Category Archives: General

Erklärung zu den Strafbefehlen wegen der Anti-AUNS/UKIP-Demo

Die Winterthurer Stadtpolizei kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal hat sie rund ein Dutzend TeilnehmerInnen einer unbewilligten, aber von der Polizei auf der Strasse geduldeten Demo im Nachhinein deswegen gebüsst. Die OrdnungshüterInnen stützen sich dabei auf heimlich erstellte Foto- und Videoaufnahmen – und warten damit nicht einmal ein zweitinstanzliches Gerichtsurteil zu deren Legalität ab.

Nichts deutete am 4. Oktober 2014 darauf hin, dass die „Demonstration gegen rechte Hetze“ von der Polizei kriminalisiert werden könnte. Die Demo in und um die Winterthurer Altstadt richtete sich gegen die ausserordentliche Generalversammlung der rechtsnationalistischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in Winterthur-Hegi und ihren ebenso reaktionären wie rassistischen Redner Nigel Farage von der englischen Unabhängigkeitspartei UKIP. PolizistInnen in Demouniform waren rund um die Demo ebensowenig zu sehen wie Kastenwagen oder Wasserwerfer, stattdessen regelten einige PolizistInnen den Verkehr entlang der Demoroute. Auch eine Videoüberwachung des öffentlichen Grundes, wie sie mittlerweile fast inflationär bei Demos, Fussballspielen oder grösseren Festanlässen in der Stadt angewendet wird, war zuvor nicht angekündigt worden.

Trotz dieser scheinbaren Duldung der „Demo gegen Rassismus und reaktionäre Hetze“ mit rund 300 TeilnehmerInnen erhielten einige Mitte Februar 2015 eine Vorladung und wurden aufgrund der Auswertung von heimlich von der Polizei erstelltem Foto- und Videomaterial mit dem Vorwurf der „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ konfrontiert. Mitte Mai 2015 folgte dafür dann eine Busse des Stadtrichteramts von total 450.- Franken (200 Franken Busse plus 250 Franken Verfahrensgebühr).

Die Winterthurer Stadtpolizei hatte bereits zuvor dieses juristische und politische Neuland des Büssens aufgrund von heimlichen Foto- und Videoaufnahmen betreten: Schon im März 2014 erhielten einige TeilnehmerInnen der Kundgebung „Bring Your Noise“ vom Oktober 2013 Strafbefehle, obwohl auch diese Kundgebung von der Polizei geduldet worden war. Eine Einsprache in einem Pilotprozess dagegen wurde erstinstanzlich vom Bezirksgericht Winterthur abgewiesen und die Legalität der Auswertung der Aufnahmen bestätigt. Der Fall liegt nun allerdings zur zweitinstanzlichen Beurteilung beim Zürcher Obergericht, das nach eigenen Angaben erst „im zweiten Quartal 2015“ darüber entscheiden wird. Sollte auch das Obergericht am Strafbefehl festhalten, wird sich wohl auch noch das Bundesgericht damit zu beschäftigen haben.

Dass die städtischen Repressionsorgane nicht einmal die zweitinstanzliche Beurteilung des Pilotprozesses zu „Bring Your Noise“ abwarten, sondern übereifrig schon wieder diese Art polizeilicher Repression anwenden zeigt, welche Bedeutung sie dem öffentlichen Raum als Ort politischer Auseinandersetzung tatsächlich beimessen. Zudem wird man den Verdacht nicht los, dass die Stadt mit ihrer Repressionsstrategie einen Angriff auf die Grundrechte zementieren will. Während FDP-Stadträtin und Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier als Mitglied der evangelikalen Sekte „Gemeinde von Christen“ (GvC) den Reaktionären Raum für ihre Hetze zur Verfügung stellt (die GV der AUNS fand in der „Parkarena“ der GvC statt), sollen alle, die sich gegen die Rechtsentwicklung zur Wehr setzen mit hohen Bussen und Verfahren davor abgeschreckt werden, auch weiterhin Widerstand zu leisten und auf die Strasse zu gehen.

Die Einschüchterungs-, Vereinzelungs- und Spaltungsversuche der Herrschenden lassen wir aber ins Leere laufen: Wie schon nach „StandortFUCKtor“ und „Bring Your Noise“ organisieren sich die Betroffenen der Repression gemeinsam und werden sich kollektiv gegen die Bussen zur Wehr setzen: auf juristischem Weg, aber natürlich auch weiterhin auf der Strasse, mit Aktionen und Demos.
Antirassismus braucht keine Bewilligung!

Soli-Gruppe gegen rechte Hetze und Repression

4. Mai: Politische Buchvorstellung zu Marco Camenisch

19:30 Uhr, Buchhandlung Volkshaus: Politische Buchvorstellung über Marco Camenisch

Er schmeisst das Gymnasium und jobbt als Kuhhirt auf der Alp. Lebt in Kommunen, liest anarchistische Traktakte, wird Vater – und zieht in den bewaffneten Kampf für eine Welt ohne Herrschaft. Aus Protest gegen Atomkraftwerke und gegen Staudämme sprengt er Anlagen der Elektrizitätskonzerne. Er wird drakonisch bestraft, kann fliehen, taucht ab. Ein Jahrzehnt später wird in Brusio ein Grenzwächter erschossen – und Marco Camenisch in einem Indizienprozess als Täter verurteilt. Kurt Brandenberger hat ihn während drei Jahren im Gefängnis besucht, seine Tochter, seine Ehefrau getroffen und mit Genossen und Gefährtinnen gesprochen.

„Marco Camenisch. Lebenslänglich im Widerstand“, Echtzeit-Verlag, 208 Seiten, erscheint Mitte April 2015.

Zum Berufungsverfahren im Fall Revolutionärer Kampf

Von Kostas Gournas

Zweifellos gehört der Revolutionäre Kampf zu den wichtigsten Organisationen des bewaffneten Kampfes der letzten Jahrzehnte. Auf sein Konto geht ein kompakter Vorschlag für den Kampf gegen Staat und Kapital in der heutigen Epoche des zügellosen Angriffs der Märkte, er hat zur Analyse und zum Verständnis der global herrschenden kapitalistischen Krise beigetragen und bedeutende Aktionen des Widerstands ausgeführt, sowohl zu Zeiten der Illusion vom Aufschwung als auch während der Rezession der Memoranden.

Am 22.5.2015 wird vor dem fünfköpfigen Berufungsgericht im Sondergericht von Korydallos in zweiter Instanz über die erste Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes (2003-2010) verhandelt werden. Unabhängig von der politischen Positionierung jedes einzelnen Angeklagten, seiner Widerstandsgeschichte oder der Strafe aus erster Instanz, die jedem einzelnen gesondert aufgebürdet wurde, ist der ideologische-repressive Angriff des Systems gegen die Organisation und der Versuch, ihren klar antiautoritären, antikapitalistischen und auf die Förderung der gesellschaftlichen Revolution auch durch den bewaffneten Kampf gerichteten politischen Charakter zu zerstören, das vorherrschende Anliegen auch des Berufungsverfahrens. Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo Genossen sich entschieden haben, die Organisation wieder aktiv werden zu lassen und diese – nach Erklärungen von einigen ihrer Mitglieder – weiterhin aktiv bleibt, nimmt die Aktualisierung dieses Angriffs für das System noch dringender die Gestalt der Auseinandersetzung nicht mit einem „historischen“ Gegner sondern mit einer realen Bedrohung an.

Unter diesen Bedingungen und als jemand, der die politische Verantwortung für meine Beteiligung an der ersten Aktionsperiode des Revolutionären Kampfes übernommen hat, werde ich die Werte und die Politik und Geschichte der Organisation für den Anteil verteidigen, der mir und meinen Entscheidungen entspricht. Wie bereits im Prozess in erster Instanz werde ich das Selbstverständliche für das Aufzeigen der kollektiven Vision dieser Zeit tun, als unverhandelbarer Teil meiner politischen Ethik und Würde, als Verpflichtung gegenüber dem Blut, das im März 2010 vergossen wurde.

Es ist klar, dass sich Situationen, die zu anderen Kampfbedingungen gehören, nicht wiederholen können. Im Prozess in erster Instanz wurde ein nicht wiederholbarer politischer Kampf geführt, der den Rahmen der Anklage überwand und einige positive juristische Ergebnisse schaffte. Und es wurde eine Strategie aufgezeigt, die darauf besteht, dass politische Kämpfe in Gerichtssälen auf vielen Ebenen von Bedeutung sein können, nicht nur für die, die sie führen, sondern auch für die Kämpfer von morgen. Der Berufungsprozess wird nicht dasselbe politische Gewicht haben, aber es wird trotzdem der gleiche Wert auf die Abwehr der politischen Beschuldigungen des Gegners gelegt werden, insbesondere gegen solche, die dem Dogma folgen, das konsequent an der Entpolitisierung des Kampfes arbeitet, indem es diesem ein „illegitimes“ Gesicht zu verleihen versucht.

Wir erleben historische Momente in Griechenland. In nur sechs Jahren hat die ökonomische Krise die größten Verwerfungen der letzten Jahrzehnte herbeigeführt. Die auf vielen Ebenen herrschende Krise hat das Leben von hunderttausenden jungen Menschen, Proletariern, Rentnern zerstört und die Zukunft der Kinder verpfändet. Die Verantwortlichen für diesen Zusammenbruch, die politische und wirtschaftliche Elite, die diesen Landstrich regiert und seinen gesellschaftlichen Reichtum plündert, bleibt von einer Justiz, die sich hundertprozentig mit ihren Interessen identifiziert unangetastet. Der Prestigeverlust des Zweiparteiensystems hat zum ersten Mal eine Linksregierung gebracht, die es unter hohen Erwartungen übernommen hat, diese Krise zu überwinden. Sie brauchte jedoch nur einen Monat um jedwede Hoffnung zu enttäuschen, indem sie den Kern der Memorandumspolitiken und des Notstandsregimes fortsetzte. Was zum wiederholten Male die historische Gesetzmäßigkeit bezeugt, das es keine Brüche und Umstürze ohne den Kampf derjenigen geben kann, die sich am Fuß der gesellschaftlichen Pyramide befinden. Dass nur das revolutionarisierte Volk einen tatsächlich befreienden Plan für seine Emanzipation von den Memoranden, den Abhängigkeiten, dem Staat und dem Kapitalismus in seinen Händen halten kann.

Ich rufe jeden Genossen und jedes Kollektiv, die Versammlungen und Gruppen für Solidarität in Griechenland und im Ausland, die die dialektische Beziehung zwischen der Solidarität mit der Person und seiner Geschichte und der Organisation Revolutionären Kampf begreifen, in jeder Weise, die für richtig gehalten wird, oder zu der man in der Lage ist, zum kommenden Prozess beizutragen.

Berufungsverfahren zur ersten Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes
Freitag 22. Mai 2015, 9:00 Uhr
Sondergericht Korydallos

Enddeklaration des 12. Internationalen Symposiums gegen die Isolation.

Das 12. internationale Symposium gegen Isolation fand vom 25. Februar – zum 3. März 2015 im UNESCO Palast in Beirut (Libanon) statt. Das Symposium wurde von der Internationalen Plattform gegen Isolation, dem Khiam Rehabilitation Centre und der Volksfront der Türkei und Syrien organisiert.

Das Komitee, repräsentiert durch Delegierte aus den USA, Sudan, Honduras, Syrien, Philippinen und der Türkei veröffentlicht die folgende Deklaration:

Wir grüssen den libanesischen Widerstand in seinem Kampf gegen Israel und ISIS und in dessen Unterstützung des palästinensischen Kampfes. Wir rufen alle Nachbarländer auf, sich auf die Seite Palästinas und Syriens zu stellen.

Wir streben die Vereinigung der arabischen Welt und deren wechselseitige Unterstützung an. Gleichzeitig soll jegliche Kollobartion mit den westlichen imperialistischen Staaten zurück gewiesen werden. Revolutionäre Bewegungen der Arabischen Welt sollen Schulter an Schulter stehen und für die Befreiung Palästinas kämpfen.

Wir danken dem libanesischen Volk für seine Gastfreundschaft und für seine Offenheit.

Die folgende Resolution wurde diskutiert und beschlossen:

Arabische Welt:

Wir unterstützen den Widerstandskampf gegen den zionistischen israelischen Staat in jeder Form. Wir stehen gegen die Besetzung Palästinas und wir fordern den Abriss der Mauern und die Öffnung der Grenzen. Alle Gefangenen PalästinenserInnen müssen sofort befreit werden, das Recht auf Rückkehr muss gewährleistet sein.

Heute heute leidet das Volk Palästinas unter allen Arten der Unterdrückung und alle Formen der Isolation werden gegen dieses Volk angewendet. All dies scheitert, solange wir den Kampf um Palästina nicht aufgeben.

Die ganze Welt, alle revolutionären Kräfte und Strukturen sind aufgerufen, sich dem Kampf für ein freies und unabhängiges Palästina anzuschliessen.

Zu diesem spezifischen Zeitpunkt sprechen wir über Isolation. Palästina mit mit der heftigsten Unterdrückung konfrontiert, die überhaupt vorstellbar ist. In Palästina leidet ein ganzes Volk, eine ganze Gesellschaft unter der Isolation.

Wir verurteilen den Zionismus, die einzig verbleibende institutionalisierte rassistische Gesellschaftsform der Welt. Opfer des Zionismus sind nicht allein die Völker Palästinas, sondern alle Völker der Welt. Zionisten exportieren Terror und Folter in alle Welt. Ein Einzelbeispiel für den zionistischen Terror ist der Fall unseres Genossen George Ibrahim Abdallha:

George Ibrahim Abdallah wird nun seit über 30 Jahren in Frankreich in Isolationshaft gehalten. Trotz der Tatsache, dass er schon sein vielen Jahren frei sein sollte, weigert sich Frankreich, auf Druck von Israel und den USA noch immer, entgegen jedes internationalen Rechts, Ibrahim Abdallah frei zu lassen. Wir werden uns weiter für die Befreiung von George Ibrahim Abdallah einsetzen.

Isolation wird gegen Syrien auf allen Ebenen verhängt. Auf der politischen Ebene durch die Lügen der Medien und auf der ökonomischen Ebene durch das Embargo. Isolation auf der Ebene der Medien verhindert, dass die Völker der Welt verlässliche Informationen zu Syrien bekommen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Angriffe und Demütigungen nicht aufhören, solange sich die arabischen Völker und Gesellschaften nicht vereint haben.

Wir sind mit dem syrischen Volk in seinem Kampf gegen den Imperialismus und seine Kollaborateure und wir weisen die Angriffe, welche von den imperialistischen Mächten unterstützt werden, zurück.

Wir verlangen die Freilassung der entführten Frauen, Kinder und älterer Menschen durch die Terrorbanden. (ISIS, Al Nusra)

Die USA geben Milliarden von Dollars für Kopfgelder aus, welche sie auf all jene Menschen oder Bewegungen aussetzen, welche dem Imperialismus widerstehen. Dadurch versuchen sie, die Völker der Welt zu Kopfgeldjägern zu machen.

Die AKP Regierung der Türkei verstärkt ihre Ausbeutung und Tyrannei gegen ihr eigenes Volk. Sie wollen jedoch keinen zweiten Gezi Aufstand als Antwort darauf. So werden repressive Gesetze verabschiedet um selbst die kleinste Bedrohung gegen die Regierung unterdrücken zu können. Das Rechtssystem wird dadurch umgedreht um die geltende Praxis zu rechtfertigen.

Wir opponieren gegen ihre Gesetze, welche unter dem Vorwand der inneren Sicherheit ausgestellt wurden. Diese machen aus jedem Teil der Türkei ein Notstandsgebiet. Jedes untedrückerische Gesetz, welches die Arbeit der Volks Organisationen behindert muss abgeschafft werden.

Heute verlassen sich die USA nicht nur auf ihre eigenen bewaffneten Kräfte, sondern benutzen mehr und mehr bewaffnete Banden. Diese sind Marionetten und Kollaborateure. Zur Durchsetzung ihrer Politik benutzen die USA die AKP Regierung als einen ihrer grössten Kollaborateure.

Wir fordern, das die verantwortlichen Behörden der Türkei wegen den folgenden Verbrechen angeklagt werden:

1. Gemäss den Anweisungen der USA rüstet die türkische Regierung Banden wie Daesh, (ISIS) und Nusra aus. Sie bildet diese Banden aus und unterstützt sie mit Waffen und Logistik, damit diese das Volk in Syrien und in Irak terrorisieren und töten.

2. Wir klagen die Türkei an, das Great Middle East Project der USA zu unterstützen, welches Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, indem es Araber, Kurden, Turkmenen, Yezidi, Alewiten und andere Völker ermordet.

3. Gentrifizierung: Stadtumbau, Stadtaufwertung ist eine globale kapitalistische Politik der Isolation, mit welcher versucht wird, dem Volk die Ideologie des Kapitalismus aufzubürden. Stadtumbau, Stadtaufwertung zielt darauf ab, zu verhindern, dass das Volk kollektiv und in Gemeinschaft leben kann. Stattdessen sollen die Menschen einen individualistischen Lebensstil pflegen.

Die Imperialisten sagen, dass wir einen Lebensstil gemäss unseren eigenen Bedürfnissen pflegen können. Wir müssen die Gefahr vermindern, welche von der Kultur ausgeht, die vom Kapitalismus geschaffen wurde um die Märkte expandieren zu lassen. Arme Menschen werden in die Aussenbezirke verdrängt. Stattdessen entstehen Luxusappartements und grosse Warenhäuser. Diese regen die Menschen zu übermässigem Konsum an, jenseits ihrer individuellen und sozialen Möglichkeiten.

Gentrifikation wird auf der ganzen Welt dazu benutzt um die Armen noch mehr zu unterdrücken und sie durch die kapitalistische Klasse zu manipulieren. Die Regierungen dieser Länder wollen die sozialen, politischen und revolutionären Organisationen zerstören. Diese sind eine Bedrohung für die herrschende Klasse.

Dies sind die Gründe für diese unterdrückende Politik:

Sie schleppen Prostitution und Drogen in die Jugend ein. Die Drogensucht verhindert, dass Junge Menschen gegen das System Widerstand leisten.

Die Kapitalistenklasse benutzt Drogenbanden um fortschrittliche und revolutionäre Strukturen in den Stadtvierteln zu zerstören.

Wir wenden uns entschieden gegen die Angriffe unter dem Namen „Gentrifizierung“.

Ukraine

Die USA, ebenso die die NATO und die EU zwangen einem Teil des ukrainischen Volkes ihre politische Agenda auf.

Dies in einem Teil des Landes welches von vielen widersprüchlichen Beziehungen zu Russland geprägt

Dies ist der Hauptgrund, weshalb sie konservative, faschistische Bewegungen in der Ukraine fördert. Durch diese Einmischung waren Hunderttausende gezwungen zu fliehen.

Wir unterstützen den anti Nazi Widerstand in der Ost Ukraine.

Wir fordern die Befreiung von allen politischen Gefangenen. Wir fordern die Verfolgung und die Angriffe auf auf Linke, Kommunisten und andere Oppositionelle Aktivisten sofort zu stoppen.

Das Volk der Ukraine muss die Zukunft der Ukraine ohne fremde Einmischung selber bestimmen können.

Wir verurteilen Versuche jeder imperialistischen Macht, inklusive der NATO Länder, die Regierung der Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Phillipinien:

Wir unterstützen die Völker in Asien, Südamerika, der Arabischen Region und Afrika, die sich in einem militanten anti imperialistischen Kampf befinden. Wir solidarisieren uns mit dem philippinischen Volk in seinem Kampf um Selbstbestimmung und gegen die US Militärbasen auf den Philippinen.

Anatolische Föderation Europas: Deutschland war der Architekt der F-Typ Gefängnisse in der Türkei.

Mitglieder der anatolischen Föderation in Frankreich, Deutschland und Griechenland: Viele ihrer Mitglieder sind in Einzelhaft.

Isolation in Gefängnissen / Einzelhaft.

Wir sind gegen jegliche Art von psychischer und physischer Folter und Isolation.

A- Staaten wenden Folter an, indem 24 Std. Licht in den Zellen angelassen wird.

B- In den F-Typ Gefängnissen in der Türkei dürfen die Anwälte die politischen Gefangenen nur in Glas Kästen besuchen. Gespräche zwischen Anwalt und Gefangen können von allen mitgehört werden. Dies verletzt die Rechte der Gefangenen.

C- In vielen Gefängnissen der Welt leben die Gefangenen und prekären gesundheitlichen Bedingungen. Viele von ihnen sterben deswegen.

Wir stellen uns vehement gegen die destruktive Politik.

Deswegen sind wir bereit, uns in jeder Form in den kollektiven Kampf gegen Isolation einzureihen.

Troika:Wir sind gegen die die feindliche Politik der EU und des IWF gegen Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Diese Politik hat das Volk Griechenlands in Armut gestürzt und sie zerstört dessen Freiheit.

Privatisierung, Kartelle und Outsourcing:

Wir sind gegen Privatisierungen, Kartelle und Ausgliederungen. Dieses System, zerstört alle Rechte welche sich die Arbeiterbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten hat.

Den klaren Beweis für die Richtigkeit des oben gesagten sehen wir in den Ereignissen der Soma Minen in der Türkei sehr deutllich.

Die unstillbare Gier der Kapitalisten tötet Arbeiter. Dies ist die Realität des modernen Lohnes der Skalverei.

Wir sind gegen alle Formen der Sklaverei.

Wir sind gegen die wirtschaftliche Isolation von Ländern, welcher deren Völker verwundbar macht. Die Beispiele von Kuba, Venezuela, Nord Korea, Syrien und Iran zeigen, dass das Volk in diesen Ländern durch das wirtschaftliche Embargro in Geiselhaft gehalten wird.

Atomenergie ist eine Waffe der imperialistischen Staaten gegen die Völker der Welt. Während die imperialistischen Staaten (und Israel) militärisch und zivil als Atommächte immer mehr aufrüsten, belegen sie Länder, welche die Atomkraft friedlich nutzen wollen mit Embargos. Gleichwohl sind wir gegen jede Form der atomaren Aufrüstung, militärisch und zivil. Allein schon die Abfallprodukte der Atomindustrie belasten die kommenden Generationen auf Jahrtausende hinaus. Dagegen sind wir.

Kuba: Wir, die wir für die Kuba 5 viele Jahre lange gekämpft haben, sind stolz zu sehen, dass die internationale Solidarität gut funktioniert. Ein Sieg wurde errungen. Wir verurteilen das anhaltende Embargo der USA gegen Kuba heftig.

Die imperialistischen Mächte mit ihren Allierten Katar, Jordanien, Saudi Arabien, Israel und der Türkei versuchten mit ISIS und al Nusra Angst und Schrecken innerhalb der arabischen Welt zu verbreiten. Diese Angst befördert die Islamophobie. Sie wollen, dass die Angst zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Lebens wird. Zuerst fördern die Imperialisten den Rassismus innerhalb der Gesellschaften. Das baut ihnen einen Weg zu ihren neuen unterdrückerischen Gesetzen. Das Resultat dieser imperialistischen Politik ist, dass wir mit Gesellschaften konfrontiert sind, in denen Immigration und Exil zum Alltag geworden sind. Millionen von Menschen begeben sich auf Reisen, die oftmals voller Todesgefahr sind. Der Imperialismus ist dafür verantwortlich.

Die geschlossenen Grenzen Europas sind für viele, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die europäischen Länder halten die Menschen davon ab einzureisen, dadurch sinken viele Schiffe und die darauf Reisenden ertrinken. Ein anderes Beispiel ist die Grenze der USA zu Mexiko an welcher viel Menschen aus Latein Amerika getötet werden, weil sie versuchen die USA zu erreichen.

Der Imperialismus verstärkt die Ausbeutung dieser Länder, indem er Kopf Jäger wie Frontex schafft. Jede Methode die zum Ziel führt wird gefördert.

Alles oben erwähnte ist eine totale Verletzung jeglicher Humanität, dagegen müssen wir uns wenden.

Wir verurteilen das Verschwinden der 43 Studenten durch Sicherheitskräfte in Ayotzinapa, Mexiko. Wir fordern, dass diese zu ihren Familien zurück kehren können.

Die Künstler und Musiker welche Werke gegen Faschismus und Imperialismus produzieren werden bestraft und vorverurteilt. Wir sind gegen die Form des Terrors gegen Künstler und Musiker.

Besonders betroffen sind Grup Yorum und Banda Basotti, welche sich klar und Schulter and Schulter zum Volk und zu den Revolutionären stellen.

Wir verurteilen die Militarisierung Süd Amerikas durch den US Imperialismus weil dessen Gewalt die gesamte Region betrifft.

Wir verurteilen die Einkerkerung von 10 500 Menschen durch den kolumbianischen Staat.

Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen in Palo Gordo, die sich seit dem 15. Januar im Hungerstreik befinden.

Wir fordern, dass die politischen Gefangenen des Baskenlandes aus allen europäischen Staaten und aus Südamerika zurück ins Baskenland gebracht werden.

-Handlungsschwerpunkte:

Wir fordern, dass Israel vor einem internationalen Gericht wegen sener Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird.

Das Volk der Türkei wird am 11. März den Jahrestag des Todes von Berkin Elvan, der während den Gezi Aufständen ermordet wurde, mit einem Generalstreik begehen. Wir rufen alle dazu auf, sich am 11. März an diesem Generalstreik zu beteiligen.

Die Isolation der Medien verhindert, das die Völker verlässliche Informationen bekommen. Wir wollen unsere eigenen, alternativen Medienkanäle schaffen, um den Medienlügen entgegen zu treten.

Ein erster Schritt wurde an diesem Symposium gemacht Ein Web Portal (Anti imperialist Front) soll erstellt werden, mit dem Ziel eine Plattform für alle Genossen zu erschliessen, auf welcher sie Neuigkeiten teilen und ihren revolutionären Widerstand dokumentieren können.

Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, sich für George Ibrahim Abdallah einzusetzen, bis er in Freiheit ist.

Eine Plattform der Anwälte in der Arabischen Welt soll erstellt werden.

Lasst uns eine internationale Kommission aufstellen, die Druck auf Regierungen ausübt und Kampagnen für die politischen Gefangenen organisiert. Die Kampagnen sollen an den Vorstand eingereicht werden, dieser soll die Solidarität für die politischen Gefangenen organisieren.

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit.

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen in US Gefängnissen, inklusive den Gefangenen von Kolumbien, Puerto Rico, dem Black Liberation Movement, dem indigenen Kampf, den palästinensischen und arabischen Gefangenen. Wir fordern Entlassung und Freiheit für den palästinensischen

Führer Rasmea Odeh.

Wir unterstützen den BDS (Boycott Divestment Sanctions) Kampf, welcher von der palästinensischen Zivilgesellschft selbst initiiert wurde. Wir rufen die Völker der Welt auf, sich diesem Boykott wirtschaftlich und kulturell anzuschliessen und alle Brücken mit den zionistischen Strukturen abzubrechen. Wir verurteilen die zionistische Aggression gegen den Libanon und wir grüssen den libanesischen Widerstand.

Participants:

– Internationale Plattform gegen die Isolation
– Volksfront Syrien aus der Türkei, Ibrahim Aslanhan
– Demokratische Volkspartei
– Khiam Rehabilitationszenter
– Hizbullah, Nowar Al Musavi, MP
– Kommunistische Partei Lebanon, Ali Garip
– Cavme Suriye, Hassan Sakkr,
– PLO Fetih Abu Al Ardat
– TAYAD, Türkei
– Rubeyr Abdallah, Bruder von George Ibrahim Abdallah
– Yousuf Rabia, Menschenrechtsplattform, Bahrein
– Libanesischer Verein für Gefangene und ehemalige Gefangene
– Kampagne Freiheit für Ahmad Sa’adat
– Libanesischer, Bolivarische Bewegung für politische Gefangene
– Gerhard Tuschla, Journalist Österreich
– Irish Republican Sinn Fein
– Jericho Movement, USA
– Nationaler Komitee für libanesische Gefangene
– Khiam, Hassip Abdul Hamid
– Addamer, Palästina
– Vidad Halawani, Komitee für Verschwundene in Libanon
– Soolid Committee – Gazi Aid
– Soheil Al Natur, Libanesischer Anwalt
– Mariam Salamin, ODVV
– Osame Tamim, Vertrauen für nationale Prinzipien (Syrien)
– Libanesische Kommunistische Partei, Samir Diab
– Hezbollah, Libanon
– PFLP, Marwan Abdal Al
– Kanzlei des Volkes, Türkei
– El-Fetah. Refat Senaa, Generalsekretär in Libanon
– Pascal Torres, Kommunistische Partei Frankreich
– Markus Heizmann and Eva Heizmann, Vereinigung gegen den Krieg, Schweiz
– Özkut Özcan, Journalistin
– June Kelly, Unabhängige Nachrichtenforscherin aus Irland
– Maria Tzortzi, Interventionalistischer Anwälte (G-Typ Gefängnis) Griechenland
– Farid Idris, Al Fanar, Sudan
– Hassan Jouni, Rechtsdozent in Beirut
– Guillermo Moncada, Nationale Front des Volkswiderstandes in Honduras
– Gustavo Conde (Bolivarische Kontinentale Bewegung, Venezuela)
– Borotba, Dmtry Kolesnik, Ukraine
– Nikos Kalogiros,, DOE (Föderation der Grundschullehrer), Griechenlands
– Ingenieure und Architekten des Volkes, Türkei
– Kazova, Türkei
– Kommunistische Partei Bulgarien
– Maria Anastasoupolou, Griechenland
– Driss Al-Hani, Marokko
– Nawras Buro (Syrien, Künstler)
– Banda Basotti (Italien, Künstler)
– Grup Yorum (Künstler, Türkei)
– Revolutionäre Jugend, Türkei
– Pieter Olivier, Rechtsdozent Schweiz
– Hassan Jouni, Libanon
– NDFP, Phillipinen
– Area Globale, Italien

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3426-enddeklaration-des-12-internationeln-symposium-gegen-die-isolation.html

Medienmitteilung zum StandortFUCKtor-Prozess

In Winterthur hat heute ein politischer Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“ stattgefunden. Dabei liess man sich nicht auf die Anklage des Gerichts ein, sondern drehte von Anfang an den Spiess um und machte der Stadtaufwertung den Prozess.

Demo durch die StadtWandbild am Neumarkt

Um 7.30 Uhr versammelten sich rund 70 Leute vor dem Bezirksgericht. An der Gerichtsverhandlung verweigerte der Angeklagte von Anfang an sämtliche Aussagen, auch zur Person, weil er seine Einsprache stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen weitergezogen hatte. Obwohl der mit der Situation sichtlich überforderte Richter ihn mehrfach zu unterbrechen versuchte, liess der Angeklagte sich nicht davon abhalten, eine politische Erklärung zu verlesen. Sie wurde von mehreren ZuschauerInnen fortgesetzt. Zudem wurde ein Transparent mit der Parole „Der Stadtaufwertung den Prozess machen!“ im Saal entrollt. Nach dem Verlesen der Prozesserklärung wurde der Gerichtssaal unter der Parole „Eusi Stadt, eusi Quartier, weg mit de Richter, weg mit de Schmier!“ wieder verlassen.

Damit war der Prozess geplatzt. Denn alle wissen, was am 21. September 2013 geschah. Die Stadt machte damals und auch bei folgenden Aktionen deutlich, was sie unter einer aufgewerteten Stadt versteht und wie sie mit Kritik an ihrer Politik umgeht. Es braucht kein Gericht, das diese Ereignisse beurteilt, denn die Gerichte sind keine neutrale Instanz sondern dienen nur den Herrschenden. Am 21.9. war es die Polizei in Kampfausrüstung, die der Tanzdemo gegenüberstand, heute war es deren administrativer Arm, die Juristerei.

Diese Form der Verweigerung und der Umkehrung der Anklage wurde gewählt, um deutlich zu machen, dass wir heute wie auch in Zukunft der Stadtaufwertung dadurch den Prozess machen, dass wir uns weiterhin gegen die Stadtentwicklung von oben wehren. Während der anschliessenden Demo durch die Innenstadt bis zu den Archhöfen wurden zahlreiche Kleber mit dem Kampagnenlogo „Der Stadtaufwertung den Prozess machen!“ sowie ein Wandbild zum Thema „Aufwertung ist Verdrängung“ beim städtischen Departement Bau am Neumarkt angebracht.

Der heutige Tag mit der grossen solidarischen Unterstützung, der Umkehrung der Anklage vor Gericht, die anschliessende Demo und die Aktionen zeigen nochmals deutlich, dass es trotz der Einschüchterungsversuche durch die Repression notwendig und möglich ist, sich gemeinsam gegen die Aufwertung und Verdrängung zu organisieren und zur Wehr zu setzen.

Das Bezirksgericht hat diese eine weitergezogene Einsprache schliesslich in Abwesenheit des Angeklagten gutgeheissen und ihn freigesprochen. Eine Farce, die den klar politischen Charakter der Justiz aufzeigt. Im Wissen darum, dass die allermeisten Betroffenen ihre Einsprache aufgrund des hohen finanziellen Risikos wegen des unsicheren Ausgangs zurückgezogen und ihre Busse bezahlt haben, versucht die Justiz mit diesem einen Freispruch (von über 100 Strafbefehlen!) die Wogen zu glätten und sich als neutrale, unvoreingenommene Instanz darzustellen. Währenddessen wurden Betroffene in anderen, schwereren Fällen (Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte) auf der Grundlage von vagen Indizien zu hohen Geldstrafen und Bewährungsauflagen verurteilt. Der heutige Freispruch ist also ganz nach dem Motto „mal Zuckerbrot, mal Peitsche“, je nach politischem Nutzen, zu verstehen.

Kurzer Überblick zum Stand der Bussen und Verfahren im Zusammenhang mit „StandortFUCKtor“:
Die Einsprachen gegen die Bussen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ sind grösstenteils von den Betroffenen zurückgezogen und bezahlt worden. Die Einsprachen gegen schwerere Vorwürfe wie „Landfriedensbruch“ oder „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ sind teilweise noch hängig oder die Betroffenen vor Bezirksgericht zu hohen Bussen verurteilt worden.
Zu den Einsprachen wegen der Kundgebung „Bring your noise“ :
Der Pilotfall wurde vom Betroffenen nach einem Schuldspruch vor Bezirksgericht ans Obergericht weitergezogen, solange bleiben alle weiteren Verfahren dazu sistiert.
Nach wie vor ist im Fall der einen schweren Augenverletzung einer Demonstrantin offen, ob es zu einem Prozess gegen Stadt- und Kantonspolizei kommen wird. Ebenso steht die versprochene „rasche und unabhängige Untersuchung“ des überaus gewalttätigen Polizeieinsatzes bei „StandortFUCKtor“ auch eineinhalb Jahre danach noch aus. Die Kosten der Bussen, Verfahrensgebühren und Anwaltskosten übersteigen bereits 80’000 Franken. Die Betroffenen sind daher weiterhin auf solidarische Unterstützung durch Spenden angewiesen.
Die Kampagne „Der Stadtaufwertung den Prozess machen!“ wird weitergeführt.

StandortFUCKtor-Soli-Gruppe, 9. Januar 2015

Quelle: http://aufbau.org/index.php/widerstand-mainmenu-2/allgemein-mainmenu-3/1839-medienmitteilung-zum-standortfucktor-prozess

Prozesserklärung, welche im Gerichtssaal vorgelesen wurde: http://aufbau.org/index.php/widerstand-mainmenu-2/allgemein-mainmenu-3/1840-prozesserklaerung-zum-standortfucktor-prozess

Greece: More transfers of prisoners to the maximum-security prison in Domokos

Anarchist Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle, has been incarcerated for four days in the 5th wing of the new type C prison in Domokos.

On January 2nd, 2015, two more prisoners convicted as members of armed revolutionary organizations, anarchist Kostas Gournas (Revolutionary Struggle) and Dimitris Koufontinas (17 November), were transferred from the dungeon cells of Koridallos women’s prison to the maximum-security facility of Domokos. On the same morning, anarchist prisoners Yannis Naxakis and Grigoris Sarafoudis, both convicted for armed robbery in Pyrgetos-Larissa as well as for—alleged—participation in an armed revolutionary organization (Conspiracy of Cells of Fire), were also taken from the men’s prison in Koridallos to the type C prison in Domokos. Sarafoudis was moved to Domokos even though, for the present, he is co-accused in Filotas-Florina armed robbery case alongside other comrades, whose trial will continue in the special court of Koridallos prison this January.

Meanwhile, since New Year’s Eve until today, several other prisoners have been transferred to the maximum-security prison in Domokos.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/01/02/greece-more-transfers-of-prisoners-to-the-maximum-security-prison-in-domokos/

Kämpfe in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in GR

Seit bald einem Monat sind in Griechenland anarchistische Gefangene im Hungerstreik. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es zahlreiche Aktionen der Solidarität (sowohl in Griechenland wie auch ausserhalb). So wurde das Polytechnikum in Athen besetzt, die Versammlung der Besetzenden hat dazu bereits zwei Statements veröffentlicht. In Kavala wurde ein grosses Transparent gehängt, in Exarchia kam es zu Strassenkämpfen mit der Polizei (Videos unten). Nikos Maziotis’ Erklärung der Solidarität wurde in der Zwischenzeit auch auf Deutsch übersetzt.

Infoveranstaltung zu Rojava (21.11, Zürich)

roj_va_21_a6

Mit GenossInnen vor Ort wollen wir über die aktuelle Situation in Kobane und Singal informieren. Wie ist das politisch-militärische Kräfteverhältnis, was gibt es darin für Veränderungen? Was bedeuten sie für das fortschrittliche Projekt in den autonomen kurdischen Gebieten? Aus einer revolutionären, internationalistischen Perspektive wollen wir die Lage im umkämpften Rojava diskutieren und deren Bedeutung für die Schweiz betonen.
Mit kleineren und grösseren Beträgen unterstützt man die bewaffnete Verteidigung von Rojava.
Volkshaus, 21.11. 19 Uhr
Rote Hilfe Schweiz

Le gouvernement français décide de ne pas libérer Georges Ibrahim Abdallah

Aujourd’hui, 5 novembre 2014, le tribunal d’application des peines de Paris a rejeté la demande de libération que Georges Ibrahim Abdallah avait formulée en mars dernier.
La demande de Georges Abdallah a été déclarée “irrecevable” au motif qu’il n’a pas fait préalablement l’objet d’un arrêté d’expulsion. Le tribunal a également rejeté la demande d’effectuer une année probatoire, préalable à une libération, dans un établissement pénitentiaire plutôt qu’en régime de semi-liberté ou sous surveillance électronique, sous prétexte que Georges Abdallah n’a pas présenté de “projet” à l’appui de sa demande.
Ce simulacre de justice confirme une fois de plus le régime d’exception appliqué à Georges Abdallah depuis 30 ans ; il confirme que le maintien en prison de Georges Abdallah est une décision politique de l’État français.
L’acharnement contre Georges Abdallah, libérable depuis 1999, s’était déjà manifesté à deux reprises, lorsque des décisions de justice favorables à sa libération avaient été annulées sur appel du parquet, aux ordres du gouvernement. En 2012, M. Valls, alors ministre de l’intérieur, avait refusé de signer l’arrêté d’expulsion permettant à notre camarade de rentrer dans son pays, le Liban. Les autorités de ce pays s’étaient pourtant engagées à le rapatrier dès sa sortie de prison. Aujourd’hui, c’est le nouveau ministre de l’intérieur, B. Cazeneuve, qui refuse d’ordonner la mesure d’éloignement qui aurait rendu recevable la demande de libération de Georges Abdallah.
F. Hollande et le gouvernement Valls ont proclamé l’été dernier leur soutien à l’État d’Israël lors des massacres de la population de Gaza. On ne peut donc s’étonner que la complicité de l’impérialisme français avec le sionisme et les États-Unis se traduise par l’opposition à toute libération de Georges Abdallah.
Georges Abdallah reste un militant communiste, anti-impérialiste et antisioniste. Il demeure un résistant qui n’a ni regrets ni remords à exprimer pour le combat qu’il a toujours mené et continuera de mener pour la justice et la liberté, aux côtés des peuples opprimés, particulièrement le peuple palestinien.
Comme de plus en plus de voix qui s’élèvent dans notre pays et dans le monde entier, nous sommes fiers de soutenir la cause de Georges Ibrahim Abdallah et nous resterons mobilisés pour lui exprimer notre solidarité, jusqu’à sa libération et son retour au Liban.
Le Collectif pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (CLGIA)
Paris, le 5 novembre 2014