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“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

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19 Jan , 2020

Während hierzulande in der radikalen Linken viel über Repression geklagt wird, die Erfahrung eines Knastaufenthalts aber, von den Folgen der Aktionen gegen G20 in Hamburg abgesehen, eher eine Ausnahme ist, sieht sich die Bewegung der Gelben Westen einer fast beispiellosen Repression ausgesetzt. Zahlreiche Verletzte (Dutzende haben ihr Augenlicht durch Gummigeschosse verloren, etliche Schwerverletzte durch den Einsatz von „Offensivgranaten“), mehrere Tote bei Verkehrsunfällen bei demonstrativen Aktionen und auch durch direkte Polizeigewalt (wie die 80jährige Frau aus Marseille, die durch den Beschuss mit einer Tränengasgranate getötet wurde, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte) auf der einen Seite, auf der anderen Seite abertausende von Personenkontrollen und Festnahmen, die bisher über 400 von ihnen ins Gefängnis brachten. Eine soziale Bewegung, die zum größten Teil aus Menschen besteht, die vorher nicht politisch aktiv waren, muss sich nun mit dem Knastsystem auseinandersetzen. Als Gefangene, als Familienangehörige, als Freunde und Unterstützer der Inhaftierten. Von diesen Erfahrungen berichtet der folgende Artikel, der auf ‘basta! magazine’ erschien und von mir (frei und sinngemäß) übersetzt wurde.

Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was seine Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Ein Gilets Jaunes!”

Mehr als 400 Gilets Jaunes, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis oder haben ihre Strafe bereits verbüßt. Einige haben sich bereit erklärt, Basta! von ihrer Begegnung mit der Gefängniswelt zu erzählen, eine Erfahrung, die die Menschen prägt und die Familien der Inhaftierten oft destabilisiert. Gleichzeitig hinterlässt sie tiefe Spuren in der Bewegung.

In etwas mehr als einem Jahr wurden fast 440 Gelbe Westen zu Haftstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren eingebuchtet. Diese Repression, die auf der Ebene der Justiz und der Gefängnisse durchgeführt wird, hat ihr Leben und das ihrer Angehörigen erschüttert und die gesamte Bewegung beeinflusst. In Montpellier, Perpignan, Narbonne, Le Mans und anderen Städten traf ‘Bastamag’ mehrere Gefangene und ihre Unterstützer, die uns von ihren Erfahrungen berichteten.

“Ich hätte nie gedacht, dass ich ins Gefängnis komme!”

Am 11. März 2019 traf das Urteil des “Tribunal de grande instance Montpellier” Victor* wie ein Vorschlaghammer. Eine Haftstrafe von einem Jahr, davon 4 Monate zur Verbüßung und acht Monate zur Bewährung. Außerdem eine Geldbuße von 800 Euro.

Dieser Gilets Jaunes aus Montpellier wurde wegen “Gewalt gegen die Ordnungskräfte” und “Teilnahme an einer Gruppe mit dem Ziel der Gewalttätigkeit” angeklagt. Die Bilder seines Prozesses geistern unaufhörlich in seinem Kopf herum.

“Es dauerte nicht einmal zehn Minuten. Ich verstand nicht, was los war. “Sobald er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, wurde der Klempner und Vater in das Gefängnis von Villeneuve-les-Maguelone gebracht. Für fünf Tage in der Abteilung “Ankünfte” untergebracht, erhielt er ein kleines Set mit dem Minimum an Bettwäsche und Hygieneartikel. “Am Anfang war es schrecklich. Ich wollte meine Zelle nicht verlassen, um nicht mit den Wachen und den Häftlingen konfrontiert zu werden. “Er wird drei Monate später aus dem Gefängnis entlassen.

Mehr als 2200 Gefängnisstrafen, ohne oder auf Bewährung…

Victor ist einer der 440 Gelben Westen, die nach der letzten Auswertung des Justizministeriums vom November mit einer Einweisungsverfügung zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die zwischen einem Monat und drei Jahren beträgt. Dazu wurden 600 Verurteilungen ohne Inhaftierung im geschlossenen Vollzug ausgesprochen, die in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel oder der Inhaftierung im offenen Vollzug umgewandelt werden können.

Zusätzlich zu diesen über 1.000 Verurteilungen wurden 1.230 Gelbe Westen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine solche gerichtliche Unterdrückung einer sozialen Bewegung ist in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Lediglich die Vorstadtrevolten im Jahr 2005 waren Gegenstand häufigerer Inhaftierungen, hier wurden 763 von 4.402 Personen, die vor Gericht gestellt wurden, anschließend in Haft genommen.

Wie Victor hatte die große Mehrheit von ihnen keine Vorstrafen oder Kenntnisse der Gefängniswelt. “Mit 40 Jahren und als Vater von vier Kindern war ich überhaupt nicht bereit, ins Gefängnis zu gehen! “sagt Abdelaziz, ein ehemaliger Sanitäter in Perpignan. Dieser lokale NGO-Anführer der „Koordination gegen Rassismus und Islamophobie“ war seit dem Frühjahr 2017 im Visier der Ordnungskräfte, nachdem er ein Video über Polizeigewalt veröffentlichte. Am 5. Januar 2019 fand eine Demonstration vor dem Gericht von Perpignan statt. Demonstranten drangen in das Gebäude ein, Fenster wurden zerbrochen und es kam zu Zusammenstößen. Vier Tage später, bei Tagesanbruch, wurde Abdelaziz von Polizisten überfallen. “Sie suchten meine gelbe Weste und das Megafon meines Vereins, um mich als Anführer der Aktion darzustellen. “Die Polizei wirft ihm vor, einen Polizisten geschlagen zu haben, was er entschieden bestreitet.

“In Polizeigewahrsam sagten die Polizisten zueinander: ‘Schau, wir haben Abdelaziz!’. Ich war wie ein Tier, das man gefangen hat.” In Untersuchungshaft genommen, wurde er bei der Verhandlung im Februar schließlich zu drei Monaten Gefängnis und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. “Zwei weitere Gilets Jaunes, Arnaud und André, die zur gleichen Zeit verhaftet wurden, erklärten sich bereit, sofort vor Gericht zu erscheinen, in der Hoffnung, dass der Richter nachsichtiger sein würde. “Sie wurden zu acht und zehn Monate ohne Bewährung verurteilt.

In Perpignan wird Abdelaziz zu einem zweiten Häftling in einer eigentlich für eine Person vorgesehenen Zelle gelegt. Am Anfang ist das Zusammenleben noch respektvoll und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Aber es verschlechtert sich mit der Ankunft eines dritten Gefangenen, der auf einer Matratze auf dem Boden schläft. “Die Haftbedingungen waren schrecklich. Unsere Toiletten sind 50 cm vom Essplatz entfernt, ohne Trennwände. Es gibt Fliegengitter hinter den Gittern unserer Fenster, obwohl es verboten ist. Die Überbelegung liegt bei über 200%. Einige Zellen sind mit vier Menschen in einer Einzelzelle vollgestopft. Kürzlich beging ein Häftling in seiner Zelle Selbstmord. Ich habe eine Beschwerde gegen das Gefängnis eingereicht“

Auch Émilie*, die Gefährtin eines Gilets Jaunes, der seit Juni letzten Jahres in einem Gefängnis im Südwesten Frankreichs inhaftiert ist, erwähnt sehr harte Bedingungen. “Es gibt drei von ihnen auf 9 Quadratmetern. Er muss regelmäßig die Zelle wechseln, weil das Zusammenleben nicht gut läuft.“

Ihr Gefährte wurde zusammen mit 30 anderen Personen im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Brandes an einer Mautstelle und eines Feuers beim Gendarmerie Postens von Narbonne Süd am 1. Dezember 2018 verhaftet. Ihre Bitten um Zugang zu einer “Raum des Familienlebens”, einem Raum, der es Paaren und Familien ermöglicht, sich mit mehr Zeit und Privatsphäre zu treffen als an „öffentlichen“ Orten im Besuchertrakts des Gefängnisses, sind seit drei Monaten unbeantwortet geblieben. “Am Ende umarmten wir uns im Besuchsraum. Es ist nicht erlaubt: Die Verwaltung hat es uns für zwei Monate die Möglichkeit des Besuches im Knast gestrichen“

‘Bastamag’ erhielt auch die anonyme Aussage eines Häftlings, der eine Strafe von mehr als zwei Jahren in einem Gefängnis in Nordfrankreich absitzt. Zusammen mit vier anderen Personen in einer 14 Quadratmeter großen Zelle beklagte er die ungesunden Zustände: “Ein Tisch, vier Minischränke, eine Toilette in beklagenswertem Zustand, ein Waschbecken ohne heißes Wasser für Geschirr und Körperpflege, kein Kühlschrank, verschimmelte Wände, eine defekte Steckdose, Fliegengitter im Fenster.“

Er prangert eine “missbräuchliche Langsamkeit” der Gefängnisverwaltung an, die zu Verzögerungen von “zehn Tagen, um einen Wäschesack zu bekommen, drei Wochen für eine Kochplatte, einen Monat für ein Radio und Briefe, die bis zu zehn Tage brauchen, um uns zu erreichen”, führt. “Was die Besuchszimmer betrifft, kritisiert er den “Mangel an Privatsphäre im kollektiven Besuchszimmer, die missbräuchliche und systematische Verweigerung von Familienkontakten und die wiederkehrenden Computerprobleme bei der Buchung von Treffen in den eigentlich für „Familienzusammenführungen“ vorgesehenen Räumen im Besuchertrakt. “.

In Montpellier hat Victor “Hunger kennen gelernt”. Im Gefängnis reicht die kostenlos zur Verfügung gestellte Nahrung nicht aus. Das Bild von Gefangenen, die “gefüttert, untergebracht, gewaschen” werden, sei ein Ablenkungsmanöver. Um die unzureichende Verpflegung zu verbessern, müssen alle Gefangenen “Kantine”, d.h. zusätzliche Waren kaufen. Und alles muss bezahlt werden: extra Essen, Zigaretten, Toilettenpapier, Seife, TV-Miete, Zeitungen… Es ist daher sehr wichtig, Geld durch “Zahlungsanweisungen” von Verwandten oder durch Arbeit in der Haft zu erhalten. “Ich verstand mich gut mit meinem Zellengenossen, zuerst teilte er sein Mittagessen mit mir. Sobald ich meine ‘Kantinen’ hatte, gab ich anderen Gefangenen in Schwierigkeiten etwas ab“

Für Bruno, einen Gilets Jaunes aus Le Mans, “waren die Bedingungen nicht allzu schlecht: In seiner Zelle gab es sogar eine Dusche”. Der 51-jährige Spediteur wurde im Januar 2019 zunächst nach dem Inbrandsetzen einer Mülltonne zu 3 Monaten auf Bewährung verurteilt, am 16. Februar wegen “Beleidigung”, “Rebellion” und Werfen einer Flasche erneut festgenommen und wird anschließend im neueren Gefängnis der Croisettes eingesperrt. “Was ermüdend ist, ist die immer gleiche Routine. Aufwachen, Kaffee, Nachrichten, Morgenspaziergang, Mittagessen, TV, Mittagsschlaf, Nachmittagsspaziergang, Abendessen, etc.. Das ist sehr anstrengend. Jeder Tag ist gleich.“

Um die Zeit totzuschlagen und von den Strafminderungen zu profitieren, meldete sich Bruno für einige der Aktivitäten an, die im Gefängnis angeboten wurden: “Ich ging in die Gefangenenschule, mit Englisch-, Mathematik-, Französisch- und Geschichtsgeographieunterricht. Und auch zu Aktivitäten mit einer Musikgruppe. Emilies Gefährte wiederum “hat sich für alle Aktivitäten und Arbeiten angemeldet. Er nahm auch an einem Workshop über das Schreiben in der Gefängniszeitung teil…,wobei das die Verwendung der Phrase Gilets Jaunes verboten war!“

Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Trotz dieser sehr schwierigen Bedingungen betonten viele der befragten Gilets Jaunes den Respekt der anderen Häftlinge. “Mein Name war die “gelbe Weste im Erdgeschoss B2”, erinnert sich Victor. Während der Spaziergänge stellten mir einige Gefangene Fragen über die Bewegung. Einige sagten: „Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Eine ähnliche Atmosphäre gäbe es auch in Perpignan. “Sie nannten uns ‘politische Gefangene’”. Die Mehrheit der Häftlinge unterstütze die Gelben Westen. „Sie wussten, dass wir für Gerechtigkeit und Würde demonstriert hatten”, sagte Abdelaziz. Die Häftlinge, die meist aus Arbeitervierteln kamen, strebten genau danach. „Sie werden oft eingesperrt, weil sie illegale Handlungen unternommen haben, um Geld zu organisieren um ihr tägliches Leben zu verbessern.“

Zeitweise erstrecken sich die Unterstützungsbekundungen sogar auf das Gefängnispersonal. “Eine der Wachen nannte mich “Kamerad”,” erinnert sich Victor. Abdelaziz ist bei diesem Punkt noch nachdrücklicher: “Drei Viertel der Wachen unterstützten uns, der Rest waren Fachos. Einer von ihnen nahm sogar am Anfang an der Bewegung teil.” Mit einem Lächeln im Gesicht erinnert sich Victor an die Ermutigung des Psychologen, der für seine Betreuung zuständig war. “Er sagte mir schließlich, dass es richtig war, zu den Demonstrationen zu gehen.“

“Jetzt aber, wo das Image der gewaltgeilen ‘Ultras’ über die Gilets Jaunes vorherrscht, gibt es keine guten Behandlungen mehr.”

Dieser diffuse Respekt der Wächtern ist jedoch nicht überall verbreitet. Bezüglich des Gefängnis im Südwesten Frankreichs, in dem ihr Mann in Untersuchungshaft sitzt, spricht Émilie* von “Wärtern, die alles tun, um ihn zu einer Gewalttat zu provozieren, um ihn zu bestrafen.”

Im Norden Frankreichs prangert der anonyme Gefangene Misshandlungen an.“Manche halten uns sogar für Hunde, andere geben uns körperliche oder verbale Schläge“.

In der gleichen Stadt analysiert eine anonyme gelbe Weste eines lokalen Kollektivs: “Am Anfang gab es noch ‘bewegungsfreundliche’ Wachen. Aber jetzt hat sich das Bild von den ‘Ultra – Gilets Jaunes’ durchgesetzt, und es gibt keine gute Behandlung mehr: Diejenigen, die noch im Gefängnis sitzen, sind besonders betroffen.“

Die Gefängnisverwaltung wiederum verteilt keine Geschenke und versucht, die Moral der inhaftierten Gelben Westen zu untergraben. Als er im Januar ankam, hatte Abdelaziz im Ankunftstrakt sieben weitere Gefährten getroffen. Aber das Wiedersehen war nur von kurzer Dauer. “Die Verwaltung teilte uns in die verschiedenen Gefängnistrakte ein, um die Solidarität zu brechen und uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Am Ende sahen wir uns nicht wieder, nur durch Zufall in der Krankenstation.“

Um der Isolation zu widerstehen, ist die Verbindung mit der Familie und den Angehörigen von wesentlicher Bedeutung. Jeden Abend, um 21 Uhr, hatte Victor sein Ritual, seinen “Hauch von frischer Luft”. “Ich habe meine Frau und meine Kinder angerufen. Es war meine einzige Verbindung zur Außenwelt, abgesehen vom Fernsehen. Gut, dass wir ein Handy hatten.“ Normalerweise verboten, werden sie sogar toleriert. “Wie bei Cannabis: So erkaufen sie sich den sozialen Frieden innerhalb der Mauern.“

Die Situation der Familien

Auf der anderen Seite der Mauer sind die Familien, angefangen bei den Kindern, von der Inhaftierung stark betroffen. “Mein Kleiner hat mich um 6 Uhr morgens in Handschellen aus dem Haus gehen sehen. Der andere hat wieder ins Bett gemacht, als ich weg war”, sagt Abdelaziz. “Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was ihre Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Gilets Jaunes!” »

In Abwesenheit der Gefangenen – vor allem der Männer – stehen die Frauen an vorderster Front, um „das Haus zu führen“ und die Gefangenen zu versorgen, auf die Gefahr hin, dass sie von finanziellen Problemen erdrückt werden. “Meine Frau musste sich 3.000 Euro leihen, um die Miete und die Rechnungen mit einem Gehalt weniger zu bezahlen”, sagt Victor. Was Emilie betrifft, so gibt sie “all ihre Ersparnisse” für teure Reisen zu den Besuchszeiten, Mahlzeiten und Anwaltskosten aus. “Normalerweise wären wir in diesem Sommer auf die Märkte gegangen. Wir haben ein großes Defizit. »

Karine, Kindergärtnerin in Narbonne, “denkt darüber nach, Privatinsolvenz anzumelden.”. Ihr Begleiter, Hedi Martin, war zu Beginn der Bewegung ein einflussreicher Youtuber. “Er hatte seine Arbeit für die Bewegung aufgegeben. Seitdem hat er keine mehr gefunden. Wir haben über 5.000 Euro an Anwaltskosten bezahlen müssen: es hat uns ruiniert.“

Hedi, der auch in den Brand an der Mautstelle in Süd -Narbonne verwickelt war, war ein Monat inhaftiert, danach musste er sechs Monate eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem wurde er im Januar 2019 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Aufruf zur Blockade einer Raffinerie verbreitet hatte. Ein Symbol der Repression gegen lokale “Anführer”.

Sich organisieren, um Gefangene zu unterstützen

Aber nicht alle Häftlinge haben das Glück, unterstützende Angehörige zu haben. Die Unterstützung der Bewegung ist daher entscheidend. Candy*, eine Gilet Jaune aus Saumur, ist einer der Trägerinnen dieser Unterstützungsbewegung. Nach dem Ende der Demonstrationen in ihrer Region engagierte sich diese Hausfrau beim Schreiben von Briefen an Gefangene. Im August letzten Jahres gründete sie die Facebook-Gruppe “Ein kleines Wort, ein Lächeln: wo man unseren Verurteilten schreiben kann”. Ohne sich aus dem Haus zu bewegen, hinter ihrem Computer, hat sie Tag und Nacht Artikel und soziale Netzwerke durchsucht, um die Identitäten der Gefangenen herauszufinden und sie mit dem Einverständnis ihrer Angehörigen weiter zu geben.

Von Toulouse bis Reims, über Caen, Lyon, Fleury-Mérogis, aber auch Dignes, Bourges, Marseille, Béziers und Grenoble wurden etwa fünfzig Adressen von Gefangenen in siebzehn Gefängnissen gesammelt. Die Gruppe, die von drei Moderatoren geleitet wird, vereint mehr als 2.500 Personen, “darunter einen aktiven Kern von etwa Hundert”.

„Die Leute schreiben jede Woche an die Gefangenen und veröffentlichen ihre Nachrichten und Bedürfnisse”, erklärt Candy, “Die Leute schreiben Briefe und lassen sie nicht alleine: es ist das Herz, das spricht! Wir sind wie Paten geworden und haben ein großes Netz der Solidarität geschaffen.“

“Wir merkten bald, dass wir über das Schreiben hinausgehen mussten. Manche Menschen sind isoliert, ohne Familie. Wir konnten sie nicht in dieser Situation lassen. In Toulouse wurde ein junger Gefangener vier Monate lang allein gelassen, ohne Familienbesuche oder einen Rechtsanwalt, der sich um Besuche oder Zusatzeinkauf kümmerte. Wir haben uns um ihn gekümmert. Einige bieten Geld für den Zusatzeinkauf für Gefangene an, wenn deren Familien das nicht leisten können.“ Andere sammeln Kleidung. “Jede Geste zählt. Seit kurzem organisieren wir die Unterbringung von Menschen, die aus dem Knast kommen und ihr Zuhause verloren haben.“

“Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um uns gegenseitig zu unterstützen.”

Über die sozialen Netzwerke hinaus ist in einigen Städten die lokale Bewegung stark mobilisiert worden. “Jeden Sonntagmorgen konnte ich den Klang der Motoren, Hupen und Nebelhörner hören. Die Gelben Westen kamen, um Lärm zu machen”, erinnert sich Abdelaziz mit einem Lächeln. “Ich würde meinen fluoreszierenden orangefarbenen Pullover durch die Gitter schwenken, damit sie uns sehen können.”

In Montpellier erinnert sich Victor mit Rührung an das Feuerwerk, das am Sonntagabend über dem Gelände stattfand . “Es war mein Moment des Glanzes. Ich würde einen Spiegel herausziehen, um die Explosionen durch das kleine Loch in meinem Fenster zu sehen. Alle Häftlinge haben geschrien, es war verrückt. Montpelliers Anti -Repressionsgruppe “l’Assemblée contre les violences d’Etat” ist weitgehend damit beschäftigt, die Anwaltskosten zu übernehmen oder Treffen vor den Gefängnissen zu organisieren, wie in vielen großen Städten, die mit der Repression vertraut sind, wie z.B. Paris oder Toulouse.

In anderen Städten hingegen war die Mobilisierung sehr begrenzt. “In Narbonne hat die Verhaftungswelle wegen des Brandes im Croix- Sud die Bewegung getötet. Viele Leute hatten Angst. Der Rest spaltete sich auf und solidarisierte sich nicht mit dem Angeklagten, weil die Aktion nicht pazifistisch war. “Wir waren nicht friedlich”, erinnert sich Hedi. Karin fügt hinzu: “Hedi war bekannt, also hatte er das Privileg, das für ihn gesammelt wurde. Aber für die anderen gab es fast nichts. “Zusätzlich zu ihren langen Arbeitswochen hat Karine im vergangenen Juni mit ihrer Mutter und Freunden das “Cool- actif 11 soutient vous” geschaffen, um isolierte Gefangene zu unterstützen.

“Ich bedauere, dass wir zu Beginn der Bewegung von der Justiz getäuscht wurden. Wir wussten nichts über Repression und Gefängnis. Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um stärker zu werden.” Nach und nach hat sich ihr Kollektiv den Anti-Repression Gruppen, die es in Toulouse oder Montpellier schon länger gibt, angenähert. “Wir wollen mehr als nur die Gefangenen unterstützen und die kollektive Verteidigung zu fördern: Nicht zwischen ‘guten und schlechten Demonstranten’ unterscheiden, sich weigern, in Polizeigewahrsam zu reden, sich mit Anwälten vernetzen.” erklärt die Kindergärtnerin. Die “Gelbe Westen -Familie” eigne sich auf ihre Art und Weise den Kampf gegen die Repression wieder an.

Viele Gefangene “sind isoliert, vergessen und ohne Unterstützung von außen”.

Die Mobilisierung ist jedoch im Verhältnis zum Ausmaß der Verurteilungen nach wie vor gering. In einem im Oktober veröffentlichten Brief erwähnt der antifaschistische Aktivist Antonin Bernanos, der sechs Monate in der Untersuchungshaft des Gefängnisses de la Santé festgehalten wurde, “viele Gilets Jaunes, die hinter Gittern vor sich hin vegetieren würden, oft isoliert, vergessen und ohne jegliche externe politische Unterstützung”. “Von fast 400 Personen konnten wir nur etwa 10% der Gefangenen kontaktieren”, sagt Candy.

Karine ihrerseits hat nicht auf alle ihre Briefe eine Antwort erhalten. “Einige Häftlinge sagten uns, dass sie in der Erwartung des Prozesses nichts mehr von den Gelben Westen wissen wollten. Insbesondere beim Prozess um die in Brand gesteckte Mautstelle in Narbonne Mitte Dezember, bei dem 31 Angeklagte erschienen, von denen 21 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Vor der Justiz isoliert, haben diese Häftlinge mit der Bewegung der Gelben Westen gebrochen.“

Dies ist auch der Fall bei Hedi, der zugibt, “alles gestoppt zu haben, sobald das gerichtliche Chaos begann”. Hinter dem rasanten Redefluss dieses Computerfreaks verbirgt sich eine gewisse Bitterkeit. “Alles, was wir hatten, ging in diese Bewegung: unser Geld, unser Auto, unsere Möbel. Aber wir haben das Boot verpasst. Wir mussten wieder in das normale Leben zurückkehren. Es ist wie ein Überfall. Ich bin innerlich tot. »

Der harte Schlag kam mit der elektronischen Fußfessel, die er von März bis Ende November nach seiner Untersuchungshaft tragen musste “Ich stand unter Hausarrest. Meine richterliche Kontrolle verbot mir, zu den Treffen an den Kreisverkehren zu gehen, zu demonstrieren, das Staatsgebiet zu verlassen. Ich stand von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter Hausarrest, mit einem polizeilichen Meldetermin einmal pro Woche, einer Arbeits- und Aufsichtspflicht.“

Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Viele Paare zerbrechen daran.”

Diese Isolation führte ihn in eine Depression. “Ich fühlte, wie die Last immer größer wurde. Ein Seelenklempner hat mir einen Stopp verschrieben. Viereinhalb Monate lang habe ich mein Haus nicht verlassen. “Wie bei den Verwundeten sind die posttraumatischen Folgen der Inhaftierung heimtückisch und durchdringen den Alltag, erzeugen Rückzug, Bitterkeit und Wut. Die Partner und die Familie sind als erste betroffen. “Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Wenn sie es darüber hinaus schaffen, die Familienebene zu durchbrechen, verliert man alles. Viele Paare zerbrechen daran., erklärt Karine.

Victors Nächte werden von wiederkehrenden Albträumen heimgesucht, in denen die Polizei ihn verfolgt und nach einem Mord befragt, von dem er nicht mehr weiß, ob er ihn begangen hat. “Ich wache morgens verwirrt auf. Aber es kommt nicht in Frage, der Bewegung den Rücken zuzudrehen“, trotz seiner achtmonatigen Verurteilung, seiner zweijährigen Bewährung, seiner Verpflichtung zur Arbeit und zur regelmäßigen Meldung bei den Behörden. “Ich gehe weiterhin zu allen Demonstrationen. Immer in der ersten Reihe, aber mit den Händen in den Taschen und dem Gesicht unbedeckt! Ich kann die Bewegung nicht loslassen, nach all der Solidarität, die um mich herum war.” Abdelaziz geht jeden zweiten Samstag, „so weit weg von der Polizei wie möglich.“

Zusätzlich zu seiner Inhaftierung wurde Bruno zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot auf nationalem Territorium verurteilt. Seit der Verabschiedung des “Anti-Aufruhr”-Gesetzes im April 2019 ist diese zusätzliche Strafe bei Verurteilungen wegen “Gewalt” oder “Aufruhr” häufiger geworden. Er hat deshalb buchstäblich aufgehört, bei den Samstagsprozessionen mit zu laufen. Nicht mehr und nicht weniger. “Ich bleibe 300 Meter weit weg, ob vor oder hinter mir, und bin sehr vorsichtig, aber ich bin hier. Ich gehe überall hin, wo ich hingehen kann, zu Picknicks, zu Vollversammlungen, zu Informationsständen.” Er ist auch an der “Anti- Repressions- Koordination” von Le Mans beteiligt.

“Das System weiß nicht mehr, wie man den sozialen Ärger eindämmen kann. Bis zu dem Tag, an dem es noch mehr explodiert.”

Die Einkerkerung hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die befragten gelben Westen. Alle haben ihre Sicht auf das Gefängnis geändert. “Ich dachte, es wäre Krieg, dass nur die Bösen dort hingehen. Meine Verwandten dachten, ich würde vergewaltigt werden oder sterben. Aber vor allem habe ich die beschämenden Bedingungen erkannt”, sagt Victor. Die Begegnungen zwischen den Welten, die auf den Kreisverkehren begannen, setzten sich in den vier Wänden fort. “André, der mit mir eingesperrt war, hat früher die RN (ehemals Front National) gewählt”, sagt Abdelaziz. “Jetzt ist das vorbei. Er hat seine Sichtweise auf die Häftlinge, die meist Menschen mit Migrationshintergrund aus Arbeitervierteln sind, geändert. Sie sind Menschen wie alle anderen. »

Dank der unermüdlichen Unterstützung seiner Familie und der Bewegung ist Victors Entschlossenheit ungebrochen. “Nicht alle hatten so viel Glück, aber ich bin gestärkt daraus hervorgegangen. Sie haben mich ins Gefängnis gesteckt, um mich zu vernichten, es hat das Gegenteil bewirkt: ich habe meine Augen noch mehr geöffnet. Das System weiß nicht mehr, wie es den sozialen Ärger eindämmen kann, so dass es sogar Menschen mit einem ‘kleinbürgerlichen Leben’ einsperrt. Bis zu dem Tag, an dem es noch lauter explodiert.”

Er bereut die Tat, die zu seiner Verhaftung führte, nicht. “Ich habe die Konsequenzen getragen. Ich habe immer noch diese Wut: Bis jetzt haben wir nichts gewonnen.“

*Diese Vornamen wurden geändert

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

Flugblatt zu Georges I. Abdallah und Ahmad Sa’adat

Freiheit für den Libanon und Georges Ibrahim Abdallah!
Freiheit für Palästina und Ahmad Sa’adat!

Überall auf der Welt erheben sich die Massen gegen lokale und imperialistische Ausbeuter. Der seit Monaten anhaltende Aufstand der Menschen im Libanon reiht sich ein in diese global stattfindenden sozialen Kämpfe. Ein Mann, der in diesem Aufbegehren präsent ist und dessen Freiheit von Teilen der Bewegung gefordert wird, ist Georges I. Abdallah. Er steht für eine kommunistische und internationalistische Perspektive und verteidigt bis heute den bewaffneten linken Anti-Imperialismus. Seit 1984 ist der libanesische Genosse in Frankreich inhaftiert. Verurteilt wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche Repräsentanten Israels und der USA. Verschiedene militärische Operationen werden Georges angelastet, die zu Beginn der 1980er-Jahre im Krieg um Libanon, Palästina und Israel durchgeführt wurden. Damals war die Zeit der zionistischen Aggressionen gegen den Libanon. Die revolutionäre Linke verband sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Georges stand in dieser Konfrontation Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Auch der Kampf um Befreiung in Palästina brachte unzählige politische Langzeitgefangene hervor. Einer davon, der bis heute ungebrochen ist und die Fahne des revolutionären Kampfes hochhält, ist Ahmad Sa’adat, der inhaftierte Generalsekretär der PFLP. Zuerst wurde er 2002 von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Damals zeigte diese ihr wahres Gesicht als rechte Hand der zionistischen Besatzungsmacht. Vier Jahre später wurde das palästinensische Gefängnis von der israelischen Armee mit Panzern und Helikoptern angegriffen und Ahmad Sa’adat in ein israelisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In den damaligen Ereignissen zeigt sich nicht nur die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Unterdrückung des Widerstandes. Es zeigt auch, mit welcher Repression die revolutionäre Linke von der israelischen Besatzungsmacht angegriffen wird. Ganz ähnlich wie bei Georges I. Abdallah, dessen Freilassung seit Jahren prinzipiell möglich ist. Doch immer wieder wurde dies durch diplomatische Interventionen Israels oder der USA verhindert, wobei Frankreich bereitwillig mitspielt.

Mit aller Macht versuchen die Herrschenden, die revolutionäre und internationalistische Perspektive zu unterdrücken. Gegenüber aufrechte und standhafte Genossinnen und Genossen ist die Rache der Klassenjustiz hart. Für unsere Seite sind Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah oder Ahmad Sa’adat nicht nur wegen ihrer Bedeutung im palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt, sondern auch wegen ihrer Rolle als revolutionäre Langzeitgefangene. Sie schaffen eine Verbindung zwischen den Kämpfen, die waren, jenen, die sind, und solchen, die sein werden. Wir führen ihren Kampf weiter und sie sind Teil unserer Kämpfe. Und dabei ist die revolutionäre Solidarität ein wichtiger Bestandteil jeder fortschrittlichen Bewegung.

Freiheit für Abdallah, Freiheit für Sa’adat!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Imperialismus angreifen!

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Aktionsmonat für Georges I. Abdallah

Unser Genosse Georges Ibrahim Abdallah wird im Oktober sein 36. Jahr Gefangenschaft in Frankreich beginnen. Dieser kommunistische libanesische Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und als angeblicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 20 Jahren könnte Georges Ibrahim Abdallah rechtlich gesehen aus dem Gefängnis entlassen werden, doch alle Versuche, ihn aus der Gefangenschaft zu befreien, wurden verhindert, manchmal durch direktes Eingreifen der politischen Autoritäten. Georges ist ein extremes Beispiel für die Verbissenheit dieser Autoritäten gegenüber inhaftierter Aktivisten, die ihre revolutionäre Identität aufrecht erhalten haben. Dabei leistet er den erpresserischen Versuchen, ihn zur Verleugnung seiner politischen Überzeugungen zu bewegen, beispielhaft Widerstand.
Die französischsprachigen Sektionen der Internationalen Roten Hilfe und weitere politische Kräfte in Frankreich haben zu einem Aktions- und Solidaritätsmonat im Oktober aufgerufen, der mit der Demonstration vor dem Gefängnis in Lannemezan seinen Höhepunkt erreichen soll.

Das Sekretariat der Internationalen Roten Hilfe unterstützt diese Initiative natürlich und ruft ebenfalls dazu auf, den Aktionsmonat international umzusetzen. Lasst uns unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und mit allen unbeugsamen revolutionären Gefangenen zeigen, und Seite an Seite für ihre Befreiung kämpfen !

https://rhisri.secoursrouge.org/aktionsmonat-fur-georges-abdallah/

Italien/Frankeich: Vincenzo libero – der Kampf geht weiter

Vincenzo war in Italien wegen Beteiligung an den G8-Protesten zu 13 Jahren Knast verurteilt worden und abgetaucht, soeben wurde er in Frankreich festgesetzt. Salvini und die italienische Medien feiern das, die französische Bevölkerung hingegen hat sich mobilisiert und will nicht zulassen, dass ein «Antifaschist an die Faschisten ausgeliefert wird».

(az) Zwei Wochen vor Beginn des G7 Gipfels in Biarritz wurde Vincenzo am 8. August in der Bretagne auf dem Weg zur Arbeit verhaftet. Zusammen mit anderen GenossInnen war Vincenzo 2012 wegen Beteiligung an den militanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Genau 2001 zu 11 Jahren Knast verurteilt worden. An seinem Prozess sagte er: «Für mich ist es eine Ehre als freier Mensch an einem Tag teilgenommen zu haben, der eine klare Antwort auf die kapitalistische Ökonomie gegeben hat». Weitere zwei Jahre Knast wurden ihm angehängt, weil er 2006 an einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Kundgebung der faschistischen Fiamma tricolore in Mailand teilgenommen hatte. Vor Bekanntgabe der Urteile setzten sich Vincenzo und andere Angeklagte ab.

In Italien wurde seine Verhaftung in den bürgerlichen Medien als grosser Fang abgefeiert. Dank einer Intensivierung der Überwachung seiner Familie und seiner GenossInnen in Mailand in den letzten Monaten sei es den italienischen Staatsbullen in Zusammenarbeit mit den französischen Bullen gelungen, Vincenzo aufzuspüren und festzunehmen. Seine sofortige Auslieferung nach Italien wurde beantragt.

Vincenzo libero – A Genova c’eravamo tutti_e: Wir alle waren in Genua

Sofern der französische Staat die Verhaftung so kurz vor dem G7-Gipfel vorgenommen hat, um einzuschüchtern und von einer Teilnahme an den Protesten in Biarritz abzuhalten, ist das wohl daneben gegangen. Die Solidarität mit Vincenzo ist gross. Innert weniger Tag hat sich in der Bretagne ein Solidaritätskomitee von NachbarInnen und Bekannten gebildet. Aber in ganz Frankreich solidarisieren sich linke, revolutionäre und soziale Organisationen mit Vincenzo und seinem antikapitalistischen und antifaschistischen Engagement und fordern seine sofortige Freilassung. Nicht Vincenzo, sondern die Mörder und Folterer von Genua gehören eingesperrt, ist die einhellige Meinung. Es scheint, die Gilets Jaunes-Bewegung habe die Aufmerksamkeit gegenüber Fragen der Repression erhöht, viele erkennen im Angriff einen Angriff gegen alle, die der Macht zu trotzen wagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat den italienischen Staat 2015 dafür verurteilt, dass die Hauptverantwortlichen für die massivste Bullengewalt in Genua nie belangt worden sind. Die Entscheidung über eine Auslieferung Vincenzos am 14. August vor dem Appellationsgericht in Rennes konnte von seiner Anwältin auf den 23. August verschoben werden, da die ihr vorliegenden Akten unvollständig sind. Während der Verhandlung zeigten Hunderte DemonstrantInnen in und vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität. In den nächsten Tagen stehen weitere Kundgebungen und Demonstrationen an.

Die unerbittliche Verfolgung Vincenzos 18 Jahre nach den Protesten von Genua zeigt, wie tief der Schrecken über die konsequente Antwort auf das kapitalistische Gipfeltreffen von damals noch immer in der herrschenden Klasse sitzt. Vom 24. bis 26. August treffen sie sich wieder.

Adresse: Vincenzo Vecchi , Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin, Rue du Petit Pré, 35132 Vezin-le-Coquet France

https://aufbau.org/index.php/online-zeitung/2671-vincenzo-libero-der-kampf-geht-weiter

BRETAGNE: Un “Black Bloc” italien en cavale depuis 18 ans a été interpellé sous mandat européen.

Vincenzo Vecchi avait été condamné par la justice italienne à 13 ans de prison pour sa participation à une manifestation anti-fasciste contre le sommet du G8 à Gènes en 2001.

Interpellé jeudi dernier et placé en détention à la prison de Vezin (Rennes) il vivait depuis plusieurs années dans un petit village du Morbihan, Rochefort-en-Terre.

Au cours de cette mobilisation contre le G8 en 2001, Carlo Giuliani, un manifestant, avait été tué par des flics alors qu’il tentait de défoncer leur jeep.
La justice italienne avait alors condamné une dizaine de “Black bloc” a des très lourdes peines de prison, dont Vecchi, pour en faire des exemples.

Vincenzo Vecchi en 2001 : “Je m’honore d’avoir participé en homme libre à une journée de contestation contre l’économie capitaliste.”

Plus d’info sur le G8 de Gènes : https://paris-luttes.info/20-juillet-2001-carlo-giuliani-est-12417?lang=fr
et sur : https://secoursrouge.org/italie-un-siecle-de-prison-pour-les-black-bloc-de-genes/

Source : https://www.20minutes.fr/societe/2581211-20190811-bretagne-arrestation-activiste-italien-cavale-depuis-g8-genes-2001

Frankreich: Erklärung von Georges Abdallah anlässlich der Veranstaltung vom 22. Juni 2019 in Paris

veröffentlicht am 23. Juni 2019 in liberonsgeorges.samizdat.net

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

In jüngster Zeit sind die Volksmassen in die politische Szene eingetreten und behaupten sich mehr denn je mit Begeisterung und Entschlossenheit.

Von einem Land zum anderen, und vor allem in den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeers, breitet sich der Protest weiter aus und führt zu fast rebellischen Aufständen der besonderen Art. In Wellen gehen Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Frauen, Männern, Jugendliche und ältere Menschen unterschiedlicher Ausrichtung auf die Straße und dringen in öffentliche Plätze ein…..

Sie können gegenüber der Verschlechterung ihrer prekären existentiellen Bedingungen nicht mehr gleichgültig bleiben, kommen wie von Geisterhand aus ihrer Erstarrung heraus und bitten diejenigen, die sich für unantastbar hielten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und plötzlich formt und strukturiert sich vor unseren Augen eine neue Ära, und viele Hoffnungen beginnen am Horizont aufzutauchen.

Natürlich können uns die verschiedenen Ausdrucksformen, die den einheitlichen Kampf charakterisieren, sowie die offensichtliche Begeisterung und Entschlossenheit der Volksmassen nicht verbieten, die wahren Widersprüche in der Bewegung zu vergessen. Die Schichtung der Klasse und ihre strukturelle Schwäche, die Verallgemeinerung der existentiellen Prekarität und vor allem die Einheit der informellen Arbeit auf weltweiter Ebene, insbesondere in den südlichen Ländern, geben der Kleinbourgeoisie und ihre verschiedenen Vorschläge auf allen Ebenen erhebliches Gewicht, nicht nur im Hinblick auf die politische Führung der Bewegung.

Dies lässt uns annehmen, dass der bereits seit mehr oder weniger langer Zeit andauernde Übergang immer auf der Fähigkeit der Massen und der revolutionären Subjekte beruht, die sich für den Erfolg des Kampfes gegen die Hegemonie der bürgerlichen Vorschläge und für die Stärkung der Einheit der Volksbewegung einsetzen.

Offensichtlich ist es keine leichte Aufgabe….

Natürlich ist diese Situation Teil der Fortsetzung und Entwicklung all dieser Proteste und anderen Aufständen (“Hirak”), die die arabische Welt seit einem Jahrzehnt betreffen.

Die Situation fügt sich auch vor allem in einen internationalen Kontext ein, in dem sich die innerimperialistischen Widersprüche in einer Situation der globalen Krise des sterbenden globalisierten kapitalistischen Systems verschärfen. Der Verlust der Hegemonie seitens des US-Imperialismus auf Weltebene treibt diesen auf seiner Flucht zu größerer Aggression gegen andere imperialistische Pole und insbesondere zu größerer krimineller Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Staaten, die nach seiner Logik zu widerständisch sind.

Was wir in diesen Tagen sowohl im Golf in Bezug auf den Iran und seinen Rückzug aus dem Atomabkommen als auch in Palästina mit zionistischer Kolonialisierung sehen, ist nur Ausdruck dieses Hegemonieverlustes einer imperialistischen Supermacht.

Letzterer ist fortan nicht mehr in der Lage, die Vermittlung zwischen den verschiedenen regionalen Komponenten im Nahen Osten zu managen. Es wird behauptet, dass sie gezwungen ist, sich als Feind aller Völker dieser Region zu behaupten.

In dieser Hinsicht ist das Leiden, das es verursachen kann, von geringer Bedeutung; die Massen der Bevölkerung werden am Ende all diese Marionetten und anderen Machthaber unter seinen Befehlen im Golf und anderswo in der arabischen Welt verdrängen.

Genossen, wie ihr heute sehen können, bekräftigen die Massen in Algerien und im Sudan ohne zu zögern, dass es sicherlich Raum für andere Zukunft gibt, als die Unterwerfung der Imperialisten und ihrer Wachhunde an die Macht.

GenossInnen, wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den palästinensischen Volksmassen und Widerstandskämpfern, die mutig unter besonders widrigen Bedingungen, gegen die Barbarei der zionistischen Soldaten und die Horden von Siedlern kämpfen.

Wir können unseren kommunistischen und kurdischen GenossInnen, welche sich dem faschistischen Regime in der Türkei stellen, nicht gleichgültig gegenüber sein….

Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Massakern, die von den ImperialistInnen durch die Machthaber von Saudi-Arabien und dem Golf im Jemen inszeniert wurden….

Solidarität, volle Solidarität mit Algerien und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität, volle Solidarität mit dem Sudan und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität,volle Solidarität mit den Widerständlern in zionistischen Gefängnissen und Isolationszellen in Marokko, der Türkei, Griechenland, den Philippinen und anderswo in der Welt!

Solidarität, volle Solidarität mit den jungen ProletarierInnen in den Arbeitervierteln!

Ehre den Märtyrern und den kämpfenden Massen des Volkes!

Nieder mit dem Imperialismus, seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!

Der Kapitalismus ist nur Barbarei, Ehre für all jene, die sich ihm widersetzen, in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen!

Gemeinsam, GenossInnen, und nur gemeinsam, werden wir gewinnen!

An alle GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten revolutionären Grüße.

Euer Genosse Georges Abdallah

Solidarität mit den Gefangenen und den No G20 Aktivisten Loic Schneider!

Vor bald 2 Jahren fand im Juli 2017 der G 20-Gipfel in Hamburg statt, ein Treffen der 19 reichsten Länder der Welt.  Ziel der G 20 war die Absprache von Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8 Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.

Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten.
Insgesamt waren ca. 200.000 Menschen an den verschiedenen Protesten beteiligt.

Rund um den Gipfel gab es dann den größten Polizeieinsatz in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit 31.000 Bullen.

Trotzdem verlor der hochgerüstete Repressionsapparat häufig die Kontrolle über das Geschehen. Das staatliche Gewaltmonopol wurde massiv in Frage gestellt und war phasenweise über mehrere Stunden aufgehoben. Barrikaden und Aneignungsaktionen bestimmten das Bild. Polizeieinheiten wurden mehrfach in die Flucht geschlagen.

Unmittelbar nach dem Gipfel begann der staatliche Rachefeldzug. Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels hält bis heute an.

Es gab bisher 5 Öffentlichkeitsfahndungen in ganz Europa mit Lichtbildern von 400 Personen, von denen angeblich 110 Personen identifiziert worden sein sollen. Die Justiz kommt nicht hinterher, erst 149 Gerichtsverfahren waren abgeschlossen, davon 9 Haftstrafen ohne Bewährung. 

Ein Ende der Jagd durch die Klassenjustiz ist noch lange nicht in Sicht.
Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Aktivisten aus Süddeutschland und Loic aus Frankreich. 2 von ihnen waren nahezu 8 Monate in Untersuchungshaft.

Im August wurde Loic 2018 aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen und im Oktober 2018 nach Deutschland ausgeliefert.

Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige 100 AktivistInnen ihrer Wut über die herrschenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit mit dem kapitalistischen System durch das Entglasen von Konsulaten, Banken, Geschäften und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee.

Die 5 Beschuldigten werden als vermeintliche Täter präsentiert, konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, sie sollen vor Ort gewesen sein. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft, Bullen und Medien eine strafrechtliche Mithaftung für Alles!

Der Prozess ist bis in den September 2019 terminiert. Die ersten beiden Prozesstage fanden vor einem überfüllten Zuhörerraum statt, die Angeklagten wurden mit minutenlangen  Beifall, Victory-Zeichen und erhobenen Fäusten begrüßt und verabschiedet. Am 3. Prozesstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen.

Der beabsichtigte „Geisterprozess“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Angriff auf uns alle, also auf die solidarische Prozessbegleitung, auf uns als Solidaritätsbewegung insgesamt.
Schon zu Prozessbeginn gab es in mehreren Städten, auch in Frankreich, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen,
Die Herrschenden fürchten unsere vielfältige Solidarität, die sich weder distanziert noch einschüchtern läßt und dies auch deutlich zum Ausdruck bringt. Die angeklagten Genossen wollen und brauchen weiterhin unsere volle Solidarität, insbesondere Loic, der immer noch im Knast ist.
Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!

Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.

Solidarisch kämpfen!
Wir stellen uns gegen Repression, wir verteidigen die Gefangenen!
Gegen imperialistische Unterdrückung und Rassismus, internationalistische Solidarität!
Loic muss raus aus dem Knast!
Liberte pour Loic!

Grussadresse der Roten Hilfe International (RHI)

Die RHI ist eine internationale klassenkämpferische Organisation aus Belgien, Deutschland,  Italien, Schweiz,Türkei und Kurdistan.


Solidarity with the prisoners and the No G20 activist Loic Schneider!

Almost 2 years ago in July 2017 the G20 summit took place in Hamburg, a meeting of the 19 richest countries in the world. The aim of the G 20 was to agree on strategies for the distribution of power and wealth in order to secure and expand the wealth of the richest countries through exploitation, expropriation, war, environmental destruction, famine catastrophes and the fight against flight movements at the expense of the majority of the world’s poorest population. 8 billionaires have more wealth than 50% of the world’s population.

The summit of the rulers met the tens of thousand times resistance of the left movement against the world domination of the G20 states.

A total of around 200,000 people took part in the various protests.

Around the summit there was then the largest police operation in Germany after the 2nd World War with 31,000 cops.

Nevertheless, the highly equipped repressive apparatus often lost control over the events. The state’s monopoly on the use of force was massively called into question and was temporarily lifted for several hours. Barricades and appropriation actions dominated the picture. Police units were repeatedly forced to flee.

Immediately after the summit, the state’s vendetta began. The massive repression of the state after the actions during the G20 summit continues to this day.

So far, there have been 5 public searches throughout Europe with photographs of 400 people, 110 of whom are said to have been identified. The judiciary did not follow, only 149 court cases were completed, 9 of which were prison sentences without probation.

An end to the hunt by class justice is far from in sight.

Since 18.12.2018 the so called “Elbchausseeprozeß” against 4 activists from southern Germany and Loic from France is going on. 2 of them were in custody for almost 8 months.

In August 2018 Loic was arrested in France on the basis of an international arrest warrant obtained by Germany and extradited to Germany in October 2018.

Early in the morning of the first day of the summit, some 100 activists expressed their anger at the prevailing conditions and demonstrated their irreconcilability with the capitalist system by devitrifying consulates, banks, shops and offices and lighting cars in the Elbchaussee in the villa district.

The 5 accused are presented as alleged perpetrators, they are not accused of concrete acts, they are said to have been there. In this way the public prosecutor’s office, cops and media constructs a criminal joint liability for everything!

The trial is scheduled for September 2019. The first two days of the trial took place in front of a crowded auditorium, the defendants were greeted and bid farewell with minutes of applause, Victory signs and raised fists.

On the 3rd day of the trial, at the request of the public prosecutor’s office, the public was excluded for the entire duration of the taking of evidence.

The intended “ghost trial” under exclusion of the public is an attack on all of us, i.e. on the solidarity of the trial, on us as a solidarity movement as a whole.

Already at the beginning of the trial there were actions, rallies and demonstrations in several cities, also in France.

The rulers fear our diverse solidarity, which neither does not distance itself nor won’t be intimidated and which expresses this clearly. The accused comrades want and need our full solidarity, especially Loic, who is still in prison.

Write masses of postcards and letters to Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!

We do not let ourselves be divided into “good” and “evil”, the resistance against the G20 summit in Hamburg was legitimate.

Fight in solidarity!

We stand against repression, we defend the prisoners!

Against imperialist oppression and racism, internationalist solidarity!

Loic must get out of jail!

Liberte pour Loic!

Greeting address of the Red Help International (RHI)

RHI is an international class struggle organisation from Belgium, Germany, Italy, Switzerland, Turkey and Kurdistan.

Freiheit für Georges Abdallah

Wir teilen hier eine deutsche Übersetzung des Aufrufes zu einer
vereinten Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Das
Flugblatt findet sich auf Französisch, Spanisch, Englisch und Deutsch:

 

AUFRUF DIE VEREINTE KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
VON GEORGES ABDALLAH ZU INTENSIVIEREN!


FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!
ER IST UNSER KAMPF! WIR SIND SEIN KAMPF!

Seit dem Jahr 2015, als die Zivilbevölkerung der französischen
Hauptstadt von den Anschlägen betroffen war, hat der französische Staat
seinen Repressionsapparat nach Innen und den Krieg nach Außen weiter
verschärft.

Unsere Antwort auf diese Situation ist die Verbindung des Widerstands,
was bedeutet: gegen Imperialismus und Staatsterrorismus (insbesondere
des zionistischen Staates) zu kämpfen; gegen die Staatsgewalt (Militär,
Polizei, Behörden) kämpfen, gegen staatlichen Rassismus, die Repression
und Faschisierung des Staates, die gegen die Volksmassen und Klassen der
Viertel gerichtet sind; Kampf für das gerechtfertigte und legitime Recht
auf Rebellion und Emanzipation; Kampf für die Freilassung revolutionärer
politischer Gefangener.

Georges Abdallah – ein libanesischer militanter Kommunist, der ein
Kämpfer für den nationalen Befreiungskampf Palästinas ist, eingekerkert
in den Knästen des französischen Staates seit mehr als 33 Jahren – er
vereint in sich all diese politischen Kämpfe. Deshalb sagen wir, dass er
unser Kampf ist und wir seiner.


ABDALLAH: EIN GANZES LEBEN DES KAMPFES


Gegen den Imperialismus
Der französische Imperialismus, unter dem Deckmantel des Krieges gegen
den Terror, setzt sein ganzes Kriegsarsenal ein um seine Hegemonie zu
errichten und ihre Interessen zu wahren. Zivilbevölkerung wird
massakriert, vertrieben und der elementarsten Rechte beraubt, aber die
ist für diese Kriegstreiber nichts als Kollateralschaden. Chaos und
Terror wird gegen die Völker eingesetzt um den strategischen Interessen
und den Raubkriegen des Imperialismus zu dienen. Georges Abdallah
kämpfte sein ganzes Leben und kämpft weiterhin gegen den Imperialismus
und die Kriege die gegen die Völker geführt werden, und auf seine Art
ist er Teil unseres Kampfes.

Für Palästina
Abdallahs Kampf nahm den Kampf des bewaffneten Widerstandes um sein
Land, Libanon, gegen die zionistische Aggression und für den nationalen
Befreiungskampf Palästinas auf. Dieser Kampf bleibt im Fokus der
Nachrichten. Das palästinensische Volk hat für mehr als ein Jahrhundert
um seine Rechte, Selbstbestimmung und gegen Apartheid, Gefangenschaft
und tägliches Leid gekämpft. Heute entwickelt sich der Widerstand des
Volkes weiter in allen möglichen Kampfformen um der zionistischen
Besatzung und imperialistischen Plänen ein Ende zu setzen.

Gegen die Repression und für das Recht der Rebellion
Die Gewalt und Repression des Staates nimmt weiter zu, wird unter dem
Deckmantel eines Notstands sogar militarisiert: jederzeit
Durchsuchungen, Hausarrest, vorbeugende Repression, Drohung für die
Masse von politischen Gegnern, Mobbing und Spitzelei auf alle Kosten,
Verstärkung von Polizeigewalt, unmittelbares und unkontrolliertes Nutzen
des Rechts aufs Töten das an die Repressivkräfte gegeben wurde,
institutionalisierte und verallgemeinerte rassistische Kontrollen.

Das Ziel ist ein Klima der zunehmenden Angst zu schaffen, unter dem
Banner einer angespannten Sicherheitslage, die Waffe der Islamophobie zu
nutzen um die Unzufriedenheit des Volkes gegen Immigranten, Menschen
ohne Papiere, Flüchtlinge zu richten und am Ende die Unterdrückten zu
spalten, wo sie Grund haben sich zu vereinen. Diese Belästigung und
Repression sind hauptsächlich gegen die Bewohner der Viertel gerichtet
und insbesondere gegen die diskriminierten Jugendlichen und Militanten.
Gegen so einen repressiven und freiheitsraubenden Staat muss eine
einzige Parole ausgerufen werden: Die Rebellion ist gerechtfertigt. Das
ist die Grundlage, die unsere Kämpfe mit dem von Georges Abdallah verbindet.

Für die Freilassung der revolutionären politischen Gefangenen
Georges Abdallahs Kampf ist der eines revolutionären kommunistischen
Kombattanten, festgenommen und eingesperrt für die Art von politischem
Kampf zu dem er gehört, und den er niemals beenden wird. Sein Widerstand
ist vollkommen auf der Linie derjenigen, die heute gegen das System
kämpfen und seine Herrschaft über die Gesellschaft und das Volk. Für
seine Ideen der Emanzipation hat George Abdallah den Kampf geführt. Für
sie und seinen revolutionären Kampf ist er bis heute eingesperrt.
Deshalb fordern wir seine unmittelbare und bedingungslose Freilassung.

Georges Abdallah ist ein Widerstandskämpfer, der gekämpft hat und im
Gefängnis weiter kämpft, für den emanzipatorischen Kampf des
Proletariats und der Völker der Welt. Zu kämpfen für eine Welt frei vom
Kapitalismus, Imperialismus und die Herrschaftsverhältnisse die
verantwortlich sind für das Leid von Milliarden von Menschen, das ist
der Kampf den Georges weiter vorantreibt! Lasst uns für seine
Freilassung und damit für unsere eigene Freiheit, unsere eigene
Emanzipation kämpfen.

Und in diesem Zusammenhang rufen wir euch auf, an den Aktionen und
Initiativen die von der vereinten Kampagne für die Freilassung von
Georges Ibrahim Abdallah gemacht werden teilzunehmen und sie zu verstärken:


UNMITTELBARE UND BEDINGUNGSLOSE FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!

ES LEBE DER PALÄSTINENSISCHE WIDERSTAND!

ES LEBE PALÄSTINA! PALÄSTINA WIRD SIEGEN!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND
DEN REAKTIONÄREN ARABISCHEN REGIMES!

 

Vereinte Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah
Campagne.unitaire.gabdallah@gmail.com

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2073-freiheit-fuer-georges-abdallah

Liberté pour Georges Louis

Our comrade Georges Louis, union representative at the CGT (General Workers Confederation) and a militant of the Secours Rouge Arabe (Arabian Red Help), was arrested again. At 4.30 AM, 10 armed and masked policemen and 4 civilian policemen took our comrade after breaking his door and devastating his appartment. Georges is now held and questioned in Saint-Denis, we don’t know for what reasons he was arrested. In the context of the State of Emergency, Georges was already two times forbidden to demonstrate: on February 23 at the occasion of a students demonstration for Theo (raped with a baton by a police officer), and on May 7 for the second round of presidential elections. Georges was then arrested on October 10 in the context of the wide repression against the opposition movement against “Labor Law XXL”. Following this arrest, he was charged and convicted in November to 5 months in prison suspended for “violence against public authority representatives” and “participation in a group formed to prepare violence against people or destruction of goods”.

In his statement at the Court, Georges was very clear regarding his commitment and his militant practices. His co-workers know him as a devoted and combative union representative and we know him as an active militant of the international solidarity movement. He was always present in the mobilisations for revolutionary prisoners, wether they were communists, anarchsts, antifascists or anti-imperialists. As our comrade is once again confronted with repression, as his relatives and friends are prevented to know the reasons of his arrest, we express our warmest and whole solidarity with Georges Louis.

Secours Rouge Arabe, Arabian Red Help (Paris),
Secours Rouge International, International Red Help (Brussels, Zurich)
January 17, 2018.

The Facebook page “Freedom for Georges Louis” can be found at this address: https://fb.me/freegeorgeslouis

***

Notre camarade Georges Louis, délégué syndical à la CGT et militant du Secours Rouge Arabe a à nouveau été arrêté. A 4H30 du matin, dix policiers armés et cagoulés et quatre policiers en civils ont emmené notre camarade après avoir défoncé sa porte et dévasté son appartement. Georges est actuellement détenu et interrogé à Saint-Denis sans que nous sachions les motifs de cette arrestation. A deux reprises dans le cadre de l’état d’urgence, Georges avait été la cible d’interdictions de manifester : l’une le 23 février à l’occasion de la manifestation de lycéens pour Theo et l’autre le 7 mai pour le second tour de l’élection présidentielle. Georges avait ensuite été arrêté le 10 octobre dernier dans le cadre de la répression contre le mouvement d’opposition à la Loi Travail XXL. Il avait donc été poursuivi et condamné en novembre dernier à 5 mois de prison avec sursis pour “violence sur des personnes dépositaires de l’autorité publique” et pour “participation à un groupement formé en vue de la préparation de violences contre les personnes ou de destructions ou dégradations de biens”.

Dans sa déclaration au tribunal, Georges avait été extrêmement clair quand au sens de son engagement et à ses pratiques militantes. Si ses camarades de travail connaissent Georges comme un délégué syndical, dévoué et combattif, nous le connaissons comme un militant actif dans la solidarité internationale, toujours présent dans les mobilisations pour les prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes, antifascistes et anti-impérialistes. A l’heure où notre camarade est une nouvelle fois confronté à la répression, alors que ses proches et ses amis sont dans l’ignorance des raisons de cette nouvelle arrestation, nous exprimons ici nos salutations les plus chaleureuses et notre pleine solidarité à Georges Louis.

Le Secours Rouge Arabe, Paris,
Le Secours Rouge International, Bruxelles-Zürich,
le 17 janvier 2018

La page Facebook de soutien à Georges

Après la perquisition chez Georges Louis