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Erklärung zu den Strafbefehlen wegen der Anti-AUNS/UKIP-Demo

Die Winterthurer Stadtpolizei kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal hat sie rund ein Dutzend TeilnehmerInnen einer unbewilligten, aber von der Polizei auf der Strasse geduldeten Demo im Nachhinein deswegen gebüsst. Die OrdnungshüterInnen stützen sich dabei auf heimlich erstellte Foto- und Videoaufnahmen – und warten damit nicht einmal ein zweitinstanzliches Gerichtsurteil zu deren Legalität ab.

Nichts deutete am 4. Oktober 2014 darauf hin, dass die „Demonstration gegen rechte Hetze“ von der Polizei kriminalisiert werden könnte. Die Demo in und um die Winterthurer Altstadt richtete sich gegen die ausserordentliche Generalversammlung der rechtsnationalistischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in Winterthur-Hegi und ihren ebenso reaktionären wie rassistischen Redner Nigel Farage von der englischen Unabhängigkeitspartei UKIP. PolizistInnen in Demouniform waren rund um die Demo ebensowenig zu sehen wie Kastenwagen oder Wasserwerfer, stattdessen regelten einige PolizistInnen den Verkehr entlang der Demoroute. Auch eine Videoüberwachung des öffentlichen Grundes, wie sie mittlerweile fast inflationär bei Demos, Fussballspielen oder grösseren Festanlässen in der Stadt angewendet wird, war zuvor nicht angekündigt worden.

Trotz dieser scheinbaren Duldung der „Demo gegen Rassismus und reaktionäre Hetze“ mit rund 300 TeilnehmerInnen erhielten einige Mitte Februar 2015 eine Vorladung und wurden aufgrund der Auswertung von heimlich von der Polizei erstelltem Foto- und Videomaterial mit dem Vorwurf der „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ konfrontiert. Mitte Mai 2015 folgte dafür dann eine Busse des Stadtrichteramts von total 450.- Franken (200 Franken Busse plus 250 Franken Verfahrensgebühr).

Die Winterthurer Stadtpolizei hatte bereits zuvor dieses juristische und politische Neuland des Büssens aufgrund von heimlichen Foto- und Videoaufnahmen betreten: Schon im März 2014 erhielten einige TeilnehmerInnen der Kundgebung „Bring Your Noise“ vom Oktober 2013 Strafbefehle, obwohl auch diese Kundgebung von der Polizei geduldet worden war. Eine Einsprache in einem Pilotprozess dagegen wurde erstinstanzlich vom Bezirksgericht Winterthur abgewiesen und die Legalität der Auswertung der Aufnahmen bestätigt. Der Fall liegt nun allerdings zur zweitinstanzlichen Beurteilung beim Zürcher Obergericht, das nach eigenen Angaben erst „im zweiten Quartal 2015“ darüber entscheiden wird. Sollte auch das Obergericht am Strafbefehl festhalten, wird sich wohl auch noch das Bundesgericht damit zu beschäftigen haben.

Dass die städtischen Repressionsorgane nicht einmal die zweitinstanzliche Beurteilung des Pilotprozesses zu „Bring Your Noise“ abwarten, sondern übereifrig schon wieder diese Art polizeilicher Repression anwenden zeigt, welche Bedeutung sie dem öffentlichen Raum als Ort politischer Auseinandersetzung tatsächlich beimessen. Zudem wird man den Verdacht nicht los, dass die Stadt mit ihrer Repressionsstrategie einen Angriff auf die Grundrechte zementieren will. Während FDP-Stadträtin und Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier als Mitglied der evangelikalen Sekte „Gemeinde von Christen“ (GvC) den Reaktionären Raum für ihre Hetze zur Verfügung stellt (die GV der AUNS fand in der „Parkarena“ der GvC statt), sollen alle, die sich gegen die Rechtsentwicklung zur Wehr setzen mit hohen Bussen und Verfahren davor abgeschreckt werden, auch weiterhin Widerstand zu leisten und auf die Strasse zu gehen.

Die Einschüchterungs-, Vereinzelungs- und Spaltungsversuche der Herrschenden lassen wir aber ins Leere laufen: Wie schon nach „StandortFUCKtor“ und „Bring Your Noise“ organisieren sich die Betroffenen der Repression gemeinsam und werden sich kollektiv gegen die Bussen zur Wehr setzen: auf juristischem Weg, aber natürlich auch weiterhin auf der Strasse, mit Aktionen und Demos.
Antirassismus braucht keine Bewilligung!

Soli-Gruppe gegen rechte Hetze und Repression

Winti: Antirep-Treffen wg Strafbefehle Demo gegen AUNS/UKIP

Diese Woche wurden die ersten Strafbefehle wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ im Zusammenhang mit der Demo gegen UKIP/AUNS vom 4. Okt. 2014 verschickt.

Am Montag, 1. Juni, 19 Uhr, findet ein Treffen für alle Betroffenen statt.
(Infoladen Rabia, Bachtelstr 70, Winterthur)
Wenn du schon Gelegenheit zur Akteneinsicht hattest, nimm eine Kopie mit.
Es kann alles Weitere, wie juristische Fragen, Fragen zum Verfahrensablauf, eventuell nötige Anwaltskontakte etc. besprochen werden können. Ebenso kann auch ein gemeinsames juristisches und politisches Vorgehen diskutiert werden.

Es ist sehr wichtig, dass alle, die einen Strafbefehl erhalten, dagegen Einsprache erheben und gleichzeitig Akteneinsicht verlangen. Dies muss zwingend innert 10 Tagen nach Erhalt geschehen. Ohne Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, die Möglichkeit juristisch dagegen vorzugehen, besteht danach nicht mehr.
Du hast nach einer Einsprache immer noch die Möglichkeit, diese wieder zurückzuziehen, ohne dass dir dafür Mehrkosten anfallen.
Wichtig: Ein nicht entgegengenommener resp. nicht abgeholter eingeschriebener Brief gilt trotzdem nach 7 Tagen nach der ersten versuchten Zustellung als rechtskräftig zugestellt. Das heisst, die zehntägige Frist beginnt dann.

Bei allfälligen Fragen melde Dich bei der Antirepressions-Gruppe Winterthur, unter: antirepwinterthur(at)riseup.net
MUSTER EINSPRACHE/AKTENEINSICHT
Franziska Muster
Beispielstrasse 1
1000 Einspruchshausen

EINSCHREIBEN

Adresse Absender des Strafbefehls

(Ort, aktuelles Datum)

Strafverfügung Nr XY/ vom (Datum), Franziska Muster

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit stelle ich das Begehren um gerichtliche Beurteilung bezüglich der Strafverfügung Nr XY vom (Datum). Gerne nehme ich Informationen zur Möglichkeit der Akteneinsicht und zu weiteren Verfahren entgegen. Für Ihre Kenntnisnahme danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüssen

(Unterschrift nicht vergessen!)

Franziska Muster

(Kopie behalten und Quittung der Post vom Einschreiben!)

Antireptreffen zu Vorladungen wg Demo gegen AUNS/UKIP

Antirepressionstreffen im Infoladen Rabia, 2.3.15 um 18:30

Alle, die Vorladungen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ im Zusammenhang mit der Demo gegen die Veranstaltung der AUNS & UKIP vom 4.10.14 erhalten haben, sind eingeladen, am 2. März um 18:30 ans Antirepressionstreffen im Infoladen Rabia zu kommen. Wir können uns da über euere Fragen, über die Einvernahme & die Fragen der Polizei (schreibt diese unbedingt auf!) austauschen sowie das Wie-Weiter diskutieren.
Diejenigen, die am 2.3 nicht kommen können/wollen, bitten wir, uns das Erhalten des Strafbefehles mitzuteilen sowie wenn möglich ein Gedächtnisprotokoll der Einvernahme per Mail oder Post zukommen zu lassen.

Antirepressionsgruppe Winterthur, 24.2.15
antirepwinterthur(ät)riseup.net

Antirep Winti c/o Infoladen Rabia
Bachtelstrasse 70
8400 Winterthur


Nochmals…

Solltest du eine Vorladung durch die Polizei (oder Staatsanwaltschaft) erhalten, oder andersweitig durch diese kontaktiert werden, melde dich unbedingt bei der Antirepressionsgruppe Winterthur (auch mit Angabe des Datums der Vorladung):
antirepwinterthur(ät)riseup.net

WICHTIG:
>Falls du vorgeladen wirst, mach unbedingt Aussageverweigerung! Die einzigen Angaben, die du machen MUSST, sind: NAME, VORNAME, MELDEADRESSE, HEIMATORT, GEBURTSDATUM.
Aussageverweigerung ist dein Recht & bewahrt dich davor, dich selber oder Andere zu belasten. Dies gilt insbesondere auch, sollte die Polizei dir Fotos oder Filmmaterial vorlegen: Egal, ob -du dich oder Andere darauf erkennst oder -du dir sicher bist dass nicht du abgebildet bist oder -sie behaupten, das wärst doch eindeutig du, SAGE NICHTS DAZU.
(Doch auch wenn du bereits Aussagen gemacht hast, melde dich!)

>Solltest du zu einem späteren Zeitpunkt einen Strafbefehl/Busse erhalten, reiche unbedingt innerhalb der angegebenen Frist schriftlich & per Einschreiben Einsprache dagegen ein. Dann ist es möglich, die Akten anzuschauen & verschafft uns Zeit, zusammen zu schauen, wie du dich dagegen wehren kannst. Nach einer verpassten Frist sind juristische Schritte nicht mehr möglich!

>Erzähl in deinem Umfeld weiter, dass sich alle melden sollen, die etwas von Polizei/Staatsanwaltschaft hören.

Zusammen können wir uns gegen ihre Repression wehren, auch dieses Mal!

Winterthur: Vorladungen wegen Demo gegen AUNS/UKIP (4.10.14)

Die Winterthurer Polizei begann in den letzten Tagen damit, Vorladungen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ zu verschicken. Dies im Zusammenhang mit der Demo vom 4. Oktober 2014 („Auf die Strasse gegen Nationalismus! Gegen Rassismus & reaktionäre Hetze!“) gegen die Veranstaltung der AUNS & UKIP in der Freikirche GVC Chile Hegi.
Solltest du eine Vorladung durch die Polizei (oder Staatsanwaltschaft) erhalten, oder andersweitig durch diese kontaktiert werden, melde dich unbedingt bei der Antirepressionsgruppe Winterthur (auch mit Angabe des Datums der Vorladung):
antirepwinterthur(ät)riseup.net

WICHTIG:

>Falls du vorgeladen wirst, mach unbedingt Aussageverweigerung! Die einzigen Angaben, die du machen MUSST, sind: NAME, VORNAME, MELDEADRESSE, HEIMATORT, GEBURTSDATUM.
Aussageverweigerung ist dein Recht & bewahrt dich davor, dich selber oder Andere zu belasten. Dies gilt insbesondere auch, sollte die Polizei dir Fotos oder Filmmaterial vorlegen: Egal, ob -du dich oder Andere darauf erkennst oder -du dir sicher bist dass nicht du abgebildet bist oder -sie behaupten, das wärst doch eindeutig du, SAGE NICHTS DAZU.
(Doch auch wenn du bereits Aussagen gemacht hast, melde dich!)

>Solltest du zu einem späteren Zeitpunkt einen Strafbefehl/Busse erhalten, reiche unbedingt innerhalb der angegebenen Frist schriftlich & per Einschreiben Einsprache dagegen ein. Dann ist es möglich, die Akten anzuschauen & verschafft uns Zeit, zusammen zu schauen, wie du dich dagegen wehren kannst. Nach einer verpassten Frist sind juristische Schritte nicht mehr möglich!

>Erzähl in deinem Umfeld weiter, dass sich alle melden sollen, die etwas von Polizei/Staatsanwaltschaft hören.

Zusammen können wir uns gegen ihre Repression wehren, auch dieses Mal!

5. Februar 2015, Antirep Winterthur

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/02/94355.shtml