Category Archives: Repression

Tipps & Tricks zur digitalen Sicherheit

Die Electronic Frontier Foundation (kurz: EFF) hat angesichts immer wiederkehrender Fragen betreffend “Wie verschlüssle ich mein Telefon? Wie kann ich sicher kommunizieren?” und ähnlicher Sachen unter https://ssd.eff.org/en/index eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Tipps & Tricks zur digitalen Sicherheit veröffentlicht. Darin finden sich verschiedenste Anleitungen für Verschlüsselungstechniken, Sicherheit im Umgang mit Mobiltelefonen und zum Erstellen eines “Threat Models”. Denn der Sicherheitsstandard, den wir anwenden, muss auch immer in Relation zur realer Bedrohung stehen – was kann die Gegenseite, was interessiert sie? Schliesslich geht es nicht darum, sich paranoid allem zu verschliessen, sondern durch die bessere Kenntnis der Situation zu wissen, wie man politische Praxis sicher umsetzt.

Freiheit für Marco Camenisch!

Ende des Jahres erfuhren wir, dass das schweizerische Bundesgericht in Lausanne Marcos Haftentlassung abgelehnt hat.

Die Klassenjustiz lässt ihn nach über 20 Jahren nicht raus, weil er sich nicht von den heutigen Kämpfen und seiner Geschichte distanziert.

Damit ist seine politische Identität gemeint!

Marco bezeichnet sich als “grünen Anarchisten”. Er kommt aus den Auseinandersetzungen der siebziger Jahre. Damals wegen einer militanten Anti-AKW-Aktion schon inhaftiert, konnte er mit anderen Gefangenen fliehen und wurde 1991 in Italien wieder eingesperrt und später in die Schweiz ausgeliefert.

Er lehnt heute weiterhin das kapitalistische System ab und tritt für eine befreite Gesellschaft ein, die nur im Bruch und Abschaffung des Bestehenden möglich ist.

Er lehnt militante Interventionen weiterhin nicht ab und hat regen Kontakt mit vielen Menschen im In- und Ausland, die für ein anderes Leben jenseits der herrschenden Normen eintreten.

Auch beteiligt er sich an vielen politische Debatten, übersetzt Texte und tritt häufiger in Hungerstreiks, um seine Solidarität mit Kämpfen überall auf der Welt zu bekunden, wie z. B. im letzten Sommer für die politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland, die zur Zeit in Isolationstrakte nach Stammheimer Vorbild verlegt werden.

Marco ist 62 Jahre alt und ist trotz über 23 Jahren im Knast weiterhin ungebrochen. Er ist einer von vielen revolutionären Langzeitgefangenen. Ein weiterer revolutionärer Langzeitgefangener, der Kommunist Georges Ibrahim Abdallah, ist seit über 31 Jahren in Frankreich weggesperrt, kürzlich wurde auch seine Freilassung von den Herrschenden verweigert . Auch er ist ungebrochen und hält ebenso wie Marco an seiner revolutionären Haltung fest.

Es gibt revolutionäre Langzeitgefangene aus unterschiedlichen Zusammenhängen, wie KommunistInnen, AnarchistInnen und InternationalistInnen, die jahrzehntelang in den Kerkern in diversen Ländern schmoren.

Sie sind Geiseln des Staates, sollen die Bewegung draußen abschrecken und davon abhalten, Kämpfe draußen weiter zu führen.

Die internationale Solidarität für Georges, ebenso wie für Marco, zeigt aber, dass dieses Kalkül der herrschenden Klasse nicht aufgeht.

Greifen wir die Kampagne der RHI (Rote Hilfe International) für die Freilassung aller revolutionären Langzeitgefangenen auf und kämpfen wir für deren Freiheit!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 

Quelle: http://political-prisoners.net/

Spanische Polizei verhaftet Anwälte und andere Personen im Baskenland

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung. Am Montag morgen verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland und in Madrid zwölf Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht. Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüros. In Bilbo (span. Bilbao) drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein, und beschlagnahmte dort u.a. Spendengelder. Seit die ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als »Terroristen« zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Erst am Samstag haben 80.000 Baskinnen und Basken in Bilbo eindrucksvoll für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen die 460 baskischen politischen Gefangenen demonstriert. Man darf annehmen, dass die gestrigen Verhaftungen auch eine Art Racheaktion auf diese Demonstration und auf die gute Arbeit der Juristen sind. Verhaftet wurde auch die Rechtsanwältin Amaia Izko, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Politik der nachträglichen Haftverlängerung (Doktrin Parot) kippte. Spanien musste daraufhin Ende 2013 nahezu 80 Gefangene freilassen. Außer ihr wurden auch die  Anwältinnen Eukene Jauregi und Haizea Ziluaga in Madrid festgenommen. Sie sind Verteidigerinnen im Massenprozess gegen 35 Aktivisten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der am Montag vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid fortgesetzt werden sollte. Julen Arzuaga ist Abgeordneter der Linkskoalition EH Bildu im Regionalparlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Er stand für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit selbst vor einigen Jahren in einem Massenprozess vor Gericht und war von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bedroht. Er nannte die Nachricht von den Verhaftungen »miserabel für die Menschenrechte und für die Sehnsucht dieses Volkes nach Frieden«.

Uschi Grandel

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/01-13/048.php (c) Junge Welt 2015

Politischer Prozess wegen StandortFUCKtor (9.1.)

In Winterthur werden Leute, die sich auf der Strasse für bezahlbares Wohnen und eine Stadt für alle einsetzen mit teuren Bussen und Verfahren eingedeckt. Wir drehen den Spiess um: Der Prozess gehört denen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung, von Sparmassnahmen und Repression profitieren!
Am 9. Januar 2015 kommt es vor dem Bezirksgericht Winterthur zu einem politischen Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“.

Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen haben wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weitergezogen. Deshalb kommt es am 9. Januar 2015 zu einem Prozess vor Bezirksgericht. Es geht uns an dieser Gerichtsverhandlung nicht darum, ein „gerechtes“ Urteil der Klassenjustiz über den Abend des 21. Septembers 2013 zu erwarten, sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung und von Sparmassnahmen und Privatisierungen profitieren und diese Entwicklungen vorantreiben.

Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9.13 stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.

Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin lautstark, selbstbestimmt und ungefragt Ausdruck zu verleihen. Der Prozess am 9. Januar 2015 steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9.13 nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen die Sparmassnahmen und den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Tag stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung, an Sparpaketen und Privatisierungen ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Sparpaketen und Privatisierungen den Ausverkauf der Stadt vorantreiben.

Werdet aktiv, beteiligt euch an der Kampagne unter der Parole “Der Stadtaufwertung den Prozess machen!” und kommt alle an den Prozess am 9. Januar 2015!

Der Stadtaufwertung den Prozess machen!

 

Soli-Track: https://www.youtube.com/watch?v=NOI86goc3uQ

Material: Flyer (jpg) | Kampagnen-Logo farbig (jpg) | Kampagnen-Logo (jpg)

Quelle: http://aufbau.org/index.php/widerstand-mainmenu-2/allgemein-mainmenu-3/1828-9-1-15-politischer-prozess-wegen-standortfucktor

9.1.15 – Politischer Prozess wegen “StandortFUCKtor”

In Winterthur werden Leute, die sich auf der Strasse für bezahlbares Wohnen und eine Stadt für alle einsetzen mit teuren Bussen und Verfahren eingedeckt. Wir drehen den Spiess um: Der Prozess gehört denen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung, von Sparmassnahmen und Repression profitieren!
Am 9. Januar 2015 kommt es vor dem Bezirksgericht Winterthur zu einem politischen Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“.

Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen haben wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weitergezogen. Deshalb kommt es am 9. Januar 2015 zu einem Prozess vor Bezirksgericht. Es geht uns an dieser Gerichtsverhandlung nicht darum, ein „gerechtes“ Urteil der Klassenjustiz über den Abend des 21. Septembers 2013 zu erwarten, sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung und von Sparmassnahmen und Privatisierungen profitieren und diese Entwicklungen vorantreiben.

Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9.13 stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.

Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin lautstark, selbstbestimmt und ungefragt Ausdruck zu verleihen. Der Prozess am 9. Januar 2015 steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9.13 nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen die Sparmassnahmen und den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Tag stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung, an Sparpaketen und Privatisierungen ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Sparpaketen und Privatisierungen den Ausverkauf der Stadt vorantreiben.

Werdet aktiv, beteiligt euch an der Kampagne unter der Parole “Der Stadtaufwertung den Prozess machen!” und kommt alle an den Prozess am 9. Januar 2015!

Der Stadtaufwertung den Prozess machen!

Frankreich: Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah!

Überall auf der Welt gab es in den letzten Tagen Aktionen der Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah. Sowohl bei der Secours Rouge (Belgien) wie bei der PFLP gibt es Übersichten über alle Aktionen.

Hier ein Redebeitrag von Georges Ibrahim Abdallah auf französisch:

Und hier ein Video aus Frankreich:

Rote Welle Spezialsendung

Diesen Sonntag wurde im Radio LoRa in Zürich eine Griechenland Spezialsendung anlässlich des ersten Jahrestags des faschistischen Mordes an Pavlos Fyssas ausgestrahlt.

Dazu gab es unter anderem Informationen zum Verfahren gegen Chryssi Avgi, zur aktuellen Situation in den Knästen und ein Interview mit Nikos Maziotis und Pola Roupa über den Revolutionären Kampf.

Für alle, welche die Sendung vom 21.9 verpasst haben, ist hier der Link zum downloaden: http://www.lora.ch/sendungen/alle-sendungen?list=Offener+Politkanal%3A+Rote+Welle

Anquatschversuche in Berlin

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Diese Reihe von Anquatschversuchen ist ein direkter Angriff der Behörden auf linke Strukturen. Das Ziel ist klar. Neben dem Versuch Informationen zu beschaffen, versucht der Verfassungsschutz direkt Menschen einzuschüchtern. Dem Mittel der Einschüchterung stellen wir unsere Solidarität entgegen.

Die jetzigen Bemühungen des VS waren nicht die ersten in diesem Jahr. Insgesamt wurden schon mindestens vier Versuche ([1]-[4]) in diesem Jahr gezählt, in dem der Verfassungsschutz direkt Informationen von linken Aktivist*innen einforderte. Dies ist eine unmittelbare Gefahr für die linke Szene in Berlin. Lassen wir das nicht unbeantwortet!

Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gab, macht das konsequent öffentlich!
Solltet auch ihr von Bullen, VS oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Sprechstunden:
Stadtteilladen Lunte (Neukölln)

jeden Mittwoch 19.00 bis 20.00 Uhr

Weisestraße 53//12049 Berlin

Infoladen Daneben (Friedrichshain)

jeden 2. & 4. Montag 18 bis 19 Uhr

Liebigstraße 34//10247 Berlin

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/anquatschversuch-des-verfassungsschutz-mit-geheimdiensten-redet-man-nicht-man-zerschlaegt-sie/

[2] http://ea-berlin.net/berlin-anquatschversuch-im-bus

[3] http://de.indymedia.org/2014/02/352032.shtml

[4] http://www.berlin.rote-hilfe.de/anquatschversuch-im-januar-in-berlin/

 

Quelle: www.berlin.rote-hilfe.de

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen
Von Florian Osuch junge Welt 11.9.
Am Mittwoch morgen wurde in Berlin der linke Aktivist Oliver Rast nach einem Jahr Knast aus der Justizvollzugsanstalt Tegel entlassen. Knapp 20 Freunde und Genossen empfingen den Antimilitaristen. Er war wegen eines versuchten Anschlages und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint war die »Militante Gruppe« (mg) – zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei Begleitern soll er im Juni 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Auch der Berliner Soziologe Andrej Holm war damals wegen angeblicher Zugehörigkeit zur mg zeitweise inhaftiert worden. Die Gruppierung bekannte sich zu 30 Anschlägen in Berlin und Umland zwischen Juni 2001 und Februar 2009. Betroffen waren zumeist staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Arbeitsämter und Niederlassungen internationaler Konzerne.

Nach längerer Zeit in Untersuchungshaft verbüßte Oliver Rast seine Reststrafe im offenen Vollzug. An Werktagen konnte er tagsüber die Zelle verlassen. Im Mai vorigen Jahres wurde er erneut verhaftet, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine angebliche Nachfolgegruppe der mg, die »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ). Mindestens neun Personen wurden der RAZ zugeordnet, unter ihnen auch Rast. Vorgeworfen wurde ihnen auch die Herausgabe der konspirativ publizierten Zeitschrift radikal. Rast wurde damals aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug zurückgebracht. Die Razzien vom 22.5.2013 fanden auf Anordnung des Bundesgerichtshofes in Magdeburg, Stuttgart und Berlin statt. Durchsucht wurden damals insgesamt 21 Objekte, darunter Wohnräume der neun Beschuldigten und ihrer Angehörigen, zwei Infoläden und Arbeitsplätze. Eine der von den Razzien Betroffenen, die junge Aktivistin Alexandra Kiss, nahm sich am 2.6.2014 das Leben (siehe jW vom 18.6.).

Während der Haftzeit gründete Oliver Rast gemeinsam mit anderen Gefangenen eine Knastgewerkschaft (jW berichtete). Die Inhaftierten fordern für ihre Tätigkeit hinter den Mauern – sowohl im Auftrag staatlicher Behörden und Ämter als auch für Firmen der Privatwirtschaft – einen entsprechenden Lohn gemäß den Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Neben der minimalen Bezahlung bemängelte die Gefangenengewerkschaft, daß inhaftierte Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht ausgeschlossen seien, was insbesondere bei Langzeitgefangenen das Risiko der Altersarmut enorm erhöht. In einem Kommuniqué der Interessenvertretung hieß es, Knäste dürften »keine gewerkschaftsfreien Zonen« mehr sein

www.gefangenen-gewerkschaft.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-11/045.php

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes wurde Mitte August ein Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten abgetrennt.

Es gibt nun also zwei §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft hat als ständige Begleiterin die Repression der Herrschenden. Unsere Antwort muss Solidarität lauten.

Das bedeutet, dass wir uns auch weiterhin geschlossen gegen staatliche Repression zur Wehr setzen werden. Sei es
– gegen das RL/RAZ/Radikal Verfahren, von dem unsere Zusammenhänge, wie das Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen und Zusammen
Kämpfen, betroffen sind
– gegen die anderen §129 Verfahren, insbesondere gegen die Verfahren, die sich gegen Linke aus der Türkei und Kurdistan richten,
– oder gegen die Repression wegen sogenannter Straßendelikte.

Solidarität ist unsere Waffe. Nutzen wir sie.

Gefangenen Info
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Soligruppe
Zusammen Kämpfen

Hintergrund des Verfahrens:

8 Beschuldigten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen bzw. die Revolutionäre Linke gebildet und an der Untergrundzeitschrift Radikal mitgearbeitet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich bei dem RAZ/RL/radikal Konstrukt um eine Nachfolgeorganisation der
„militanten gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einer Aktion gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart
insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde Oliver Rast, einer der Beschuldigten, der sich aufgrund der Verurteilung im mg-Prozess im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Am 10. September wurde Oliver aus der Haft entlassen. Zu Beginn des Verfahren richtete sich das Verfahren gegen 9 Beschuldigte. Eine der Beschuldigten war Alexandra Kiss, die sich nach langen Versuchen, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, sich dazu entschieden hat, ihrem Leben am 02. Juni 2014 ein Ende zu setzen.

weitere Infos unter www.soligruppe.blogsport.eu

Quelle: Political-Prisoners