Interview mit dem politischen Gefangenen Andrew “Che” Sokolov

Was ist dein politischer Weg? Was ist deine politische Identität?

Von meiner sozialen Herkunft bin ich ein Arbeiter, ein Maschinist, ein Büchsenmacher. Durch meine politischen Ansichten bin ich ein russischer Revolutionär, ein Kommunist. Während meiner Jugend, war mein Weg von einem moderaten linken Aktivisten zu einem Radikalen der den bewaffneten Kampf unterstützt. Ich war Mitglied verschiedener linker Organisationen – von den Trotzkisten und KPRF [kommunistische Partei der Russischen Föderation], zur RCYL (b) [Revolutionärer Kommunistischer Jugendbund ({Bolschewiki)] und RCWP [Russische Kommunistische Arbeiterpartei]. Nach der Unterdrückung durch die Behörden im Jahr 1997 ging ich zum ersten Mal ins Gefängnis. So begann die neue Zeit in meinem Leben – die im Gefängnis. Jetzt bin ich 36 Jahre alt, und ich habe davon 9 Jahre in Gefängnissen verbracht (linker Terrorismus und Waffenhandel). Die ukrainische Gefangenschaft verbringe ich bereits in meinem fünften Gefängnis. Ein seltsames Gefängnis.

Solange ich nicht weiss, was vor mir liegt: Austausch oder ein Gerichtsurteil oder das Erschiessen als Geisel, wenn sich der Krieg intensiviert, gibt es eine vollkommene Unsicherheit.

Was sind die Anschuldigungen gegen dich?

Ich werde beschuldigt, dem DPR [Volksrepublik Donetsk] Verteidigungsministerium mit Informationen geholfen zu haben. Angeblich habe ich mehrere Donbass Anlagen besucht und sie als Waffenspezialist über die mögliche Reparatur von Waffen beraten. Das ist mein “Verbrechen”. Und der Beweis ist – mein Pass als russischer Bürger, ein St.George Band an meiner Autoantenne und meine “freiwillige” Aussage, die unter Androhung von Folter erlangt wurde, während ich vom 16. bis zum 29. Dezember, 2014, in einem geheimen Militärgefängnis in der “Anti-Terror-Operations” Zone, festgehalten wurde. Das ist alles. Nach ukrainischem Recht gilt die DPR als terroristische Organisation, und alle, die ihr helfen – SoldatInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen – sind “TerroristInnen”. Was für ein Unsinn! Ich wurde am 16. Dezember bei einem ukrainischen Checkpoint, zwischen Donetsk und Gorlovka entführt, als ich in meinem Auto unterwegs war, um meinen Genossen, den anarcho-kommunistischen Egor Voronov, zu besuchen. Ich fuhr irrtümlich zu diesem Checkpoint, ich hatte keine Karte. Natürlich hatte ich nicht die Absicht, von der DPR in die Ukraine zu fahren (beide, Gorlovka und Donetsk sind DPR).
Als sie ein Auto mit russischem Nummernschild und einem St.George Band sahen, haben sie mich sofort festgenommen. Und für mehr als zwei Wochen wurde ich in einem geheimen Gefängnis, mit maskiertem Gesicht festgehalten, ich konnte nicht sehen, wo ich eingesperrt war und wohin ich gebracht wurde. So etwas ist gängige Praxis des ukrainischen Staates gegenüber Gefangenen. Genau so wie Prügel, Folter und Mord. Ich habe diese Tage detailliert in meinem Artikel “Jeder sagt in Gefangenschaft aus”, der von meinen GenossInnen veröffentlicht wurde, beschrieben. Jetzt verstehe ich sehr gut, was andere GenossInnen in solchen Situationen in Argentinien oder in Chile in den 1970ern fühlten. Wenn man von Militärs festgehalten wird, und sie mit einem alles machen was sie wollen, dann ist man für alle verschwunden. Ein Menschenleben kostet hier nicht einmal eine Gewehrpatrone.

Was ist die politische Situation in Donbass?

Die politische Situation in Donbass ist die Situation des lang andauernden Krieges. Der Krieg beeinflusst hier die ganze Wirtschaft und die Politik. Eine Militarisierung der Gesellschaft hat hier stattgefunden. Während die Ukraine es sich leisten kann, das Leben im Land in einen “friedlichen” Teil und in eine “Anti-Terror” Zone zu teilen, hat die DVR weder das Territorium noch die Leute dazu. Das ganze Land wird von Artillerie und Raketen geplagt. Der Krieg betrifft alle und alle müssen sich an der Verteidigung und der Arbeit für die Front beteiligen. Um so mehr, da fast die Hälfte der Bevölkerung zu Flüchtlingen wurde und nach Russland gegangen ist. Es gibt nur wenige Menschen die hier bleiben. Nur 60 bis 70 Tausend in der Novorossia Armee kämpfen gegen 250 Tausend in der Ukrainischen Armee. So ein Unterschied in Kräften führt zu einer harten Wirtschaftslage und zu Armut, für die ZivilistInnen, die in Donbass bleiben. Es gibt auch in der Ukraine Armut und Inflation, aber es ist mehrfach härter in der DPR und der LPR [Lugansk Volksrepublik].
Ein “seltsamer” Krieg ist hier. “Niederlegung der Waffen“ wird vereinbart aber niemand hält sich daran. Strom, Gas und Kohle passieren die Frontlinie. Versteckter Handel geht hier vor sich. Lokale Eliten lösen ihre finanziellen Probleme und Angelegenheiten hinter dem Rücken von Militanten. Aber nur ArbeiterInnen und BäuerInnen kämpfen (auf beiden Seiten). Als im Herbst 2014 formale “Wahlen” organisiert wurden, wurden mittlere Oligarchen, die, die Anti-Maidan – Zakharchenko und Plotnitskiy unterstützt hatten, legalisiert. KommunistInnen wurden aus diesen Wahlen mit formeller Begründung entfernt. All dies führt zu Unmut bei den einfachen Menschen und dem Novorossia Militär. Ich sprach mit vielen einfachen KämpferInnen, und sie wollen dass diese Situation sich ändert. Oligarchen sollen vertrieben werden und es soll verstaatlicht werden. Es soll gekämpft werden – wohl wissend, dass man sein Leben für die eigenen Fabriken, die eigenen Minen, das eigene Land gibt.

Aber nicht für die gestrigen bürgerlichen Eliten, die die Ukrainische Flagge durch die Flagge der DPR ersetzt haben. Eine solche Haltung ist Zündstoff für einen zukünftigen Bürgerkrieg innerhalb von Novorossia. Und dieser Zündstoff wird von Monat zu Monat trockener. Es waren ArbeiterInnen und BäuerInnen die von der Front zurückkehrten, die die Revolution von 1917 machten. Erfahren im lang andauernden Krieg und mit Hass auf die Befehlenden im Hintergrund. Die politische Situation? Es gibt Russland auf der einen Seite und die Ukraine und die NATO auf der anderen Seite, der Unmut der Menschen mit der sozialen Situation, mit Armut und Krieg – auf der dritten Seite (vor allem hier und in der Umgebung). Dies ist die Situation. Sehr schwer!

Welche politischen Kräfte sind in Donetsk und Lugansk an der Macht? Welche Wichtigkeit haben die Oligarchen? Was ist die Bedeutung der russischen Chauvinisten? Was ist die Bedeutung der KommunistInnen?

Alle politischen Kräfte in Donbass wurden im Frühjahr 2014 gebildet, während dem sogenannten “russischen Frühling”. Während eines Kriegsjahres fand ihre Radikalisierung statt, von moderaten Forderungen der Ukraine Föderalisierung zur Sezession und der Unabhängigkeit von Donbass. Zu viel Blut wurde vergossen um auch unter Bedingungen der Autonomie wieder in eine vereinigte Ukraine zurückzukehren. Eine grosse Enttäuschung kam nachdem die Menschen glaubten, dass Russland Donbass wie die Krim aufnehmen würde, oder Truppen für seine Verteidigung schicken würde. Das ist nicht geschehen.

Dieser Konflikt konnte nicht ohne viel Schmerz gelöst werden, (weder Moskau noch Washington scheinen dies gewollt zu haben). Die Hauptgründe des Kriegs Anfanges sind bekannt – es ist die Antwort von Donbass auf den Kiew Euro-Maidan Protest gegen die teilweise nationalistische Politik eines Landesteils auf einen anderen (Westen und Osten der Ukraine), die mit der Abweichung von der russischen Sprache und dem “Fallen von Lenin” symbolisiert ist (Zerstörung der Lenin-Statuen). Eine nationalistische liberale Revolution fand in Kiew statt mit der ein moderater Oligarch, Janukowitsch, durch eine Gruppe von NationalistInnen um den Oligarchen Poroschenko ersetzt wurde. Viele Leute denken, dass es keine Revolution war, sondern eine Übernahme. Und dies geschah in einem Vielvölkerstaat. Es ist ähnlich wie Jugoslawien. NationalistInnen, die in einem Vielvölkerstaat die Macht übernehmen, führen in einem direkten Weg zu dessen Zerstörung und zum Krieg. Das ist, was in der Ukraine passiert ist – die Krim und Donbass sind für immer verloren. Darum wurden die wichtigsten politischen Kräfte zu den Anti-Maidan UnterstützerInnen und zu denjenigen, die russische Hilfe erwarteten. Leider übernahmen viele Menschen, auch von den alten ukrainischen lokalen Eliten, die lokale Donbass Bourgeoisie, PolizistInnen und ehemaligen Militärs, die Führung.
Das sind konservativen Kräfte.

Wie vor dem Krieg so auch jetzt spielen die linken Kräfte hier eine kleine Rolle. Warum?

Weil ihre Mehrheit nicht bereit war für einen solchen Kampf, für bewaffnete Politik. Aber diejenigen, die als Erste zu den Waffen griffen um eine Miliz zu schaffen, sie wurden tatsächlich die neue Macht. Durch Jahre des Friedens vergassen die Ukrainischen KommunistInnen die Bedeutung des “Kommunistischen Manifests“ von Marx ‘und Engels’ und vergassen den einzigen Weg zum Sieg durch Rebellion und mit dem bewaffneten Kampf. Zwei Jahrzehnte bürgerlicher Wahlen und parlamentarischer Spiele haben alle “Zähne und Krallen” abgestumpft und verwandelten die CPU [Kommunistische Partei der Ukraine] in ein Gebilde analog zur russischen KPRF [Kommunistische Partei der Russischen Föderation], in eine “konstruktive Opposition”, die den Schein wahrt. Darum waren sie, bis auf ihre symbolische Beteiligung in der Anti-Maidan Bewegung, eine schlechte Show, als in Donbass und in der ganzen Ukraine „die Macht auf den Bäumen wuchs“. Aber die Zeit für Versammlungen und Streikposten waren schon vorbei. Es war Zeit für radikaleres Handeln, und die Linke hatte versäumt dies zu tun. Deshalb begann anstelle einer sozialen Rebellion, ein langer Krieg zwischen “Seps” [“SeparatistInnen”] und “Ukes” [“UkrainerInnen”]. NationalistInnen von beiden Seiten nahmen daran teil. Aber die Linke blieb an der Seitenlinie.

Ich verbrachte nur wenig Zeit in Donbass, vom 4. bis zum 16. Dezember. Aber jetzt rede ich viel mit gefangen Milizionären. Und ich kann mit Sicherheit sagen, dass ich nicht einen einzigen “russischen Chauvinisten” oder Nationalisten unter ihnen getroffen habe. Oder haben sie so viel Glück, dass sie nicht ins Gefängnis kommen? Ganz im Gegenteil, alle unsere Gefangenen, die über 40 Jahre alt sind, die sich an die Sowjet-Ära erinnern, alle von ihnen sind InternationalistInnen und gingen wegen ihrem Wunsch gegen diese “Patrioten” zu kämpfen, die gekommen waren, um zu bombardieren und zu schiessen, in den Krieg.
Die Sehnsucht nach der Sowjetzeit ist sehr stark unter ihnen. Sie unterstützen die Ideen der Verstaatlichung und des Sozialismus. Es gibt ein grosses Streben nach sozialer Gerechtigkeit unter ihnen und der Arbeits-Jugend. Sie sind Rohstoff für die linke Propaganda. Hoo! Wo seid ihr, KommunistInnen?

Nur ein Beispiel. Während meines Aufenthaltes in der DNR [Donetsk Volksrepublik], in der Stadt N kam ein lokaler Genosse von der CPU [Kommunistische Partei der Ukraine], ein Kommunist, ein Rentner, zu mir. Er brachte eine Gaspistole und wollte wissen, ob es möglich war, sie in eine richtige Pistole umzubauen. Ich untersuchte die Pistole, sie schien aus Aluminium zu sein und es ist normalerweise unmöglich, eine solche Pistole umzubauen. Ich teilte ihm dies mit und versprach eine normale Pistole für ihn zu finden. Er war Chef einer kleinen Abteilung die aus einem Arbeiter bestand. Sie brauchten die Waffe für den Schutz und die Verstaatlichung der Anlage. Es gab Leute in der Abteilung, aber keine Waffe. Deshalb ging ich da hin, um solchen GenossInnen zu helfen! Was bedeutet dies? Ich hatte über ähnliche Situationen in Büchern über die Revolution von 1905 gelesen. Damals haben sich ArbeiterInnen Waffen beschafft wo sie konnten und mit allen Möglichkeiten um ihre Fabriken zu bewaffnen. Ich erklärte ihm, dass es notwendig ist, sich zuerst Geld zu beschaffen und die alte Technik aller RevolutionärInnen war die Enteignung. Dann wäre es möglich, die ArbeiterInnen zu bewaffnen und soziale Veränderungen herbeizuführen. Ist das Fantasie? Nein, dies ist ein echter Fall!

Dieses Interview wurde im Mai 2015 durch die Rote Hilfe International geführt. Andrew war zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis von Mariupol.

Bei Redaktionsschluss (Ende August 2015) ist er im Knast von Berdiansk Provinz Zaporozhye, Ukraine.

Er benötigt dringend finanzielle Unterstützung, um materiell im Knast überleben zu können. Spendet auf das Konto der Roten Hilfe: Postfinance 19188293 08/18 Rote Hilfe, Vermerk „Che“

RHI: Interview with Andrew ‘Che’ Sokolov

Andrew ‘Che’ Sokolov has been interviewed in May 2015 by the RHI. He was, at the time, imprisoned at Mariupol’s jail

Could you tell us about your political career? What is your political identity?

By my social origin I am a worker, a machinist, a gunmaker. By my political views I am a Russian revolutionary, a communist. While a youth, I have made my way up from a moderate left activist to a radical supported of armed struggle. I have been a member of different left organizations – from Trotskyites and CPRF [Communist party of Russian Federation] to RCYL(b) [Revolutionary Communist Youth League ({Bolsheviks)] and RCWP [Russian Communist Workers’ Party]. After the authorities’ repression in 1997 I have gone to jail for the first time. So, the new period of my life began – the prison one. Now I am 36 years old, and I have spent 9 of them in prisons by 4 sentences (left terrorism and arms traffic). This Ukrainian captivity is my fifth prison already. A strange prison. As long as I don’t know what lies ahead me: exchange, or a court sentence, or shooting like hostages if the war intensifies. There is complete uncertainty.

What are the charges pending against you?

I am accused of information assistance to the DPR [Donetsk People’s Republic] Ministry of Defense. Allegedly, I have visited several Donbass plants and consulted them as an arms specialist on possibility of arms repairing at those enterprises. That’s my “crime”. And the evidence is – my passport of a Russian citizen, St.George’s ribbon at my car antenna and my “voluntary” testimony acquired under menace of torture while I have been confined in a secret military prison in the “anti-terrorist operation” zone from December, 16 to 29, 2014. That’s all. By the Ukrainian law the DPR is considered a terrorist organization, and everybody who helps it – soldiers, policemen, doctors, teachers – are “terrorists”, too. What a nonsense! I was kidnapped on December, 16 at an Ukrainian checkpoint between Donetsk and Gorlovka when I was driving my car to see my comrade, the anarcho-communist Egor Voronov. I drove to that checkpoint by mistake, I had no map.

Of course, I was not planning to leave from the DPR to Ukraine (both Gorlovka and Donetsk are DPR). Having seen a car with Russian plate numbers and the St.George’s ribbon, they detained me at once. And for more than two weeks I was kept in a secret prison, with a mask on my head, for I could not see where I was confined and where I was driven to. It is common practice of the Ukrainian state towards prisoners. As well as beating, torture and murder. I have described those days in details in my article “Everybody speaks under captivity” published by my comrades. Now I understand very well what other comrades felt under such situation in Argentina or Chile in the 1970es. When you are kept by military men and they may do absolutely what they want to you, for everybody – you are away, you have disappeared. A human life does not cost a gun cartridge here.

Describe the political situation in Donbass.

The political situation in Donbass in the situation of protracted war. It is war that has influence on all economics and politics here. The society militarization has taken place. While Ukraine may afford to divide the country’s life info “peaceful” part and “anti-terrorist” zone, but the DPR has neither territory nor people for it. All the land is searched by artillery and rockets. The was has touched everybody, and everybody has to take part in the defense and work for the front. The more so since almost half of the population have become refugees and left to Russia. There are few people remaining here. Only 60-70 thousands of Novorossia army stand against 250 thousands of Ukrainian army. Such force difference results to hard economic situation and to poverty for remaining in Donbass civilians. There are poverty and inflation in Ukraine, too, but it is several times harder in the DPR and LPR [Lugansk People’s Republic].

A “strange” war is going on here. “Arms cessations” are made and but kept by no one. Electricity, gas and coal go through the front line. Hidden trade is going on. Local elites solve their financial problems and affairs behind rank-in-file militants’ back. But only workers and peasants fight (from both sides).

When formal “elections” were organized in autumn 2014, legalizing yesterday’s medium oligarchs who had supported Anti-Maidan –Zakharchenko and Plotnitskiy. Communists were removed from these elections by formal reason. All this causes displeasure among common people and Novorossia military. I talked to many rank-in-file militants, and they want changes of this situation. To expel oligarchs and to conduct nationalization. To go fighting – knowing that they give their lives for their own plants, their own mines, their own land. But not for yesterday’s bourgeois elite which had changed theUkrainian flag to the flag of DPR.

Such attitude is the spitfire of future civil war inside Novorossia itself. And this spitfire becomes drier month by month. It were workers and peasants returned from the front line who made the
revolution of 1917. Experienced of protracted war and hatred to the rear masters.
Political situation? There is Russia, on one side, and Ukraine and NATO, on the other, people’s social displeasure with poverty and war – on the third (more truly, here and around). This is the situation. Very hard!

Which political forces are in power in Donbass? How important are the oligarch? How important are the Russian chauvinists? What about the importance of the Communists?

All political forces in Donbass were formed in spring 2014 yet, during the so-called “Russian spring”. For a year of war their radicalization took place, from moderate demands of Ukraine federalization to complete secession and Donbass independence. Too much blood has been shed to return incorporated into united Ukraine even under autonomy conditions. Great disappointment came after people’s belief that Russia would adopt Donbass like Crimea or bring troops for its defense. That did not happen.

This conflict failed to be solved without much pain (neither Moscow nor Washington seem to have wished). The main reasons of the war beginning are well-known – it is Donbass’s response to Kiev Euro-Maidan, protest against one country part’s nationalist politics imposing upon another (West and East of Ukraine) which is symbolized by derogation of Russian language and “Lenin-fall” (destruction of Lenin statues). A nationalist liberal revolution took place in Kiev having changed a moderate oligarch Yanukovich to the team of nationalists and oligarchs of Poroshenko group. Many people think it was not a revolution but a take-over. And it happened in a multi-national country. It is similar to Yugoslavia. Nationalists raising to power in a multi-national country is a direct way to its destruction and war. That’s what happened to Ukraine – Crimea and Donbass are lost forever. That’s why the main political forces became the Anti-Maidan supporters and those who expected for Russia’s help. Unfortunately many people even from old Ukrainian local elite, local Donbass bourgeoisie, policemen and former military took the lead. Those are directly conservative forces.

As before the war as now the left play a small role here. Why?

Because their majority was not ready for such struggle, for armed politics. But those who were first to take up weapons and began to create militia, they have actually became the new power. For years of peace Ukrainian communists have forgotten the essence of Marx’ and Engels’ “Communist Manifesto” and the only way to the victory through rebellion and armed struggle. Two decades of bourgeois elections and parliamentary games have blunted all the “teeth and claws” and turned the CPU [Communist Party of Ukraine] into an analogue of Russian CPRF [Communist Party of Russian Federation], into “constructive opposition” just for “venting”. That’s why, when the power was “growing on trees” in Donbass as well as in the whole Ukraine, they were a poor show, except for their symbolic participation in the Anti-Maidan. But the time for meetings and pickets had already gone. It was necessary to begin more radical acting, and the left failed to do it. That’s why, instead of social rebellion, a long war between “seps” [“Separatists”] and “ukes” [“Ukrainians”] started. Nationalists have actively joined from both sides. But the left stayed on the sidelines.

I spent little time in Donbass, from December, 4 to 16. But now I talk a lot to imprisoned militiamen. And I can surely speak that I haven’t met a single “Russian chauvinist” or nationalist among them. Or are they so lucky to avoid being imprisoned? Just the opposite, all our prisoners who are over 40 years old, who remember the Soviet era, all of them are internationalists and have gone to war because of their wish to fend off those “patriots” who had come to bomb and shoot them.
Nostalgia for Soviet era is very strong among them. They support ideas of nationalization and socialism. There is a great aspiration to social justice among them and working youth. They are raw material for left propaganda. Hoo! Where are you, communists?

Only one example. During my stay in the DNR [Donetsk People’s Republic], in the city a local comrade from the CPU [Communist Party of Ukraine], a communist – a pensioner came to me. He brought a gas pistol and wanted to know if it was possible to convert it into a live one. I examined the pistol, it appeared to be made of aluminum float, it was impossible to convert such a pistol normally. I informed him on that and promised to find a normal gun for him. He was a chief of a small detachment consisting of one of the plant’s workers. They needed weapon for the plant guarding and nationalization. There were people in the detachment but no weapon. That’s what for I had arrived here. To help such comrades!

What does such a scene look like?

I had only read about similar situations in books on the 1905 revolution. At that time workers acquired weapons where they could, by any ways, for creating their detachments. I explained him it was necessary to acquire money first, and the old technique of all revolutionaries was expropriation. Then it would be possible to arm workers normally and to start social changes. Is it fantastic? No, it is a real case!

http://commission.rhi-sri.org/newsdetail.php?id=930&language=en

PFLP holds Israel responsible for the life of Muhammad Allan, demands his freedom

The Popular Front for the Liberation of Palestine holds the Israeli occupation state fully responsible for the life of the imprisoned struggler, brother Muhammad Allan, who today faces death, jailed and hospitalized after 60 days of hunger strike. The Front urges action and mobilization by all friends of Palestine and by our Palestinian people, everywhere in the world, demanding his immediate freedom.

In a statement released today, Comrade Khaled Barakat, coordinator of the International Campaign to Free Ahmad Sa’adat, said that “we hold Israel fully accountable for the life of Muhammad Allan, the heroic imprisoned Palestinian struggler. Israel is responsible for his life and must bear the consequences if he dies.”

“Muhammad Allan, if he dies, will not be the first Palestinian executed by Israel within its dungeons, through torture, denial of medical care or forced feeding. Four Palestinian prisoners – Abdul Qader Abul Fahem, Ali al-Jaabari, Rasim Halawa, and Ishaq Maragha – were killed by force-feeding – with which Allan is threatened today, even as he lies in a coma,” Barakat said.

“Hundreds of Palestinians have been killed and had their lives taken inside Israeli prisons over decades of occupation, but he would be the first Palestinian prisoner to die on hunger strike. The liberation martyrs whose lives have ben taken by colonizers as they hunger strike for justice and freedom – like Bobby Sands and his 9 Irish comrades in British prison – are immortal symbols of struggle that belong to global movements for justice and liberation,” said Barakat.

“The case of Muhammad Allan illustrates that Palestinians will continue to struggle by all means until they defeat administrative detention. We know that this is a long and brutal battle, as it is a system that serves the interests of the occupation and that they are not willing to relinquish. It is a system that was inherited from the era of British colonialism in Palestine, which means that we hold Britain responsible for Muhammad Allan and for every Palestinian who is and has been held in administrative detention,” Barakat said.

“However,” he noted, “The popular forces of freedom, justice and liberation around the world, marching side by side with the Palestinian people, will be victorious and will bring down administrative detention. And they will be victorious in winning the liberation of Palestinian prisoners and of Palestine itself.”

“Brother Muhammad Allan demonstrates true Palestinian heroism and courage,” Barakat said. “He follows in the steps of many other Palestinian prisoners, using his last resource to confront the occupation, even through hunger. We are witnessing the birth of new young Palestinian leaders in the arena of confrontation with the occupation: Lina Khattab, Khader Adnan, Muhammad Allan. This is the case and experience of every colonized and oppressed people who rise up for their liberation.”

“Finally, Israel must bear the consequences and pay for its crimes. Israel has enjoyed global impunity thanks to the support of the United States and fellow imperial powers. This must come to an end through the efforts of Palestinian resistance and revolution, supported by the people of the world,” Barakat said. “Otherwise, the business of occupation,killing and torture will continue as business as usual.”

“There is a need to build the international campaign against administrative detention. This should be a priority and part of the efforts of the international movement to boycott Israel, as the prisoners emphasized in their latest statement,” Barakat said. “We need to hear the voices of the world demanding freedom for Muhammad Allan, demanding freedom for our imprisoned leaders.”

http://pflp.ps/english/2015/08/15/pflp-holds-israel-responsible-for-the-life-of-muhammad-allan-demands-his-freedom/

Palästina: Der Fall Allaan schlägt hohe Wellen

Hungerstreik eines palästinensischen Häftlings sorgt für Spannungen auf allen Seiten
Seit mehr als 60 Tagen befindet sich ein palästinensischer Häftling im Hungerstreik. Israels Regierung will seine Zwangsernährung durchsetzen. Denn falls er sterbe, drohten Anschläge, heißt es.
Von Oliver Eberhardt nd 17.8.15

Der Zustand des Patienten Mohammad Allaan wird von Minute zu Minute kritischer: Am Freitag teilte man seinem Anwalt mit, sein Mandant sei ins Koma gefallen. Die israelischen Ärzte verabreichen ihm salzhaltige Flüssigkeit, haben ihn an ein Beatmungsgerät angeschlossen.

Mehr können die Mediziner nicht tun. Und wollen es auch nicht. »Wir gehen strikt nach den Regeln der Ethikkommission vor«, heißt es in einer Stellungnahme des Barzilai-Krankenhauses in Aschkelon. Denn Allaan, ein Anwalt aus der Nähe von Nablus, befindet sich seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren: Vor neun Monaten war er in sogenannte »Verwaltungshaft« genommen worden. Dabei werden Personen ohne Urteil für bis zu sechs Monate auf Anordnung des Verteidigungsministers festgehalten; sie kann von einem Richter beliebig oft verlängert werden. 370 Palästinenser und vier Israelis sind davon aktuell betroffen.

Der Fall Allaan hat in Palästina eine Welle der Solidarität, aber auch Wut ausgelöst: Denn auch wenn Hungerstreiks bei den rund 5440 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen relativ oft vorkommen, ist die Zahl derjenigen, die für längere Zeit die Nahrungsaufnahme verweigern, oder gar den Tod in Kauf nehmen, selten. Am Sonntag demonstrierten in mehreren palästinensischen Städten und in den arabischen Bevölkerungszentren im Norden Israels Hunderte; der Ruf nach Gefängnisaufständen wurde laut. In der Woche zuvor wurden im Westjordanland israelische Soldaten mit Steinen beworfen; bei einem Messerangriff starb ein Soldat.

Was Allaan vorgeworfen wird, wissen weder er noch sein Anwalt. Regierung und Ermittlungsbehörden sagen nur vage, er habe »Verbindungen« zum Islamischen Dschihad. Die Akteneinsicht wurde unter Verweis auf den Informantenschutz verweigert; auch dies: Routine vor israelischen Gerichten – eine Praxis, die allerdings seit Kurzem auch zunehmend auf Israelis angewandt wird, die in Verbindung mit gewaltbereiten ultra-nationalistischen Gruppen stehen.

Gefängnisverwaltung und Regierung sind dazu verpflichtet, Suizide von Gefangenen zu verhindern, »wenn dies«, so ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, »ohne Gefahr für Dritte möglich ist.« Die reine Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung begründe allein noch keine solche Gefährdung.

Damit bleiben dem Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder man geht auf die Forderungen ein. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit, zuletzt vor einigen Wochen, Verwaltungshäftlinge im Hungerstreik kurzerhand freigelassen; bei Verurteilten einigte man sich Hafterleichterungen.

Doch im Fall Allaan kam es zur Konfrontation, nachdem einige Koalitionsparteien erklärt hatten, dass sie jedes weitere Zugeständnis an palästinensische Gefangene ablehnen: Man müsse nun einen vor Kurzem geschaffenen Paragrafen anwenden, der die bislang verbotene Zwangsernährung legalisiert. Damit solle künftig verhindert werden, »dass Terroristen die Regierung nach Belieben herum kommandieren«, so ein Sprecher der Regierung.

Allerdings: Dabei hatte man die Rechnung ohne die Ärzteschaft gemacht. Nachdem sich der Zustand Allaans verschlechtert hatte, versuchte man in mehreren Krankenhäusern Ärzte zu finden, die die Zwangsernährung durchführen – vergeblich: Die Ethikkommission hatte die zur Verfügung stehenden Methoden als Folter eingestuft; es sei nicht möglich, Patienten in diesem Zustand zu betäuben.

Bei der Regierung kontert man, die Ärzteschaft setze damit Menschenleben aufs Spiel: Sollte Allaan sterben, drohten Unruhen und Anschläge. Eine Sorge, die nicht unbegründet ist: Der Islamische Dschihad, eine kleine, radikale palästinensische Gruppe rechts der Hamas, die vor allem im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland einige Unterstützung genießt, hat Israel Anschläge angedroht, falls Allaan sterben sollte. Aus Sicht der palästinensischen Regierung in Ramallah ist es wahrscheinlich, dass die Organisation die Chance nutzen wird, um sich gegen die große Rivalin Hamas zu behaupten, der vor allem im Gazastreifen zunehmend Schwäche vorgeworfen wird.

Torino: Silvia, Costa und Billy werden vor Gericht gebracht

Üb. mc, August 2015, Menzingen, CH http://ch.indymedia.org/de/2015/07/95557.shtml

20. Juli 2015 – Die Staatsanwaltschaft Turin hatte gegen Silvia Guerini, Constantino Ragusa und Billy Bernasconi ein Ermittlungsverfahren wegen Attentat zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen eröffnet, das von der Digos des Turiner Polizeipräsidiums geführt und vom stellvertretenden Staatsanwalt Enrico Arnaldi Di Balme koordiniert wurde, der sie vor Gericht bringen wollte und nun Erfolg damit hatte.

Die Vorermittlungsrichterin von Turin, Silvia Graziella Carosio, hat entschieden sie vor Gericht zu bringen. Sie bestimmte, dass es irrelevant sei, dass schon von der Schweizerischen Eidgenossenschaft prozessiert und verurteilt worden war. Die erste Anhörung wird am nächsten 13. März stattfinden.

Der Verteidigung gelang es nicht, einen zweiten Prozess zu verhindern, obwohl sie sich auf das juristische Prinzip des „ne bis in idem“ berufen hatte, nachdem eine Person für dieselbe n Taten nicht zweimal prozessiert werden darf.

Am 15. April 2010, während sie sich nach Rüschlikon zu einem Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM begaben, wurden die drei Angeklagten von der Schweizer Polizei verhaftet, die bei der Durchsuchung ihres Autos Steinbruch-Sprengstoff und Earth-Liberation-Flugblätter fanden.

Sie wurden wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen angeklagt und am 22. Juli 2011 verurteilt: Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95657.shtml

Mumia zum Schweigen bringen

USA: Anwälte des politischen Gefangenen klagen vor Bundesgericht auf Behandlung von Abu-Jamals Hepatitis-Erkrankung. Behörden verschleppen notwendige Maßnahmen

Von Jürgen Heiser

Die Anwälte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal haben in der vergangenen Woche vor einem US-Bundesgericht Klage gegen Justizvollzugsbeamte des Bundesstaats Pennsylvania eingereicht. Seit Monaten schon versuchen Bret Grote vom »Abolitionist Law Center« in Pittsburgh und sein Kollege Robert Boyle aus New York, eine Untersuchung und Heilbehandlung ihres seit Monaten ernsthaft erkrankten Mandanten durch externe Vertrauensärzte durchzusetzen. Doch die zuständigen Behörden ignorieren Abu-Jamals Recht auf körperliche Unversehrtheit bis heute. Zuletzt war nun bekanntgeworden, dass der linke Journalist an akuter Hepatitis C erkrankt ist »und die Behörden schon seit 2012 die Diagnose kannten«, wie Noelle Hanrahan von Prison Radio mitteilte. Weder Abu-Jamal noch seine Anwälte waren darüber informiert worden. Erst das Beharren der Anwälte und Vertrauensärzte auf weiteren Blutuntersuchungen brachte nun die Wahrheit an den Tag.

Das skrupellose Verhalten der Verantwortlichen zieht sich wie ein roter Faden durch Abu-Jamals Krankengeschichte, die erst öffentlich wurde, als er Ende März mit einem Diabetesschock als Notfallpatient aus dem Mahanoy-Gefängnis in eine Klinik verlegt werden musste. Dadurch wurde bekannt, dass die Behörden seit 2014 eine angemessene Heilbehandlung hintertreiben und erst handelten, als die Lage äußerst kritisch wurde. Dieser Vorfall alarmierte die internationale Solidaritätsbewegung für den seit über 33 Jahren inhaftierten Aktivisten, dessen Todesurteil erst 2011 in lebenslange Haft umgewandelt worden war. Es wurden Spenden zur Finanzierung eines Vertrauensärzteteams gesammelt. Seit Monaten arbeitet dieses unter der Leitung von Dr. Joseph Harris, doch bislang wurde den Medizinern nur telefonischer Kontakt zu ihrem Patienten erlaubt. Eine Untersuchung durch diese Ärzte könnte hingegen der erste Schritt zu der längst überfälligen Heilbehandlung sein.

Die Anwälte wollen nun durch die Anrufung des Bundesgerichts erreichen, dass es gegen die »Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung vorgeht«. Die Unterlassung der Behörden habe »Abu-Jamal im Frühjahr fast umgebracht«. Die Gefängnisärzte hätten schon drei Wochen vor dem Diabetesschock gewusst, dass Abu-Jamal unter einem gefährlich hohen Blutzuckerspiegel litt, jedoch keinerlei Maßnahmen dagegen ergriffen und ihren Mandanten darüber völlig im unklaren gelassen, kritisierten die Anwälte.

Noch dramatischer sei jedoch das Verschweigen der Infektion der Leber mit dem Hepatitis-C-Virus. Erst »das Insistieren des Mandanten, seiner Anwälte und Vertrauensärzte auf neuen Bluttests« habe die »Bestätigung für seine aktive Erkrankung an Hepatitis C erbracht«, so Grote und Boyle. Anwälte und Angehörige gehen davon aus, dass diese Infektion »die eigentliche Ursache für seine Gesundheitskrise ist«. Doch auf der Krankenabteilung des Gefängnisses weigere man sich auch jetzt noch, die notwendige Behandlung einzuleiten, obwohl es mittlerweile Medikamente gebe, die in 95 Prozent der Fälle eine Heilung bewirkten. »Diese Medikamente sind jedoch in den USA sehr teuer«, so die Anwälte, »da die Pharmaunternehmen, die über die Patente verfügen, ihre Monopolstellung bei der Preisgestaltung ausnutzen«. Das »Department of Corrections« (DOC) habe als weisungsbefugte Gefängnisbehörde von Pennsylvania zur Anwendung dieser Medikamente bislang keine verbindliche Regelung erlassen. Das bedeute, dass derzeit »geschätzt mehr als 10.000 an Hepatitis C erkrankte Häftlinge in der Obhut des DOC nicht behandelt werden«. Seit Juni ist eine Sammelklage zahlreicher betroffener Gefangener vor Gericht anhängig, um die medizinische Therapie gegen Hepatitis C zu erzwingen.

Im Zusammenhang mit den neuen Nachrichten über die Nichtbehandlung Abu-Jamals erinnerteBaskinfo an die Befürchtung, die Abu-Jamals Ehefrau Wadiya im April geäußert hatte: »Was über das Todesurteil nicht erreicht werden konnte, könnte durch Nichtbehandlung einer Krankheit erreicht werden – Mumia endgültig zum Schweigen zu bringen.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/08-11/003.php

PFLP: Hunger strike to be launched

The prison branch of the Popular Front for the Liberation of Palestine, headed by national leader Ahmad Sa’adat, will launch an open hunger strike on Tuesday [11 August], following a stalemate in the negotiations with the Prison administration, brought about by the Prison Service’s intransigence in response to the just demands of the prisoners. In addition, today a military order was issued extending the security prohibition against leader Sa’adat, denying him family visits for an additional three months.

The prison branch confirmed that the Front’s prisoners, led by Sa’adat, have decided to fight a long and difficult battle with the occupation which is not conditioned by any covenants or undertakings, after exhausting all options in order to impel the occupier to respond to the demands of the prisoners.

The PFLP prisoners called on the masses of our people, the Arab and Muslim communities and countries, and the forces of justice and freedom in the world to provide the widest support and solidarity to the struggle of the prisoners’ national movement in the battles of confrontation and steadfastness they are waging around the clock against the prison and intelligence officials of the occupation. The breadth and depth of solidarity gives prisoners inspiration to continue the struggle until their rights are achieved in full.

The imprisoned comrades will strike to demand an end to the prohibitions on family visits for Palestinian prisoners including the orders against Comrade Ahmad Sa’adat; and to demand medical care for sick prisoners, an end to the policy of administrative detention, improvements in conditions inside the prisons and a ban on invasions and raids by Zionist special units against the prisoners.

Source: http://pflp.ps/english/2015/08/09/pflp-prisoners-to-launch-hunger-strike-tuesday-led-by-comrade-saadat/

Erklärung der RHI zum internationalen Aktionstag für die Freilassung der indischen politischen Gefangenen

Die RHI (Rote Hilfe International) betreibt seit einigen Monaten eine internationale Kampagne zur Freilassung der Gefangenen der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) sowie aller Kämpfer im Volkskrieg eines Landes, das von drei Feinden bedrängt wird: Imperialismus, Feudalismus und lokale Bourgeoisie.

In ihrem Programm erklärt die CPI(Maoist) den Kampf für die grundlegenden Rechte der Indigenen sowie der Opfer der Politik von Kapitalisten und der ultraliberalen indischen Regierung zur obersten Priorität ihres Kampfes.

Am 15. August ist der indische Unabhängigkeitstag. An eben diesem Tag ruft die RHI auf zur Mobilisation zu einem internationalen Tag der Gefangenen mit der Forderung zu deren Freilassung und zur Respektierung ihrer grundlegenden humanitären Rechte sowie zur Anerkennung ihres Status als politische Gefangene.

Außer 60 Parteimitgliedern hat die Modi-Regierung (BJP – Nationalistische Hindupartei) mehr als 10.000 Leute ins Gefängnis geworfen, denen vorgeworfen wird Verbindung zur maoistischen Guerilla zu haben sowie „Aufruhr“ oder „staatsfeindliche Handlungen“. Die Politik der Zentralregierung hat die legalen Möglichkeiten zur Unterdrückung jeder Bewegung des Volkes und jeder Art von Widerstand verstärkt.

Der internationale Tag der Solidarität ist eine Gelegenheit diese Politik anzuklagen und die Freilassung der Gefangenen zu verlangen, die für den Volkskrieg in Indien kämpfen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Hoch die internationale Solidarität!

Terrorkeule gegen Freiheitskämpfer

Nick Brauns | Linke Migrantenverbände aus der Türkei geraten immer öfter ins Fadenkreuz deutscher Ermittler

Die für zahlreiche Morde und Massaker in der Türkei verantwortlichen faschistischen Grauen Wölfe konnten seit den 70er Jahren mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Deutschland Fuß fassen. Der damalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß entdeckte 1978 im Gespräch mit dem Führer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, viele Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die »kommunistische Gefahr«. Entsprechend versprach Strauß, dass die Grauen Wölfe, die auch in Deutschland gewaltsam gegen linke Arbeitsmigranten aus der Türkei vorgingen, stets ein günstiges Klima vorfinden sollen. Das Versprechen gilt auch heute noch: Ende April kamen wieder 10.000 türkische Nationalisten ungestört in der Oberhausener König-Pilsener-Arena zusammen.

Dagegen stehen linke Migrantenvereinigungen aus der Türkei seit Jahrzehnten im Fadenkreuz deutscher Sicherheitsbehörden. Tausende Kurden wurden und werden mit Strafverfahren überzogen, weil sie die 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt haben sollen. Ab dem 20. Mai dieses Jahres muss sich zum Beispiel der kurdische Aktivist Mehmet D. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verantworten. Gewalttaten in Deutschland werden dem seit Sommer vorigen Jahres in Untersuchungshaft sitzenden Kurden nicht vorgeworfen. Vielmehr soll er als hauptamtlicher Kader Spenden und Mitgliedsbeiträge gesammelt und PKK-Anhänger zu Veranstaltungen und Schulungen mobilisiert haben. Geschehen sein soll all dies zwischen Januar 2013 und Juli 2014. Zu diesem Zeitpunkt ließ die PKK im Zuge von Friedensgesprächen ihres gefangenen Vorsitzenden Abdullah Öcalan mit Regierungsvertretern in der Türkei die Waffen ruhen, führte aber im Irak und Syrien einen erbitterten Widerstandskampf gegen das Vordringen der IS-Terroristen. Zwar rüstet die Bundesregierung derzeit selbst die im Kampf gegen den IS nur mäßig erfolgreichen Peschmerga der allerdings über gewaltige Ölfelder gebietenden Barsani-Regierung im kurdischen Nordirak mit Bundeswehrwaffen aus. Doch von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf der PKK gegen den IS anschließen, gehe eine mit den Dschihadisten qualitativ vergleichbare Gefährdung aus, behauptete das Bundesinnenministerium vergangenen Oktober. Entsprechend prüft die Bundesanwaltschaft, ob nicht auch gegen die in Deutschland legale Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei (MLKP) aus der Türkei wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt werden müsse. Grund dafür ist, dass sich mehrere Mitglieder dieser Partei – darunter die im März 2015 bei der Verteidigung eines aramäischen Dorfes gefallene Duisburger Internationalistin Ivana Hoffmann – dem Kampf gegen den IS in Rojava angeschlossen haben.

Ebenfalls in Rojava kämpfen Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Sieben mutmaßliche Mitglieder dieser in Deutschland weder verbotenen noch auf der EU-Terrorliste genannten maoistischen Partei wurden am 15. April 2015 bei Razzien in vier Bundesländern aufgrund von Haftbefehlen der Bundesanwaltschaft unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Die TKP/ML habe das Ziel, in der Türkei ein »kommunistisches Regime« zu errichten und dafür zahlreiche Anschläge begangen, heißt es in der Anklageschrift. Seit 2007 habe sie dabei auch gemeinsam mit der PKK-Guerilla agiert, wird der vor allem in der rebellischen Bergregion Dersim im Osten der Türkei verankerten Partei strafverschärfend angerechnet. Die Verhafteten – allesamt Mitglieder der seit den 80er Jahren bestehenden, für die Rechte von Arbeitsmigranten eintretenden Föderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIF) – sollen Finanzmittel beschafft sowie Propaganda- und Schulungsveranstaltungen durchgeführt und neue Mitglieder für die Partei rekrutiert haben. Zu von der deutschen Bundesanwaltschaft im Zuge von Amtshilfe veranlassten Verhaftungen von türkeistämmigen Kommunisten kam es auch in Frankreich, der Schweiz sowie der griechischen Hauptstadt Athen. Für die dortige Syriza-Regierung dürfte es zu einem Test werden, ob sie tatsächlich der Auslieferung von drei türkeistämmigen Linken an die Bundesrepublik zustimmt.

An den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen TKP/ML-Kader mitgewirkt hatte auch der V-Mann des Bundesnachrichtendienstes Alaattin A. Dieser war 2010 zum Deutschland-Verantwortlichen der in der Bundesrepublik verbotenen und auf der EU-Terrorliste genannten Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aufgestiegen. Aus A.s junge Welt vorliegender Ermittlungsakte geht hervor, dass der V-Mann nicht nur Aussagen über angebliche DHKP-C-Mitglieder gemacht hatte, die zur Verurteilung von drei Funktionären der legal in Deutschland bestehenden Anatolischen Föderation zu zum Teil langjährigen Haftstrafen beitrugen. Auf Fotos, die ihm Beamte des Bundeskriminalamtes vorlegten, denunzierte A. zudem einen in Duisburg lebenden ehemaligen Mitgefangenen aus der Türkei als »einer höheren Ebene der TKP/ML« angehörend und einen Kölner Restaurantbesitzer als einen »alten Kader der TKP/ML«. Der 2010 selbst wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftete V-Mann A. erhielt aufgrund seiner zuvor gut entlohnten Spitzeltätigkeit eine milde Haftstrafe von lediglich zwei Jahren auf Bewährung. Ein von der Generalbundesanwaltschaft gegen A.s V-Mann-Führer beim BND eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde nach Paragraph153d »Absehen von Strafverfolgung bei politischen Straftaten« eingestellt.

Quelle: Staat & Gewalt, Beilage der jW vom 20.05.2015

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess:

Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“.

Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des „Alles ist die DHKP-C“ fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung führen soll.

Im Zuge des Verfahrens kam es darüber hinaus zur Festnahme eines 61jährigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei für einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem „politisch motivierten Mord in der Türkei“ (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden.

Solidarität

Zur Urteilsverkündung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarität ausdrücken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erklärungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verhängung von Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den – ihrer Meinung nach – nötigen Respekt zu kommen ließ und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt.

Hintergrund

Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des §129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von Özgür Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte.

Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des §129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein.

Terrorist ist…

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.

So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.

Umso notwendiger ist es Tag für Tag dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.

Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft!

Schreibt den Gefangenen:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sonnur Demiray
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demnächst verlegt. Achtet auf Ankündigungen!

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3665-urteile-im-stuttgarter-s129b-prozess.html