, mit Juan Sorroche, der kürzlich zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an Demonstrationen teilgenommen hat, mit Ivan Alocco in Frankreich und mit Alfredos Genossin Anna Beniamino. Und auch um meine Solidarität mit den Kameraden der letzten Zelle der Roten Brigaden auszudrücken, die seit zwei Jahrzehnten in diesem Regime der totalen Isolation sind, Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi, und um Diana Blefari zu gedenken, die ermordet wurde, die von diesem Isolationsregime in den Selbstmord getrieben wurde. Um meine Solidarität mit Toby Shone in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, wo es, wie unsere solidarischen Genoss:innen berichten, derzeit mehr politische Gefangene gibt, als wir zählen können. Aus der Position, in der ich mich befinde, stehe ich an der Seite des Genossen Dimitris Koufontinas, dessen Ermordung vor anderthalb Jahren versucht wurde und der weiterhin gefangen ist, weil er nicht reumütig ist, ich stehe an der Seite des Genossen Nikos Maziotis und der Genossin Pola Roupa, die ihrer Freiheit beraubt sind, im Fall von Nikos seiner Freilassung und im Fall von Pola des ihr seit langem zustehenden Hafturlaubs, weil sie unbußfertige Kämpfer:innen sind, und mit dem Genossen Yannis Michaelidis, der einen wichtigen Kampf gegen die lange Gefangenschaft von Kämpfer:innen geführt hat. Die Judikative ist das Ministerium für Gefängnisse, bewaffnete Gehege und die Verschleierung des institutionellen Mordes”.

Unter Bezugnahme auf den Ursprung des konterrevolutionären Sondergesetzes 187A – als Produkt der Richtlinie von 2002 – und auf die Geschichte des konterrevolutionären Rechts, gerade weil die Konterrevolution transnational ist, wie die globale Funktionsweise des Kapitalismus, bezog sich Dimitris Chatzivasileiadis speziell auf die Abhandlung des italienischen konterrevolutionären Rechts bis hin zu dem Gesetz über das “Massaker”, das auf den Genossen Alfredo Cospito angewandt wurde, der seit dem 20. Oktober gegen das 41-bis-Regime im Hungerstreik war: “Das Gesetz, mit dem wir verfolgt werden und das Sie in diesem Gerichtssaal weiterhin verteidigen, 187A, hat eine sehr spezifische Geschichte und trägt in der Tat in seinem Wortlaut selbst diese Geschichte. Das konterrevolutionäre Gesetz in Europa beginnt in einem spezifischen historischen Kontext – denn der Hauptrichter hier fragt sich, unter welchen Bedingungen wir von bewaffnetem Kampf sprechen -, als die Linke in Italien nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs bereits vor dem kapitalistischen System kapituliert hatte und sich in den Kämpfen der späten 1960er Jahre und danach auf die Seite aller Formen der Unterdrückung durch den italienischen Staat stellte. Unter diesen Bedingungen entstand der Kampf für soziale Autonomie, d. h. die Kämpfe für die politische Autonomie des Proletariats gegen die Vertretungen des Kapitals, und unter dieser Bedingung entstand der bewaffnete revolutionäre Kampf, gegen den besondere Maßnahmen ergriffen wurden, die bis heute bestehen. Besonders wichtig ist, dass es unter dieser besonderen Bedingung des Kampfes der Staat und seine paramilitärischen Faschisten waren, die die Menschen auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna, in Capacci usw. massenhaft mit Bomben ermordeten und dabei Dutzende von Menschen töteten. Es waren genau diese Aktionen, die der Staat verübte, die er in die konterrevolutionären Sondergesetze aufnahm, indem er sie der revolutionären Bewegung zuschrieb, und sie folgen uns bis heute im 187A: Einschüchterung der Massen, Gefahr für das Land etc. Bereits auf dem Kongress 1977, auf welche Weise genau, werden abscheuliche Gewaltakte, die vom Staat ausgehen, zur Verleumdung benutzt und der revolutionären Bewegung zugeschrieben. Der jüngste Ausdruck dieser Politik, der auch aktuell ist – es ist wichtig, dies in den aktuellen Prozessen auf der ganzen Welt zu erwähnen – ist das italienische “Massaker”-Gesetz, das dem Genossen Alfredo Cospito angeheftet wurde, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, ohne an irgendeiner Handlung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen zu sein. Die spezifischen “Antiterror”-Gesetze, beginnend mit der Konvention von 77 bis 187A […], haben als Grundstrategie die Entpolitisierung des revolutionären Kampfes, die auf politische Vernichtung abzielt, im Rahmen eines totalen Krieges der realen Vernichtung, mit seiner extremsten Ausprägung, dem 41-bis-Regime in Italien jetzt, gegen das Genosse Alfredo Cospito kämpft, indem er sein Leben gibt. Wer in dieses Regime eintritt, in dem sich seit Jahrzehnten auch Genoss:innen der letzten Generation der Roten Brigaden befinden, hat keinen Kontakt zur Außenwelt. Das heißt, die Aktivisten werden in einen Zustand des Untodes versetzt”. Außerdem: “Das Regime des 41-bis hat bereits 2009 Diana Blefari, ein Mitglied der neuen Roten Brigaden und langjährige Gefangene in der Isolation des 41-bis-Regimes, ermordet.”

Das politische Kriegsgericht, das sich mit dem Fall der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung befasste, versuchte ebenso wie die bürgerliche Justiz den revolutionären Diskurs aus dem Feld der juristischen Debatte zu entfernen, in den Worten des Genossen auch “das Massaker, das an der griechisch-europäischen Grenze stattfindet, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, indem es den Klassengenozid mittels ökonomischen Konzepten legitimiert: Die Menschen wurden zu “Strömen” und jetzt haben sie begonnen, zu einer “Hybridwaffe” zu werden – ein Begriff, der von Journalisten des Regimes verwendet wird. Da sie (die Migranten) also eine “Hybridwaffe” sind, können wir sie schlagen und eliminieren, wie eine Waffe des sogenannten nationalen Feindes. Es ist genau dieser Ausdruck der Gerichte, der selbst die Notwendigkeit des Guerillakampfes bekräftigt. Wie Genosse Georges Ibrahim Abdallah sagte: Das Sondergericht ist eine authentische Darstellung des Friedens, welches Ihr System schafft und der durch die Ausrottung von Millionen von Menschen in unseren Regionen, in der Peripherie, aufrechterhalten wird. Trotz des Leidens aller Völker der Erde erzwingen Ihre Herren den Frieden und die Legitimität ihres kriminellen Systems, in dem der Krieg ein integraler Bestandteil ist. Doch Sie geben sich einer Illusion hin, wenn Sie glauben, dass der Krieg niemals über die Randgebiete hinausgehen wird. Es ist genau diese politische, klassenbezogene, a-soziale Grenze, die die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung zu überschreiten versucht hat, und aus diesem Grund wurden diese Sondergerichte, d.h. die Sondergerichte, die nach dem Gesetz 187A urteilen, als politische Kriegsgerichte bezeichnet.”

Dann bekräftigte der Genosse unter Bezugnahme auf den Krieg der Zerstörung und der sozialen Zersplitterung, den die Macht gegen die kämpfenden Subjekte führt, die Plattform vom 19. Juni 1999 : “So, angesichts dieser Politik der Segregation, wie sie insgesamt durch die konterrevolutionäre Politik des Staates und vor allem durch die Gerichte, die den 187A anwenden, zum Ausdruck kommt, unterzeichne ich die Erklärung der politischen Gefangenen, die sogenannte Plattform vom 19. Juni 1999, an der Georges Ibrahim Abdallah teilgenommen hat, mit: Durch diese Plattform bekräftigen die Unterzeichner:innen ihr Engagement für die Sache der Völker und für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Jenseits aller möglichen strategischen und taktischen Differenzen, jenseits aller Debatten über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Kampfform zu diesem oder jenem Zeitpunkt bekräftigen die Unterzeichner:innen, dass die Anwendung von Gewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung und für die Eroberung einer gerechten und brüderlichen Gesellschaft legitim ist. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Dementsprechend lehnen die Unterzeichner:innen jede Erpressung wie Befreiung durch Reue, Befreiung durch Dissoziation, Befreiung durch Kooperation usw. ab und verurteilen sie. Die Unterzeichner:innen mögen ihre eigenen Kampferfahrungen kritisch betrachten, aber dieser kritische Blick dient und soll nur der Bewegung für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung dienen. Sie lehnen es daher ab, diesen möglichen kritischen Blick zu einem Tauschobjekt mit dem bürgerlichen Apparat zu machen, da dieser ihn nur gegen die Volks- und Sozialbewegung verwenden wird. Weder Reue noch Kapitulation!“.

Abschliessend mit : “Ich übernehme die Verantwortung, die neue proletarische Internationale in den griechischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern für Migrant:innen zu kultivieren. Es gibt viele Wege im Leben, einer davon kann zu Revolutionen führen: der Weg der Guerilla”, beendete der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis seine Erklärung an das Gericht, indem er die Worte einer weiblichen Kämpferin aus der widerständigen Mapuche-Gemeinschaft in Chile übermittelte: “Ich schließe mit den Worten einer Genossin aus der Mapuche-Gemeinschaft in Chile, die gegen den Kolonialismus zu den Waffen gegriffen hat, auf der 2. Internationalen Frauenkonferenz für Demokratischen Konföderalismus, die am 9. November vor einem Monat in Berlin stattfand und an der Frauen-Kämpferinnen aus 41 Ländern teilnahmen. Die Rede ist von Genossin Nijol Longo. Sie kommentiert, dass ihr Volk auch vom chilenischen Staat als terroristisch eingestuft wird: Das Wort terroristisch ist eine Strategie der Staaten, um die Kämpfe für die Selbstbestimmung der Völker zu delegitimieren, die Kämpfe, die die Staatsmacht herausfordern und Alternativen für den Aufbau demokratischer, antistaatlicher Gesellschaften aufzeigen. Dies nicht, indem wir den Begriff Terrorismus entschuldigen, sondern indem wir diese ganze breite Bewegung und ihre neuen Subjekte (die Frauen) ehren, denen, wie sie selbst sagen, dieses Jahrhundert gehört.“
“[…] Die wichtigste Flexibilität, die der Weg der Guerilla bietet, ist nicht die der Flucht, sondern im Gegenteil die einer unmittelbareren und massiveren Reaktion auf die entstehende Not. […] Zwölf Guerilleros, die rechtzeitig in Shengal angekommen waren² , stellten eine ausreichende kritische Masse dar, um den Krieg zu kippen. Derjenige, der für das Wohl der gesamten Gemeinschaft die Verantwortung auf sich nahm und dem Tyrannen das Messer ins Herz stieß, Caserio³war eine riesige Masse, die sich im Laufe unzähliger Jahre angesammelt hatte. Oder wie Genosse Bonanno es ausdrückte: Ich weiß, wer Inspektor Luigi Calabresi getötet hat … Diese Tausende von Genoss:innen und noch mehr, die dort im Grab 434, Sektor 76, auf dem Manziore-Friedhof in Mailand standen, wir alle haben abgedrückt.”

Solidarische

1 Der Kommunist, der am 6. September 1966 den Premierminister Südafrikas und Architekten der Apartheid erstochen und getötet hat.

2 Bezugnahme auf den Widerstand gegen den Völkermord an den Yezid:innen durch Daesh im Jahr 2014.

3 Italienischer Anarchist, der 1894 hingerichtet wurde, nachdem er den französischen Präsidenten als Reaktion auf die mörderischen Repressionen, die der französische Staat gegen Anarchisten entfesselt hatte, und auf die Ermordung von Arbeitern erstochen hatte.

Aufruf zu einem Aktionstag für Alfredo Cospito

Am 20. Oktober trat der anarchistische Gefangene Alfredo Cospito in einen Hungerstreik gegen das Gefängnisregime 41bis, einen Kampf, den er bis zum Ende führen will. Die anarchistischen Gefangenen Ivan Alocco und Anna Beniamino schlossen sich dem Streik an.

41bis ist das härteste Isolationshaftregime in Europa. Ursprünglich eingeführt, um Mafiamitglieder daran zu hindern, ihre Aktivitäten vom Gefängnis aus fortzusetzen, wurde es bald auf revolutionäre Gefangene ausgeweitet, um ihnen jegliche Interaktion mit der Außenwelt zu untersagen. So sind drei Gefangene der Roten Brigaden-PCC, Nadia Lioce, Roberto Morandi und Marco Mezzasalma, seit 17 Jahren diesem System unterworfen. Der Wert ihres Widerstandes muss daran gemessen werden, dass sie sich nur politisch ergeben müssten, um aus diesem Regime herauszukommen.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man dem Selbstmord der Militanten der Roten Brigaden-PCC Diana Blefari im Jahr 2009 nach vier Jahren in 41bis seine wahre Bedeutung geben. Diana konnte 41bis nicht mehr ertragen, lehnte aber den Verrat ab. Diese Entscheidung war auch eine Form des Widerstands und hat einen Präzedenzfall: Luis Rodríguez Martínez von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO), der sich 1983 nach drei Jahren völliger Isolation im Gefängnis das Leben nahm.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man den politischen Charakter der von Revolutionären durchgeführten Hungerstreiks bis zum Tod verstehen.

Wenn man die Hypothese der Verleugnung und Kollaboration zurückweist, wenn man sich weigert, lebendig begraben zu werden, dann stellt sich der Hungerstreik als einziges Mittel des Kampfes dar. In solchen Streiks opferten Holger Meins von der Roten Armee Fraktion 1974, Kepa Crespo Galende von der (wiedergegründeten) Kommunistischen Partei Spaniens 1981, Sigurd Debus in einem Hungerstreik der Roten Armee Fraktion 1981 und José Manuel Sevillano Martín von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO) 1990 ihr Leben. Dies, um nur von Westeuropa zu sprechen, denn in der Türkei und in Kurdistan gaben Dutzende von Gefangenen in langen Streiks gegen die Einrichtung von Isolationsgefängnissen nach deutsch-italienischem Vorbild ihr Leben.

Die Anwendung von 41bis auf Alfredo Cospito erfolgt, obwohl er bereits seit zehn Jahren im Gefängnis sitzt, nachdem er wegen einem Knieschuss bei einem Chef der Firma Ansaldo Nucleare verurteilt wurde. Die Inhaftierung in 41bis hängt mit einer (vom Kassationsgericht diktierten) Umqualifizierung von zwei Bomben, die nachts vor einer Kaserne der Carabinieri explodierten, ohne jemanden zu verletzen, in “strage”, in “Attentat-Massaker”, zusammen.

Der Zynismus dieser Umqualifizierung (die ihn einer lebenslangen Haftstrafe aussetzt) ist umso heftiger, als sich im Herzen des italienischen Staates die Drahtzieher und Organisatoren der Mordanschläge befanden, die Italien mit Blut befleckt haben, wie etwa der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, und keiner dieser Drahtzieher und Organisatoren strafrechtlich verfolgt wurde.

Diese Verurteilung und Isolationshaft reiht sich in der starken Tendenz der Unterdrückung in Europa ein. Die Isolationshaft für revolutionäre Gefangene nimmt denselben Charakter an wie die Massenverstümmelung von antagonistischen Demonstrant:innen in Frankreich. Es geht nicht mehr darum, einfach nur zu unterdrücken, sondern abzuschrecken, zu terrorisieren, Verzicht und Kapitulation zu erzwingen.

Die Erpressung von Reue ist zur Norm geworden. In Italien werden 16 BR-Aktivisten seit 40 Jahren in “Hochsicherheitsgefängnissen” festgehalten, weil sie sich nicht ergeben wollen. In Frankreich ist Georges Abdallah seit 38 Jahren dieser Erpressung ausgesetzt.

Der Widerstand all dieser Gefangenen ist groß und großmütig. Sie zahlen einen extrem hohen Preis, um die Möglichkeit und Notwendigkeit der Revolution zu unterstützen. Welcher Strömung sie auch immer angehören, sie sind ein wertvoller Teil der Befreiungsbewegung.

Es geht nicht darum, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Es geht darum, zu verstehen, dass ihr Kampf auch unser Kampf ist.

Seit nunmehr zwei Monaten findet in Italien, aber auch in anderen Ländern, eine intensive Mobilisierung zur Unterstützung des Hungerstreiks statt. Die Hauptlast dieses Kampfes tragen die Anarchist:innen, aber in gutem Einvernehmen und in Solidarität mit anderen Kräften, die verstanden haben, worum es in diesem Kampf geht: die Machthaber in ihrer Politik des präventiven Terrorismus zurückzudrängen.

Die Rote Hilfe International beteiligt sich an verschiedenen Initiativen zur Unterstützung von Alfredo Cospito und ruft ihre Sektionen und befreundeten Gruppen auf, Samstag, den 17. Dezember, zu einem internationalen Tag der Unterstützung des Hungerstreiks von Alfredo Cospito, Ivan Alocco und Anna Beniamino zu machen.

Für eine Einheitsfront der Klasse gegen die Repression!

Schließung der 41bis-Sektionen für alle!

8. Dezember 2022

Rote Hilfe International

Gegen Verrat und Repression – die Solidarität als Waffe

Der Angriff der deutschen Bundesanwaltsschaft gegen Lina und andere Antifaschist:innen aus Leipzig, die aktuell in Dresden vor Gericht stehen, hat eine erhebliche Bedeutung.

1. Den antifaschistischen Widerstand unterstützen!

Dieser Angriff kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der militante Antifaschismus in Europa nötiger denn je ist, gegen die europäischen Neonazis, die an Zahl und Dreistigkeit zunehmen, gegen den türkischen Faschismus und seine immer aktiveren Organisationen in Europa.

Dieses Wiederaufleben faschistischer Aktivitäten profitiert von immer tieferen und systematischeren Komplizenschaften im Staatsapparat:

– Offizielle Komplizenschaft mit der Verfolgung von antifaschistischen Aktivist:innen und Organisationen aus Deutschland, der Türkei und Kurdistan (letzte Woche kehrte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank von einer dreitägigen Reise in die Türkei zurück, bei der er eine Privataudienz bei Erdogan hatte) ;

– Verdeckte Komplizenschaften, wie die engen Verbindungen der Neonazi-Mörder :innen des NSU zum deutschen Geheimdienst offenbarten.

Und das alles in einem allgemeinen Kontext einer Offensive der Rechten auf allen Ebenen: auf der Ebene der Ideen wie auf der Ebene der Gesetze, auf der Straße wie auf der Ebene der Kultur. Überall befinden sich chauvinistische, rassistische und patriarchale Thesen in der Gegenoffensive.

Die Bedeutung des antifaschistischen Kampfes bedeutet die Bedeutung aller Formen des antifaschistischen Kampfes: Sowohl der militante Antifaschismus, der in Deutschland und anderswo um die Straße kämpft, als auch die internationale Solidarität mit den Kräften, die in der Türkei, in Rojava und den verschiedenen Teilen Kurdistans Widerstand gegen das faschistische Regime leisten.

2. Den Antagonismus zum Leben erwecken!

Der Prozess in Dresden ist auch die Antwort des Staates auf Initiativen des Widerstands, die den Antagonismus lebendig werden lassen, indem sie um die Straße kämpfen und Gewalt als Methode des Kampfes miteinbeziehen.

In einem Land wie Deutschland, dem kapitalistischen, industriellen und finanziellen Gravitationszentrum der Europäischen Union, ist die Entwicklung antagonistischer Kampfformen von entscheidender Bedeutung.

Episoden wie die Mobilisierung gegen die Europäische Zentralbank (Frankfurt 2015) oder der G20-Gegengipfel (Hamburg 2017) haben dies gezeigt:

– In unserem Lager haben diese Kämpfe die revolutionäre Bewegung weit über Deutschland hinaus mobilisiert,

– Im feindlichen Lager hat das Ausmaß und die Intensität der Repression (auf der Straße und in den anschließenden Prozessen) gezeigt, wie empfindlich die Machthaber:innen auf diese Mobilisierungen und ihren antagonistischen Charakter reagiert haben.

Die allgemeine reaktionäre Welle, mit der wir konfrontiert sind, die gestern von der Pandemie, heute vom Krieg in der Ukraine und morgen von der Wirtschaftskrise genährt wurde und wird, könnte diese doppelte Tendenz nähren:

– Radikaler und antagonistischer Widerstand auf unserer Seite ;

– Eine unerbittliche Unterdrückung auf der Seite des Feindes.

3. Den Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit, Methode, Kraft und einem Geist der Solidarität begegnen !

Der Dresdner Prozess zielt also auf den antifaschistischen Widerstand in seiner notwendigen gewalttätigen Dimension.

So erklärt sich auch das Ausmaß der eingesetzten Mittel: minutiöse Ermittlungen, die von großen Mitteln profitieren, Anwendung von Verfahren wie Erpressung, um Lähmungen, Desertionen und Verrat in den antifaschistischen Reihen zu erzeugen.

Die Wiederaufnahme der Strafverfolgung Mitte Juni gegen die Antifaschist:innen in Leipzig erfolgte aufgrund der Aussagen eines Verräters.

Der Einsatz von Verräter:innen und/oder verdeckten Ermittlern ist ein altes Rezept der Repression, wurde aber immer in Situationen bevorzugt, die als wichtig erachtet wurden.

Denn Verrat hat neben seinen direkten Auswirkungen (Informationen, die der Feind erhält) auch indirekte, manchmal noch schlimmere Folgen wie Vertrauensverlust und die Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Bewegung.

Die revolutionäre Bewegung war bereits mit diesen Vorgängen konfrontiert und hat oft die Ressourcen in sich selbst gefunden, um den Schock zu verarbeiten und wieder in die Offensive zu gehen:

– Das bedeutet zunächst, sich nicht von Verrat und Verratsdrohungen faszinieren und lähmen zu lassen, sondern die Initiative wieder zu ergreifen;

– Das erfordert, dass wir zusammenhalten, uns gegenseitig helfen und uns unter den verschiedenen Teilen der Bewegung solidarisieren, um Kampfgemeinschaften wieder aufzubauen;

– Und in der unmittelbaren Zukunft erfordert dies die stärkste und demonstrativste Solidarität mit den Personen, die von dem Verräter denunziert wurden.

Dazu werden wir bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Lina und die Antifaschist:innen in Leipzig am 25. Juli in Dresden Gelegenheit haben.

Solidarität mit Lina und den Antifaschist:innen in Leipzig !

Schande und Strafe für Verräter:innen !

Es lebe der antifaschistische Widerstand !

Es lebe der revolutionäre Kampf !

Sekretariat der Roten Hilfe International

20 Juli 2022

Der Ukrainekrieg und die Einheit der Revolutionär_innen

Wir erleben eine Zeit von Krisen und extremer Instabilität.

Und trotzdem ist die revolutionäre Linke jedes mal überrascht, zuerst stumm, dann zersprengt in teilweise widersprüchliche Positionen.

Vorgestern der «Krieg gegen den islamistischen Terror», gestern die Covid-Pandemie, heute der Ukrainekrieg, morgen eine Klimakatastrophe oder etwas anderes, wie kann erreicht werden, dass die revolutionäre Linke richtig reagiert? Was sind die Lektionen von gestern für heute? Und was sind die von heute für morgen?

Die Rote Hilfe International hat nicht die Absicht, die «richtige Linie» gegenüber dem Ukrainekrieg vorzuschlagen. Wir wissen sogar nicht einmal, ob es nur eine davon gibt, weil die Situation so komplex ist und die Parameter so viele.

Aber wir wissen, welchen Fehler die revolutionäre Linke auf jeden Fall vermeiden muss.

Dieser Fehler ist, zuzulassen, dass unter uns schwere und schädliche Unstimmigkeiten auftreten, die nicht auf soliden Analysen und sichere Positionen fussen, sondern auf Entscheidungen, die durch die Dringlichkeit diktiert werden, bestimmt durch völlig unangemessene historische Bezugspunkte, beeinflusst durch die Propaganda der bürgerlichen Staaten, die den «Zeitgeist» kennzeichnet und auf legitimere Weise auf den unterschiedlichen Konzepten des revolutionären Prozesses fussend.

In dieser bewegenden Zeit, mit einem gut organisierten Klassenfeind (sowohl in Russland als auch im Westen) und mit der Perspektive auf neue Krisen, müssen wir unnötige Spaltungen vermeiden und eine revolutionäre Einheit auf höchst möglichem Niveau finden.

Wir denken, dass die Fundamente für eine gemeinsame Position vorhanden sind.

Sie bestehen darin, zu verweigern für die Interessen des Feindes zu kämpfen. Weder die NATO noch Putin, noch Selenski, denn die Hauptprotagonisten in diesem Krieg vertreten die Interessen, die dem revolutionären Projekt entgegengesetzt sind. Wir werden nicht für Putin, für die Nato oder für Selenski kämpfen und wir müssen alle Narrative anprangern, die aus ihrer Kriegspropaganda stammen.

Aber sich zu weigern, sich für die bürgerlichen Interessen einspannen zu lassen, heisst nicht, sich darauf zu beschränken, Putin und Selenski auf die selbe Stufe zu stellen. In einer so dramatischen Situation, wie sie ein Krieg darstellt, rechtfertigt nichts Passivität und Zuwarten, eine Haltung von tief betrübten Zuschauer_innen. Es ist nötig, sich zu engagieren und zu handeln, ohne sich auf die Wahl festlegen zu lassen, die uns der Feind (entweder Selenski und die NATO oder Putin) anbietet. Wir weigern uns, ein Lager auszuwählen in dem Sinne, dass unser Lager nicht dieser oder jener offizielle Kriegstreiber ist, sondern das revolutionäre Lager.

In einer Situation wie dieser muss die revolutionäre Linke sich also auf ihre eigenen ideologischen Werte besinnen und auf seine eigenen strategischen Interessen.

Nur auf dieser Basis werden wir in eine Dialektik treten können mit den revolutionären Initiativen, die (unter welchen Schwierigkeiten!) in den feindseligen Bedingungen in Russland, dem Donbass und der Ukraine existieren.

Nur auf dieser Basis werden wir eine authentische revolutionäre Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das unter der Aggression des russischen Staates leidet, entwickeln können.

Es existiert tatsächlich ein gemeinsamer Beziehungsrahmen für die revolutionären Kräfte, auch wenn dieser Rahmen eine ziemlich breite Palette an strategischen, operativen und praktischen Vorschlägen erlaubt. Und wir müssen diesen «gemeinsamen Boden» im Bewusstsein behalten und aufwerten, statt uns auf die Unterschiede in den Vorschlägen zu konzentrieren.

Dieser Rahmen ist durch die drei Imperative charakterisiert, die die Revolutionär_innen in ihrer Vielfalt anleiten:

Einen Klassenstandpunkt einnehmen und verteidigen gegen jede sogenannte «heilige Allianz» mit der Bourgeoisie. Es kann mit den bürgerlichen Kräften taktische Vereinbarungen geben, denn die zwischen-imperialistischen Widersprüche bieten manchmal die Gelegenheit, Übereinkünfte einzugehen, die der revolutionären Seite dienen. Aber das ist nur möglich, wenn gut zwischen unseren Interessen und denen des Feindes unterschieden wird. Der Unterschied zwischen strategischen und taktischen Partnern, wie er von der kurdischen Bewegung gemacht wird, ist essenziell. Die revolutionäre Perspektive muss immer klar vor Augen behalten, dass die bürgerliche Macht der Feind ist.
Die Selbstorganisation des Volkes ermutigen und bestärken, den Einfluss der Staaten bekämpfen und selbstorganisierte Räume öffnen. Eine revolutionäre Perspektive muss versuchen, die Wege, über die die Machtfrage gestellt werden kann, zu entwickeln. Und es ist klar, dass die Kräfte, die an der Macht sind, dafür sorgen, dass diese Räume so beschränkt wie möglich sind.
Den Chauvinismus ablehnen und den Internationalismus und die Freundschaft zwischen den Völkern aufwerten. Zuerst als Teil des Kampfes gegen den Rassismus, was wichtig ist in dem Moment, wo sich die Gesellschaft nach rechts bewegt. Und danach um die gemeinsamen Interessen der revolutionären Kräfte der verschiedenen Ländern sichtbar zu machen.

Wir denken nicht, dass es möglich ist, eine Einheit über das «was tun?» zu erreichen in der Frage der Ukraine noch bei anderen Krisen, die eintreten könnten. Aber über diese manchmal tiefgreifenden Unterschiedlichkeiten, was die Wahl angeht hinaus (Kritik an der NATO, Anprangerung des Krieges, Engagement gegen die russische Aggression), braucht die revolutionäre Bewegung in Europa unbedingt eine einheitliche und solidarische Dynamik.

Wir müssen verhindern, dass die Unterschiedlichkeiten zur Ukraine, so tief sie auch seien, die Bewegung hier ohne Notwendigkeit schwächen.

Wir haben es gesagt, wir sind in einer Krisenzeit und diese Krisen treten so schnell auf, dass sie die revolutionäre Linke vor die fast unmögliche Herausforderung stellt, sowohl schnell als auch gut zu reagieren.

Dies wird zwangsläufig unterschiedliche Entscheidungen hervorrufen.

Wenn wir zuliessen, dass diese Unterschiede dauerhafte Spaltungen in der revolutionären Linken hervorriefen, begingen wir politischen Selbstmord. Denn die Bruchlinien, die durch diese Krise provoziert werden, werden sich zu den anderen hinzufügen, die von den vorhergehenden und kommenden Krisen hervorgerufen wurden und werden.

Das einzige Mittel um sich vor dieser Vereinzelung zu bewahren, ist, zu akzeptieren, dass in Zeiten der Krise sehr unterschiedliche oder sogar antagonistische Positionen eingenommen werden können über die eine oder andere Dynamik. Weiter muss aufgrund dieser Akzeptanz unsere Einheit überall dort, wo sie möglich ist, gepflegt werden, nicht indem die Widersprüche verneint werden, sondern indem ihr Einfluss auf genau das Thema limitiert wird, aufgrund von dem sie entstanden sind.

Und die Einheit jenseits der Unterschiede wieder zu finden wird dadurch geschehen, dass unser Feind hier angegriffen wird und wir von den Krisen profitieren können, die er oft ausgelöst oder geschürt hat um seine Profite zu steigern und seine Macht auszubauen.

Sekretariat der Roten Hilfe International, Februar 2022

Ein Prozess gegen die RHI? Ein Angriff auf Rojava!

Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi, Mitglied des Sekretariats der Roten Hilfe International, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, dem höchsten Gericht der Schweiz, erscheinen. Im Zentrum dieses Prozesses steht der militante Anschlag auf das türkische Konsulat in Zürich im Jahr 2017 aus Solidarität mit Rojava.

Es ist nicht das erste Mal, dass unser Sekretariat, unsere Mitglieder oder unsere Strukturen vor Gericht landen. Aber dieser Prozess hat einen besonderen Charakter und wir möchten, dass die revolutionäre und internationalistische Linke versteht, was auf dem Spiel steht.

Zunächst einmal müssen wir bedenken, dass die Solidarität mit Rojava nicht einfach eine Pflicht von Internationalist_innen und Antifaschist_innen ist, die ein Volk unterstützen, das brutal unterdrückt wird. Rojava hat einen besonderen Platz an der globalen Frontlinie zwischen Revolution und Konterrevolution. Als authentisches Experiment, das im Laufe der Zeit neue Wege des Widerstands und der Selbstorganisation des Volkes erprobt, muss Rojava mit allen Mitteln verteidigt werden.

In der von der RHI veröffentlichten Studie über die türkische Strategie eines Krieges niedriger Intensität zur Vernichtung von Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung wurde festgestellt, dass ein Element dieser Strategie der Angriff auf die politische und organisatorische Unterstützung der Bewegung war.

In Europa erleben wir den Einsatz dieser spezifischen Offensive, die von Todesschwadronen bis hin zu konzertierten Troll-Kampagnen reicht, um Debatten in Internet-Chatrooms zu beeinflussen. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen gezielten Attentaten und den heimtückischsten Manifestationen von Soft Power, gibt es ein breites Spektrum von Aktionen, die darauf abzielen, die türkischen oder türkischstämmigen Gemeinschaften in Europa “in die Schranken zu weisen” und jegliche Unterstützung für die kurdische Sache zu lähmen.

Die Kräfte, die hier am Werk sind, sind vielfältig und spielen alle eine bestimmte Rolle: diplomatische Vertretungen, Moscheeprediger, lokale AKP-Strukturen, Geheimdienst-, Mafia- und faschistische Netzwerke, Geschäftsleute, die mit der Türkei Handel treiben, usw.

Eines der besonderen Ziele dieser Offensive ist die vollständige Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa, d.h. die Unterdrückung der Solidarität durch die Polizei und die Justiz der europäischen Länder. Der Prozess gegen unsere Genossin ist ein typisches Beispiel dafür, denn er findet nur aufgrund des diplomatischen Drucks der Türkei statt. Dieser Druck erklärt sich durch die Rolle, die die Genossin in der internationalen Solidarität mit Rojava spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft mehrmals versucht hat, dieses Verfahren zu stoppen: entweder wegen der Schwäche des Falles (Mangel an Beweisen) oder weil sie andere Ermittlungen am Laufen hat. Der türkische Staat hat sich immer dagegen gewehrt und diesen Prozess gefordert und schliesslich auch durchgesetzt.

Die Zürcher Polizei nutzte die Gelegenheit, um eine neue Verurteilung unserer Genossin zu erwirken. Während Covid machte die Zürcher Polizei auch einen Qualitätssprung, indem sie sie bei den Mobilisierungen systematisch und präventiv verhaftete. Die kantonalen Behörden nutzten den “türkischen Prozess”, um Anklagepunkte wie die Nichteinhaltung der Covid-Vorschriften hinzuzufügen.

Für die internationale Solidarität ist es jedoch wichtig, die Tatsache im Auge zu behalten, dass dieser Prozess Teil einer allgemeinen und vielschichtigen türkischen Offensive gegen die Anhänger_innen der kurdischen Befreiungsbewegung ist, ein Element ihrer Kriegsstrategie mit geringer Intensität.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, zwischen “schwerwiegenderen” und “weniger schwerwiegenden” Fällen zu unterscheiden. Der Prozess von Bellinzona, wie auch das Aufstauen von Wasser durch türkische Staudämme am Euphrat für das durstige Rojava, wie auch der Einsatz von Giftgas durch türkische Kommandos in Irakisch-Kurdistan, wie auch die Schüsse auf HDP-Anhänger_innen in Griechenland Anfang dieses Monats, sind ergänzende Elemente einer globalen Strategie.

Die Antwort der europäischen revolutionären Linken muss ebenfalls diesen globalen, strategischen Charakter haben. Aus diesem Grund ruft die Rote Hilfe International Mitte November als Reaktion auf das Erscheinen unseres Sekretärs vor der Schweizer Justiz zu Aktionen gegen den türkischen Faschismus auf.

Rote Hilfe International
18. Oktober 2021

https://rhi-sri.org/ein-prozess-gegen-die-rhi-ein-angriff-auf-rojava/

Erklärung der Rote Hilfe International zum Tod des Präsidenten Gonzalo

Abimael Guzmán, “Präsident Gonzalo”, ist am Samstag, den 11. September, in seinem 29. Jahr in Haft gestorben.

Er war 86 Jahre alt. Sein Gesundheitszustand hatte sich über die Jahre, die er unter grausamen Bedinungen inhaftiert war – in fast völliger Isolation, mit Entbehrungen und Einschränkungen, – in einem für ihn geschaffenen Gefängnis auf dem Marinestützpunkt von Callao verschlechtert.

Der peruanische Staat rächte sich damit an dem Anführer des großen revolutionären Volkskriegs, der Peru in den 1980er Jahren erschütterte.

Das Ausmaß und die Entwicklung dieses Volkskriegs lösten seit Anfang der 1980er Jahre ein großes Interesse an den Thesen aus, auf denen dieser Krieg beruhte.

Diese Thesen wurden in einem intensiven ideologischen Kampf geschmiedet, zunächst innerhalb der Kommunistischen Partei Perus (KPP), dann in der internationalen kommunistischen Bewegung.

Über Gonzalos Ideen kann und sollte man diskutieren, aber unbestreitbar ist, dass sie eine lebendige und kreative Anwendung des Maoismus darstellen und dem Maoismus damit einen neuen und wichtigen Platz in der kommunistischen Weltbewegung gegeben haben.

Und Gonzalos Beitrag zur revolutionären Sache geht weit über die maoistische Strömung hinaus.

Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, als die ideologische Offensive der Bourgeoisie die Kämpfe der Kommunisten unter Druck stellte, wagte er es nicht nur, die Frage der Konfrontation mit dem Staat wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, sondern zeigte auch, dass diese Konfrontation siegreich sein kann.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die KPP bereits beträchtliche Massen des Proletariats und der Bauernschaft mobilisiert und das soziale und wirtschaftliche Leben in großen Gebieten, die sie mit der Waffe in der Hand befreit und verteidigt hatte, neu organisiert. Dieser lange und harte Volkskrieg, der gegen ein völkermörderisches Regime geführt wurde, ermöglichte es der KPP, die Phase des “strategischen Gleichgewichts” zu erreichen, die die Schwelle und Voraussetzung für eine endgültige Offensive gegen den Staat und seine Streitkräfte darstellte.

Diese Erfolge erklären den Einfluss dieser Ideen in Ländern, die sich historisch, sozial und wirtschaftlich stark von Peru unterscheiden.

Diese Erfolge erklären auch die schamlosen Verleumdungs- und Desinformationskampagnen, die sich gegen diesen Volkskrieg und Gonzalo richten, sowie die Unerbittlichkeit der Gefängnisstrafe.

Als Gonzalo und ein Teil des Zentralkomitees der KPP im September 1992 gefangen genommen wurden, bemühte die Konterrevolution nicht um die Beseitigung dieser Führer, sondern verfolgte eine langfristige Perspektive. Die Konterrevolution schaffte es, einige von ihnen durch grausame Behandlung in den Gefängnissen zur Kapitulation zu bringen, diejenigen, die Widerstand leisteten, an der Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern und eine intensive Propaganda- und Desinformationskampagne zu entwickeln, um die KPP zu desorientieren und zu zersplittern.

Lange danach ließ das peruanische Regime zu, dass die Urteile der Militärtribunale gegen KPP-Mitglieder aufgehoben wurden.

Tausende von Peruanern und auch Gonzalo selbst waren von diesen Gerichten ohne ein ordentliches Verfahren verurteilt worden.

Der “echte” Prozess gegen Abimael Guzmán begann am 5. November 2004. Die internationale Presse wurde in einem speziellen schalldichten Raum untergebracht. Nachdem die KPP-Führer den Richtern den Rücken zugewandt und sich mit einem Gruss und revolutionären Parolen an das Publikum gewandt hatten, wurden die Mikrofone im Gerichtssaal abgeschaltet, so dass die Presse nichts mehr hören konnte. Bei der Wiederaufnahme des Prozesses am 12. November war es Journalisten nicht gestattet, das Verfahren zu beobachten, und dieses Verbot wurde auch in der Folgezeit aufrechterhalten.

Gonzalo und sein Denken polarisieren durchaus.

Innerhalb der revolutionären Bewegung allgemein natürlich, aber auch innerhalb der kommunistischen Strömung. Und innerhalb dieser wiederum innerhalb der maoistischen Strömung selbst.

Es ist nicht die Aufgabe der Rote Hilfe International in diesen Debatten Stellung zu beziehen, aber es ist unsere Aufgabe, das Andenken an einen Aktivisten zu ehren, der sein ganzes Leben auf entschlossene und kreative Weise der revolutionären Sache gewidmet hat.

Sekretariat der Rote Hilfe International

16. September 2021

https://rhi-sri.org/mitteilung-der-rote-hilfe-international-zum-tod-des-prasidenten-gonzalo/

Genosse Valter mit uns im Kampf

Wer die immerwährenden Kämpfe auf unserem Gebiet mitgemacht hat, muss Valter gekannt haben.

Als Genossen wollen wir ihn für seine ausserordentliche Grosszügigkeit und seinen festen Hass gegen jede Ungerechtigkeit in Erinnerung behalten, mit dem Ziel, dieses ungeheuerliche System zu stürzen, das den proletarischen Klassen Elend und Unterdrückung bereitet.

Deshalb bricht uns seine Abwesenheit das Herz.

Um seiner zu gedenken, wollen wir die Geschichte seiner politischen und sozialen Militanz als Kommunist und Revolutionär zusammenfassen.

Valter stammte ursprünglich aus der Val Sesia in der Provinz Vercelli im Piemont. Ein Tal, bekannt für seine bedeutende Geschichte im Partisanenwiderstands, den er mit seiner Militanz zu schätzen und zu vertreten wusste.

Nachdem er nach Turin gezogen war, verdiente er seinen Lebensunterhalt als Maurer, trat der Gewerkschaft CGIL bei, wurde Delegierter des Baugewerbes und begann, sich den ArbeiterInnenkämpfen zu widmen. Bis zu seinem Ausschluss, der vom Sekretariat beschlossen wurde, weil er öffentlich Position zur Verteidigung der Klassenidentität seines im Kampf gefallenen Genossen Mario Galesi, Militanter der BR-PCC, eingenommen hatte.

Eine Position, die Valter in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa bekräftigte und in der er vorrausschauend ankündigte, dass er mit Sicherheit einer strengen Disziplinarmassnahme unterworfen werden würde, da er die Gewerkschaft niemals freiwillig verlassen hätte.

In den 1990er Jahren wurde er Mitglied des CARC und dessen nationalen Direktion. Und es ist seinem starken Engagement in den Kämpfen und der politischen Ausarbeitung zu verdanken, dass in Turin eine CARC-Sektion eröffnet wurde.

Am 11. März 2006 nahm Valter an einer Demonstration teil, um eine faschistische Parade in den Straßen von Mailand zu verhindern. Für diese Aktion wurde er zusammen mit 17 weiteren GenossenInnen vor Gericht gestellt und zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt; ein weiterer richterlicher Angriff der darauf abzielte, die Avantgarde des Kampfes zu treffen, die zu einem Bezugspunkt und einer politischen Orientierung des Widerstands im Allgemeinen werden könnte.

Nach seiner Befreiung kam es zu ideologischen und politischen Differenzen mit den CARC. Valter stellte wichtige Grenzen und Widersprüche fest, die den Fortschritt zu einem revolutionären Weg verhinderten. Gegensätze und Kritiken, die zu seiner Ausweisung führten.

Der Ausschluss veranlasste ihn sofort zu reagieren und sich wieder ins Spiel zu bringen, indem er ein Kollektiv gründete, das den Namen CCP (Collettivo Comunista Piemontese / Piemontesisches Kommunistisches Kollektiv) trug und der kommunistischen Politik in unserem Gebiet Auftrieb gab.

Immer auf der Suche, zusammen mit anderen Kollektiven und Gruppen, nach Wegen und Initiativen zur Entwicklung der eigenen Klassenkräfte; von den Streikposten zu den CAAT (die Grossmärkte von Turin, grosse Dichte an ArbeiterInnen) zu den antifaschistischen Märschen, von den NOTAV-Kämpfen in Val Susa, zu den Demonstrationen gegen die Polizeirepression und gegen das harte Gefängnisregime, bis hin zu den Platzkundgebungen vor den Fabriken zusammen mit den ArbeiterInnen.

Wir erinnern uns an seine Anstrengungen, während der Kampagne zur Abstimmung von Marchionne bei FIAT in Mirafiori 2011. Ein heftiger Angriff auf die Gewerkschaftsrechte und die Arbeitsbedingungen, der ein Modell der Zwangsunterwerfung durchsetzt (durch weitere Unterwerfung der Gewerkschaften) und der systematischen Unterdrückung von Arbeitnehmern, die sich dem widersetzen.

Während des Prozesses gegen die Thyssen Krupp-Mörder-Bosse, bei dem 2007 sieben Arbeiter starben, erlebte das CCP eine Zeit intensiver Aktivitäten und Erfolge in der Kampagne zur Unterstützung der ArbeiterInnen und ihrer Familien.

Die ständige Anwesenheit vor dem Gericht zusammen mit Familienmitgliedern brachte alle Verantwortlichkeiten der Betriebsleiter und der Inspektoren der ASL (der lokalen Gesundheitseinrichtung) zum Vorschein, die die Sicherheit der Einrichtungen kontrollieren sollten.

Die vom CCP verfasste und herausgegebene Dokumentation ist Beweis und Beispiel dessen, was kapitalistische Ausbeutung und Gewalt sind.

Für kurze Zeit wandte sich Valter an die “Proletari communisti / kommunistischen Proletarier”, aber der Integrationsprozess war nicht erfolgreich. Dies führte zu einer Trennung und Spaltung innerhalb des CCP und zur Bildung eines neuen Kollektivs “Riscossa Proletaria / Proletarischer Gegenschlag”, dass die Arbeit des CCP mit dem Ziel fortsetzte, den Klasseninterventionen mehr Nachdruck zu verleihen, und das die Notwendigkeit verspürte, sich mit den revolutionären Kräften in Verbindung zu setzen, die immer für Einheit der Basis, proletarische Selbstorganisation und internationalistische Solidarität gekämpft haben.

Es war Valters Pflicht, Folter und harte Haftbedingungen anzuprangern, indem er Kampagnen wie die gegen das 41bis-Gefängnisregime durchgeführt oder unterstützt hatte. Das Regime richtete sich gegen unsere GenossInnen, die, wie Nadia Lioce, das revolutionäre Klasseninteresse konsequent unterstützen.

Auf diese Weise mangelte es nicht an Unterstützung und Solidarität mit den gefangenen Genossen, den Aktivisten des PC p-m, die ihren Mut und ihre Konsequenz bei der Vertretung der Perspektive einer möglichen proletarischen Revolution unter Beweis stellten.

Zusammen mit ihren Verwandten und FreundInnen und vielen anderen militanten RHI-GenossInnen wurden verschiedene Unterstützungsinitiativen organisiert.

Zu diesem Zeitpunkt spürte Valter die Notwendigkeit, die bisher geleistete politische Arbeit zu verbessern, und suchte nach einer Entwicklung, einem Treffen, das einen qualitativen Sprung fördern würde. Gelegenheit, die sich aus der Begegnung mit einem Genossen nach seiner Gefangenschaft ergab. So begann eine kollektive Arbeit, einschließlich der Teilnahme an einigen Konferenzen der Internationalen Roten Hilfe, bis zur Entscheidung, das Kollektiv “Proletari Torinesi per il SRI” zu gründen, das die programmatische Plattform der RHI vollständig übernahm.

Es war ein natürliches und stark empfundenes Bedürfnis, dem Aufbau einer grundlegenden Koordination zwischen den kämpfenden Realitäten neue Impulse geben zu wollten, um unserer Klassenintervention auf unserem Gebiet neuen Schwung zu verleihen.

Die Gründung einer Online-Zeitung wie Aurora Proletaria, des Fonds für den territorialen Widerstand, die Unterstützung der GenossInnen, die sich in den Reihen der YPG/YPJ in Rojava engagieren, und der Aufbau der Kampagne “Widerstand stärken und ausweiten” sind Schritte, von denen einige noch im Gange sind. Valter hat sich diesen Schritten nie entzogen und mit konstantem Engagement und Dynamik gearbeitet.

Der Rest ist all das, was er uns allen mit seinem Stil übermittelt hat.

Rote Hilfe International

RHI: Ohne einen Augenblick zu verlieren!

Synthese der Arbeit der Konferenz der Roten Hilfe International vom 27-28 März 2020

1. Die Krise mit eigenen Augen betrachten

Wir ertrinken in Informationen der bürgerlichen Medien und diese Flut erzeugt eine gewisse Sicht der Krise. Die revolutionäre Linke muss ihre eigene Sicht der Krise haben, von ihrem Ursprung und ihrem Charakter, ihrer Gefahren und Möglichkeiten, ihrer Auswirkungen und ihrer Entwicklung. Und auf dieser Grundlage muss sie eine revolutionäre Politik definieren. Denn es ist unmöglich, eine wirklich revolutionäre Politik auf der Grundlage einer bürgerlichen Vision der Krise und ihres allgemeinen Rahmens (internationale Situation, interimperialistische Widersprüche usw.) zu definieren.

Es handelt sich um eine wahre Pandemie, die objektiv gesundheitliche Massnahmen, die zwangsläufig mit Einschränkungen einhergehen, erfordert. Aber es handelt sich gleichzeitig um eine Krise im kapitalistischen System und um eine Krise des kapitalistischen Systems. Jede Krise wirkt sich auf alle Aspekte der Gesellschaft aus. Aber manche Krisen sind globale Krisen: Sie werfen nicht indirekt Wellen, sondern treffen die Gesellschaft als Ganzes. Das ist der Fall bei dieser Krise.

Krisen waren schon immer Beschleuniger der Geschichte. Diese ist kein linearer Prozess. Die sozialen Widersprüche sammeln sich an und explodieren infolge dieses oder jenes Impulses. Krisen sind für revolutionäre Kräfte nicht einfach nur Gelegenheiten: Sie sind die einzigen wirklichen Momente, in denen die revolutionäre Agenda entscheidend vorangebracht werden kann.

Die Krise hat zu grossen Veränderungen im Verhalten und in den Gewohnheiten geführt. Sie ist der Beweis der Fähigkeit der Massen, sich zu verändern, sie ist die lebendige Negation der bürgerlichen These laut derer “die Menschen sind, wie sie sind, und werden sich nie ändern”. Der menschliche Verstand ist offen für andere soziale Funktionsweisen und auch das öffnet ein historisches Fenster für unsere Politik.

2. Das Spektrum der Situationen

Die Beiträge der nationalen Sektionen der RH haben Unterschiede in der Situation in den verschiedenen Ländern aufgezeigt. Die Länder sind unterschiedlich, ihre wirtschaftliche und politische Situation ist unterschiedlich, und sie befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Krise. Die Trends sind jedoch homogen, selbst wenn sich ihre Konkretisierung in sehr unterschiedlicher Intensität ausdrückt:

Die Sperrmassnahmen gelten überall, wenn auch mehr oder weniger strikt (in der Schweiz werden Gruppen von fünf Personen geduldet, aber in Frankreich kann man sich nur individuell und mit einem offiziellen Dokument bewegen);
Die Situation der Klasse hat sich stark verschlechtert, ein Teil der Klasse ist ohne Einkommen (Italien) oder mit reduziertem Einkommen (70% des Gehalts in Belgien,während das Wohnen allein 50% des Einkommens absorbiert), ein Teil der Klasse ist übermässig ausgebeutet und Krankheiten ausgesetzt (Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Lieferfahrer, etc.), und der marginalisierte Teil der Klasse (Illegale, Gefangene, Obdachlose usw.) befindet sich in einer schrecklichen Situation.
Die Überwachung ist allgemein: Zusätzlich zur Ausgangssperre werden repressive Massnahmen eingesetzt, die als ausserordentlich gelten (deutsche Ärzte und Gesundheitsdienste, die der Polizei die Namen der Angesteckten geben, massenhafte Geolokalisierung der Bevölkerung, Einsatz der Armee usw.).
Bedeutende wirtschaftliche Massnahmen: Astronomische Kredite für Unternehmen, Arbeitslosengelder, Moratorien über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge usw..

3. Die Widersprüche verschärfen sich

Mit der Krise erhalten alle schon zuvor bestehenden Widersprüche eine neue Dimension. Sie nehmen nicht nur zu, sie verändern sich qualitativ und öffnen die Tür für politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzungen. Unter anderem werden sie sichtbarer:

Der Widerspruch zwischen Natur und Kapitalismus: Die Umwälzungen zwischen Stadt und Land, die Schwächung der Bevölkerung durch die Umweltverschmutzung (Wuhan, Lombardei), die erhöhte Gefahr von Epidemien durch den Waren- und Personenverkehr und die Schwierigkeiten, diese wegen der Liquidierung des öffentlichen Gesundheitssystems mit dem Ziel des Profits anzugehen, haben dazu beigetragen, die Krise zu provozieren oder zu verschärfen.
Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital: Er wird nicht nur schlimmer, sondern auch weithin sichtbar; bestimmte Schichten des Proletariats (die am schlechtesten bezahlten!) werden als die einzig wirklich nützlichen Kräfte in der Gesellschaft erkannt. Der parasitäre Charakter der Bourgeoisie wird offensichtlich, ebenso wie die katastrophalen Auswirkungen einer Politik, die auf Profit basiert.
Auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft erscheint offensichtlicher: Die notwendigen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze sind in der Regel weiblich (Krankenpflegerinnen, Kassiererinnen), die Ausgangssperre verschärft die Unterdrückung der Frauen.
Der Widerspruch zwischen proletarischen, sozialistischen Werten und den bürgerlichen Werten manifestiert sich ebenso deutlich: Solidarität statt Individualismus, Gemeinwohl statt Profit usw.
Schliesslich explodieren die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie buchstäblich und dies auf allen Ebenen:

Auf nationaler Ebene: Es gibt Widersprüche zwischen den Teilen der Bourgeoisie, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, und den Behörden, die den Gesundheitsmassnahmen Vorrang einräumen wollen; es gibt Widersprüche darüber, welchen Teilen der Bourgeoisie unterstützt werden müssen und welche einen Beitrag leisten müssen.
Auf europäischer Ebene: Wir erleben einen Rückkehr zum nationalen Egoismus, der die europäische Agenda weggefegt hat: Schliessung der Grenzen, Massnahmen einiger Länder auf Kosten anderer (z.B. die an den Grenzen beschlagnahmten Maskenbestände); Streit in der Frage der finanziellen Intervention der EU; Verschärfung der Widersprüche zwischen den Ländern des Nordens und des Südens der EU usw.
Auf der Welt: Die allgemeine, bereits bestehende Tendenz zu Chaos und Krieg wird verschärft, mit Regierungen, die immer unberechenbarer werden, weil sie internationale politische Entscheidungen in Abhängigkeit von lokalen Herausforderungen treffen, manchmal von einfachen Wahlen (Erdogan, Trump usw.). Die, wenn auch nur vorübergehende, Schwächung einiger Länder schafft Möglichkeiten für eine aggressive Politik anderer Länder.

4. Die Klasse bewegt sich!

Auch hier zeigten die Beiträge der nationalen Sektionen Unterschiede in einem gemeinsamen allgemeinen Trend. Überall bewegen sich die Massen und finden Wege zum Kampf:

Die Massen bewegen sich in ihren Köpfen, es entwickelt sich eine radikal kritische Sicht auf das System und seine Herrscher.
Die ProletarierInnen, die kein Einkommen haben oder übermässig ausgebeutet werden, kämpfen. Es gibt bedeutende Streiks in Italien (was teilweise den Mangel an Arbeitslosenunterstützung erklärt) und ein bisschen überall dort, wo die Beschäftigten der Krankheit ausgesetzt sind (Kaufhäuser, Baustellen).
• Die Massen finden Wege, um ihre ideologischen Werte zum Ausdruck zu bringen: Solidaritätsbekundung mit dem Gesundheitspersonal (Applaus auf den Balkonen), gegenseitige Hilfe im Quartier zur Versorgung der ältesten oder anfälligsten Menschen.
Die am stärksten Benachteiligten revoltieren (Gefängnisrevolten, Plünderung von Supermärkten in Sizilien).

Natürlich bewegen sich die Massen ausgehend vom allgemeinen Niveau des Kampfes und Bewusstseins vor der Krise, was zu grossen Unterschieden zwischen den Ländern führt (z.B. zwischen der Schweiz und Italien).

Diese Tendenzen werden sich mit dem Ende des Lockdown weiterentwickeln. Es wird notwendig sein, diese Entwicklungen äusserst aufmerksam zu verfolgen und dabei zu bedenken, dass sie nicht automatisch sind und auch zweifellos mit widersprüchlichen Aspekten erfolgen werden: Einige Teile der Klasse werden vielleicht in die Offensive gehen, wobei sich vielleicht andere mit dem Diskurs über die nationale Einheit abfinden werden. Es könnte sehr wohl sein, dass sich ein Teil der Klasse gegen die wirtschaftliche Konsequenzen mobilisieren lässt, ohne dabei die Kritik an den politischen Entwicklungen (wie die Überwachungsmassnahmen der Telefone) aufzunehmen.

5. Die Schwierigkeiten der Bourgeoisie

Die Krise, die Explosion der Widersprüche, die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit eines Teils ihres Staatsapparates, die Vorwürfe gegen ihre Herrschaft und ihre Politik vor der Krise, all dies bringt die Bourgeoisie in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten entwickeln sich im Laufe der Zeit: So zerbröckelt zum Beispiel ihre relative Einheit hinsichtlich der ersten Sperrmassnahmen, wenn es darum geht diese zu verlängern (die Fraktionen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollen, werden immer drängender).

Diese Schwierigkeiten sind um so grösser:

Wenn ihre internen Widersprüche explodieren, ihre nationalen und supranationalen Instrumente der Zusammenarbeit scheitern;
wenn ihre Klassenposition und ihre Klasseninteressen immer sichtbarer sind, was die Ausübung ihrer Macht erschwert;
wenn die reaktionären Ablenkungsmanöver mit denen sie den Zorn der Massen kanalisierten, wie etwa der Fokus auf Migranten, nicht mehr funktionieren. Mit der gesundheitlichen Krise ist die politische Agenda der extremen Rechten aus den Nachrichten verschwunden.
Die Wirtschaftskrise droht sich nach dem Ende des Lockdown zu vertiefen, was die Klassenwidersprüche und jene innerhalb der Bourgeoisie weiter verschärfen wird.

Überall hat die Bourgeoisie Mühe zu reagieren. Ihre Reaktionen sind ungeordnet, fieberhaft, sie trifft manchmal widersprüchliche Entscheidungen, manchmal “linke”, manchmal “rechte” Entscheidungen, manchmal im offenen Gegensatz zu all dem, was sie früher verteidigt haben (Deutschland, Verfechterin einer antiinflationären Politik die jetzt riesige Staatsschulden zulässt). Diese allgemeine Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine kohärente Politik zu definieren und zu verfolgen, ist auch ein Hinweis darauf, dass die gegenwärtige Krise eine historische Krise ist.

6. Die Bourgeoisie versucht zu reagieren

Auf unzusammenhängende Weise und mit Nuancen je nach Land versuchen die nationalen Bourgeoisien auf allen Ebenen zu reagieren:

Auf der ideologischen Ebene mit der Parole “gemeinsam gegen das Virus”, wobei auf die individuelle Verantwortung gesetzt wird, mit einer Angstmache, die nicht vorhanden war, als es sich um andere tödliche Risiken, die mit ihren Profiten vereinbar waren (Atomkraft, Asbest), handelte;
auf der wirtschaftlichen Ebene mit einem panischen Neo-Keynesianismus und einer massiven Geldspritze für die Gesellschaft; das bedingungslose Grundeinkommen findet jetzt sogar in der Financial Times Verfechter;
auf der Klassenebene durch den Kauf des sozialen Friedens (bereits Politik im Norden, die auch im Süden geplant wird, wo derzeit über Arbeitslosengelder verhandelt wird);
auf der politisch-sozialen Ebene mit den je nach Land mehr oder weniger fortgeschrittenen Versuchen, die Initiativen der Massen zu vereinnahmen (den täglichen Applaus zum Moment des nationalen Zusammenhalts zu machen, institutionelle Einbindung der lokalen Selbsthilfeinitiativen usw.);
auf der Ebene der sozialen Kontrolle mit dem Ausnahmezustand, der Massenbespitzelung der Bevölkerung, der Ermutigung zur Denunziation, dem Rückgriff auf die Armee in mehreren Ländern usw., aber auch in dem sie Eigeständnisse macht (da sie z.B. nicht in der Lage ist, die Überfüllung der Gefängnisse zu bewältigen, muss sie Massenentlassungen durchführen);
auf der Ebene der Regierungsführung mit der Konstituierung (unter verschiedenen Bezeichnungen) von sogenannten Expertengremien (Ärzte, Ökonomen), die es den Politikern ermöglichen, den Mangel an Vertrauen und Anerkennung, dem sie unterworfen sind, auszugleichen, und die arbeiterInnenfeindlichen Massnahmen den Anschein wissenschaftlicher und unpolitischer Neutralität zu verleihen;
auf internationaler Ebene mit der Abkehr von Bündnispolitik und gemeinsamem Tragen der Kosten (z.B. in der EU, aber auch in der NATO) zugunsten einer Politik des Primats des nationalen Interesse, die Wettbewerb, Rivalität und Konkurrenz wiederbelebt.

7. In die Offensive gehen!

Die Bourgeoisie befindet sich in einer Position extremer Schwäche, ihr System und ihre Werte werden stark angegriffen, was eine historische Chance für die revolutionäre Linke schafft. Die praktischen Schwierigkeiten des Lockdown, die Sorge, angesichts der Ansteckungsgefahr verantwortlich zu sein, dürfen nicht die historische Chance verdecken, die sich uns bietet, die revolutionäre Sache entscheidend voranzubringen.

Aber dazu müssen wir uns vor vier Fehlern hüten:

Die Pandemie ist wirksam, die Todesfälle sind zahlreich, die Krankheit befällt und tötet die Schwächsten. Der Lockdown, auch wenn er von der Bourgeoisie beschlossen wurde, ist richtig. Es ist eine immense und dramatische Krise, aber wir dürfen die revolutionäre Praxis nicht aussetzen (oder uns im Internet einsperren lassen). Die Abdankung ist keine revolutionäre Politik.
Es ist unsere moralische Pflicht, den durch die Krise entstandenen dramatischen Situationen (wirtschaftlicher und gesundheitlicher Natur) Abhilfe zu schaffen, den Schwächsten zu helfen. Aber wenn dies Teil unserer revolutionären Identität ist, ist es alleine noch keine revolutionäre Politik. Wir müssen die unterschiedlichen Formen der Solidarität unterstützen, aber wir dürfen uns nicht in ihnen auflösen.
Wir müssen die spontanen Reaktionen der Massen verstehen und schätzen, uns an sie anlehnen, in sie eintauchen, um sie zu analysieren. Aber wir dürfen nicht hinter ihnen herlaufen: Opportunismus ist keine revolutionäre Politik.
Die Situation ist neu, sie erfordert neue Methoden, neue Verständnisse, neue Orientierungen. Mehr denn je sind Dogmatismus und Sektierertum kontraproduktiv. Die Linien bewegen sich. Auf ahistorischen Vorschläge zu beharren, ist keine revolutionäre Politik.

8. Eine revolutionäre Politik definieren

Die Frage nach der objektiven Schwäche der revolutionären Kräfte und Organisationen stellt sich in Krisenzeiten anders. Die Krise wirkt wie ein Multiplikator der Kräfte, sie verstärkt die Thesen, die mit der Situation der Klasse übereinstimmen, bis ins Unendliche.

Die Frage der Revolution steht nicht auf der Tagesordnung – die revolutionäre Linke startet von so weit her! – aber was in dieser Phase, die nicht mit dem Ende des Lockdown enden wird, auf der Tagesordnung steht, ist die Möglichkeit, einen immensen Sprung nach vorne für die revolutionäre Sache und die revolutionären Kräften zu machen.

Es ist notwendig, im Verständnis der Krise und ihrer Folgen voranzukommen, es ist notwendig, ohne Arroganz oder Vorurteile auf die Initiativen der Massen zu schauen, es ist notwendig, über neue Mittel, neue Wege, neuen Methoden und neuen Einheiten nachzudenken.

Das bedeutet, als InternationalistInnen zu denken: Die Krise ist global, was an einem Ende der Welt geschieht, betrifft die ganze Welt. Die Massen auf der ganzen Welt stehen vor dem gleichen Problem und werden sich dessen bewusst. Internationalismus bedeutet auch von den Geschehnissen in anderen Ländern und von Positionen und Kampfformen die anderswo angewendet werden lernen zu können, so wie wir es auf den RHI-Konferenzen tun.

Die Losung der RHI: Kapitalismus zerschlagen, Solidarität aufbauen, ist in der gegenwärtigen Krise besonders relevant. Man muss aktiv zur Massensolidarität, zur (wirtschaftlichen und gesundheitlichen) Selbstverteidigung der ArbeiterInnen beitragen, aber gleichzeitig muss man den Angriff direkt und frontal gegen die Bourgeoisie und ihren Staat führen. Und dieser Angriff muss im Geiste einer breiten revolutionären Front durchgeführt werden, welche Unterschiede (in Bezug auf Projekt, Strategie, Taktik) akzeptiert und die Arbeit auf den beiden bereits erwähnten Achsen, die miteinander verbunden sein müssen, zusammenführen: Kämpfe und Initiativen der Klasse unterstützen und die Macht angreifen.

Das bedeutet, dass wir uns nicht im Internet einschliessen lassen dürfen, wir müssen Wege finden, um uns die Strasse wieder zu nehmen.

Nur so können wir zu einer endgültigen, massenhaften Verurteilung des Kapitalismus voranschreiten, nur so können wir in einer echten, dialektischen Beziehung zu den Massenbewegungen treten, nur so können wir die revolutionäre Alternative zu einer Frage auf Massenebene machen, nur so können wir unseren Strukturen die Grösse und die Qualität verleihen, die für die Feuerprobe der Revolution erforderlich sind.

Sekretariat der Roten Hilfe International

Brüssel und Zürich, den 5. April 2020