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Bericht von Gülaferit zu ihrer Lage in der JVA Berlin- Pankow vom 8.12.14

Der Mensch kann nur mit seinen Gedanken, seiner Ehre und mit seiner Persönlichkeit zum Mensch werden.

An die Presse und die Öffentlichkeit

Wegen etwas Banalem kam ich am 18. September in das Pankower Gefängnis und bin jeden Tag mit stärker werdenden Angriffen konfrontiert worden. Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während den Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.
Das sind die Häftlinge, die seit längerem in den Knästen sitzen. Sie sind eine Hand voll jämmerlicher Menschen, die vom Kapitalismus degeneriert sind. Es kann sein, dass die Angriffe gegen einen politischen Gefangenen bewusst oder unbewusst organisiert oder unorganisiert gemacht werden. Für mich sind das aber die Spürhunde des Kapitalismus.

Ich bin von zwei Häftlingen, die wegen eines Mordes im Knast sitzen, beleidigt worden. Man hat mich gemobbt und vom Gefängnis wurde ich als Schuldige dargestellt. Um gegen die Angriffe, die sich gegen meine Ehre richteten, abzuwenden habe ich mit dem Arbeiten aufgehört. Die Gefängnisleitung hat sich dazu nicht geäußert und hat zugesehen, wodurch der psychologische Druck noch stärker geworden ist.

In meiner Zelle konnte ich einen Monat lang kein Fernsehen schauen und die Gefängnisleitung sagte, dass es mehrere Monate in Anspruch nehmen würde dies reparieren zu lassen. Deshalb bin ich auch aus meiner Zelle in eine andere Zelle verdrängt worden. Ich konnte meinen Arzt nicht mehr besuchen. Meine Zeitungen sind mir nicht gegeben worden. Nachdem ich in eine andere Zelle umgezogen bin, hat man auch sofort den Fernseher repariert und man sagte mir, dass ich eine Woche später wieder in meine alte Zelle zurück kann.

Ich verurteile die ganzen Angriffe, die vor den Wärtern und vor den Kameras passieren und die mich und meine politische Identität betreffen.
Es ist legitim meine politische Identität und die Menschenrechte zu verteidigen. Die Gefängnisleitung ist für die ganzen Provokationen und für alle Angriffe verantwortlich.

– Psychische Gewalt,
– Druck auf Gefangene ausüben,
– Provokationen organisieren,
– Lügen, Lästern, Intrigen spinnen,
– Gefängniswärter und Gefangene aufhetzen,
– Mobben
sind VERBRECHEN.

Dies alles sind ein Teil des psychologischen Krieges gegen die politischen Gefangenen. Da sie 3 Jahre lang mich nicht physisch isolieren können, versuchen sie es jetzt psychisch zu tun.
Die Gefängnisleitung hat mit der Aussage „Wenn du dich nicht sicher fühlst, können wir deine Zelle zu machen und kannst du in den Hof alleine gehen.“ gezeigt, dass Isolation mehrere Gesichter hat.

DER ZWECK:
– dass ich alleine bin,
– psychisch mich fertig zu machen,
– die Entpersonalisierung,
– der Zweck der kapitalistischen Kultur ist es die Ehre und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verfälschen,
– meinen Willen und meinen Widerstand zu brechen,
– mich zu brechen.

Außerdem wurde eine Kraftprobe auf mich ausgeübt worden.
Ihr werdet politische Gefangene nicht in den kapitalistischen Sumpf reinziehen, in dem ihr sie isoliert, ihnen hohe Strafen gibt, andere Häftlinge aufhetzt oder mobbt.
Ihr werdet unsere politische Identität nicht zerbrechen können. Die Gefängnisse sind dafür da, um Häftlinge zu entehren, sie der Menschlichkeit zu berauben, aber ihr werdet nicht Marionetten dieses Systems machen können.
Um die Häftlinge zu brechen ist eine erpresserische Methode zu sagen, dass man arbeiten muss oder dass man in den offenen Vollzug verlegt werden kann.

Viele der Gefangenen werden dadurch Billigkräfte und Sklaven der Gefängnisleitung und deswegen sind auch die Gefängnisse ein offenes Abbild des Kapitalismus, da die Verhältnisse in den Gefängnissen offen gesehen werden können.

Es ist ein Aufruf an alle Gefangene:
Werdet nicht Sklaven und Marionetten des Kapitalismus.
Ihr werdet nichts davon haben, wenn ihr politische Gefangene angreift.
Werdet Feinde des Kapitalismus, der immer wieder versucht euch zu entehren, wegen dem ihr in den Knästen sitzt, euch aus euren Familien und von euren Kindern weggerissen hat.

Verteidigt eure Ehre und Würde.
Leistet Widerstand gegen Unterdrückung.
Durch unsere Würde und unsere Arbeit können wir ein neues Leben und eine Zukunft aufbauen.

Der Kapitalismus spricht den Frauen zu: „Drogen, Prostitution, Entfremdung, Ignoranz und apolitisch sein“. Deswegen sind revolutionäre Frauen und Männer ein schlechtes Beispiel für den Kapitalismus. Damit die schlechten Beispiele nicht mehr werden, werden wir isoliert und bekommen hohe Strafen. Durch dieses Verhalten in den Knästen verschlimmert sich unsere Lage. Bis heute sind sie durch ihren Druck, den sie ausgeübt haben, nicht weiter gekommen und sie werden es auch nicht schaffen.
Alle sollen es wissen: Jede Gewalt, der ich ausgesetzt bin, stärkt mich.

Liebe Grüße
Gülaferit Ünsal

JVA Pankow
Arkonastra.56
13189 Berlin

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3259-bericht-von-guelaferit-zu-ihrer-lage-in-der-jva-berlin-pankow-vom-81214.html

Anquatschversuche in Berlin

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Diese Reihe von Anquatschversuchen ist ein direkter Angriff der Behörden auf linke Strukturen. Das Ziel ist klar. Neben dem Versuch Informationen zu beschaffen, versucht der Verfassungsschutz direkt Menschen einzuschüchtern. Dem Mittel der Einschüchterung stellen wir unsere Solidarität entgegen.

Die jetzigen Bemühungen des VS waren nicht die ersten in diesem Jahr. Insgesamt wurden schon mindestens vier Versuche ([1]-[4]) in diesem Jahr gezählt, in dem der Verfassungsschutz direkt Informationen von linken Aktivist*innen einforderte. Dies ist eine unmittelbare Gefahr für die linke Szene in Berlin. Lassen wir das nicht unbeantwortet!

Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gab, macht das konsequent öffentlich!
Solltet auch ihr von Bullen, VS oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Sprechstunden:
Stadtteilladen Lunte (Neukölln)

jeden Mittwoch 19.00 bis 20.00 Uhr

Weisestraße 53//12049 Berlin

Infoladen Daneben (Friedrichshain)

jeden 2. & 4. Montag 18 bis 19 Uhr

Liebigstraße 34//10247 Berlin

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/anquatschversuch-des-verfassungsschutz-mit-geheimdiensten-redet-man-nicht-man-zerschlaegt-sie/

[2] http://ea-berlin.net/berlin-anquatschversuch-im-bus

[3] http://de.indymedia.org/2014/02/352032.shtml

[4] http://www.berlin.rote-hilfe.de/anquatschversuch-im-januar-in-berlin/

Quelle: www.berlin.rote-hilfe.de

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen
Von Florian Osuch junge Welt 11.9.
Am Mittwoch morgen wurde in Berlin der linke Aktivist Oliver Rast nach einem Jahr Knast aus der Justizvollzugsanstalt Tegel entlassen. Knapp 20 Freunde und Genossen empfingen den Antimilitaristen. Er war wegen eines versuchten Anschlages und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint war die »Militante Gruppe« (mg) – zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei Begleitern soll er im Juni 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Auch der Berliner Soziologe Andrej Holm war damals wegen angeblicher Zugehörigkeit zur mg zeitweise inhaftiert worden. Die Gruppierung bekannte sich zu 30 Anschlägen in Berlin und Umland zwischen Juni 2001 und Februar 2009. Betroffen waren zumeist staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Arbeitsämter und Niederlassungen internationaler Konzerne.

Nach längerer Zeit in Untersuchungshaft verbüßte Oliver Rast seine Reststrafe im offenen Vollzug. An Werktagen konnte er tagsüber die Zelle verlassen. Im Mai vorigen Jahres wurde er erneut verhaftet, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine angebliche Nachfolgegruppe der mg, die »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ). Mindestens neun Personen wurden der RAZ zugeordnet, unter ihnen auch Rast. Vorgeworfen wurde ihnen auch die Herausgabe der konspirativ publizierten Zeitschrift radikal. Rast wurde damals aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug zurückgebracht. Die Razzien vom 22.5.2013 fanden auf Anordnung des Bundesgerichtshofes in Magdeburg, Stuttgart und Berlin statt. Durchsucht wurden damals insgesamt 21 Objekte, darunter Wohnräume der neun Beschuldigten und ihrer Angehörigen, zwei Infoläden und Arbeitsplätze. Eine der von den Razzien Betroffenen, die junge Aktivistin Alexandra Kiss, nahm sich am 2.6.2014 das Leben (siehe jW vom 18.6.).

Während der Haftzeit gründete Oliver Rast gemeinsam mit anderen Gefangenen eine Knastgewerkschaft (jW berichtete). Die Inhaftierten fordern für ihre Tätigkeit hinter den Mauern – sowohl im Auftrag staatlicher Behörden und Ämter als auch für Firmen der Privatwirtschaft – einen entsprechenden Lohn gemäß den Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Neben der minimalen Bezahlung bemängelte die Gefangenengewerkschaft, daß inhaftierte Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht ausgeschlossen seien, was insbesondere bei Langzeitgefangenen das Risiko der Altersarmut enorm erhöht. In einem Kommuniqué der Interessenvertretung hieß es, Knäste dürften »keine gewerkschaftsfreien Zonen« mehr sein

www.gefangenen-gewerkschaft.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-11/045.php

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes wurde Mitte August ein Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten abgetrennt.

Es gibt nun also zwei §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft hat als ständige Begleiterin die Repression der Herrschenden. Unsere Antwort muss Solidarität lauten.

Das bedeutet, dass wir uns auch weiterhin geschlossen gegen staatliche Repression zur Wehr setzen werden. Sei es
– gegen das RL/RAZ/Radikal Verfahren, von dem unsere Zusammenhänge, wie das Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen und Zusammen
Kämpfen, betroffen sind
– gegen die anderen §129 Verfahren, insbesondere gegen die Verfahren, die sich gegen Linke aus der Türkei und Kurdistan richten,
– oder gegen die Repression wegen sogenannter Straßendelikte.

Solidarität ist unsere Waffe. Nutzen wir sie.

Gefangenen Info
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Soligruppe
Zusammen Kämpfen

Hintergrund des Verfahrens:

8 Beschuldigten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen bzw. die Revolutionäre Linke gebildet und an der Untergrundzeitschrift Radikal mitgearbeitet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich bei dem RAZ/RL/radikal Konstrukt um eine Nachfolgeorganisation der
„militanten gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einer Aktion gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart
insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde Oliver Rast, einer der Beschuldigten, der sich aufgrund der Verurteilung im mg-Prozess im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Am 10. September wurde Oliver aus der Haft entlassen. Zu Beginn des Verfahren richtete sich das Verfahren gegen 9 Beschuldigte. Eine der Beschuldigten war Alexandra Kiss, die sich nach langen Versuchen, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, sich dazu entschieden hat, ihrem Leben am 02. Juni 2014 ein Ende zu setzen.

weitere Infos unter www.soligruppe.blogsport.eu

Quelle: Political-Prisoners

Freiheit für Bernhard Heidbreder!

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals vor fast 20 Jahren abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.

Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.

Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!
Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und – im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.

Die Auslieferung von Bernhard kann verhindert werden, wenn eine breite Bewegung in Venezuela dies einfordert. Deshalb nutzt eure Kontakte, um den Aufruf an die venezolanische Öffentlichkeit zu verteilen.

Quelle: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen | No a la extradición

§129b Prozess in Stuttgart beginnt am 02.September

Am 02. September beginnt in Stuttgart ein weiterer §129b-Prozess mit
dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front). Angeklagt sind Muzaffer Dogan, Özgür
Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas.

Die vier wurden im Rahmen der letzten großen Razzien gegen mutmaßliche
Mitglieder der DHKP-C im Juni 2013, die in vier europäischen Ländern
durchgeführt wurden, festgenommen und befinden sich seitdem in
Untersuchungshaft. Özgür Aslan und Yusuf Tas wurden in Österreich
festgenommen und trotz eines 50tägigen Hungerstreiks der beiden und
vielfältigen Solidaritätsaktivitäten im August bzw. Oktober 2013 nach
Stuttgart-Stammheim ausgeliefert. Özgür hat bis heute mit den
gesundheitlichen Folgen seines Hungerstreiks zu kämpfen.

Der Prozess ist mittlerweile das siebte Verfahren gegen angebliche
Mitglieder der DHKP-C mit Hilfe des §129b. Bislang wurden bereits knapp
20 Linke aus der Türkei mit dem §129b angeklagt, verurteilt. Die
Angeklagten wurden mit Haftstrafen zwischen knapp 3 Jahren und über 6
Jahren hinter Gittern gesperrt.

Klar ist: Das Verfahren ist ein weiterer Schritt in der Etablierung des
§129b und in der Verfolgung von linker Politik. Umso notwendiger unsere
Solidarität auch praktisch werden zu lassen.

Kommt zum Prozessauftakt am 02. September:

Dienstag, 02. September 2014 | 9:30 Uhr
OLG Stuttgart
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
(NICHT in Stammheim)

Was wird hier kriminalisiert?

Die DHKP-C ist eine revolutionäre Organisation aus der Türkei, die vor
allem in den Armenvierteln / Gecekondus, stark vertreten ist. Gegründet
wurde die Partei 1994, ihre direkte Geschichte reicht aber zurück bis
in die 68er Bewegung und ihren Vorgängerorganisationen THKP-C
(Türkische Volksbefreiungspartei-Front) und der Devrimci Sol
(Revolutionäre Linke). Die DHKP-C kämpft für Sozialismus und verfügt
über einen bewaffneten Arm, der zuletzt mit einer Vergeltungsaktion an
einem Polizisten, als Rache wegen des Tods von Berkin Elvan, in
Erscheinung getreten ist

Die Organisation ist trotz eines verlautbarten Gewaltverzicht auch in
Deutschland verboten und steht sowohl auf der Antiterrorliste der EU,
als auch der USA.

In den Prozessen, die hier in der BRD stattgefunden haben und weiterhin
stattfinden geht es aber in erster Linie um den Vorwurf der Rückfront.
Das heißt den Angeklagten wird vorgeworfen durch Vereinsarbeit, dem
Organisieren von Konzerten, Picknicks oder ähnlichen Aktivitäten Gelder
und Unterstützung für den Kampf in der Türkei zu sammeln. Konkret wird
ihnen nicht die Beteiligung an „illegalen“ Aktivitäten vorgeworfen,
sondern die Beteiligung an einer Organisation, die als terroristisch
eingestuft wird.
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Der §129b

In der BRD wurde 2002 – in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ –
der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in
einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt
und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung
ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe
zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“
definiert wird. Der §129b dient dazu breitflächig MigrantInnen, die für
einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und
abzuschieben.

Neben der DHKP-C sind vor allem auch die PKK (Arbeiterpartei
Kurdistans) und die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) im
Fadenkreuz des §129b.
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Ein kurzer Blick auf die bisherigen Prozesse

Stuttgart-Stammheim
Der erste Prozess mit diesem Vorwurf fand von 2008-2011 im
Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim statt. Angeklagt waren Mustafa
Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmet Düzgün
Yüksel, der sich nach der Auslieferung aus Griechenland wieder in Haft
befindet. Der Rest der Angeklagten befindet sich auf freiem Fuß.

Die Strafen beliefen sich zwischen 2 Jahren und 11 Monaten bis über 5
Jahre. In diesem Verfahren ging es auch um einen angeblichen
Waffenschmuggel in die Türkei.

Faruk Ereren
Vor dem OLG Düsseldorf fand von Januar 2009 bis Ende September 2011 der
Prozess gegen Faruk Ereren statt. Im Laufe des Verfahrens wurde der
Vorwurf von §129b in Mord umgewandelt, da Faruk laut Gericht 1993 die
Anweisung zur Liquidation von zwei Polizisten gegeben haben soll. Er
wurde daraufhin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Allerdings wurde der Revision stattgegeben und Faruk befindet sich auf
freiem Fuß. Der Revisionsprozess läuft momentan weiterhin.

Düsseldorf 3
Gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban fand ebenfalls vor
dem OLG Düsseldorf ein weiterer §129b Prozess statt. Die Urteile fielen
erwartungsgemäß hoch aus: Nurhan Erdem wurde als “Rädelsführerin in der
DHKP-C” zu 7 Jahren und 9 Monaten, Cengiz Oban zu 5 1/2 Jahren und
Ahmet Istanbullu zu 3 Jahren verurteilt. In der Revision wurde das
Urteil gegen Nurhan Erdem gesenkt. Mittlerweile befindet sich Ahmet
Istanbullu, Nurhan Erdem wieder auf freiem Fuß und Cengiz Oban ist im
Offenen Vollzug.

Sadi Özpolat
In der Türkei war Sadi Özpolat insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am
Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der
hungerstreikenden Gefangenen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im
französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der
Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland
ausgewiesen und in den Knast gesteckt. In dem §129b Prozess, das vor
dem OLG Düsseldorf stattgefunden hat wurde er zu 6 Jahren Haft
verurteilt. Momentan ist er in der JVA Bochum weggesperrt.

Gülaferit Ünsal
… wurde im Mai 2013 in Berlin zu einer Haftstrafe von 6 ½ Jahren als
„Rädelsführerin der DHKP-C“ verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass Gülaferit von August 2002 bis November 2003 Europachefin der
in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämpfenden Revolutionären
Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) war.

Özkan Güzel
Aktuell läuft wieder einmal vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen
Özkan Güzel. Özkan wurde im Juni 2013 bei der gleichen Razzia wie die
Angeklagten in Stuttgart verhaftet worden. Ihm wird der Prozess gemacht
und ihm vorgeworfen im Rahmen der Organisation der jährlichen Grup
Yorum Konzerte Gelder für die Organisation in der Türkei gesammelt zu
haben. Özkan selbst war in der Türkei am Todesfasten beteiligt und
leider unter dem Wernicke-Korsakow-Syndrom. Die Verhandlung findet vor
dem OLG Düsseldorf statt.

Verfahren gegen kurdische Aktivisten
Neben der DHKP-C steht auch die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) im
Fadenkreuz des §129b. Auch gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK wurden
in den letzten Jahren einige Verfahren mit hilfe des §129b geführt.
Darunter z.B. gegen Ali Ihsan Kitay in Hamburg, der zu einer Haftstrafe
von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist, genauso wie Ridvan Ö.
und Mehmet A., die vom OLG Stuttgart 2013 zu einer Haftstrafe von
jeweils 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurden. weitere Infos:
www.political-prisoners.net

“outbreak” erscheint in Kürze

Anfang August erscheint die erste Ausgabe des Sprachrohrs der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisierung (GG/BO) [https://gefangenen-gewerkschaft.de/].

Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel outbreak(Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden.

Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der email-Adresse info@gefangenengewerkschaft.de bestellt werden.

Grußwort zur Veranstaltungstour „Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“ der Roten Hilfe International (RHI)

Im Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19.Juni 2014 wird audf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.

Die oktroyierte Austeritätspolitik, die im Krisenlabor Griechenland zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führte, verfehlte nicht ihre Wirkung. Eine tiefe politische Depression liegt über dem Land, die Widerstandssektoren der unterschiedlichen Fraktionen der revolutionären Linken in Griechenland sind einem Dauerbeschuss des Repressionsapparates ausgesetzt. Hierbei sind die politischen und widerständischen Gefangenen erneut ins Visier geraten.

2002 konnte der Versuch des griechischen Staates, die revolutionären Gefangenen in den Verliesen der Isolationshaft zu vergraben, zurückgeschlagen werden. In den kommenden Monaten steht die Installierung sogenannter Kategorie C- Isolationstrakte auf der Agenda der staatlichen Repression.

Der politische Gefangene Kostas Gournas, der als eingesperrtes Mitglied der Stadtguerillagruppe „Revolutionärer Kampf“ (RK) regelmäßig durch Stellungnahmen Öffentlichkeit herstellt, schreibt in einem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Interview, dass „die internationale revolutionäre Solidarität ein wichtiges Glied im Kampf gegen das neue Gefängnis-Gesetz [ist].“ „Wir werden“, so führt Genosse Kostas weiter aus, „sicher eine langfristige Kampagne von Gefangenen und Solidaritätsgruppen brauchen, um die Verabschiedung dieser Gesetze zu verhindern, da es sich um eine strategische Entscheidung der Regierung handelt.“

Diesen Appell möchte ich aufgreifen. Signale der wechselseitigen Solidarität unter inhaftierten politischen AktivistInnen schaffen unter uns ein Band der Zusammengehörigkeit über vielerlei Grenzen hinweg. Dieses Band muss indes zug- und reißfester werden, um den permanenten Attacken der bürgerlichen Klassenjustiz nachdrücklicher widerstehen zu können.

Lasst uns konkret werden:

– Sammeln wir uns als politische, revolutionäre, freie und rebellische Gefangene mit unseren verschiedenen ideologischen und organisatorischen Hintergründen im Rahmen der Roten Hilfe International (RHI)

– Schaffen wir in den Knastanlagen dieser Welt Gewerkschaftsstrukuren aller Inhaftierten, um über das Stellen ökonomischer Tagesforderungen eine Politisierung hinter den Knastmauern bei den Eingekerkerten in Gang zu setzen.

Eine Stärkung der RHI und der Aufbau von basisgewerkschaftlichen Initiativen in den Knästen sind aus meiner Sicht zwei „Werkzeuge des Kampfes“ (Gournas), um unsere Ausgangsbedingungen als AkteurInnen in der Haft zu verbessern.

Noch ein Wort zum Anlass: der 19. Juni ist im Widerstandskalender ein wichtiges Datum. An jenem Tag im Jahre 1986 wurden in peruanischen Gefängnissen etwa 300 politische Gefangene vornehmlich der Kommunistischen Partei Perus – Leuchtender Pfad (PCP-SL) während der gleichzeitig stattfindenden Tagung der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“ unter dem Vorsitz von Willy Brandt massakriert.

Diesen Tag und dieses Ereignis nicht in Vergessenheit geraten zu lassen ist ein konkreter Ausdruck, sich die eigene von Höhen und Tiefen geprägte Widerstandsgeschichte der antagonistischen Linken weltweit anzueignen.

Oliver Rast – § 129-Gefangener aus dem mg-Verfahren

12. Juni 2014