Monthly Archives: May 2015

Internationale Aktionstage: Marco libero!

Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Junge Welt: Kein Komplize werden

Die Verhältnisse nicht nur ablehnen, sondern bekämpfen: Ein Buch über den Schweizer Anarchisten Marco Camenisch, seit den 90ern in Haft

Junge Welt, von Patricia D’Incau

Deutschland hatte die RAF, Italien die Brigate Rosse und die Schweiz Marco Camenisch. Dieser Anarchist und AKW-Gegner aus dem Bergkanton Graubünden begreift sich »Lebenslänglich im Widerstand«. Das ist zumindest der Titel einer Biographie über ihn, die Kurt Brandenberger nun vorgelegt hat. Tatsächlich ist es die eines Unbeugsamen, der sich bis heute zum revolutionären Kampf bekennt.

Dem Buch liegen stundenlange Gespräche zwischen Camenisch und dem, wie er ihn nennt, »scheißbürgerlichen Journalisten« Brandenberger zu Grunde. Camenisch hat es autorisiert, hegt aber zwiespältige Gefühle gegenüber dem Projekt. Es ist ein journalistisches und biographisches, kein politisches. Aber nichtsdestotrotz ein wichtiges für die Schweizer Oppositionsgeschichte.

Diese hier beginnt in den frühen 70er Jahren, als der 20jährige Camenisch vorzeitig vom Gymnasium abgeht. Weil er nicht »Komplize« werden wollte, »von Verhältnissen und Machtstrukturen, die ich nicht nur ablehne, sondern bekämpfen will«. In den Jahren der »Ausreife« als Hirte und Hilfsarbeiter festigt sich diese Haltung bei Diskussionen über die Rolle des Staats und die Macht der Konzerne, über die Ausbeutung des Südens und die Zerstörung der Natur, global und in der direkten Umgebung.

Während im Schweizer Flachland das sechste Kernkraftwerk in Planung ist, stellt sich Camenisch in den Bergen die Frage, ob sich »dieses zerstörerische System reformieren« lässt, und was zu tun ist, »wenn es fünf vor zwölf ist, gutmeinende Worte nichts fruchten, wenn Kritik, wissenschaftliche Ergebnisse, politische Appelle keine Konsequenzen haben«. Seine Antwort sind Ende 1979 zwei Anschläge auf Einrichtungen der Nordostschweizerischen Kraftwerke. »Du hast dabei auch Vorbilder eines solchen Kampfes im Kopf«, bilanziert er später und meint die Indigenen im Amazonasbecken oder überhaupt die Bewegung in Lateinamerika. Mit seinen damaligen Anschlägen knüpfte er jedoch auch an die Sabotageaktionen des radikalen Flügels der Antiatomproteste an, die sich gegen den Bau des Kernkraftwerks Kaiseraugst, nahe der deutschen Grenze, formiert hatten. So war Camenisch, als er in den Bergen ? fernab von Kaiseraugst ? den militanten Kampf aufnahm, nicht der erste »Saboteur« auf Schweizer Boden. Aber er sollte der erste und einzige sein, der belangt werden konnte.

An ihm exekutierte die Schweizer Justiz 1980 ein Exempel: zehn Jahre Zuchthaus. Im Herbst 1981 gelingt Camenisch die Flucht. Fortan lebt und wirkt er im Untergrund. Im nahen Italien, im fernen Übersee und auch immer wieder in der Schweiz. Er operierte im »Gehirn des Ungeheuers«, wie es Che Guevara einst ausdrückte, »im Herzen der Finanzoligarchie«, wie Camenisch sagt.
Zum Verhängnis wird ihm der 3. Dezember 1989. Der Tag, an dem er das Grab seines Vaters besucht, ist der Tag, an dem im Ort ein Grenzwächter erschossen wird. Schnell fällt der Verdacht auf den Flüchtigen, der erst 1991 in der Toskana verhaftet wird. 2002 wird er an die Schweiz ausgeliefert, wo er in einem Indizienprozess des Mordes für schuldig befunden wird. Im Gerichtssaal erklärt der Angeklagte, der bis dato jegliche Aussagen verweigert hat, dass er »auch als bewaffnet kämpfender Revolutionär« niemals getötet habe, »und schon gar nicht habe ich einen wehrlos am Boden Liegenden in den Kopf geschossen. Solche Niedertracht ist für mich schlicht nicht denkbar.«

Die Justiz spricht ein Strafmaß, das sich, ergänzt um frühere Strafen, auf 29 Jahre Haft beläuft. »Viel mehr als lebenslänglich«, ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Strafe wird später auf Geheiß des obersten Schweizer Gerichts reduziert. Doch eine vorzeitige Entlassung bleibt dem Anarchisten, trotz guter Führung, verwehrt. Wegen »delinquenzfördernder Weltanschauung«, seinem anhaltenden Bekenntnis zum revolutionären Kampf.

»Wie hältst du das aus?«, fragt Brandenberger. »Was mir hilft, ist (…) die Solidarität«, antwortet Camenisch. Obwohl er fast seit einem Vierteljahrhundert hinter Gittern ist, bleibt er aktiver Teil der Bewegung, sowohl in der Schweiz als auch international. Er übersetzt Texte, verfasst Erklärungen, hat die »Rote Hilfe International« mitgegründet. »Den Kampf gegen die Herrschenden können wir streckenweise gemeinsam führen«, sagt Camenisch über seine politische Arbeit, die sich nicht nur an anarchistische Kreise richtet. »Positionsübergreifende Klassensolidarität« heißt das bei ihm. »Schulter an Schulter: Du drinnen, wir draußen«, schreibt ihm Andrea Stauffacher vom marxistisch-leninistischen Revolutionären Aufbau in einem Brief. Camenischs Widerstand ist ein kollektiver. Auch das ist ein verbindendes Element in dieser Geschichte.

Entlassen wird Marco Camenisch voraussichtlich im Alter von 66 Jahren, am 8. Mai 2018. Dem »Tag der Befreiung«.

Kurt Brandenberger: Marco Camenisch. Lebenslänglich im Widerstand. Echtzeit Verlag, Basel 2015, 208 Seiten, 27 Euro

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet!

Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.

Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.

Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.

Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.

Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.

Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/144679

“Operation Phönix”: Repressionswelle in Tschechien

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen
linke Aktivist*innen vorgegangen.

Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten
Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind
solidarische anarchistische Netzwerke und
anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen
Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt (http://www.afed.cz/english).

Eine Einheit der tschechischen Polizei die sich gegen die organisierte
Kriminalität (UZZO) formierte, ging rigide und gewalttätig gegen
Einzelne, Gruppen und Wohnprojekte vor. In diesem Zusammenhang wurden 10
Menschen eingeknastet. Einige wurden nach Verhören wieder freigelassen.
Bekannt ist uns, dass zur Zeit noch drei Menschen im Knast sitzen. Wie
befreundete Aktivist*innen erklärten, versuchen diese gerade mit Hilfe
von Anwält*innen an Informationen zu gelangen. Es wird Geld benötigt,
um diese zu bezahlen, zudem fehlt es an Infrastruktur, da die Cops die
Server beschlagnahmt haben. Gleichzeitig, mit dem Vorgehen gegen
Menschen aus Most, Prag und Brno, wurde der Squat Cibulka von
Polizeieinheiten angegriffen und 12 Menschen von den Cops mitgenommen.

Was benötigt wird ist Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen.

Ganz in unserer Nähe werden Aktivist*innen eingeknastet. Welche Anklagen
konkret erhoben werden sollen, ist noch unklar! Nehmt Kontakt mit euren
Freund*innen in Tschechien auf,
solidarisiert euch. Sorgen wir dafür, dass die Angriffe ins Leere laufen
und die Genoss*innen ihre Kämpfe weiterführen können!

Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tschechien!

RH-OG Dresden

Spenden an:

Inhaberin: Rote Hilfe Dresden
Betreff: Anti-Phönix
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC : PBNKDEFF

Jungle World: Fünfzig Tage hungern

Peter Nowak, Jungle World Nr. 22, 28. Mai 2015

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Organisiert werden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In deutscher und türkischer Sprache werden Solidaritätserklärungen verlesen. Zwischendurch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teilnehmer der Kundgebungen halten Plakate mit dem Konterfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6.?April in der JVA im Hungerstreik befindet.

Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schikanen durch Mitgefangene und die Postzensur, denn linke Zeitungen in deutscher und türkischer Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Verzögerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt.

Es handelt sich dabei um die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C), eine militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei. Als geistig klar, aber körperlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hungerstreik.

Ein körperlicher Zusammenbruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unterstützer bleibt weiterhin überschaubar. Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer schwankt zwischen 20 und 80. Mittlerweile haben weitere Gefangene, die nach Paragraph 129b verurteilt wurden, aus Solidarität einen Hungerstreik begonnen. Unterstützung kommt auch von der Gefangenengewerkschaft.

Auffällig ist die Ignoranz staatlicher Stellen und der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegenüber dem lebensgefährlichen Protest. An Informationsmangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hungerstreiks in Briefen an die Öffentlichkeit und Parteien auf ihre Lage in der JVA Pankow aufmerksam gemacht.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52031.html

Marco Camenisch: Psychiatry as a weapon of repression against a radical prisoner – en/gr/de

Marco Camenisch: ROS – psychiatry assumes the power to define the execution of probation and correctional law

The office for probation and corrections services of the cantonal Office for the Execution of Penal Sentences and Justice sabotages all efforts aiming at easing the situation of imprisonment of Marco or to grant parole for him. The office for enforcement 3 (SMV3) uses a clearly political argumentation: As an unbroken anarchist he can not be released from prison, and by drawing up an ROS report (risk-oriented sanctions enforcement), a kind of “Materials Testing Institution”, they acquire new arguments.

——————————-

Μάρκο Κάμενις: η ψυχιατρική πτέρυγα των ΡΟΣ λαμβάνει την αρμοδιότητα να
καθορίσει την εκτέλεση της αναστολής και του διορθωτικού νόμου.

Το γραφείο αναστολών και διορθωτικών υπηρεσιών των καντόνιων Γραφείων
Εκτέλεσης Ποινών και Δικαιοσύνης σαμποτάρει όλες τις προσπάθειές που
αποσκοπούν στην ελάφρυνση της κατάστασης κράτησης του Μάρκο η της
χορήγησης αναστολής. Το γραφείο εφαρμογής 3 (smv3) χρησιμοποιεί
ξεκάθαρα πολιτικά επιχειρήματα: Ως αμετανόητος αναρχικός δεν μπορεί να
αφεθεί ελεύθερος και χρησιμοποιεί μια αναφορά των ΡΟΣ (περί εφαρμογής
κυρώσεων λόγο ριψοκίνδυνου προσανατολισμού) που είναι ενα είδος “Θεσμού
υλικού τεσταρίσματος” προσθέτοντας νέες ενστάσεις.

Full text: http://325.nostate.net/?p=16185 and http://en.contrainfo.espiv.net/2015/05/23/swiss-prisons-marco-camenisch-denied-conditional-release-update/

Erklärung zu den Strafbefehlen wegen der Anti-AUNS/UKIP-Demo

Die Winterthurer Stadtpolizei kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal hat sie rund ein Dutzend TeilnehmerInnen einer unbewilligten, aber von der Polizei auf der Strasse geduldeten Demo im Nachhinein deswegen gebüsst. Die OrdnungshüterInnen stützen sich dabei auf heimlich erstellte Foto- und Videoaufnahmen – und warten damit nicht einmal ein zweitinstanzliches Gerichtsurteil zu deren Legalität ab.

Nichts deutete am 4. Oktober 2014 darauf hin, dass die „Demonstration gegen rechte Hetze“ von der Polizei kriminalisiert werden könnte. Die Demo in und um die Winterthurer Altstadt richtete sich gegen die ausserordentliche Generalversammlung der rechtsnationalistischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in Winterthur-Hegi und ihren ebenso reaktionären wie rassistischen Redner Nigel Farage von der englischen Unabhängigkeitspartei UKIP. PolizistInnen in Demouniform waren rund um die Demo ebensowenig zu sehen wie Kastenwagen oder Wasserwerfer, stattdessen regelten einige PolizistInnen den Verkehr entlang der Demoroute. Auch eine Videoüberwachung des öffentlichen Grundes, wie sie mittlerweile fast inflationär bei Demos, Fussballspielen oder grösseren Festanlässen in der Stadt angewendet wird, war zuvor nicht angekündigt worden.

Trotz dieser scheinbaren Duldung der „Demo gegen Rassismus und reaktionäre Hetze“ mit rund 300 TeilnehmerInnen erhielten einige Mitte Februar 2015 eine Vorladung und wurden aufgrund der Auswertung von heimlich von der Polizei erstelltem Foto- und Videomaterial mit dem Vorwurf der „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ konfrontiert. Mitte Mai 2015 folgte dafür dann eine Busse des Stadtrichteramts von total 450.- Franken (200 Franken Busse plus 250 Franken Verfahrensgebühr).

Die Winterthurer Stadtpolizei hatte bereits zuvor dieses juristische und politische Neuland des Büssens aufgrund von heimlichen Foto- und Videoaufnahmen betreten: Schon im März 2014 erhielten einige TeilnehmerInnen der Kundgebung „Bring Your Noise“ vom Oktober 2013 Strafbefehle, obwohl auch diese Kundgebung von der Polizei geduldet worden war. Eine Einsprache in einem Pilotprozess dagegen wurde erstinstanzlich vom Bezirksgericht Winterthur abgewiesen und die Legalität der Auswertung der Aufnahmen bestätigt. Der Fall liegt nun allerdings zur zweitinstanzlichen Beurteilung beim Zürcher Obergericht, das nach eigenen Angaben erst „im zweiten Quartal 2015“ darüber entscheiden wird. Sollte auch das Obergericht am Strafbefehl festhalten, wird sich wohl auch noch das Bundesgericht damit zu beschäftigen haben.

Dass die städtischen Repressionsorgane nicht einmal die zweitinstanzliche Beurteilung des Pilotprozesses zu „Bring Your Noise“ abwarten, sondern übereifrig schon wieder diese Art polizeilicher Repression anwenden zeigt, welche Bedeutung sie dem öffentlichen Raum als Ort politischer Auseinandersetzung tatsächlich beimessen. Zudem wird man den Verdacht nicht los, dass die Stadt mit ihrer Repressionsstrategie einen Angriff auf die Grundrechte zementieren will. Während FDP-Stadträtin und Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier als Mitglied der evangelikalen Sekte „Gemeinde von Christen“ (GvC) den Reaktionären Raum für ihre Hetze zur Verfügung stellt (die GV der AUNS fand in der „Parkarena“ der GvC statt), sollen alle, die sich gegen die Rechtsentwicklung zur Wehr setzen mit hohen Bussen und Verfahren davor abgeschreckt werden, auch weiterhin Widerstand zu leisten und auf die Strasse zu gehen.

Die Einschüchterungs-, Vereinzelungs- und Spaltungsversuche der Herrschenden lassen wir aber ins Leere laufen: Wie schon nach „StandortFUCKtor“ und „Bring Your Noise“ organisieren sich die Betroffenen der Repression gemeinsam und werden sich kollektiv gegen die Bussen zur Wehr setzen: auf juristischem Weg, aber natürlich auch weiterhin auf der Strasse, mit Aktionen und Demos.
Antirassismus braucht keine Bewilligung!

Soli-Gruppe gegen rechte Hetze und Repression

Thomas Meyer-Falk: Rezension zur Biographie von Marco Camenisch

Nicht oft ereignet sich, dass über einen noch lebenden Gefangenen eine Biografie publiziert wird. Im April 2015 erschien im Schweizer Echtzeit Verlag (http://www.echtzeit.ch) ein rund 200 Seiten starkes Buch über Leben, Kampf, Widerstand und Liebe des nicht nur in der Schweiz bekannten Anarchisten Marco Camenisch.

Geboren Anfang 1952 im Unterengadin führte der Lebensweg von Camenisch schon früh in den Widerstand; wie bei nicht wenigen ProtagonistInnen der damaligen Zeit politisierte ihn u.a. der Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken. Jedoch verstand er alsbald, dass bloße Demonstrationen und das Verteilen von Flugblättern die Atomwirtschaft weder beeindrucken, geschweige denn aufhalten würde, sondern direkte Aktionen, in seinem Fall, Angriffe auf Strommasten, erforderlich sein würden.

Der Schweizer Journalist und Lehrbeauftragte an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Kurt Brandenberger, beschreibt ebenso spannend wie authentisch, gestützt auf intime Aktenkenntnis, vertieft durch Gespräche mit FreundInnen, WegbegleiterInnen und Familienangehörigen Camenischs den Weg des jungen Marco, der in einem kleinen Dorf aufwuchs, als Sohn eines Grenzwächters, hinein in den aktiven politischen Widerstand.

Nach einem Sprengstoffattentat auf ein Kraftwerk an Weihnachten 1979, erfolgter Festnahme und Untersuchungshaft erging 1981 das drakonische Urteil: 10 Jahre Zuchthaus für Marco und siebeneinhalb Jahre für seine Genossen.

Ein klassisch politischer Strafprozess war es gewesen, viel Solidarität von außen, politische Erklärungen der Angeklagten. Die Rede die Marco vor Gericht hielt, ‘Friede den Hütten – Krieg den Palästen’ analysierte die politischen Hintergründe für den Anschlag und zeigte auf, weshalb es notwendig geworden war zu handeln!

Wenige Monate nach der Verurteilung, gelingen Marco und anderen Gefangenen die Flucht; rund zehn Jahre wird er in Freiheit, in Italien leben, bevor er 1991 erneut verhaftet wird.

Auf den 200 Seiten erzählt Brandenberger das Leben eines widerständigen Menschen, der ohne Rücksicht auf sich selbst, für eine politische Idee und deren Umsetzung brennt. Dabei ist die Biografie nie der Versuchung erlegen eine Gefälligkeitswerk zu werden. Kritische Aspekte bekommen ihren Raum- da ist beispielsweise die Rolle als Vater. Durch Haft und Flucht war er nie wirklich präsent im Leben seiner Tochter, wie sie selbst in Gesprächen mit Brandenberger erklärt.

Erst am 08.Mai 2018 wird Camenisch auch den letzten Hafttag verbüßt haben, und erst dann will die Schweizer Justiz ihn frei lassen. Kürzlich bekräftigte dies das Kantonale Amt für Justizvollzug, verlangte ultimativ als Voraussetzung für die Gewährung von Hafturlauben und ähnliche Lockerungen des Vollzugsregimes, dass er sich ein „delinquenzfernes soziales Umfeld“ aufbaue, er sich folglich von seinem langjährigen Kreis an FreundInnen und GenossInnen trennen müsse, bevor man irgendwelche Maßnahmen erwägen könne. Eine ebenso indiskutable wie abstruse Forderung der Schweizer Justizbehörden.

Brandenbergs Buch gewährt einen mitunter sehr intimen Einblick in das Leben eines politischen Aktivisten, vermittelt ein Bild der Kämpfe der 70er/80er Jahre und gibt lebendig Zeugnis davon, wie ein Mensch auch nach Jahrzehnten der Haft aufrecht geblieben ist, dessen Herz unverändert für den Widerstand schlägt.

Bibliografische Angaben:

Kurt Brandenberger
‘ Marco Camenisch – Lebenslänglich im Widerstand’
Echtzeit-Verlag (Schweiz)
ISBN: 978-3-905800-92-0
Preis: 29 Franken

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

Winti: Antirep-Treffen wg Strafbefehle Demo gegen AUNS/UKIP

Diese Woche wurden die ersten Strafbefehle wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ im Zusammenhang mit der Demo gegen UKIP/AUNS vom 4. Okt. 2014 verschickt.

Am Montag, 1. Juni, 19 Uhr, findet ein Treffen für alle Betroffenen statt.
(Infoladen Rabia, Bachtelstr 70, Winterthur)
Wenn du schon Gelegenheit zur Akteneinsicht hattest, nimm eine Kopie mit.
Es kann alles Weitere, wie juristische Fragen, Fragen zum Verfahrensablauf, eventuell nötige Anwaltskontakte etc. besprochen werden können. Ebenso kann auch ein gemeinsames juristisches und politisches Vorgehen diskutiert werden.

Es ist sehr wichtig, dass alle, die einen Strafbefehl erhalten, dagegen Einsprache erheben und gleichzeitig Akteneinsicht verlangen. Dies muss zwingend innert 10 Tagen nach Erhalt geschehen. Ohne Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, die Möglichkeit juristisch dagegen vorzugehen, besteht danach nicht mehr.
Du hast nach einer Einsprache immer noch die Möglichkeit, diese wieder zurückzuziehen, ohne dass dir dafür Mehrkosten anfallen.
Wichtig: Ein nicht entgegengenommener resp. nicht abgeholter eingeschriebener Brief gilt trotzdem nach 7 Tagen nach der ersten versuchten Zustellung als rechtskräftig zugestellt. Das heisst, die zehntägige Frist beginnt dann.

Bei allfälligen Fragen melde Dich bei der Antirepressions-Gruppe Winterthur, unter: antirepwinterthur(at)riseup.net
MUSTER EINSPRACHE/AKTENEINSICHT
Franziska Muster
Beispielstrasse 1
1000 Einspruchshausen

EINSCHREIBEN

Adresse Absender des Strafbefehls

(Ort, aktuelles Datum)

Strafverfügung Nr XY/ vom (Datum), Franziska Muster

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit stelle ich das Begehren um gerichtliche Beurteilung bezüglich der Strafverfügung Nr XY vom (Datum). Gerne nehme ich Informationen zur Möglichkeit der Akteneinsicht und zu weiteren Verfahren entgegen. Für Ihre Kenntnisnahme danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüssen

(Unterschrift nicht vergessen!)

Franziska Muster

(Kopie behalten und Quittung der Post vom Einschreiben!)

Update zum “Revolutionärer Kampf” Prozess (22.5.)

Der Berufungsprozess in Ahten vom Fall des “Revolutionären Kampf” begann heute, 22.5., wurde aber sofort bis zum 10. Juni verschoben, damit Nikos Maziotis mit seinem Anwalt kommunizieren kann. Nikos und Kostas Gournas wurden erst gestern (21.5.) von Domokos nach Korydallos in Athen verlegt.

——————-

The court of appeal of the trial in Athen of Revolutionary Struggle began today, 22.5.15, but was immediately stopped until the 10th of June, so that Nikos Maziotis can communicate with his lawyer.. Nikos and Kostas Gournas were transferred from Domokos to Korydallos prison in Athens just yesterday (21.5.).