Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik, um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.
Quelle:
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2017/06/02/yusuf-tas-gewinnt-hungerstreik/
Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:
Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können.
Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.
Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.
Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:
1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen
BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )
STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)
Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!
Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!
Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017
Aktueller Stand
Yusuf Tas befindet sich im 53. Tag seines Hungerstreiks und ist damit in einer sehr kritischen Phase des Hungerstreiks angekommen, da irreparable Gesundheitsschäden von nun an wahrscheinlicher auftreten können. Dies macht sich bereits bei ihm bemerkbar: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten und es fällt ihm teilweise schwer zu sprechen.
Yusuf konnte bereits erste Briefe auf türkisch schreiben und die JVA Leitung hat ihm zugesichert, dass die Leibesvisitationen eingestellt werden sollen und der türkische Briefkontakt aus der Türkei zugelassen wird. Allerdings beharrt das Gefängnis darauf, dass die Kommunikation in Deutschland bzw. Europa nicht auf türkisch erfolgen darf bzw. nur dann wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person kein deutsch spreche. Als Grund werden die Kosten der Übersetzung angeführt, da „aus Sicherheitsgründen“ die türkische Kommunikation übersetzt werden müsse.
Für Yusuf Tas sind diese Bedingungen nicht akzeptabel und er hat angekündigt seinen Hungerstreik fortzusetzen, solange er nicht durchgehend auf seiner Muttersprache kommunizieren kann.
Solidaritätsaktionen
Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen und -aktivitäten, haben sich einige Gefangene solidarisiert und einen begrenzten Solidaritätshungerstreik begonnen:
Gülaferit Ünsal, §129b Gefangene in Berlin, befindet sich seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik. Sie schreibt hierzu:
„Ich fange den Solidaritätshungerstreik an: damit Taş sein Recht auf Muttersprache behält und weil Taş weiterhin Solidarität braucht. Ich erkläre mich weiterhin Solidarisch: Mit der in der Fußgängerzone Ankaras hungerstreikenden Lehrerin Nuriye Gülmen und dem hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca, die bereits seit langem einen Sitzstreik machen und seit dem 9. März in einem unbefristetem Hungerstreik für Arbeit und Würde gegen die Massenentlassungen sind.“
(http://political-prisoners.net/item/5123-guelaferit-seit-85-im-unbefristeten-hungerstreik.html)
Musa Asoglu, der mit Hilfe des §129b letztes Jahr festgenommen wurde, in Hamburg in Haft sitzt und dem die Auslieferung in die USA droht, ist seit dem 15. Mai aus Solidarität mit den Forderungen von Yusuf Tas ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik.
Muzaffer Dogan, der im selben Verfahren wie Yusuf Tas verurteilt wurde und in Wuppertal inhaftiert ist, war vom 17. – 19. Mai in einem Solidaritätshungerstreik. In seiner Erklärung schreibt er:
„Das Recht auf Lesen und Schreiben in der Muttersprache sowie das Kommunikationsrecht stellen unumstößliche Menschenrechte dar. Der Imperialismus, der bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten und Demokratie spricht, wird reaktionärer als die von ihm kritisierten Länder und zeigt sein wahres Gesicht, wenn es dann um ihn selber geht.“
(http://political-prisoners.net/item/5147-muzaffer-dogan-die-forderungen-von-yusuf-ta-muessen-akzeptiert-werden.html)
Andre Moussa Schmitz, der in Wuppertal inhaftiert ist, hat im Namen des „Knastschaden Kollektivs“ vom 12. bis 17. Mai in einen 5tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Aus seiner Erklärung:
„Wir sind mit allen Kräften und Stärke mit dir , Yusuf und im Geist der Solidarität.“ /(https://linksunten.indymedia.org/de/node/212334)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Redaktion des Gefangenen Infos, FOR Palestine und Freiheitskomitee werden am 24. Mai aus Solidarität mit Yusuf Tas (und den palästinensischen Gefangenen) in einen eintägigen Soli-Hungerstreik treten. In ihrer Erklärung schreiben sie:
„Wir, […] treten am 24. Mai in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik, um auf die Forderungen des politischen Gefangenen Yusuf Taş aufmerksam zu machen, der sich seit dem 30. März in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.”
(http://political-prisoners.net/item/5146-solihungerstreik-mit-yusuf-ta.html)
Solidarität zeigen
Die Lage spitzt sich zunehmend zu und unsere Solidarität ist dringlicher denn je. Umso wichtiger wird es, dass wir Yusuf in seinen Forderungen für die uneingeschränkte Kommunikation unterstützen.
Daher schreibt ihm und zeigt ihm, dass er nicht alleine ist
Yusuf Taş
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg
Berichtet über seine Situation. Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei
der JVA bauen ebenfalls Druck auf
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
Hintergrund
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.
Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.
Arbeitskreis Solidarität
www.aksolidaritaet.bplaced.net
Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2016 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.
Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.
Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2016 zu Wort zu melden.
ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.
Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.
Es gibt weiterhin zahllose repressive Maßnahmen, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).
Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.
Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.
Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.
Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.
Für uns bedeutet der 1. Mai:
den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.
Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!
Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Alfredstr. 11
10365 Berlin
Özgur Aslan und Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
Muzaffer Dogan
Simonshöfchen 26
42327 Wuppertal
Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum
Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg
Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.
Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“.
Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des „Alles ist die DHKP-C“ fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung führen soll.
Im Zuge des Verfahrens kam es darüber hinaus zur Festnahme eines 61jährigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei für einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem „politisch motivierten Mord in der Türkei“ (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden.
Solidarität
Zur Urteilsverkündung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarität ausdrücken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erklärungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verhängung von Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den – ihrer Meinung nach – nötigen Respekt zu kommen ließ und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt.
Hintergrund
Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des §129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von Özgür Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte.
Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des §129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein.
Terrorist ist…
Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.
So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.
Umso notwendiger ist es Tag für Tag dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.
Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft!
Schreibt den Gefangenen:
Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
Sonnur Demiray
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd
Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demnächst verlegt. Achtet auf Ankündigungen!
Quelle: http://political-prisoners.net/item/3665-urteile-im-stuttgarter-s129b-prozess.html
Es lebe der Widerstand, Es lebe der Sieg!
30.05.2015
Mit der Erfüllung meiner Forderungen habe ich den unbefristeten Hungerstreik-Widerstand, den ich am 6. April begonnen habe, am 29. Mai um 19:00 Uhr beendet.
Meine zuerkannten Forderungen wurden im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit meinem Anwalt J. Oelbermann, der Abgeordneten der Berliner Grünen Canan Bayram, sowie mit dem Generaldirektor der Berliner Justizvollzugsanstalten für Frauen M. Blümel zu Protokoll gebracht.
Canan Bayram wird mich in der ersten Phase alle 15 Tage besuchen und danach einmal im Monat, um die Einhaltung des Protokolls zu kontrollieren.
Nach 54 Tagen Hungerstreik habe ich 13 Kilo abgenommen und wiege nur noch 51 Kilo. Während dieser Zeit habe ich keinerlei medizinische Kontrolle akzeptiert. Es geht mir gesundheitlich gut. Während des Hungerstreiks habe ich 16 Tage lang meine Zeitungen nicht erhalten und ich wurde 3 weiteren Provokationen ausgesetzt. Bis zum 54. Tag wurde ich täglich gefragt, ob ich essen will oder nicht, manchmal wurde das Essen sogar in meine Zelle gebracht. Mein Hungerstreik wurde von der Gefängnisleitung völlig ignoriert und für „nichtig“ erklärt.
Die letzte Provokation erlebte ich vor 2 Tagen, als eine Wärterin am 53. Tag des Hungestreiks (28. Mai) um 15:00 Uhr die Tür öffnete, um von mir einen Antrag zum Erhalt meiner türkischen Zeitungen zu verlangen.
Als ich nach der Post fragte, sagte die Wärterin, dass keine gekommen sei. Ich sagte, dass schon Post gekommen ist und ich sie haben möchte. Weil ich darauf beharrte, meine Zeitungen zu bekommen, wollte sie mich in eine Zelle sperren. Als ich mich dagegen wehrte, versuchte sie mich mit Gewalt in die Zelle zu drängen. Sie hat mich dabei ganz schlimm in der Tür eingeklemmt. Ich bekam Schmerzen in der Bauchhöhle. Ich schaffte es unter Einsatz all meiner Kräfte auf den Korridor zu gelangen.
Die Wärterin warf ihren Mantel auf den Boden, als ob sie mich gleich verprügeln wolle und rief eine andere Wärterin zur Verstärkung. 5 Wärterinnen beschuldigten mich, ein Theater aufzuführen und drohten, mich in eine Zelle zu sperren. Sie lügten, indem sie sagten, dass keine Post gekommen sei.
Ich sagte, dass sie selbst ein Theater veranstalten würden, dass sie mit dem Leben eines Menschen spielen würden, dass die Zeitungen mein legales Recht seien und ich deshalb seit 53 Tagen Hungerstreik mache. Ich sagte, dass ich solange kein Wasser, keinen Zucker und keinen Tee zu mir nehmen werde, bis ich meine Zeitungen bekomme und dass ich nicht in die Zelle gehen werde. Auf meine Entschlossenheit hin sagten sie, dass sie die Zeitungen bringen werden.
Ich wartete 1 Stunde lang auf dem Korridor. Als mir meine Zeitungen übergeben wurden, begann ich wieder Wasser und Zucker zu mir zu nehmen.
Isolation, Strafen, Angriffe, Provokationen und Komplotte sind gegenüber unserem Widerstand machtlos. Der menschliche Wille und die Entschlossenheit sind die größte Kraft.
Die Angriffe können lediglich unseren Hass gegen den Kapitalismus und Faschismus verstärken. Wir werden die Gefängnisse in Europa mit unserer Würde und erhobenen Hauptes verlassen.
Ich bedanke mich unendlich bei Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Özgür Aslan und Sonnur Demiray, die aus Solidarität mit mir am 13. Mai in den unbefristeten Hungerstreik getreten sind, bei Özkan Güzel und Ahmet D. Yüksel, die mich ebenfalls mit einem Hungerstreik unterstützt haben, sowie bei allen, die draußen zur Solidarität im Hungestreik waren und Aktionen durchgeführt haben, bei all meinen deutschen GenossInnen, die mich von Beginn des Hungerstreiks an nicht allein gelassen haben und solidarisch waren, und bei all meinen FreundInnen, die meine Stimme nach draußen getragen und diesen Kampf von Herzen unterstützt haben.
Wir haben den Widerstand gemeinsam gewonnen.
Ich liebe euch sehr und sende euch meine Grüße.
Ich rufe euch alle auf, den unbefristeten Hungerstreik von Özkan Güzel zu unterstützen und den Widerstand für Özkan zu stärken.
Gülaferit Ünsal
(Anm.: Das Gefängnis Pankow wird in 1 Monat geschlossen)
Am 02. September beginnt in Stuttgart ein weiterer §129b-Prozess mit
dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front). Angeklagt sind Muzaffer Dogan, Özgür
Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas.
Die vier wurden im Rahmen der letzten großen Razzien gegen mutmaßliche
Mitglieder der DHKP-C im Juni 2013, die in vier europäischen Ländern
durchgeführt wurden, festgenommen und befinden sich seitdem in
Untersuchungshaft. Özgür Aslan und Yusuf Tas wurden in Österreich
festgenommen und trotz eines 50tägigen Hungerstreiks der beiden und
vielfältigen Solidaritätsaktivitäten im August bzw. Oktober 2013 nach
Stuttgart-Stammheim ausgeliefert. Özgür hat bis heute mit den
gesundheitlichen Folgen seines Hungerstreiks zu kämpfen.
Der Prozess ist mittlerweile das siebte Verfahren gegen angebliche
Mitglieder der DHKP-C mit Hilfe des §129b. Bislang wurden bereits knapp
20 Linke aus der Türkei mit dem §129b angeklagt, verurteilt. Die
Angeklagten wurden mit Haftstrafen zwischen knapp 3 Jahren und über 6
Jahren hinter Gittern gesperrt.
Klar ist: Das Verfahren ist ein weiterer Schritt in der Etablierung des
§129b und in der Verfolgung von linker Politik. Umso notwendiger unsere
Solidarität auch praktisch werden zu lassen.
Kommt zum Prozessauftakt am 02. September:
Dienstag, 02. September 2014 | 9:30 Uhr
OLG Stuttgart
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
(NICHT in Stammheim)
Was wird hier kriminalisiert?
Die DHKP-C ist eine revolutionäre Organisation aus der Türkei, die vor
allem in den Armenvierteln / Gecekondus, stark vertreten ist. Gegründet
wurde die Partei 1994, ihre direkte Geschichte reicht aber zurück bis
in die 68er Bewegung und ihren Vorgängerorganisationen THKP-C
(Türkische Volksbefreiungspartei-Front) und der Devrimci Sol
(Revolutionäre Linke). Die DHKP-C kämpft für Sozialismus und verfügt
über einen bewaffneten Arm, der zuletzt mit einer Vergeltungsaktion an
einem Polizisten, als Rache wegen des Tods von Berkin Elvan, in
Erscheinung getreten ist
Die Organisation ist trotz eines verlautbarten Gewaltverzicht auch in
Deutschland verboten und steht sowohl auf der Antiterrorliste der EU,
als auch der USA.
In den Prozessen, die hier in der BRD stattgefunden haben und weiterhin
stattfinden geht es aber in erster Linie um den Vorwurf der Rückfront.
Das heißt den Angeklagten wird vorgeworfen durch Vereinsarbeit, dem
Organisieren von Konzerten, Picknicks oder ähnlichen Aktivitäten Gelder
und Unterstützung für den Kampf in der Türkei zu sammeln. Konkret wird
ihnen nicht die Beteiligung an „illegalen“ Aktivitäten vorgeworfen,
sondern die Beteiligung an einer Organisation, die als terroristisch
eingestuft wird.
———————————————
Der §129b
In der BRD wurde 2002 – in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ –
der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in
einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt
und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung
ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe
zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“
definiert wird. Der §129b dient dazu breitflächig MigrantInnen, die für
einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und
abzuschieben.
Neben der DHKP-C sind vor allem auch die PKK (Arbeiterpartei
Kurdistans) und die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) im
Fadenkreuz des §129b.
———————————————
Ein kurzer Blick auf die bisherigen Prozesse
Stuttgart-Stammheim
Der erste Prozess mit diesem Vorwurf fand von 2008-2011 im
Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim statt. Angeklagt waren Mustafa
Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmet Düzgün
Yüksel, der sich nach der Auslieferung aus Griechenland wieder in Haft
befindet. Der Rest der Angeklagten befindet sich auf freiem Fuß.
Die Strafen beliefen sich zwischen 2 Jahren und 11 Monaten bis über 5
Jahre. In diesem Verfahren ging es auch um einen angeblichen
Waffenschmuggel in die Türkei.
Faruk Ereren
Vor dem OLG Düsseldorf fand von Januar 2009 bis Ende September 2011 der
Prozess gegen Faruk Ereren statt. Im Laufe des Verfahrens wurde der
Vorwurf von §129b in Mord umgewandelt, da Faruk laut Gericht 1993 die
Anweisung zur Liquidation von zwei Polizisten gegeben haben soll. Er
wurde daraufhin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Allerdings wurde der Revision stattgegeben und Faruk befindet sich auf
freiem Fuß. Der Revisionsprozess läuft momentan weiterhin.
Düsseldorf 3
Gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban fand ebenfalls vor
dem OLG Düsseldorf ein weiterer §129b Prozess statt. Die Urteile fielen
erwartungsgemäß hoch aus: Nurhan Erdem wurde als “Rädelsführerin in der
DHKP-C” zu 7 Jahren und 9 Monaten, Cengiz Oban zu 5 1/2 Jahren und
Ahmet Istanbullu zu 3 Jahren verurteilt. In der Revision wurde das
Urteil gegen Nurhan Erdem gesenkt. Mittlerweile befindet sich Ahmet
Istanbullu, Nurhan Erdem wieder auf freiem Fuß und Cengiz Oban ist im
Offenen Vollzug.
Sadi Özpolat
In der Türkei war Sadi Özpolat insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am
Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der
hungerstreikenden Gefangenen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im
französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der
Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland
ausgewiesen und in den Knast gesteckt. In dem §129b Prozess, das vor
dem OLG Düsseldorf stattgefunden hat wurde er zu 6 Jahren Haft
verurteilt. Momentan ist er in der JVA Bochum weggesperrt.
Gülaferit Ünsal
… wurde im Mai 2013 in Berlin zu einer Haftstrafe von 6 ½ Jahren als
„Rädelsführerin der DHKP-C“ verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass Gülaferit von August 2002 bis November 2003 Europachefin der
in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämpfenden Revolutionären
Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) war.
Özkan Güzel
Aktuell läuft wieder einmal vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen
Özkan Güzel. Özkan wurde im Juni 2013 bei der gleichen Razzia wie die
Angeklagten in Stuttgart verhaftet worden. Ihm wird der Prozess gemacht
und ihm vorgeworfen im Rahmen der Organisation der jährlichen Grup
Yorum Konzerte Gelder für die Organisation in der Türkei gesammelt zu
haben. Özkan selbst war in der Türkei am Todesfasten beteiligt und
leider unter dem Wernicke-Korsakow-Syndrom. Die Verhandlung findet vor
dem OLG Düsseldorf statt.
Verfahren gegen kurdische Aktivisten
Neben der DHKP-C steht auch die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) im
Fadenkreuz des §129b. Auch gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK wurden
in den letzten Jahren einige Verfahren mit hilfe des §129b geführt.
Darunter z.B. gegen Ali Ihsan Kitay in Hamburg, der zu einer Haftstrafe
von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist, genauso wie Ridvan Ö.
und Mehmet A., die vom OLG Stuttgart 2013 zu einer Haftstrafe von
jeweils 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurden. weitere Infos:
www.political-prisoners.net