Die Repressionswelle in der Türkei greift immer weiter um sich. Nach den Journalisten, den Schriftstellern und Künstlern sind jetzt die Sportler an der Reihe. Gegen Deniz Naki, einem bekannten kurdischstämmigen Fussballspieler von Amedspor, der früher auch in Deutschland unter anderem für St. Pauli spielte, wurde wegen seiner Postings in Social Media ein Verfahren wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” eröffnet. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.
Unsere Solidarität gegen Repression und Komplotte
In der Nacht des 15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei der Versuch eines Militärputsches. Einige Tage nach dem Putschversuch hat die AKP/ der Palaststaat einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund für den Ausnahmezustand ist die Neustrukturierung des türkischen Staates, der sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise befindet, nach den Interessen Erdogans. Der Ausnahmezustand hat zu noch mehr Zerschlagung der politischen Freiheiten in der Türkei geführt. Revolutionäre, Sozialisten, kurdische Aktivisten, Studenten, Medien, Intellektuelle und jegliche Oppositionelle sind im Visier des Staates. Mit dem Ausnahmezustand versucht der Palast per Notverordnungen die eigene Macht aufrecht zu erhalten.
Im Rahmen des Ausnahmezustandes werden Studenten, Jugendliche, Journalisten und Demokraten ohne jegliche Begründung oder mit der Schmiedung von Komplotten verhaftet. In Untersuchungshaft werden sie mit Folter und Vergewaltigung bedroht. Diejenigen, die sich dagegen mit einem Hungerstreik wehren, bekommen kein Wasser und Zucker. Nach Verhaftungen mit brutalen Eingriffen hat man 5 Tage nicht das Recht Anwälte oder Familie zu kontaktieren. Es werden keine Informationen weitergegeben.
Die Young Struggle Aktivistin Bilen Ceyran wurde am 27. August gemeinsam mit zwei Freunden in Balikesir, wo sie sich im Urlaub befand, verhaftet. Es handelte sich hierbei um eine Operation bei der insgesamt 11 Menschen, darunter 6 SGDF Mitglieder, überwiegend Überlebende des Suruc Massakers, verhaftet wurden.
Von ihrer Verhaftung wurde niemand informiert. Die Anwälte haben immer noch keinen Kontakt zu ihr. Die regierungsnahen Zeitungen versuchen einen Komplott zu schmieden. Sie berichten von einer Zusammenarbeit mit FETÖ (Bezeichnung für die Terrororganisation von Fethullah Gülen), durch die Bilen und ihre Freunde versucht haben sollen einen Bürgerkrieg in der Türkei zu entfachen.
Wie bei so vielen Malen zuvor wird auch dieser Komplottversuch scheitern.
Als Young Struggle fordern wir die Freilassung unserer Genossin Bilen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.
Freiheit für die Sozialisten!
Freiheit für Bilen!
Hashtag Aktion heute um 21:00
#freedomforsocialists
#vrijheidvoordesocialisten
#libertépourlessocialistes
#freiheitfürdiesozialisten
Artikel der AKP nahen Star: http://haber.star.com.tr/politika/maseratili-suikastciler/haber-1137396
Die SGDF ist nicht alleine!
Am 27. August wurden die Wohnungen von SGDF-Mitgliedern in Izmir
durchsucht. Mit dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz Yüzgeç wurden 8
Jugendliche in Untersuchungshaft genommen.
Die SGDF wird nicht schweigen!
Die SGDF wurde am 20. Juli 2015 im Suruç Amara Kulturzentrum zum Ziel
eines Selbstmordattentäters der IS mit der Unterstützung der
AKP-Regierung. Nach dem Anschlag wurde die SGDF immer wieder zur
Zielscheibe des faschistischen türkischen Staates. Dabei wollten die
Jugendlichen der SGDF den Familien in Rojava und Kobane, die durch die
Angriffe der IS ihre Wohnungen verloren hatten helfen, sie wollten
Spielzeuge für verwaiste Kinder bringen, sie wollten einem Land, welches
durch den IS-Terror verwüstet worden war, mit neuen Setzlingen wieder
aufbauen. Obwohl sie deswegen ein großes Massaker erlebt haben, 33 ihrer
Freunde verloren hatten, unzählige Verletzte zu beklagen hatten, setzten
sie ihren Weg fort.
Solidarität mit der SGDF muss auf der Straße Praxis werden!!
Die sozialistischen Jugendlichen haben eine Brücke zwischen der Friedens
und Solidaritätshand der türkischen Jugendlichen und Arbeiterklasse mit
der kurdischen Revolution aufgebaut. Obwohl sie auch nach dem Massaker
von Suruç Angriffen des faschistischen Staates ausgesetzt waren, haben
sie ihren Kampf stärker denn je fortgesetzt. Am Jahrestag des
Suruç-Massakers forderten sie unter dem Motto: “Gerechtigkeit für Suruç!
Gerechtigkeit für alle!” Rechenschaft vom Staat. Sie riefen die
Jugendlichen auf, gegen den Ausnahmezustand und gegen die faschistische
Diktatur mit ihnen auf die Straße zu gehen. Der faschistische türkische
Staat konnte den entschlossenen Kampf der SGDF nicht aufhalten und
führte seine Angriffe in Form von Untersuchungshaft und Inhaftierungen
fort. Zuletzt wurden am 27.08.2016 neben dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz
Yüzgec auch Jugendliche wie Okan Danacı, Ozancan Sarı, Gözde
Sivaslıoğlu, Ahmet Sarı, İbrahim Avcı, Ulaş Alankuş und Zafer Aydın in
Untersuchungshaft genommen.
Gemeinsam das Schweigen brechen!
Der kolonialistische türkische Staat hat in Abstimmung mit der IS die
Stadt Cerablus eingenommen und somit den Freiheits- und Friedenswillen
der unterdrückten Völker angegriffen. Sie beantworteten die Forderung
der Völker nach Frieden, Freiheit und Demokratie mit Kriegen und
Massakern. Mit der Besatzung von Cerablus soll von den faschistischen
Repressionen und Terror is Rahmen des Ausnahmezustandes abgelenkt
werden. Die Angriffe gegen die SGDF sind ein Bestandteil der
faschistischen Angriffe gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte
nach dem versuchten Militärputsch.
Wir rufen als AvEG-Kon neben den migrantischen Arbeiter und Werktätigen
auch alle fortschrittlichen, revolutionären und sozialistischen
Institutionen und Organisationen auf, gegen die Inhaftierung der
SGDF-Mitglieder auf der Straße zu protestieren. Lasst uns gegen die
Diktatur des Schlosses (von Recep Tayyip Erdogan) den Kampfeswillen von
Kobane, den Widerstandwillen von Rojava und die Idee des Geziaufstandes
gemeinsam aufbauen und die Angriffe gemeinsam aufhalten.
AvEG-Kon
Gefängnisbeobachtungskommission der CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen) veröffentlichte einen Bericht, in dem die Maßnahmen in den Gefängnissen nach dem Putschversuch vom 15. Juli erörtert werden. Demzufolge wurden den Gefangenen nach Ausrufen des Ausnahmezustands fast alle Rechte entzogen. Die Kommission spricht von “Folter in allen Gefängnissen”.
Details zu den Rechtsverletzungen in den Gefängnissen gaben die Anwälte Günay Dag, Güclü Sevimli und Bülent Simsek bei einer Pressekonferenz im Vereinsgebäude des JuristInnenverbandes wieder.
Ra. Günay Dag teilte mit, dass dieser Bericht infolge von Gefängnisbesuchen in der Region Marmaris fertig gestellt wurde. In der Periode des Ausnahmezustands hätten ihren Beobachtungen zufolge Repression und Gewalt in den Gefängnissen massiv zugenommen. Die größte Rechtsverletzung sei demnach im Zusammenhang mit dem Recht auf Verteidigung zu sehen.
Dag berichtete, dass Gespräche zwischen den Gefangenen und ihren AnwältInnen aufgezeichnet werden, bzw. dass ein Beamter bei den Gesprächen anwesend sei. Behauptungen bezüglich Folter und Misshandlungen seien in allen Gefängnissen ernsthaft angestiegen. Dag sagte “Die Gefängnisse wurden in Folterzentren verwandelt” und fügte hinzu, dass die Gefängnisse nahezu Konzentrationslagern gleichen.
Dag merkte auch an, dass ein Bericht von Amnesty International, indem von Folter an Festgenommenen aufgrund des Putschversuchs die Rede ist, vom Justizminister dementiert wurde. “Auch unsere Beobachtungen gehen dahin, dass in den Gefängnissen massive Folter gegenüber diesen Personen angewandt wird. Die Worte des Justizministers reflektieren nicht die Tatsachen”.
Auch Rechtsanwalt Güclü Sevimli brachte zum Ausdruck, dass mit dem Ausnahmezustand Rechtsverletzungen und Folter in kritischem Ausmaß zugenommen haben.
Sevimli betonte, dass die für die FETÖ angedrohten Verbote gegen alle Gefangenen eingesetzt werde. Die politischen Machthaber nützen den Putschversuch dazu, um ihre gewünschten Maßnahmen in den Gefängnissen umzusetzen, sagte Sevimli.
Er zählte folgende Fakten auf:
* Gefangene im Bakırköy Gefängnis, die gegen ein Besuchsverbot protestierten wurden in das Silivri Gefängnis verlegt.
* 32 wegen DHKP-C Mitgliedschaft inhaftierte Frauen, die von Bakirköy nach Silivri zwangsverlegte wurden, sahen sich Folter und Belästigungen ausgesetzt. Ihre AnwältInnen wurden während des Besuchs ihrer Mandantinnen angegriffen.
* In den F-Typ Gefängnissen Nr. 1 und 2 in Tekirdag dringen die Wärter in die Zellen ein und prügeln auf die Gefangenen ein.
* Am 2. August wurden vom Sincan Gefängnis zahlreiche Zwangsverlegungen ins Tekirdag Gefängnis vorgenommen.
* Aufgrund der Versetzung des zweiten Direktors Haydar Ali Ak ins Edirne F-Typ Gefängnis hat die Folter in dem Gefängnis zugenommen.
* Die Situation der kranken Gefangenen sind nach wie vor ein massives Problem. Mahmut Boz wird etwa im Edirne F-Typ Gefängnis die Behandlung verweigert.
* Das Recht der Gefangenen auf Besuch, Unterhaltung und Kommunikation wurde eingeschränkt.
* Den Gefangenen werden Nacktdurchsuchungen aufgezwungen. Jene, die sich wehren, sind Folter ausgesetzt.
* Zeitungen wie Özgür Gündem, Evrensel, Birgün und Cumhuriyet werden den Gefangenen nicht ausgehändigt.
Zuletzt sprach Ra. Bülent Simsek und stellte ebenfalls fest, dass die politischen Machthaber den Ausnahmezustand dafür benutzen, um längst geplante Rechtsverletzungen in den Gefängnissen mittels gesetzlicher Beschlüsse umzusetzen.
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Im Izmir Sakran Frauengefängnis werden 9 DHKP-C Gefangene in verbrannten Zellen gefangengehalten. Sie wurden jeglicher Rechte beraubt. Der Widerstand der revolutionären Gefangenen dauert in vielen Städten an…und sind von Folter und Angriffen überschattet….. Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei – gegen den Faschismus vor und nach dem Putschversuch!!
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Dilek Kaya und Rojda Yalinkilic, die aus Protest gegen den Ausnahmezustand ihre Zellen im Sincan Frauengefängnis in Brand steckten wurden nach Gebze verlegt….
Nachdem in der Türkei ein Gerichtsbeschluss zur Schließung der kurdischen Oppositionszeitung Özgür Gündem ergangen war, zögerte der Polizeiapparat der AKP nicht lange, um am Dienstag, 16.08.2016, das Büro der Zeitung in Istanbul zu stürmen.
Anstatt angebliche Beweise zu suchen, wurde ein Großteil des Inventars verwüstet, Computer und sämtliche Gegenstände beschlagnahmt.
Auch der oppositionelle TV Sender IMC Tv, der die Razzia filmen wollte, wurde an der Medienarbeit gehindert und beschimpft.
24 JournalistInnen wurden mit Handschellen am Rücken unter Einsatz von Gewalt festgenommen, schreibt das Idil Kulturzentrum, die offizielle Kultureinrichtung der Band Grup Yorum, die sich in einer Stellungnahme mit der Özgür Gündem und den Festgenommenen solidarisierte.
Die Festgenommenen wurden in verschiedene Polizeizentren gebracht. Die Polizei will sie bis Freitag im Gewahrsam behalten.
Folgende Personen werden in den Polizeizentren von Karaköy, Kasımpaşa und Taksim festgehalten:
Karaköy Polizeiwache:
Doğan Güzel, Ersin Çaksu, Kemal Bozkurt, Zeki Erdem, Sinan Balık, Yılmaz Bozkurt, Davut Uçar, Mesut Kaynar, Fırat Yeşilçinar und Hüseyin Gündüz
Taksim Polizeiwache:
Elif Aydoğmuş, Gülfem Karataş, Sevdiye Ergürbüz, Reyhan Hacıoğlu, Amine Demirkıran, Güney Aksoy und Burcu Özkara,
Kasımpaşa Polizeiwache:
Önder Elaldı, Ender Öndeş, Sinan Balık, İnan Kızılkaya, Bilir Kaya, Bayram Balcı, sowie der Kameramann des TV-Senders IMC Gökhan Çetin.
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Angriff in Sarigazi – Folterspuren und zahlreiche Festnahmen
Mit gepanzerten Wägen haben Spezialeinheiten der Polizei und Gendarmerie in Istanbul Sarigazi angegriffen und bei einer Razzia 8 Personen festgenommen.
Mit einer Stellungnahme protestierte gestern (17.08.2016) die Volksfront im Viertel Esenyurt gegen den Angriff auf Revolutionäre in Sarigazi:
“Der Ausnahmezustand (türk. Bezeichnung: OHAL), der als angebliche Maßnahme gegen die FETÖ (Fetullah Gülenbewegung) ausgerufen wurde, hat sich ohne Verzögerung gegen die Revolutionäre gerichtet. Erst gestern (16. August 2016) versuchten sie die Özgür Gündem durch eine Razzia zum Schweigen zu bringen, heute attackierten sie ein Haus im Inönü Wohnviertel in Sarigazi und nahmen 9 Revolutionäre fest. In dem von der Polizei gestürmten Haus wurden Aufnahmen gemacht, auf denen Blutspuren am Boden zu erkennen sind. Diese Aufnahmen und Zeugenaussagen machen deutlich, dass bei der Festnahme der Revolutionäre Folter angewandt wurde. Die AKP übt verstärkt ihren Faschismus gegenüber der Bevölkerung und den Revolutionären aus. Am 17.August wurde gegen 12:00 Uhr ein Haus in Sarigazi angegriffen. Die Polizei brach alle Türen auseinander. 9 Festnahmen wurden bestätigt, ZeugInnen sprechen von 15 unter Folter Festgenommenen….”
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Aus dem revolutionären Istanbuler Wohnviertel Cayan im Stadtteil Okmeydani wurde gemeldet, dass vor einem geplanten “Gerechtigkeitsmarsch” am 14. August die Polizei Gasbomben auf die Protestmenge abwarf. 4 Personen wurden demzufolge auf brutale Weise festgenommen, 2 von ihnen ohne Beweislage und ersichtlichen Grund verhaftet.
Die AKP bedient sich seit dem Putschversuch am 15. Juli eines Ausnahmegesetzes, das alle 3 Monate verlängert werden kann und sämtliche Grundrechte, wie auch das Versammlungsrecht aufhebt.
Dagegen gibt es vielerorts verstärkten Protest, um sich dieser Maßnahme zu verweigern. Die Namen der beiden verhafteten Mitglieder der Volksfront (Halk Cephesi) lauten Kamil Sarikaya und Yasin Celep.
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Aktuell werden in Zürich Vorladungen für Einvernahmen zu Beginn kommender Woche (ab 22. August) verschickt. So weit wir wissen, sind die Vorladungen jeweils bei Peter Leuenberger der Fachgruppe EA-LO-GE. Es kann aber sein, dass Leute auch Vorladungen bei anderen Bullen kriegen.
Inhaltlich scheint es (wiederum: so weit wir aktuell wissen) um Sachen zu gehen, die am 1. Mai 2016 in Zürich stattfanden. Dabei scheint sich die Stadtpolizei insbesondere auf “Verstösse gegen das Vermummungsverbot” zu konzentrieren.
Wir empfehlen allen, die eine derartige Vorladung erhalten und der Vorladung auch nachkommen, bei der Einvernahme die Aussage zu verweigern. Das heisst: Bei der Einvernahme nur Name, Geburtsdatum, Meldeadresse und Bürgerort angeben, keine Angaben zu Arbeitssituation, schulischer Situation oder anderen Faktoren. Bei Fragen des Polizisten konsequent mit “Ich verweigere die Aussage” oder “Keine Aussage” antworten. Das schriftliche Einvernahmeprotokoll nach Abschluss der Einvernahme muss nicht unterzeichnet werden.
Wir empfehlen dies aus zwei Gründen: Erstens, weil wir die Mitarbeit in einem Verfahren, welches unsere Verurteilung zum Ziel hat, verweigern. Es gibt keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsbehörden. Zweitens, weil es aus juristisch-technischen Gründen keinen Sinn macht bei einer Einvernahme Aussagen zu machen, wenn man noch gar nicht weiss, worauf das Verfahren eigentlich abzielt.
Wer weitere Fragen hat, kann sich sehr gerne bei rotehilfe@aufbau.org melden. Speziell falls das Verfahren weitergeht (d.h. es kommt zu weiteren Vorladungen oder anderem): Meldet euch bei uns, damit wir zu einer gemeinsamen Sitzung einladen können! Dann können wir das weitere Vorgehen zusammen diskutieren.
Also: Bei der Einvernahme nix sagen und wenn wieder Post kommt, Mail an rotehilfe@aufbau.org!
Demonstration, 26. August, 20 Uhr, Barfüsserplatz, Basel
Am 24. Juni fand in Basel ein Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt, während dem verschiedene staatliche und kapitalistische Strukturen angegriffen wurden. Im Zuge dieser Demonstration wurden 14 Personen verhaftet. Bei 7 kam es zur Anordnung mehrwöchiger Untersuchungshaft, welche anfangs August nochmals verlängert wurde. Eine weitere Person wurde am 10. August von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und anschliessend in U-Haft überführt.
Die Gefangenen vom 24. Juni sitzen nicht nur aufgrund der angeblich begangenen Gesetzesverstösse in Untersuchungshaft; Sie sitzen dort wegen einer politischen Haltung, die ein Umzug, wie er an diesem Tag stattfand, zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung und Verachtung dieses Staates, seinen Gesetzen und all seinen repressiven Instrumenten. Sie sitzen aber auch, weil die Demonstration die Bereitschaft gezeigt hat, dieser Ablehnung in einer Praxis Ausdruck zu verleihen, welche den vom Staat vordefinierten legalistischen Rahmen verlässt und diesen somit in seinem Fundament in Frage stellt.
Die lange Untersuchungshaft ist faktisch eine Beugehaft, die dazu dienen soll, Menschen psychisch zu brechen und sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden zu bewegen.
Wir wollen die sofortige Freilassung der 8 Leute! Jeder Tag Knast ist einer zuviel! Unsere Kritik an diesen repressiven Massnahmen zielt jedoch nicht auf die falsche Anwendung einzelner Gesetzesparagraphen oder die Verhältnismässigkeit. Wir lehnen den Repressionsapparat als Ganzes ab. Die Polizei, die Staatsanwälte und Gerichte erfüllen genau die Funktion, für die sie geschaffen wurden: Nämlich die der Aufrechterhaltung und Produktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse.
In einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und der Kategorisierung einzelner Menschen beruht, in der Privateigentum als das höchste Gut gilt, in der wir „Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten“ schon in der Schule lernen, in der Grenzen und Ausweispapiere über all unsere Leben bestimmen, sind die Repressionsbehörden dazu da, diejenigen zu bestrafen, welche die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich hinterfragen. Gefängnis und Bestrafung ist für viele Menschen eine alltägliche Realität und trifft zum Beispiel jene, die sich über die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit hinwegsetzen, die – ob selbstgewählt oder nicht – die „Gesetze missachten“ oder sich einfach dagegen wehren, so zu leben, wie es einem auferlegt wird.
Repressive Massnahmen sind aber auch Teil eines gesellschaftlichen Klimas der Kontrolle und Disziplin. Es geht nicht nur darum, „straffällige“ Personen zu bestrafen, sondern es sollen, durch die Angst vor einer allfälligen Bestrafung, alle Menschen zum Gehorsam erzogen werden.
Es ist uns egal, ob jemand „schuldig“ ist, da es die Gesetze der Mächtigen und Privilegierten sind, die verteidigt werden, wenn Menschen von Bullen kontrolliert und verhaftet, von Richtern verurteilt und Migrationsämtern ausgeschafft werden. In einer Welt, in der Menschen hinter Mauern und Stacheldraht gefangen, in Knästen und Lagern eingesperrt sind, in der nicht integrierbare Formen von Widerstand kriminalisiert und verfolgt werden, macht für uns die Forderung, dies „massvoller“ und humaner zu tun, keinen Sinn. Für uns gibt es nur die Möglichkeit der Auflehnung gegen eine solche Welt und die Solidarität mit denjenigen, die darin von Repression und Unterdrückung betroffen sind.
Die Repression zielt darauf ab, uns zu isolieren und einzuschüchtern. Sie soll unsere Energie binden, Handlungsspielräume einschränken und uns davon abhalten, den herrschenden Verhältnissen mit der notwendigen Respektlosigkeit gegenüber zu treten.
Dem stellen wir unsere Solidarität entgegen. Darum treffen wir uns am 26. August um 20 Uhr auf dem Barfüsserplatz in Basel, um die Isolation zu durchbrechen und unsere Ideen auf die Strasse zu tragen.
Haltet durch! Ihr seid nicht alleine! Solidarität mit den Gefangenen! Freiheit für alle! Gegen jede Form von Repression!
Gefunden auf: http://switzerland.indymedia.org/de/2016/08/97903.shtml
Seit dieser Woche ist klar, was sowieso erwartet wurde: Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.
Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.
Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.
Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0
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*Communiqué: http://switzerland.indymedia.org/de/2016/08/97901.shtml
Am Freitag, den 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, aber wilde Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Bei dieser wurden diverse Gebäude und die Polizei angegriffen. Das Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma, ein Büro der rechts-populistischen SVP und ein Versicherungsgebäude waren unter anderem Ziel der Attacken.
14 Personen wurden im Nachgang der Demonstration verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, am Umzug beteiligt gewesen zu sein. Zwei Personen wurden bei der Verhaftung verletzt.
Die bisherigen Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung über Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bis hin zu Angriff.
Noch am gleichen Wochenende gab es in diversen Schweizer Städten Hausdurchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens.
Sieben Personen wurden am Sonntag, den 26. Juni 2016 aus der Haft entlassen, gegen die restlichen sieben wurde Untersuchungshaft zwischen zwei und sechs Wochen verhängt. Einige der Gefangenen hätten mittlerweile bereits entlassen werden sollen, die Untersuchungshaft wurde in diesen Fällen jedoch offenbar verlängert. Den restlichen Verhafteten wird es wohl nicht anders ergehen.
In einem Communiqué* zum Umzug steht: “Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen. Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein! ”
Und weiter: “Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.”
Der Staat und seine Bullen, Gerichte und Knastwärter_innen hoffen, dass uns die Repression brechen und unsere Verlangen zerstören wird. Sie begreifen nicht, dass sie uns damit nur umso mehr Gründe für die Revolte liefern.
Unsere Solidarität gilt allen – egal ob drinnen oder draussen -, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen.
Wir senden Grüße an diejenigen, die sich in den letzten Monaten für die Rigaer94 in Berlin eingesetzt haben. Die vielen Aktionen und eure Solidarität haben unsere Herzen ebenso erwärmt! Auch der Angriff auf einen Polizeiposten am 27. Juli 2016 in Zürich hat ein Lächeln auf unsere Gesichter gezaubert.
*Communiqué: http://ch.indymedia.org/de/2016/06/97708.shtml
Ding-Dong – der Staat ist da
Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.
Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.
Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]
Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]
http://ch.indymedia.org/de/2016/08/97857.shtml
Caracas. Nach über zwei Jahren Haft in Venezuela ist der deutsche Aktivist Bernhard Heidbreder wieder frei. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Silke Studzinsky wurde er am vergangenen Samstag mit der Auflage entlassen, sich zunächst in der Hauptstadt Caracas aufzuhalten, wo die dortige Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsstatus prüft. Heidbreder war im Juli 2014 von Zielfahndern des deutschen Bundeskriminalamts in der Andenstadt Mérida in Venezuela aufgespürt und von der nationalen Polizei festgenommen worden. Deutschland ersuchte umgehend um seine Auslieferung. Der venezolanische Oberste Gerichtshof lehnte dies Ende Oktober 2015 mit der Begründung ab, die von den deutschen Behörden vorgeworfenen Delikte seien zum damaligen Zeitpunkt von Venezuela nicht als Terrorismus zu bewerten gewesen und zudem “offensichtlich verjährt”. Das Gericht ordnete jedoch nicht seine Entassung an, sondern die Überstellung an die Immigrationsbehörde, die über seinen Aufenthaltsstatus befinden sollte. Heidbreder hat Asyl in Venezuela beantragt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) verdächtigt ihn und zwei weitere Personen, der militanten autonomen Gruppe “Das Komitee” angehört und sich im Oktober 1994 an einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Kreiswehrersatzamtes Bad Freienwalde beteiligt zu haben. Im April 1995 sollen sie zudem einen Sprengstoffanschlag auf den damaligen Rohbau des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet haben, der jedoch nicht durchgeführt wurde. Heidbreder und zwei weitere Personen tauchten unter und werden seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Angaben seiner Anwältin besteht der deutsche Haftbefehl gegen Heidbreder fort. Da inzwischen alle übrigen Tatvorwürfe verjährt sind, ermittelt die BAW gegen die drei Männer nur noch wegen “Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen” nach Paragraph 30 Absatz 2 Strafgesetzbuch im Fall Grünau. Dieser Paragraph sieht allerdings eine absolute Verjährungsszeit von 40 Jahren vor. Damit wird die bloße “Verabredung” länger verfolgt und höher bestraft, als die tatsächliche Vorbereitung. Die Anwälte der Beschuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt und zugleich eine Prüfung der umstrittenen Gesetzesvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht beantragt: Sie verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, das Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie gegen das Gleichbehandlungs- und Bestimmtheitsgebot.